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Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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Bayern beschließt Verbot von Gesichtsverhüllung

kulturbereicherer

Bayern will für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls ein Burka-Verbot im Landesrecht verankern. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag in München einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach soll eine Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst, an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden. Zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre eine Kultur der offenen Kommunikation, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur Begründung.

Ein Austausch finde nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bilde die Grundlage des zwischenmenschlichen Miteinanders und sei Basis der Gesellschaft sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Weiter führte Herrmann aus, dass gerade Beamte sowie die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise als Repräsentanten des Gemeinwesens zu Neutralität verpflichtet seien. Auch für die allgemeine Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen sei es erforderlich, die Identifikation zu ermöglichen. Außerdem widerspreche eine Gesichtsverhüllung dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

Kinder müssten die Reaktion ihres Gegenübers richtig einschätzen können. Zudem sei es für Lehrer wichtig, ihren Schülern „in die Augen“ schauen zu können, um Aufmerksamkeit und Mitarbeit besser bewerten zu können. Der Gesetzentwurf soll nun den Verbänden zur Anhörung zugehen, hieß es. Der Ministerrat bekräftigte zudem, dass die verfassungsrechtliche Diskussion um ein vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum noch nicht abgeschlossen sei.

Quelle: „Burka-Verbot“: Bayern beschließt Verbot von Gesichtsverhüllung – Politik – Tagesspiegel

 

Dieser Teufel muss gefasst werden

Dieser Teufel muss gefasst werden

in der Hoffnung, dass irgendjemand sich meldet, der weiß,
wer dieser Teufel ist!!!

Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung ist ein absoluter Hohn!
Wer eine Frau so widerwärtig von hinten eine Treppe hinunter tritt, der nimmt auch in Kauf, dass sie bei dem Sturz ums Leben kommt. Das war versuchter Mord!

Die Attacke Ende Oktober hatte bundesweit erhebliches Aufsehen ausgelöst. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), hatte die Polizei am Donnerstag vergangener Woche eine öffentliche Fahndung nach dem Täter und seinen Begleitern eingeleitet. Zunächst hielten sich die Aussichten für einen raschen Erfolg in Grenzen, bis Montagnachmittag waren lediglich zehn Hinweise zu den vier Gesuchten bei der Kriminalpolizei eingegangen. Und dies trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und einer hohen Verbreitung des Videos in den sozialen Netzwerken.

Nach dem brutalen Übergriff auf eine arglose Frau im Neuköllner U-Bahnhof Hermannstraße ist einer der Beteiligten gefasst worden. Mit der Festnahme am Montag ist nach Ansicht der Polizei die Chance nun deutlich gestiegen, auch den Haupttäter ermitteln zu können. Die Festnahme eines der Beteiligten sei ein großer Schritt, so Polizeisprecher Winfried Wenzel. Dennoch sei abzuwarten, was die Befragung des Mannes ergeben werde. Sein Verhalten sei auch psychologisch interessant. Als Begleiter des Täters sei dem Mann zumindest unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen, so der Kriminaloberrat zur Morgenpost.

Nach seiner Vernehmung wurde er wieder laufen gelassen.

Der Täter ist weiterhin nicht identifiziert. Der Typ muss gefasst werden!!!

Quelle: Berliner Morgenpost Do, 08.12.2016, 16.24 Uhr

 

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3 Advent

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‚Ich gebe nicht auf‘

‚Ich gebe nicht auf‘

Jan ist 18 und körperbehindert. Sein Traum: E-Hockey spielen. Was fehlt: ein passender Rollstuhl.

Quelle: ‚Ich gebe nicht auf‘

 
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Verfasst von - 3. Dezember 2016 in News

 

Merci Udo Jürgens!

Merci Udo Jürgens!

Als Mensch unvergessen, seine Musik unsterblich. Heute auf RTL Deutschland sagt „Danke Udo“
„Lieb Vaterland“ ein Lied geschrieben 1972 und heute immer noch mehr denn je aktuell. Ich glaube nicht, dass es in den Staatsmedien zu hören sein wird.

 

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„Schlimmer als die Armut ist die Demütigung“

630 Euro Rente nach 40 Jahren Beitragszahlung

Magda Kunkel ist 74, Rentnerin, und lebt in Gießen. Sie hat 40 Jahre lang ihre Beitragszahlungen entrichtet, drei Kinder erzogen und wird jetzt mit 630 Euro aus der gesetzlichen Rente abgespeist. Davon muss sie ihr Leben bestreiten.

Einen bemerkenswerten und nachdenklich machenden Auftritt gab es in der Sendung »Maybritt Illner« beim per GEZ-Zwangsgeld finanzierten Sender ZDF. Die 74-jährige Magda Kunkel aus Gießen schilderte eindringlich und ohne jedem Pathos ihre Situation.

Die eindringlichen Worte von Frau Kunkel in diesem Video:

Das knappe Geld, sie muss ihren Lebensunterhalt aus 630 Euro Rente plus 300 Euro zur Grundsicherung bestreiten. In diesem Zuschlag ist der Mehraufwand für krankheitsbedingte Ernährung bereits enthalten.

Magda Kunkel hat 48 Jahre lang gearbeitet, etwa 40 Jahre ihre Beitragszahlungen entrichtet und drei Kindern das Leben geschenkt. Dass sie nun mit dieser geringen Rente auskommen muss, sei schlimm und sie fühlt sich nicht gut behandelt. Ihre Generation hat nach dem Krieg, wenn überhaupt, kranke Väter nach Hause bekommen. Die Mütter haben, wenn überhaupt, kranke Männer nach Hause bekommen. »Wir haben schwer arbeiten müssen!«

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Öffentlicher Brief „Uns ging es noch nie so gut“

„Uns ging es noch nie so gut“

Sehr geehrte Frau „Bundeskanzlerin“ Merkel, lieber „Vizekanzler“ Gabriel,

es ist an der Zeit, Ihnen wieder einmal auf diesem Wege offiziell ein paar Fragen zu stellen.
Während der Generaldebatte im Bundestag sagten Sie, Frau Merkel, „den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut.“ Ich musste mich allen Ernstes fragen, welche Menschen meinten Sie damit?
Die, „die schon länger hier leben“ oder Ihre Armee von Wirtschaftsasylanten, die Sie zu uns gelotst haben?

Sie schaffen es ja noch nicht einmal mehr, Ihre Landleute als Deutsche zu bezeichnen, sondern für Sie sind es „die, die schon länger hier leben“. Sind Sie noch gesund im Kopf Frau Merkel oder widern wir Sie schon so dermaßen an?

Und Sie Herr Gabriel sagten „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“. Dann schlagen ich Ihnen einmal vor, abends in unsere Bahnhöfe oder in ein paar Flüchtlingsheime zu gehen, da finden Sie dann bestimmt derartige Zustände vor, die Sie angeblich so reizen. Und danach können Sie dann weiter von der positiven und bereichernden „Zuwanderung“ sprechen, die Sie sich ja gemeinsam mit Ihrer Chefin Frau Merkel auf die Fahne geschrieben haben.

Aber da wir ja eben noch bei der Generaldebatte im Bundestag waren, wollen wir diesen Schauplatz noch nicht so schnell wieder verlassen, beweist er doch eindeutig, was für ein Demokratieverständnis und was für einen Mangel an Erziehung Sie beide besitzen.
Während Sarah Wagenknecht von der Linken am Rednerpult stand und zu Ihnen sprach, bot sich dem Zuschauer folgendes Bild:
Eine sichtlich desinteressierte Angela Merkel blätterte belanglos und demonstrativ in einem Ordner herum und daneben saß der aufgedunsene und gelangweilte Sigmar Gabriel und spielte mit seinem Smartphone rum.
Ist das Ihr Demokratieverständnis, Frau Merkel und Herr Gabriel?
Anscheinend ja, denn genau das spiegelt auch Ihr Verhalten zur eigenen Bevölkerung wider.
Sie hören weder zu, noch wenden Sie sich uns zu und wer Ihnen nicht passt, wird als „Pack“ und „Populisten“ verunglimpft.

Aber abgesehen davon hat das doch auch etwas mit Benimmregeln zu tun. Wenn einen jemand anspricht und das noch dazu im Deutschen Bundestag, dann ist es doch eine Form der Höflichkeit und des Respekts, dass man diesem dann zuhört. Oder nicht?
Frau Merkel, bei Ihnen würde ich da ja sogar noch Verständnis an den Tag legen, denn selbst der Ex-Kanzler Helmut Kohl sagte über Sie, dass Sie über keinerlei Manieren verfügten und er Ihnen noch bei Staatsbesuchen beibringen musste, wie man ordentlich mit Messer und Gabel isst.
Aber Sie Herr Gabriel, bei Ihrem strengen Vater hätte die Erziehung doch wohl anschlagen müssen.

Sie denken jetzt bestimmt, dass ich zu weit gehe und möglicherweise beleidigend werde?
Das ist nicht schlimm, denn Sie beleidigen mit Ihren Äußerungen, Ihrer Politik des Zersetzens und Ihrer desaströsen Unfähigkeit ganz Deutschland jeden Tag aufs Neue und in unerträglicher Art und Weise.

Die „New York Times“ verehrt Sie, Frau Merkel, in einer urkomischen Weise als „letzte Verteidigerin des freien Westens“. Ausgerechnet eine Zeitung des Establishements, welche frenetisch für Hillary Clinton Wahlkampf betrieben hatte.
Obwohl Sie die Ausstrahlung einer alten und verblichenen Gardine aus den 70`er Jahren haben, fühlen Sie sich wahrscheinlich trotzdem noch geschmeichelt über diesen lustigen Erguss, dessen Vergleich in der Realität so viel Wahrheit besitzt, als wenn man der Ölindustrie einen Naturschutzpreis überreichen würde.
Wie wollen Sie bitteschön denn den freien Westen verteidigen, wenn Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei alles und jeden mundtot und wegrationalisiert haben, der nicht Ihrer Meinung war?
Ohne Skrupel haben Sie von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. Wie soll so jemand, der weder Loyalität noch Freundschaft kennt, sondern nur seinen eigenen Vorteil, einem ganzen Land dienen?

Wie können Sie sich überhaupt noch mit diesem Land identifizieren, deren Fahne Sie anscheinend verachten und deren Bevölkerung für Sie Menschen sind, „die hier schon länger leben“?
Wie können sie es dulden, dass der durchschnittliche Rentner monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, als ein Wirtschaftsasylant?
Wie können sie es wagen, das Internet zensieren zu wollen, indem Sie „Falschmeldungen“ regulieren wollen? Ausgerechnet Sie mit Ihrer Vergangenheit und in einem Gebiet, das Sie selber als „Neuland“ bezeichnet haben! Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten. Welche „journalistische Sorgfaltspflicht“? Sie meinen die der erwünschten und gleichgeschalteten Staatspresse?
Was soll man von einer Frau halten, die 2004 noch wörtlich gesagt hat, dass „die multikulturelle Gesellschaft grandios gescheitert ist“?
Ich will Ihnen beiden sagen, was man von Ihnen halten soll. Rein gar nichts!

Es ist mittlerweile für Sie schon so weit gekommen, dass Sie nur noch die Regierung stellen können, wenn Ihre beiden „Volksparteien“ miteinander koalieren.
CDU und SPD sind nur noch Fragmente ihrer einstigen Größe. Sie sind zudem weder Volksparteien mehr, noch vertretende Vereinigungen der Bevölkerung. Sie sind jeweils nur noch ein Sammelbecken für Speichellecker, Egoisten, Lobbyisten und Lakaien der Wirtschaft und der Banken.
Und beide Parteien haben in Ihnen beiden Vorzeigeexemplare von Politikern, die der Grund sind, warum sich große Teile der Bevölkerung angewidert von der Politik abwenden.

Auf der ganzen Welt fangen die Menschen an, sich zu erheben. Sie sehnen sich nach Zugehörigkeit, Heimat, Sicherheit und Stabilität. Sie sehnen sich nach allem, was Ihnen beiden fremd ist und das Sie zunehmend mehr ihnen wegnehmen wollen.
Ihre Tage sind gezählt, ganz gleich was uns Ihre gleichgeschalteten Medien erzählen wollen.

Indem Sie unsere Außengrenzen völlig verantwortungslos geöffnet haben, Kinderehen nicht mehr pauschal verbieten wollen, „Ehrenmorde“ nicht angemessen verurteilen, unsere Kultur denen opfern, die auf sie spucken, haben Sie jegliche Legitimität verloren, dieses Land weiter zu regieren.

Ich schäme mich als Bürger dieses Landes für Sie.
Ihre Macht muss demokratisch gebrochen werden und die freiheitliche Grundordnung in diesem Land muss Personen wie Sie regelrecht wieder ausspucken.

Damals fühlte sich alles anders an in diesem Land. Es fühlte sich sicherer, besser, angenehmer und vertrauter an.
Inzwischen fühlt es sich an vielen Stellen befremdlich und abstoßend an.
Wir leben in einem großartigen Land, das Politiker wie Sie fürwahr nicht verdient hat.

Sie sind unserer unwürdig!

Quelle: Facebook Tim K.

 

Bundesteilhabegesetz: Gut gemeint, schlecht gemacht!

Die Koalition will die Situation für Behinderte verbessern: mehr Teilhabe, mehr Inklusion, weniger Fürsorge. Behinderte Frauen und Männer sollen so leben können wie Menschen ohne Handicap. Doch der Gesetzesvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, hat bei den Betroffenen für Schrecken und Protest gesorgt. Sie sagen: „Das macht uns das Leben noch schwerer!“

Kontrovers im Internet unter: http://www.br.de/kontrovers

 

 

 

‚Ich gebe nicht auf‘

Jan ist 18 und körperbehindert. Sein Traum: E-Hockey spielen. Was fehlt: ein passender Rollstuhl.

Quelle: ‚Ich gebe nicht auf‘

 
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Verfasst von - 16. November 2016 in News

 

‚Ich gebe nicht auf‘

Jan ist 18 und körperbehindert. Sein Traum: E-Hockey spielen. Was fehlt: ein passender Rollstuhl.

Quelle: ‚Ich gebe nicht auf‘

 

Verbot der Schuldhaft

Von

Juergen Korthof>>> Institut für Rechtsicherheit

Ich habe den Post, den ich auf der Seite der Bundesregierung gemacht haben hier (Facebook)  noch mal gesichert, falls er dort gelöscht wird:

Die Bundesregierung dürfte sich ruhig einmal damit befassen und es sofort abstellen, dass seit 67 Jahren zunehmend mehr und öfter Grundrechte und Menschenrechte gebrochen werden.
Im Zeitalter der immer stärker erkennbaren Unerfüllbarkeit des wissenschaftlich nachgewiesenen Schneeball-Schuldgeldsystems, kommt es den Banken sehr zugute, dass Grundrecht- und Menschenrechtmissachtung nach 1945 weiterhin gängige Praxis GEGEN das Grundgesetz blieb und bis heute vererbt wurde.
Gerade mit verschwiegenen und somit unbekannten Grundrechtverstößen, kann man heute gut arbeiten, wo man das letzte aus der Bevölkerung herausholen muss, um die Luft-Schulden aus der Bevölkerung zu pressen.

So kann heute die Justiz sinngemäß behaupten:
„man könne ja die Grundrechtsverletzung selber „abwenden“, indem man einfach die Forderung des Täters erfüllt…
Tatsächlich kommen Vertreter der Justiz heute noch auf folgende krude Erklärung:
„Die Haft zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) sowie zur Erzwingung einer Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) wird durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention nicht betroffen,
weil der Schuldner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Verhalten die Freiheitsentziehung abzuwenden.“
Quelle:
http://www.menschenrechtskonvention.eu/verbot-der-schuldha…/

Und mein Ergänzungskommentar:

Haftierung = Wegnahme des Menschenrecht auf Freiheit.

(Wo keine Korrektur bezweckt oder möglich ist, da geschieht die Freiheitsberaubung entweder aus Grausamkeit oder aus Rachsucht.)

Welchen Zweck verfolgt sonst eine Wegnahme der Freiheit: Korrektur.
A) Den Schutz der Gemeinschaft vor (noch) Uneinsichtigkeit bei Fehlverhalten
B) Die Möglichkeit der inneren Ruhe über das eigene Verhalten nachzudenken und das Verhalten zu korrigieren, damit niemandem mehr geschadet wird

Welchen Zweck verfolgt aber dann die Freiheitsberaubung wegen Zahlungsunfähigkeit?
A) Das eigene Fehlverhalten kann nicht korrigiert werden, wenn die Ursache durch ein (Teilnahme staatlich erzwungen!) unerfüllbares Zins-Schuldgeldsystem mit Wachstumszwang, erzeugt wird,
wie beim Spiel „Reise nach Jerusalem“, Spielteilnehmer ohne Stuhl, hier: Spielteilnehmer ohne (Zins-) Geld.
B) Also kann hier nichts korrigiert werden, denn es ist systemgewollt. Einzig könnte er zum Räuber erzogen werden,
damit ein Anderer in die Luftgeld-Zinsen-Unerfüllbarkeit getrieben wird.

Die Symptome der erzwungenen Teilnahme an einem unerfüllbaren Geldsystem: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Vermögensauskunft.
Man darf darüber nachdenken, ob es Körperverletzung i.S.v. seelischer Grausamkeit ist, wenn man Menschen mit einem solchen Geldsystem in die Lage treibt,
selber ins Gefängnis zu gehen, oder die Unerfüllbarkeit plump oder clever an Schwächere oder an folgende Generationen weiterzureichen.

Menschenrechtskonvention Verbot der Schuldhaft Artikel 1 des Protokolls Nr. 4

zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.

 

 

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POL-D: Stadtmitte – Körperverletzungsdelikt am Tonhallenufer – 29-Jähriger verletzt – Polizei sucht Zeugen | Pressemitteilung Polizei Düsseldorf

Quelle: POL-D: Stadtmitte – Körperverletzungsdelikt am Tonhallenufer – 29-Jähriger verletzt – Polizei sucht Zeugen | Pressemitteilung Polizei Düsseldorf

Untergang neu2

 
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Verfasst von - 23. Mai 2016 in News

 

Auch Väter haben ihre Tage!

Zum Glück nur einmal im Jahr.3d-biere-cligne

Schönen Vatertag

Deshalb wollen wir heute feiern.

 
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Verfasst von - 5. Mai 2016 in Mix, News

 

TTIP-Dokumente_Deutsch

ttipleaks639-600x271Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

Die 16 PDF-Dateien umfassenden Dokumente über die laufenden TTIP-Verhandlungen (rund 75 Prozent) kann dank Greenpeace Niederlande nun jeder einsehen.

 

 registriert Euch als Stammzellspender bei der DKMS

TTIP-Dokumente_Deutsch

als PDF

 

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Merkel beugt sich Erdogan

Deutsche Regierung kriecht Erdogan in den Arsch

Merkel und Bundesregierung haben den Strafantrag
nach Paragraphen 103, wegen Beleidigung von Erdogan,
gegen Böhmermann zugestimmt.Merkel verkündete
dieses soeben in einer Liveübetragung um 13:00 Uhr.
Man wäre in anbetracht der Flüchtlingskriese


von Erdogan abhängig.
handkuss
In diesem Falle wäre eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei unabgänglich.

Sartre

Eine Regierungschefin die erpressbar ist und dies auch noch zulässt hat jegliche Legitimation für dieses Amt verwirkt. Man möchte sich nicht vorstellen was solche zickigen……. als nächstes verlangen.Was hat man anders erwartet von einer ehemaligen FDJ Sekretärin, verantwortlich für Propaganda und Agitation. Sie hat da gelernt wie man sich gegenüber Diktatoren zu verhalten hat.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 15. April 2016 in Gesellschaft, Menschenwürde, Mix, Politik

 

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Kulturbereicherer ?

Volker Beck, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen,  fordert Akzeptanz religiöser Bedürfnisse von Flüchtlingen. Dazu zählt für Beck religiöse Kopfbedeckungen, das Schächten von Tieren und die Beschneidung.

Quelle: t-online.de

 

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Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Konrad Adenauer

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Quelle:  STERN.de

 

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Jobcenter verhindert Förderung von Kindern

In jeder Talkshow wird es beschworen, Chancengleichheit und Bildung seien die Grundpfeiler, um gegen Armut in unserer Gesellschaft vorzugehen. Doch wenn es Vereine wie Teckids e.V. gibt, die auch Kindern aus Hartz IV Familien spezielle Lern-, Freizeit-, und Förderangebote unterbreiten, scheitern diese, weil Jobcenter dazu angehalten sind, so wenig wie möglich zu gewähren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht beschworen..Politik (36)

Quelle: Jobcenter verhindert Förderung von Kindern

 

Erdogan fordert Stopp – Berlin schweigt

Erdogan fordert Stopp – Berlin schweigt

Der türkische Präsident Erdogan fordert den Stopp einer deutschen Satiresendung, weil sie ihm zu kritisch ist.

Und die Bundesregierung?

Ihr Schweigen nährt die Befürchtung, dass Europa sich in der Flüchtlingskrise von Ankara erpressbar gemacht hat.

Quelle: Erdogan fordert Stopp von NDR-Satire – Berlin schweigt

 

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Das Versagen der EU Staaten


Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. „Ohne Solidarität kein Europa“  Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht einigen können.

 

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Wer AfD wählt, wählt brutalsten Sozialabbau!

 

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Sanktionsfrei aufbauen

sanktionsfrei

Sanktionsfrei Flyer zum Drucken

 

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Obdachlose sollen „Gästehaus Moabit“ für Flüchtlinge räumen

Seit Wochen kämpfen die Bewohner eines Gästehauses in Berlin-Moabit um ihr Wohnrecht. Die Menschen, die hier zum Teil nach langer Obdachlosigkeit ein Zuhause gefunden haben, sollen raus, weil sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld verdienen lässt. Der Bezirk Mitte will den Rauswurf verhindern – die Rechtslage ist aber nach wie vor unklar.

Quelle: Obdachlose sollen „Gästehaus Moabit“ für Flüchtlinge räumen | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berber

 

Helfen ist kein Hexenwerk

WALPURGISNACHT “Helfen ist kein Hexenwerk”

Helfen ist kein Hexenwerk
SCHANDMAUL BENEFIZ KONZERT (zu Gunsten von sunshine4kids, für Kinder in Not) 30. April 2016 – Sprockhövel (NRW), Glückauf – Halle | Vorprogramm: Schandmaul meets sunshine4kids Musical
Die ersten 99 Besteller erhalten von Schandmaul signierte Eintrittskarten !!!
Tickets ausschließlich bei Unserem Ticketshop ->http://bit.ly/SchandmaulBenefizWalpurgisnacht

Ticketversand erfolgt ab 01.März 2016

#sunshine4kids #HelfenIstKeinHexenwerk#Walpurgis

Traum2

 
 

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EURE GIER KOTZT UNS AN

LEUTE, ist es denn zu glauben??? NRW Abgeordnete 89% Erhöhung auf einen Schlag???…und erst im Juni 2017 wurde bereits erhöht…WAS FÜR EINE UNVERSCHÄMTE, VERFICKTE UNVERFRORENHEIT!!!!

FRAGT EUREN CHEF/IN DOCH HEUTE AUCH MAL NACH ‚NER LOHNERHÖHUNG VON 89%……..HUIH….

Allein die Mitarbeiterpauschalen für Sekretariatshilfe und wissenschaftliche Mitarbeiter steigen um fast 90 Prozent, von monatlich 4417 Euro auf 8348 Euro pro Abgeordneten…..HALLO???
NEHMT IHR DA DROGEN???

Die Mehrbelastung infolge dieser Änderungen beläuft sich auf insgesamt etwa 14 Millionen Euro. Die 13-köpfige AfD-Fraktion wurde NICHT bei dem Vorhaben einbezogen und empörte sich über diese „skandalöse Selbstbedienungspolitik“.

Ich bin für keine Partei!!! Aber wenn man in einer „Demokratie“, in der viele von Euch glauben zu leben,….auch noch eine Partei bei der Entscheidung nicht einbezieht………
DANN SOLLTE SPÄTESTENS DAS DOCH NUN, ENDLICH MAL EIN MEHR ALS TRIFFTIGER GRUND SEIN, AUFZUWACHEN UND IN DEUTSCHLAND AUF DIE STRASSEN ZU ZIEHEN……..ALS OB DER DRECK DER LETZTEN JAHRE NICHT SCHON GEREICHT HÄTTE…..TAUSENDE GEFÄHRDER IM LAND, ATTENTATE, VERGEWALTIGUNGEN, KRIMINALITÄTSSTEIGERUNG, ÜBERFORDERTES RECHTSSYSTEM, ÜBERFORDERTES PFLEGESYSTEM, INKOMPETENTE POLITIK …..DEUTSCHLAND AUF DEM GEPLANTEN WEG ZUR SELBSTZERSTÖRUNG….WAS BITTE MUSS MAN EUCH, DEM DEUTSCHEN VOLK EIGENTLICH NOCH ALLES ANTUN, BIS ES ENDLICH AUFSTEHT???

….UND AUCH IMMER ALLE SCHÖN HIER AM JAMMERN, DASS EUCH DIESES NETZWERK HIER NICHT GEFÄLLT,….ABER AUCH NICHT NACH ALTERNATIVEN GREIFEN…..DIE DA SIND!!!! MAN KÖNNTE NUR NOCH PLATZEN…

JA……Ihr findet uns auch in unserem eigenen, sehr facebook ähnlichen sozialen Netzwerk auf https://www.lovestorm-people.com/social-media-community/

100% unabhängig!

Von UNS! Für UNS!

Quelle: LOVEstorm people
 

„Der Jahrhundert-Betrug – die Ära Merkel“

Ist es möglich, dass alles, was um uns herum passiert, gewollt ist? Wieso wurde und wird weiterhin geltendes Recht in einem ungeahnten Ausmaß gebrochen? Wie kann eine einzelne Person ein ganzes Land im Alleingang zersetzen und destabilisieren? Wieso lassen die Menschen zu, dass ein ganzes Land und mittlerweile schon Europa durch sie gespalten wird?

Deutschland ist nicht mehr wiederzuerkennen.
Die Meinungsfreiheit wurde abgeschafft, geltendes Recht wurde und wird fortwährend gebrochen und ein Sozialmissbrauch ungeahnten Ausmaßes wird geduldet, wenn nicht gar gefördert.
Für mich ist das alles eine regelrechte Mission einer einzelnen Person, die darauf abzielt, dass unsere eigenen Interessen nicht mehr zählen und stattdessen ein völlig neues Land mit einer ganz neuen Bevölkerungsstruktur erschaffen werden soll.

Quelle: Tim Kellner

 

Die unglaubliche „KIKA“-Schande!

Es reicht!!! Die Grenzen der Moral und politischen Korrektheit sind endgültig überschritten!

Quelle:

Tim K.
 

Arbeitslosigkeit: Der Hartz-Mythos | trend.at

Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein Garant für gute Wirtschaftsnachrichten geworden. Die Staatsfinanzen sind Weltklasse, die Wirtschaft wächst, der Aktienmarkt brummt, immer mehr Menschen finden – trotz des Flüchtlingszuzugs – Arbeit. Im Dezember lag die Arbeitslosigkeit laut Bundesagentur für Arbeit bei 5,3 Prozent, so niedrig war sie in diesem Monat seit der Wiedervereinigung von 1991 noch nie (siehe Grafik). Vom deutschen Jobwunder ist deshalb oft die Rede, und wer „Jobwunder“ sagt, muss fast automatisch auch „Hartz-Reformen“ sagen. Die Maßnahmen, die ab 2003 vor allem am Arbeitsmarkt ergriffen wurden, gelten als Grundlage für den erfolgten wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Studie des britischen Thinktanks Centre for European Reform (CER) sagt nun aber: „Ein nüchterner Blick auf die Reformen zeigt, dass ihr volkswirtschaftlicher Effekt bescheiden war.“

Quelle: Arbeitslosigkeit: Der Hartz-Mythos | trend.at

 
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Verfasst von - 10. Januar 2018 in News

 

Petition: Straffreiheit für 76 jährige Rentnerin und Pfandsammlerin Anna Leeb aus München!

Die 76 jährige Rentnerin Anna Leeb aus München wurde wegen Flaschensammeln am Hauptbahnhof verurteilt und musste 2.000 EUR zahlen. Das ist unglaublich! Wo bleibt hier die Menschenwürde?

Wo bleibt hier das Verständnis für Menschen wie dieser 76 jährigen Rentnerin, die im reichen Deutschland Flaschen sammeln gehen muss und nun auch noch verurteilt wird!

Wir fordern die Aufhebung der Verurteilung von Anna und die Erstattung der 2.000 EUR seitens der Deutschen Bahn.

 

Lass uns mithelfen

Quelle: Petition · .@DB_Presse: Straffreiheit für 76 jährige Rentnerin und Pfandsammlerin Anna Leeb aus München! #Pfandsammlerin · Change.org

 
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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

 

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Ohne Wohnung – was nun?

aufgeschobene Kaffee

Quelle: Ohne Wohnung – was nun?

 
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Verfasst von - 31. Juli 2017 in News

 
 
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