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Schlagwort-Archive: Blick

Die Dinge sind nie so, wie sie sind.

Sie sind immer das, was wir aus ihnen macht.

Jean Anouilh (1910-1987)

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Bild dir eine Atomfreundliche Meinung (unsere)

Die Atomlobby hat vor der Bundestagswahl 2009 in großem Umfang versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ein freundliches Klima für Atomenergie in Deutschland zu schaffen.

Erreicht werden sollte das durch Pro-Atomkraft-Beiträge in großen Zeitungen, Studien, Festvorträge prominenter Persönlichkeiten und Pressereisen für Journalisten, wie die Tageszeitung „taz“ berichtete. Die Zeitung veröffentlichte dazu Dokumente zu einer von der Agentur Deekeling Arndt Advisors im Auftrag des Atomforums organisierten Kampagne.

Wir haben Euch im Griff

Wir haben Euch im Griff

Dem Atomforum gehören auch die Atomkraftwerksbetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall an. Dem Bericht zufolge versuchte das Atomforum, selbst in Frauenmagazinen atomfreundliche Beiträge zu platzieren, um einen Stimmungsumschwung mit Blick auf die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung zu erreichen. Der Historiker Arnulf Baring konnte demnach für einen Gastvortrag zum 50. Bestehen des Atomforums sowie für einen ganzseitigen Beitrag in einer großen Tageszeitung gewonnen werden, ebenso andere Persönlichkeiten, vor allem führende Wirtschaftsbosse.

Das Deutsche Atomforum sieht die Veröffentlichung gelassen. „Es ist ein ganz üblicher Vorgang, dass man über Öffentlichkeitsarbeit versucht, die Öffentlichkeit zu beeinflussen„, sagte Geschäftsführer Dieter H. Marx. „Das macht Greenpeace auch.“ Die veröffentlichten Dokumente seien keine Geheimpapiere. „Wir haben nichts gemacht, was nicht legal wäre.“

Quelle: www.morgenpost.de

Wie die Atomlobby die öffentliche Meinung steuerte  

Die Geheimpapiere der Atomlobby


 

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Die Berechnungsgrundlage für Hartz IV ist absurd

Warum Kinder beispielsweise weniger Regelleistungen erhalten,

als Erwachsene, konnte die Bundesregierung bis heute nicht eindeutig erklären. Im Gegenteil, sie behauptet die Leistungen wären nach ihren Berechnungen sogar zu hoch. Wie weit diese Absurdität reicht, wird anhand der altersgestaffelten Berechnung des Warmwasser-Zuschusses offensichtlich.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spart an allen Ecken bei den Menschen, die sowieso schon nichts haben.In den Behörden müssen die Sachbearbeiter genau auf die Geburtstage der Kinder achten, damit bloß nicht ein zu hoher Warmwasser-Anteil gezahlt wird. Nun also müssen Kinder sich auch noch das Duschen oder baden verkneifen, weil ansonsten der Zuschuss nicht ausreicht.
Seit den Hartz IV Reformen zu Beginn des Jahres rechnet die Bundesagentur für Arbeit den Warmwasser-Zuschuss mittels Durchlauferhitzer, Gastherme oder Boiler für Kinder herunter. Demnach haben Kinder einen geringeren Anspruch auf Warmwasser, als Erwachsene.

So wurde seit Anfang 2011 eine neue Berechnungsgrundlage geschaffen,

bei der Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften einen geringeren Anspruch auf Warmwasser haben, als Erwachsene. Vor den Gesetzesänderungen war der Warmwasseranteil in Höhe von 6,47 Euro in den Regelleistungen verrechnet. Seit Jahresbeginn wurde die Warmwasserpauschale heraus gerechnet, weil sich das vorige Berechnungsmodell als zu kompliziert erwies. Denn wer bis 2011 Warmwasser statt über eine Zentralheizung via Boiler bezog, musste die Kosten selbst bestreiten.
Denn die Kosten fürs Warmwasser musste über die Stromrechnung beglichen werden.
Und diese Kosten müssen bekanntlich Bezieher von Hartz-IV-Leistungen selbst bezahlen.

Kinder erhalten nur einen Zuschuss von 3 Euro

Etwa 20 Prozent aller Hartz IV Haushalte sind von diesem Umstand betroffen. Bis zum Jahresbeginn sollen den betroffenen Haushalten die Mehrkosten rückwirkend durch die Leistungsträger erstattet bekommen. Auf den ersten Blick eine Verbesserung für die Betroffenen, die sich bei genauerer Hinsicht abermals nicht nur  als ungerecht erweist sondern eine weitere versteckte Kürzung des Lebensnotwendigsten bedeutet.

Ein Single-Haushalt soll einen Pauschalbetrag

von 8 Euro je Monat erhalten

Natürlich hat es auch alternativ Vorschläge gegeben. Für die Durchsetzung bedarf es aber noch weiterer Vorbereitung durch die Medien um die notwendige Stimmung in der „noch“ Steuerzahlerkaste zu schaffen.
Beim Alkohol hat es ja auch funktioniert.

 

Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren  erhalten hingegen 4 Euro

  Schon bei den Griechen und Römern sollte Hygiene  nicht nur reinigen, sondern auch die Sinne erfreuen. Man verbrachte reichlich Zeit mit Baden in den Gemeinschaftsthermen, die oft bei Sporthallen angelegt waren. Wer von den Jugendlichen das Glück hat einen Sportverein für 10 €  im Monat zu finden kann so schon mal lernen was Hartz 4 sparen heißt.

und Kinder bis zum 13 Lebensjahr nur 3 Euro.

Wen ein Harzilein die gelegentlichen Sanktionen der schwangeren Mutter dennoch überstanden hat, wird das tägliche besprühen aus der nutzlos gewordenen Sprühflasche
(Geld für Pflanzen ersatzlos gestrichen)
bestimmt als lustiges Spielen empfunden und die Mamma kann sparen bei der Säuglingspflege

 

 

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit unterliegen die Berechnungen den Regelleistungen der benannten Personengruppen. Folgt man dieser Betrachtungsweise, so sind also

Alleinstehende Zu 100 Prozent
Hartz 4
§ 20 Abs. 2 SGB II
in Partnerschaft Zu   90 Prozent
Hartz 4
§ 20 Abs. 3 SGB II
Jugendliche 14 bis 17 Jahre Zu   80 Prozent
Hartz 4
§ 23 Nr. 1 SGB II
Kinder von 6 bis 13 Jahren Zu   70 Prozent
Hartz 4
§ 23 Nr. 1 SGB II
Kinder bis 5 Jahre Zu   60 Prozent
Hartz 4
§ 23 Nr. 1 SGB II

Die Schreibweise „zu xy Prozent Mensch“  verbietet sich den Hartz 4 ist grundsätzlich schon der Inbegriff der Unmenschlichkeit und die Behandlung der betroffenen durch die Verantwortlichen hat starke Ähnlichkeit mit aus der Geschichte bekanntem Machtverhalten gegenüber  vermeintlich wertlosem. 

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Bei Schwarz-Gelbe Lobbyisten PKW-Maut im Gespräch

LKW Maut Deutschland Messbruecke Detail

PKW-Maut?

ist schon klar
Verkehrsminister plagen Geldsorgen

Das Verkehrsministerium ist chronisch unterfinanziert und Bundesverkehrsminister Ramsauer muss über neue Geldquellen nachdenken.

Und„DIE DEPPEN“der Nation sollen  wieder Zahlen

Die Einführung einer Autobahn-Vignette oder einer PKW-Maut könnten helfen. Eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr würde drei  Milliarden Euro in die Kasse des Ministers spülen.

Im Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) klafft ein Loch.
Um Geld in die Kassen des Ministeriums zu spülen denkt die schwarz-gelbe Bundesregierung über die Einführung einer Autobahn-Vignette oder einer PKW-Maut nach.
„Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine PKW-Maut nachdenken“, sagte Ramsauers Partei- und Länderkollege, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Focus“.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring ergänzte mit Blick auf die KFZ-Steuer: „Hunderte Brücken und viele Streckenabschnitte sind in einem katastrophalen Zustand.“ Die Verkehrswege würden seit Jahrzehnten vernachlässigt, „obwohl aus dem Verkehr jährlich über 50 Milliarden in den Staatshaushalt fließen.“

ADACPräsident Peter Meyer erläuterte, 2010 habe seine Organisation 185.000 Staus registriert, 45.000 mehr als im Vorjahr. Die gemeldeten Staus hätten sich auf eine Länge von 400.000 Kilometer summiert. Jedes Jahr müssten eigentlich sieben Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Bundesstraßen investiert werden. Zur Verfügung stünden aber nur fünf Milliarden.

Vignette könnte 100 Euro pro Jahr kosten

Herrmann schlug eine Autobahnvignette in Höhe von 100 Euro im Jahr vor. Die könne dann drei Milliarden Euro bringen. Allerdings solle im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden. Es gehe vor allem darum, auch ausländische Verkehrsteilnehmer an den Kosten für das deutsche Straßennetz zu beteiligen, sagte Herrmann dem „Focus“. Außerdem solle die LKW-Maut auf kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. „Wir brauchen ein neues umfassendes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur.“

Quelle: www.n-tv.de
 
 

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Karl-Theodor zu Guttenberg geht- der Schaden bleibt

Karl-Theodor zu Guttenberg geht- der Schaden bleibt

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut (Auszug)

Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.

Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Guttenberg lobte sich noch in seiner Rücktrittserklärung dafür,

dass er sein Haus bestellt und die Bundeswehrreform bestens vorbereitet habe.

Tatsächlich hinterlässt er einen gewaltigen Scherbenhaufen, zu dem die Kanzlerin mit ihren machttaktisch motivierten Manövern in der Plagiatsaffäre selbst mit beigetragen hat.

Wer geistigen Diebstahl wie die Kanzlerin zur Bagatelle erklärt hat, vergeht sich an den Grundfesten von Rechtsstaat und Demokratie. Wenn sie schon nicht von der Opposition den Spiegel vorgehalten bekommen will, sollte sie wenigstens den Zorn des Wissenschaftsbetriebs ernst nehmen. Die Union hat für die Hoffnung, die Zipfel der Macht in den Händen zu behalten, Bildungsrepublik und Wissenschaftsstandort Deutschland in die Tonne getreten.

Dass sie dabei im Verein mit der Bild-Zeitung intellektuelle Leistung herabwürdigte und an niedrigste Instinkte appellierte, war mehr als ein Kollateralschaden – es war ein Anschlag auf die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“     Quellewww.sozialticker.com

Verloren hat in der Guttenberg-Affäre auch, und das ist mehr als eine, haha, Fußnote, die „Bild“-Zeitung. Es galt ja schon lange als empirisch belegt, dass die  Gruppe des Springer-Verlags trotz allen Anscheins nicht die Macht hat, mit einer Kampagne Wahlen zu gewinnen. Die Plagiatsaffäre hat dies eindrucksvoll bestätigt. Selbst wenn die Zeitung einem mit heißem Atem „ihre Wahrheiten“ mit erschreckender Lautstärke ins Gesicht brüllt, erlangen die Parolen dadurch keine größere Schlagkraft.

Obgleich Guttenberg die „Bild“-Print-Abstimmung gewann, musste er ein paar Tage später gehen.
Das ist, wiederum, ein gutes Zeichen für die nachhaltige Stärke dieser Demokratie.

Neu für die MeinungsBILDer war wohl,

dass ihre Medien diesmal nicht

die Meinung der Mehrheit geprägt haben

bis zuletzt sei Guttenberg beliebt gewesen.

Der Leidenschaft der Vielen, die sich in den Pro-Guttenberg-Umfragen widerspiegelte,
stellten unzählige Internetnutzer die Intelligenz der Vielen entgegen.

Diese Intelligenz schaffte binnen kürzester Zeit nicht nur Meisterwerke der politischen Satire, sondern auch ein beachtliches Werk der akademischen Kontrolle: Guttenplag Wiki
Diesem eindeutigen Beweis der Guttenbergschen Unzulänglichkeit hatte selbst die „Bild“-Zeitung nicht`s entgegen zu setzen.

Damit erreicht die Bedeutung des Netzes in der politischen Kultur der Bundesrepublik eine neue Stufe:

Denn es war nicht die Geschwindigkeit und die Streubreite, mit der Information zugänglich gemacht wurde, sondern es war die Qualität dieser Information.

Kein Mensch, kein Team, keine Arbeitsgemeinschaft hätte so schnell die Dimension des Plagiats entlarven können.

Und so bleibt am vorläufigen  Ende dieser Affäre doch etwas Positives:

In dieser Demokratie gibt es eine neue, kontrollierende Macht:

Bürger, deren Medium das Internet mit all seinen Möglichkeiten ist.

Ungefilterte und  nicht Manipulierte Informationen für jeden,

ein freies Internet

was die Machthaber allzu gerne unter ihre Kontrolle bringen wollen


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Wolfgang Thierse wirft Merkel „Schizophrenie“ vor

Wolfgang Thierse wirft Merkel „Schizophrenie“ vor

Angela Merkel hält trotz Plagiatsaffäre um
Karl-Theodor zu Guttenberg zu ihrem Minister.

Wolfgang Thierse erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Merkel.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Festhalten an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert.

„Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“, sagte der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Die CDU-Chefin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. „Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig.“

Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, betonte Thierse. Es sei „ein erstaunlicher Vorgang“, dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf den Protestbrief Tausender Doktoranden an die Bundeskanzlerin.

Thierse warnte: „Es gibt ohnehin bereits ein erhebliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Wenn Guttenberg jetzt so weitermachen kann wie bisher, wird sich dieses Misstrauen noch verschlimmern.“

Der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Hesselbach, empfiehlt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücktritt.

Der Präsident der TU Braunschweig sagte im Gespräch mit dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen: „Zu Guttenberg wird sich sehr schwer tun, im Amt zu bleiben.“ Der Minister solle sich die, nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene, EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zum Vorbild nehmen: „Die hat es ordentlich gemacht. Es ist jetzt schon fast ein bisschen spät, aber er kann es noch tun“, sagte Hesselbach.

Weiter zeigte der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz Verständnis für die Empörung vieler Doktoranden, die das Verhalten des Bundesministers nicht akzeptieren könnten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Uni Hannover, Erich Barke. Zu Guttenbergs Vorbildfunktion sei infrage gestellt. „Er ist immer charakterisiert worden als sehr vorbildlich, klar, ehrlich. Das ist, glaube ich, vorbei.“ Der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger, sagte „es sei skandalös, dass die Spitzenpolitiker unserer Republik die wissentliche Fälschung einer Dissertation als Kavaliersdelikt abtun.“ Wenn der Protest der Wissenschaft folgenlos bleibe, schade das dem Wissenschaftsstandort Deutschland

Quelle: www.welt.de

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
soll für seine Dissertation in Bayreuth nur “ausnahmsweise“ zugelassen worden sein.

Wie die Zeitung “Der Tagesspiegel“ aus Fakultätskreisen erfahren haben will, habe zu Guttenberg nur mit einer Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Uni Bayreuth promovieren dürfen.

Sein juristisches Prädikatsexamen sei mit “befriedigend“ benotet gewesen. Mit einer solchen Examensnote seien juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ein solcher Fall sei nicht ungewöhnlich, hieß es weiter. Dass der Kandidat dann aber die Bestnote “summa cum laude“ erziele, sei nicht der Regelfall. Guttenberg soll eine Stellungnahme dazu abgelehnt haben.  www.mainwelle.fm

 

 

 

 

 

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Wolfgang Thierse wirft Merkel "Schizophrenie" vor

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„Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“, sagte der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Die CDU-Chefin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. „Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig.“

Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, betonte Thierse. Es sei „ein erstaunlicher Vorgang“, dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf den Protestbrief Tausender Doktoranden an die Bundeskanzlerin.

Thierse warnte: „Es gibt ohnehin bereits ein erhebliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Wenn Guttenberg jetzt so weitermachen kann wie bisher, wird sich dieses Misstrauen noch verschlimmern.“

Der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Hesselbach, empfiehlt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücktritt.

Der Präsident der TU Braunschweig sagte im Gespräch mit dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen: „Zu Guttenberg wird sich sehr schwer tun, im Amt zu bleiben.“ Der Minister solle sich die, nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene, EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zum Vorbild nehmen: „Die hat es ordentlich gemacht. Es ist jetzt schon fast ein bisschen spät, aber er kann es noch tun“, sagte Hesselbach.

Weiter zeigte der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz Verständnis für die Empörung vieler Doktoranden, die das Verhalten des Bundesministers nicht akzeptieren könnten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Uni Hannover, Erich Barke. Zu Guttenbergs Vorbildfunktion sei infrage gestellt. „Er ist immer charakterisiert worden als sehr vorbildlich, klar, ehrlich. Das ist, glaube ich, vorbei.“ Der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger, sagte „es sei skandalös, dass die Spitzenpolitiker unserer Republik die wissentliche Fälschung einer Dissertation als Kavaliersdelikt abtun.“ Wenn der Protest der Wissenschaft folgenlos bleibe, schade das dem Wissenschaftsstandort Deutschland

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
soll für seine Dissertation in Bayreuth nur “ausnahmsweise“ zugelassen worden sein.

Wie die Zeitung “Der Tagesspiegel“ aus Fakultätskreisen erfahren haben will, habe zu Guttenberg nur mit einer Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Uni Bayreuth promovieren dürfen.

Sein juristisches Prädikatsexamen sei mit “befriedigend“ benotet gewesen. Mit einer solchen Examensnote seien juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ein solcher Fall sei nicht ungewöhnlich, hieß es weiter. Dass der Kandidat dann aber die Bestnote “summa cum laude“ erziele, sei nicht der Regelfall. Guttenberg soll eine Stellungnahme dazu abgelehnt haben.  www.mainwelle.fm

 

 

 

 

 

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