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Verbot der Schuldhaft

Von

Juergen Korthof>>> Institut für Rechtsicherheit

Ich habe den Post, den ich auf der Seite der Bundesregierung gemacht haben hier (Facebook)  noch mal gesichert, falls er dort gelöscht wird:

Die Bundesregierung dürfte sich ruhig einmal damit befassen und es sofort abstellen, dass seit 67 Jahren zunehmend mehr und öfter Grundrechte und Menschenrechte gebrochen werden.
Im Zeitalter der immer stärker erkennbaren Unerfüllbarkeit des wissenschaftlich nachgewiesenen Schneeball-Schuldgeldsystems, kommt es den Banken sehr zugute, dass Grundrecht- und Menschenrechtmissachtung nach 1945 weiterhin gängige Praxis GEGEN das Grundgesetz blieb und bis heute vererbt wurde.
Gerade mit verschwiegenen und somit unbekannten Grundrechtverstößen, kann man heute gut arbeiten, wo man das letzte aus der Bevölkerung herausholen muss, um die Luft-Schulden aus der Bevölkerung zu pressen.

So kann heute die Justiz sinngemäß behaupten:
„man könne ja die Grundrechtsverletzung selber „abwenden“, indem man einfach die Forderung des Täters erfüllt…
Tatsächlich kommen Vertreter der Justiz heute noch auf folgende krude Erklärung:
„Die Haft zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) sowie zur Erzwingung einer Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) wird durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention nicht betroffen,
weil der Schuldner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Verhalten die Freiheitsentziehung abzuwenden.“
Quelle:
http://www.menschenrechtskonvention.eu/verbot-der-schuldha…/

Und mein Ergänzungskommentar:

Haftierung = Wegnahme des Menschenrecht auf Freiheit.

(Wo keine Korrektur bezweckt oder möglich ist, da geschieht die Freiheitsberaubung entweder aus Grausamkeit oder aus Rachsucht.)

Welchen Zweck verfolgt sonst eine Wegnahme der Freiheit: Korrektur.
A) Den Schutz der Gemeinschaft vor (noch) Uneinsichtigkeit bei Fehlverhalten
B) Die Möglichkeit der inneren Ruhe über das eigene Verhalten nachzudenken und das Verhalten zu korrigieren, damit niemandem mehr geschadet wird

Welchen Zweck verfolgt aber dann die Freiheitsberaubung wegen Zahlungsunfähigkeit?
A) Das eigene Fehlverhalten kann nicht korrigiert werden, wenn die Ursache durch ein (Teilnahme staatlich erzwungen!) unerfüllbares Zins-Schuldgeldsystem mit Wachstumszwang, erzeugt wird,
wie beim Spiel „Reise nach Jerusalem“, Spielteilnehmer ohne Stuhl, hier: Spielteilnehmer ohne (Zins-) Geld.
B) Also kann hier nichts korrigiert werden, denn es ist systemgewollt. Einzig könnte er zum Räuber erzogen werden,
damit ein Anderer in die Luftgeld-Zinsen-Unerfüllbarkeit getrieben wird.

Die Symptome der erzwungenen Teilnahme an einem unerfüllbaren Geldsystem: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Vermögensauskunft.
Man darf darüber nachdenken, ob es Körperverletzung i.S.v. seelischer Grausamkeit ist, wenn man Menschen mit einem solchen Geldsystem in die Lage treibt,
selber ins Gefängnis zu gehen, oder die Unerfüllbarkeit plump oder clever an Schwächere oder an folgende Generationen weiterzureichen.

Menschenrechtskonvention Verbot der Schuldhaft Artikel 1 des Protokolls Nr. 4

zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.

 

 

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POL-D: Stadtmitte – Körperverletzungsdelikt am Tonhallenufer – 29-Jähriger verletzt – Polizei sucht Zeugen | Pressemitteilung Polizei Düsseldorf

Quelle: POL-D: Stadtmitte – Körperverletzungsdelikt am Tonhallenufer – 29-Jähriger verletzt – Polizei sucht Zeugen | Pressemitteilung Polizei Düsseldorf

Untergang neu2

 
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Verfasst von - 23. Mai 2016 in News

 

Auch Väter haben ihre Tage!

Zum Glück nur einmal im Jahr.3d-biere-cligne

Schönen Vatertag

Deshalb wollen wir heute feiern.

 
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Verfasst von - 5. Mai 2016 in Mix, News

 

TTIP-Dokumente_Deutsch

ttipleaks639-600x271Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

Die 16 PDF-Dateien umfassenden Dokumente über die laufenden TTIP-Verhandlungen (rund 75 Prozent) kann dank Greenpeace Niederlande nun jeder einsehen.

 

 registriert Euch als Stammzellspender bei der DKMS

TTIP-Dokumente_Deutsch

als PDF

 

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Merkel beugt sich Erdogan

Deutsche Regierung kriecht Erdogan in den Arsch

Merkel und Bundesregierung haben den Strafantrag
nach Paragraphen 103, wegen Beleidigung von Erdogan,
gegen Böhmermann zugestimmt.Merkel verkündete
dieses soeben in einer Liveübetragung um 13:00 Uhr.
Man wäre in anbetracht der Flüchtlingskriese


von Erdogan abhängig.
handkuss
In diesem Falle wäre eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei unabgänglich.

Sartre

Eine Regierungschefin die erpressbar ist und dies auch noch zulässt hat jegliche Legitimation für dieses Amt verwirkt. Man möchte sich nicht vorstellen was solche zickigen……. als nächstes verlangen.Was hat man anders erwartet von einer ehemaligen FDJ Sekretärin, verantwortlich für Propaganda und Agitation. Sie hat da gelernt wie man sich gegenüber Diktatoren zu verhalten hat.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 15. April 2016 in Gesellschaft, Menschenwürde, Mix, Politik

 

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Kulturbereicherer ?

Volker Beck, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen,  fordert Akzeptanz religiöser Bedürfnisse von Flüchtlingen. Dazu zählt für Beck religiöse Kopfbedeckungen, das Schächten von Tieren und die Beschneidung.

Quelle: t-online.de

 

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Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Konrad Adenauer

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Quelle:  STERN.de

 

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Jobcenter verhindert Förderung von Kindern

In jeder Talkshow wird es beschworen, Chancengleichheit und Bildung seien die Grundpfeiler, um gegen Armut in unserer Gesellschaft vorzugehen. Doch wenn es Vereine wie Teckids e.V. gibt, die auch Kindern aus Hartz IV Familien spezielle Lern-, Freizeit-, und Förderangebote unterbreiten, scheitern diese, weil Jobcenter dazu angehalten sind, so wenig wie möglich zu gewähren. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht beschworen..Politik (36)

Quelle: Jobcenter verhindert Förderung von Kindern

 

Erdogan fordert Stopp – Berlin schweigt

Erdogan fordert Stopp – Berlin schweigt

Der türkische Präsident Erdogan fordert den Stopp einer deutschen Satiresendung, weil sie ihm zu kritisch ist.

Und die Bundesregierung?

Ihr Schweigen nährt die Befürchtung, dass Europa sich in der Flüchtlingskrise von Ankara erpressbar gemacht hat.

Quelle: Erdogan fordert Stopp von NDR-Satire – Berlin schweigt

 

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Das Versagen der EU Staaten


Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. „Ohne Solidarität kein Europa“  Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht einigen können.

 

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Wer AfD wählt, wählt brutalsten Sozialabbau!

 

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Sanktionsfrei aufbauen

sanktionsfrei

Sanktionsfrei Flyer zum Drucken

 

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Obdachlose sollen „Gästehaus Moabit“ für Flüchtlinge räumen

Seit Wochen kämpfen die Bewohner eines Gästehauses in Berlin-Moabit um ihr Wohnrecht. Die Menschen, die hier zum Teil nach langer Obdachlosigkeit ein Zuhause gefunden haben, sollen raus, weil sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen mehr Geld verdienen lässt. Der Bezirk Mitte will den Rauswurf verhindern – die Rechtslage ist aber nach wie vor unklar.

Quelle: Obdachlose sollen „Gästehaus Moabit“ für Flüchtlinge räumen | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berber

 

Helfen ist kein Hexenwerk

WALPURGISNACHT “Helfen ist kein Hexenwerk”

Helfen ist kein Hexenwerk
SCHANDMAUL BENEFIZ KONZERT (zu Gunsten von sunshine4kids, für Kinder in Not) 30. April 2016 – Sprockhövel (NRW), Glückauf – Halle | Vorprogramm: Schandmaul meets sunshine4kids Musical
Die ersten 99 Besteller erhalten von Schandmaul signierte Eintrittskarten !!!
Tickets ausschließlich bei Unserem Ticketshop ->http://bit.ly/SchandmaulBenefizWalpurgisnacht

Ticketversand erfolgt ab 01.März 2016

#sunshine4kids #HelfenIstKeinHexenwerk#Walpurgis

Traum2

 
 

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Was passiert, wenn Lehrer zu gut unterrichten?

Eine engagierte Lehrerin förderte ihre Schüler mit einer alternativen Herangehensweise derart exzellent, dass sich die Noten der Schüler drastisch besserten. Die Lehrerin namens Sabine Czerny erklärte ihren Kollegen, dass sie nicht falsch ticken würde, wenn 91% ihrer Schüler sich für eine höhere Schule qualifizieren würden, sondern das Schulsystem, dass anscheinend will das Schüler an Haupt-und […]

Quelle: Was passiert, wenn Lehrer zu gut unterrichten? – Gegen den Strom

Politik (36)

 

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Besorgte Lehrerin schreibt offene Rundmail an engagierte Intellektuelle über Migration und Terror

„Uns allen ist gemeinsam, dass wir weder fremdenfeindlich noch rechtsradikal sind. Jeder Einzelne von uns sieht aufgrund seines professionellen Hintergrundes jedoch die diversen Probleme, die sich aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik ergeben“, schreibt Frau Petra Paulsen, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin, in einer offenen Rundmail. EPOCH TIMES zur Veröffentlichung überlassen. Adressaten im Anhang.

Quelle: Besorgte Lehrerin schreibt offene Rundmail an engagierte Intellektuelle über Migration und Terror

 

Groß Demo gegen ‪#‎CETA‬‬‬‬ & ‪#‎TTIP‬‬‬‬! ‪#‎Attac‬‬‬‬ am 17. 09.2016

DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG VON CETA

Der EU-Kanada-Pakt soll – noch vor Ratifizierung durch die EU-Staaten – vorläufig angewendet werden. Doch wer lässt sich schon gerne und ungefragt zwangsverheiraten?
Mobilisierungsvideo: Wie Sie vermutlich nicht heiraten wollen …

DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG VON CETA

Offiziell dient die „vorläufige Anwendung“ eines internationalen Vertrags der Überbrückung eines zeitaufwändigen Ratifizierungsprozesses. Im Rahmen der EU, mit ihren komplizierten Verfahren, Aushandlungsprozessen und juristischen Unklarheiten, stärkt sie jedoch in erster Linie die Spielräume der Exekutive. Dabei entpuppt sich die vorläufige Anwendung als große Gefahr: Mit ihrer Hilfe können Fakten geschaffen werden – gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.

Mehr Infos: www.attac.de/ceta-demos und www.attac.de/vorlaeufige-anwendung

Das Video wurde produziert von Attac Berlin und 900seconds

TTIP

 

 

 

 

 

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Flüchtling findet Freunde über Facebook

2000 Reaktionen gab es in dieser Woche auf den Aufruf des Irakers und seiner Familie. Erste Kontakte hat er auch schon geknüpft.

Düsseldorf.

Der irakische Flüchtling Ashraf Alhoumadi hat in dieser Woche mit einem Aufruf die Düsseldorfer in dem sozialen Netzwerk Facebook tief bewegt. Mit einem Foto von sich und seiner Familie auf dem Fürstenplatz stellte er sich in der Gruppe „Nett-Werk Düsseldorf“ seiner neuen Nachbarschaft vor – und bat um Kontakte, um Deutsch und die deutsche Kultur zu lernen. Knapp 2000 Reaktionen gab es auf diesen Post, 250 Nutzer kommentierten ihn – ausschließlich positiv. Und die ersten neuen Freundschaften hat Alhoumadi bereits geschlossen, berichtet er der WZ.

Viele lachende Smileys, erhobene Daumen und Herzen hat der 36-Jährige auf Facebook bekommen. Ein Auszug aus den Kommentaren: „So funktioniert Integration!“ „Herzlich willkommen, ihr Lieben“ „Finde ich ganz toll. Das nenne ich mal Eigeninitiative.“ „Sehr gerne verbringe ich Zeit mit euch. Kontakte mich jederzeit!“ „Toller Aufruf!“ „Wohne auch in Friedrichstadt – wenn Hilfe bei Behördengängen, schwierigen amtlichen Briefen oder eine Transportfahrt erforderlich ist, schreib mich bitte gern an.“

Quelle: Flüchtling findet Freunde über Facebook – Düsseldorf – Lokales – Westdeutsche Zeitung

 
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Verfasst von - 13. August 2016 in News

 

Patent auf Leben – die neue Abzocke

Wie kann man uns noch mehr abzocken?

Der gescholtene Monsanto Konzern und das europäische Patentamt haben zueinander gefunden. So wurde im ersten Schritt stinknormaler Brokkoli patentiert. Nachdem diese Entscheidung des Patentamtes durch ist, liegen hunderte weitere Patente auf andere Gemüsezüchtungen vor. Monsanto will für die jeweiligen Gemüse Lizenzgebühren verlangen. Diese wird der Bauer zahlen müssen und er wird es auf den Preis aufschlagen müssen – am Ende zahlen wir diese Abzocke! Wir werden ausgeraubt und die Politik selbst tut nichts. Nur Umweltgruppen und Gerichte führen einen Sysiphus-Kampf zu unseren Gunsten.
Es wurden bereits weitere Patente erteilt und jetzt sollen sogar Tiere patentiert werden! Merkel und Co. verteidigen uns gegen die Konzernangriffe überhaupt nicht; wir sind nur dummes Zahl Vieh und das war´s…

Patent auf Lachs in Aussicht: neue Seite
Klagekrieg zwischen Konzernen und Bürgervertretern: neue Seite
Auch Tomaten hat es erwischt: neue Seite
Artikel über das europäische Patentamt: neue Seite

Und was macht die Bundesregierung?

Sie will die Klagemöglichkeiten der Patentinhaber vereinfachen: neue Seite

Qelle: Gegen den Strom

 
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Verfasst von - 6. August 2016 in News

 

Hartz-IV-Reform: Aushebelung des Sozialdatenschutzes

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was in den Köpfen der Politiker vorgeht

Querdenkende

https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/27297096981/sizes/z/ flickr.com/ Metropolico.org/ (CC BY-SA 2.0)

Kosteneinsparung sowie Grundrechtsverletzungen zu Lasten der Bezieher

Deutsche Gründlichkeit zeigt erneut ihre widerliche Seite, die historisch ohnehin mehrfach sich ungebremst austoben durfte, denken wir an die Zeiten der NSDAP oder der SED. Hauptsache der Bürger vollrichtet untertänig seine Pflicht, die Herrschaften werden es schon richten.

Daher nicht weiter verwunderlich, daß der stillhaltende, mündige Bürger seelenruhig die jüngste Hartz-IV-Reform geschehen ließ, mittels dieser Großen Koalition, gar mit der Zustimmung der Grünen sie durchgewunken wurde, obwohl im Vorfeld bestimmte Stimmen eindringlich warnten, was da Betroffene erwarten würde. Die Aushebelung des Sozialdatenschutzes nimmt ihren Lauf sowie die prophylaktische Bespitzelung angeblich krimineller Hartz-IV-Bezieher, dies alles unter dem Vorwand der Kosteneinsparung, obwohl dadurch Grundrechtsverletzungen stattfinden.

Vier Paragraphen haben es besonders in sich

Der im Sozialgesetzbuch verankerte Paragraph 60, der die „Angaben von Tatsachen“ regeln soll, wurde mit der Reform durch den § 63 erweitert, der die „Ausweitung der Bußgeldvorschriften“…

Ursprünglichen Post anzeigen 332 weitere Wörter

 
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Verfasst von - 4. August 2016 in News

 

Kinder selbst schuld, wenn „Flüchtling“ sie unsittlich berührt

Eine Mutter traute ihren Augen nicht, als sie das Schreiben der Staatsanwaltschaft Offenburg lesen musste, dass das  Verfahren gegen einen 30-jährigen afghanischen „Flüchtling“ wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zulasten von sechs Kindern im Alter von fünf bis zwölf Jahren im Offenburger Hallenbad eingestellt wurde.

albern

Quelle: Skandal: Kinder selbst schuld, wenn „Flüchtling“ sie unsittlich berührt | Politikstube

Sind doch nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle. Einzelfall-Map

 
 
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