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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

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SPENDENAUFRUF ! ! !

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Name ist Jan El Osrouti (18Jahre alt, aus Wuppertal) ich bin als Frühchen auf die Welt gekommen. Seit da an habe ich eine Spastik in den Beinen und kann kaum laufen. Aus diesem Grund sitze ich im Rollstuhl und bin im Alltag häufig auf fremde Hilfe angewiesen.

Doch ich bin keiner, der deswegen jammert. Stattdessen versuche ich die Behinderung zu vergessen und gerade Sport spielt für mich dabei eine unglaublich wichtige Rolle! Seit der 5 Klasse spiele ich in der Schule E-Hockey. Diese Sportart hat mich von Anfang an begeistert. Dieses Gefühl im Elektrischen Rollstuhl zu sitzen, den Schläger in der Hand zu halten und gegen Gleichgesinnte zu spielen ist einfach unbeschreiblich schön.

Diese Sportart ist natürlich nicht so bekannt wie z. B. Fußball, doch auch hier gibt es insgesamt 3 Ligen, internationale Turniere (ähnlich wie Champions League) und natürlich auch Welt- und Europameisterschaften. Insgesamt ist es eine sehr schnelle Sportart, bei der die richtige Taktik und die Technik oft sehr entscheidend sind.

Durch Elektrorollstuhl-Hockey können Menschen mit Behinderung unabhängig vom Grad ihrer körperlichen Beeinträchtigung sportlich aktiv werden. Ich kann mich so mit den besten Spielern in Deutschland und sogar international messen und bin als Spielmacher, ein wichtiger Bestandteil meines Teams. Nur so kann ich all die unbeschreiblichen Emotionen und Gefühle eines Sportlers erleben.

Doch leider ist diese Sportart auch mit vielen Kosten verbunden. Um sportlich konkurrenzfähig zu sein, braucht man unbedingt einen speziellen Sportrollstuhl, der ca. 15.000- 18.000€ kostet.

Da die Krankenkasse solche Sportrollstühle nicht bezahlt, sind Spender meine letzte Hoffnung, um es zu finanzieren. Nur mit so einem neuen Rollstuhl, kann ich meinen Traum verwirklichen und E-Hocky bei den “ Ruhr Rollers“ in Essen spielen zu können. Mir ist natürlich bewusst, dass es eine sehr große Summe an Geld ist, doch ich wäre Ihnen unglaublich dankbar, wenn Sie mir irgendwie (vielleicht auch teilweise) helfen könnten?

SPENDENKONTO : Jan El Osrouti
IBAN: DE32 3305 0000 0002 5942 57
Kreditinstitut: Sparkasse Wuppertal
Verwendungszweck: spenden

PayPal: jann18@outlook.de

Mit freundlichen Grüßen
El Osrouti Jan

http://m.wuppertaler-rundschau.de/…/ich-gebe-nicht-auf-aid-…

 

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Deutsch-türkische Eskalation

Deutsch-türkische Eskalation

„Erdogan vs. Merkel“: Deutsch-türkische Eskalation!

von Guido Grandt

Mit der Affäre um den inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel fing es an: Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland liegen inzwischen (fast) auf Eis!Yücel war in der Türkei verhaftet worden, weil ihm Terrorpropaganda (für die PKK) und Volksverhetzung vorgeworfen wird. Vor wenigen Tagen hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft angeordnet, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Der Journalist besitzt nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wohl mit einem Grund, warum die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung bislang fruchtlos blieben.

Demzufolge wurde – zumeist auf kommunaler Ebene – einigen türkischen Politikern, die hierzulande für ein „Ja“ beim höchst umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum werben wollten, ein Auftrittsverbot erteilt. Die Zustimmung der Türken zum Referendum würde Erdogan fast gar zum Alleinherrscher im Präsidialsystem machen und damit – laut Kritiker – viele konstitutive Elemente einer liberalen Demokratie abschaffen. Das Referendum soll auch mit einer Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft werden.

Das Auftrittsverbot wiederum erzürnte die Türken, die Deutschland den Rat gaben, zu lernen, wie es sich zu benehmen habe. Seitdem eskaliert der Streit immer mehr.

Türkische Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland
Sie erinnern sich: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ereiferte sich wegen der Absagen der Veranstaltungen dazu, Deutschland „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Außerdem erklärte er, dass das Land keine Demokratie sei!
Konkret sagte der Sultan vom Bosporus: Read the rest of this entry »

 

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Flüchtling in Düsseldorf – Kein Asyl für Ashraf Alhoumadi und seine Familie

Düsseldorf: 30. Oktober 2016
Der Iraker Ashraf Alhoumadi und seine Familie haben im Sommer viele Menschen im Sozialen Netzwerk Facebook gerührt: Über die Gruppe „Nett-Werk Düsseldorf“ suchte der Flüchtling Anschluss in Friedrichstadt, um Deutsch zu lernen und Freunde zu finden. Tausende Düsseldorfer reagierten, viele Menschen hat Alhoumadi seither kennen gelernt. Doch jetzt wurde sein Glück in der neuen Heimat erschüttert: Das Bundesamt lehnte seinen Asylantrag ab. Obwohl ihm nach eigener Aussage im Irak der Tod droht, soll der 36-Jährige zurück.

Als der Brief kam, musste ich weinen. Es war so ein Schock.“


Ashraf Alhoumadi
„Als der Brief kam,musste ich weinen. Es war so ein Schock,meine Frau konnte nicht mehr schlafen. Ich habe ihr gesagt: Mach’ dir keine Sorgen. Wir können noch etwas tun.“

Kopfschüttelnd sitzt der Iraker mit dem Brief des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Hand in seinem kleinen Zimmer im vierten Stock an der Gustav-Poensgen-Straße. Zwei große Betten und ein kleines Gitterbett, eine Küchenzeile und ein Tisch – das ist jetzt sein Zuhause. Seine fünfjährige Tochter Haya räumt die Teller vom Tisch und wischt ihn ab, lächelt dabei immerzu. Der drei Jahre alte Musa hüpft auf dem Bett auf und ab. Am Fenster klebt ein Zettel: „Das Fenster“, am Schrank ein Rheinbahnfahrplan und eine Liste mit Sätzen wie: „Ich möchte bezahlen“ und „Können Sie mir helfen?“ Alhoumadis Frau Halah ist gerade bei einem Treffen mit Menschen, die gemeinsam Deutsch lernen wollen.

Seit sie ihre Heimat vor einem Jahr verließ, kämpft die Familie. Um wegzukommen, aber auch, um in Düsseldorf anzukommen. Ashraf Alhoumadi floh mit der kleinen Tochter als Erstes, dann folgten seine Frau und die beiden Söhne. Mit dem Flugzeug in die Türkei, im klapperigen Flüchtlingsboot nach Griechenland, tagelang im Bus bis nach Deutschland. Der Vater ließ einen guten Job als Ingenieur zurück, ein großes Haus, Auto. Tauschte all das bewusst ein gegen sein kleines Kämmerchen in Düsseldorf. „So etwas macht man doch nicht für einen Ausflug! Ist das kein Beweis, dass ich fliehen musste?“, fragt sich der Vater.

Nicht für die Behörde. In der Ablehnung steht zwar, dass Alhoumadi in seiner Anhörung schilderte, wie er von der schiitischen Miliz Asayeb Ahi Bel für den Kampf gegen den IS angeworben werden sollte – was er seiner Familie wegen ablehnte. Wie er auf offener Straße geohrfeigt und mit der Waffe bedroht worden sei. Wie er zu seinen Schwiegereltern geflüchtet sei und nachts bewaffnete Männer bei seiner Frau auftauchten, nach ihm fragten, auf das Haus schossen. Trotzdem, so heißt es in dem Schreiben, glaube man nicht, dass Ashraf Alhoumadi noch Verfolgung drohe, wenn er zurückkehrt.

Ashraf hingegen hat große Angst: „Ich sage die Wahrheit“, beteuert er. „Die wollen mich töten!“

Alhoumadi will mit seinem Anwalt gegen die Ablehnung klagen

Mit Hilfe eines Anwalts will Alhoumadi gegen die Ablehnung klagen. „Er sagt, die Chancen stehen 50:50.“ Auch für Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative „Stay!“ ist der Bescheid „keine Überraschung“: „Wir erleben das ganz oft. Es werden unmögliche Fragen in der Anhörung gestellt – oder den Menschen einfach nicht geglaubt.“ Aber er macht Ashraf Alhoumadi auch Mut: „Dagegen muss man angehen.“ „Stay!“ will den Iraker unterstützen.

Der 36-Jährige will mit aller Kraft für die Zukunft seiner Familie in Düsseldorf kämpfen. (z.Z. arbeitet er bei der Stadt Düsseldorf als Dolmetscher ( Arabisch – Englisch – ein bisschen Deutsch ) in der Abteilung beim sozialamt für lntegration für Flüchtlinge). Yousif (7) lernt hier im Reit- und Ponyclub Reiten, besucht die Grundschule Sonnenstraße und spricht schon gut Deutsch. „Für nächstes Jahr habe ich auch schon Haya dort angemeldet“, erzählt der stolze Vater. Der kleine Musa hat großen Spaß im Kindergarten. Und er selbst will wieder am Aachener Platz Fußball mit seinen neuen Freunden spielen, sobald seine Knieverletzung auskuriert ist. „Ich habe hier so viele Menschen getroffen“, sagt Alhoumadi – trotz allem dankbar. Dieses neue Heimatgefühl will er nicht aufgeben.

Quelle: Kein Asyl für Facebook-Flüchtling – Düsseldorf – Lokales – Westdeutsche Zeitung

 

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Verbot der Schuldhaft

Von

Juergen Korthof>>> Institut für Rechtsicherheit

Ich habe den Post, den ich auf der Seite der Bundesregierung gemacht haben hier (Facebook)  noch mal gesichert, falls er dort gelöscht wird:

Die Bundesregierung dürfte sich ruhig einmal damit befassen und es sofort abstellen, dass seit 67 Jahren zunehmend mehr und öfter Grundrechte und Menschenrechte gebrochen werden.
Im Zeitalter der immer stärker erkennbaren Unerfüllbarkeit des wissenschaftlich nachgewiesenen Schneeball-Schuldgeldsystems, kommt es den Banken sehr zugute, dass Grundrecht- und Menschenrechtmissachtung nach 1945 weiterhin gängige Praxis GEGEN das Grundgesetz blieb und bis heute vererbt wurde.
Gerade mit verschwiegenen und somit unbekannten Grundrechtverstößen, kann man heute gut arbeiten, wo man das letzte aus der Bevölkerung herausholen muss, um die Luft-Schulden aus der Bevölkerung zu pressen.

So kann heute die Justiz sinngemäß behaupten:
„man könne ja die Grundrechtsverletzung selber „abwenden“, indem man einfach die Forderung des Täters erfüllt…
Tatsächlich kommen Vertreter der Justiz heute noch auf folgende krude Erklärung:
„Die Haft zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) sowie zur Erzwingung einer Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) wird durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention nicht betroffen,
weil der Schuldner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Verhalten die Freiheitsentziehung abzuwenden.“
Quelle:
http://www.menschenrechtskonvention.eu/verbot-der-schuldha…/

Und mein Ergänzungskommentar:

Haftierung = Wegnahme des Menschenrecht auf Freiheit.

(Wo keine Korrektur bezweckt oder möglich ist, da geschieht die Freiheitsberaubung entweder aus Grausamkeit oder aus Rachsucht.)

Welchen Zweck verfolgt sonst eine Wegnahme der Freiheit: Korrektur.
A) Den Schutz der Gemeinschaft vor (noch) Uneinsichtigkeit bei Fehlverhalten
B) Die Möglichkeit der inneren Ruhe über das eigene Verhalten nachzudenken und das Verhalten zu korrigieren, damit niemandem mehr geschadet wird

Welchen Zweck verfolgt aber dann die Freiheitsberaubung wegen Zahlungsunfähigkeit?
A) Das eigene Fehlverhalten kann nicht korrigiert werden, wenn die Ursache durch ein (Teilnahme staatlich erzwungen!) unerfüllbares Zins-Schuldgeldsystem mit Wachstumszwang, erzeugt wird,
wie beim Spiel „Reise nach Jerusalem“, Spielteilnehmer ohne Stuhl, hier: Spielteilnehmer ohne (Zins-) Geld.
B) Also kann hier nichts korrigiert werden, denn es ist systemgewollt. Einzig könnte er zum Räuber erzogen werden,
damit ein Anderer in die Luftgeld-Zinsen-Unerfüllbarkeit getrieben wird.

Die Symptome der erzwungenen Teilnahme an einem unerfüllbaren Geldsystem: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Vermögensauskunft.
Man darf darüber nachdenken, ob es Körperverletzung i.S.v. seelischer Grausamkeit ist, wenn man Menschen mit einem solchen Geldsystem in die Lage treibt,
selber ins Gefängnis zu gehen, oder die Unerfüllbarkeit plump oder clever an Schwächere oder an folgende Generationen weiterzureichen.

Menschenrechtskonvention Verbot der Schuldhaft Artikel 1 des Protokolls Nr. 4

zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.

 

 

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Kulturbereicherer ?

Volker Beck, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen,  fordert Akzeptanz religiöser Bedürfnisse von Flüchtlingen. Dazu zählt für Beck religiöse Kopfbedeckungen, das Schächten von Tieren und die Beschneidung.

Quelle: t-online.de

 

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Erdogan fordert Stopp – Berlin schweigt

Erdogan fordert Stopp – Berlin schweigt

Der türkische Präsident Erdogan fordert den Stopp einer deutschen Satiresendung, weil sie ihm zu kritisch ist.

Und die Bundesregierung?

Ihr Schweigen nährt die Befürchtung, dass Europa sich in der Flüchtlingskrise von Ankara erpressbar gemacht hat.

Quelle: Erdogan fordert Stopp von NDR-Satire – Berlin schweigt

 

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