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Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Angela Merkel – IN DER GUTTENBERG-FALLE

Angela Merkel – IN DER GUTTENBERG-FALLE

Angela Merkel und Horst Seehofer
mussten sich eingestehen:
Sie sitzen in der Guttenberg-Falle.
Die Angst, den aristokratischen Ex-Doktor
einfach vor die Tür zu setzen, ist viel zu groß.

Eines der großen Worte der deutschen Sprache ist das Wort Enttäuschung.
Es beschreibt zwei Vorgänge zugleich:
Jemand hat sich getäuscht, täuschen lassen, und muss neben der schmerzlichen Einsicht, dass die Wahrheit eine andere ist als geglaubt, die Frage an sich richten:
Wie hat dir das passieren können? Wie konntest du so blind sein? In der Union kann man jetzt, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, das Wort Enttäuschung hören.
Vordergründig gemeint ist damit die Nachricht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

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Freiherr von und zu Guttenberg oder die Reproduktion der Eliten(Update)

Wir machen doch auch aus Deutschland ein Plagiat der USA

Mutti ich habe abgeschrieben

Hat der Mann

seine Doktorarbeit eigentlich

selbst geschrieben?

Während Guttenberg damals seine 475-seitige Arbeit verfasste, saß er im Bundestag, wurde zum Obmann im Auswärtigen Ausschuss gewählt, war zudem rüstungspolitischer Sprecher der Fraktion. Damit nicht genug: Guttenberg war zugleich auch noch Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Guttenberg und Kreisrat im Kreistag Kulmbach. Und er leitete den Fachausschuss Außenpolitik der CSU und hatte mehrere Ehrenämter inne. Zudem hatte er zwei Töchter daheim, sie waren noch nicht einmal in der Schule.

Wie schreibt man da eigentlich nebenher eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Doktorarbeit?

Guttenberg hat unterschrieben,

Er habe die Arbeit selbst verfasst.


Guttenberg nutzte auch Arbeit des Bundestags

In der Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich offenbar auch längere Passagen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag des CSU-Politikers geschrieben hat. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ übernahm Guttenberg den von Ministerialrat Ulrich Tammler ausgearbeiteten Text vom 13. Mai 2004 mit nur wenigen Wort- und Formulierungsänderungen nahezu komplett in seine Dissertation.

Ausarbeitung in Guttenbergs Auftrag

Den wahren Autor des Textes machte er demnach in keiner Quellenangabe deutlich und schrieb lediglich in einer Fußnote: „Vergleiche auch eine

im Auftrag des Verfassers entwickelte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste

des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 2004.“

Guttenbergs Doktorarbeit (Foto: dapd)Mehrere Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit gehen offenbar auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zurück.Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sollen den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats helfen und sie beraten. Sie recherchieren und analysieren dazu Informationen im Auftrag der Parlamentarier. Diese Möglichkeit nutzte zu Guttenberg, indem er 2004 eine Arbeit mit dem Titel „Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion“ in Auftrag gab. Das Ergebnis war Tammlers Text. Guttenberg war zu diesem Zeitpunkt unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Für die Verwendung solcher Ausarbeitungen gibt es klare Regeln der Wissenschaftlichen Dienste. Der Deutsche Bundestag behält sich sämtliche Rechte daran vor. Eine Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Abteilungsleitung erlaubt.

Guttenberg hatte gestern Plagiatsvorwürfe in einer Stellungnahme mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Arbeit enthalte zwar Fehler. „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“, hatte er erklärt.

Am Mittwoch hatte er betont:

Sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meines Büros
hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt,
stelle ich fest:
„Dies trifft nicht zu.“

Was da wohl noch so alles im Rahmen dieser Doktorarbeit ans Tageslicht kommen wird?

Schon 2009 avancierte Guttenberg zum Lügenbaron.

Guttenberg hat nicht nur seinen Doktortitel erschlichen

Auf KOPP ONLINE gefunden:

Für die Leser des nur im Abonnement zu beziehenden Hintergrundinformationsdienstes Kopp Exklusiv kommen die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Guttenberg nicht wirklich überraschend. Denn schon im April 2009 hatten wir in der Druckausgabe ausführlich darüber berichtet, was im Datensatz des adeligen Mitbürgers sonst noch so alles unstimmig war – vor allem wichtige Angaben in seinem Lebenslauf. Die Hochstapelei war so groß, dass sich ein Unternehmen, für das der damals frisch zum Wirtschaftsminister gekürte Guttenberg angeblich zuvor gearbeitet haben soll, öffentlich mit Pressemitteilungen  distanzierte.

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HARTZ 4 UND DIE ANGST VOR DER WAHRHEIT

Was die bloß wollen wir helfen doch den ARMEN Kommunen

Die Kommunen sollten nicht mehr länger warten

Fortsetzung vom  16. Dezember 2010

Die Sozialgerichte

werden Realitätsgerecht  berechnen

Und nicht nach Kassenlage

das darf nicht sein der „Betrug“kommt

sonst Endgültig ans Licht

Denn wir haben exakt

seit dem 1. Januar einen verfassungswidrigen Zustand

Das Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Neuregelungen geht in eine neue Runde. Der Bundesrat hat beschlossen, erneut den Vermittlungsausschusses zu Hartz IV anzurufen. Damit werden die Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der kommenden Woche fortgesetzt.

Einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer haben begriffen, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf.

Damit soll vermieden werden,

dass Richterrecht an die Stelle von politischer Willkür tritt“.

Jetzt ist keine Rede mehr von „Betrug“

Zwar hatte Beck in den vergangenen Tagen noch von Betrug geredet, weil die Übernahme der Grundsicherung auch im Rahmen der Gemeinde-Finanzreform eine Rolle spielt. Auch in der Sitzung der Länderkammer am Freitag fragte er nochmals in Richtung Regierungsbank,
ob die zugesagte Summe auch tatsächlich gezahlt werde.

12,2 Milliarden Euro vom Bund für die Kommunen sind für die Landesregierungen ein überzeugender Grund, um nach einem Ausweg aus der aktuellen Hartz-IV-Misere zu suchen.Ein solcher Geldsegen, für den nicht einmal eine Gegenleistung verlangt wird, kommt so schnell nicht wieder.

nur das die Summe den 30 Silberlingen gleich kommt.
Die Kassenlage der Kommunen entscheidet

über die  Menschenwürde ihrer Ärmsten Bewohner.

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Hartz-IV-Kungeln weiter ohne Die Linke

Caricature on Ursula von der Leyen

Reform Leyen I und die Folgen

Vermittlungsausschuss kommt zu »entscheidender Beratung« zusammen. SPD und Grüne drohen Blockade an

Vor der entscheidenden Beratung über die neue Hartz- Gesetzgebung haben SPD und Grüne mit einer Blockade gedroht, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für den heutigen Montag Abend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. An den Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, SPD-Vize Manuela Schwesig, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn teil.

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Landet Hartz IV wieder beim Bundesverfassungsgericht?

The Federal Constitutional Court of Germany in...

Image via Wikipedia

Regierung plant Vermittlung in der Weihnachtswoche

Das Saarland enthält sich, der Bundesrat blockiert die Reform.

Experten:

Die Neuregelung von Hartz IV landet

wieder beim Bundesverfassungsgericht.

Die schwarz-gelbe Koalition plant noch für die Weihnachtswoche den Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform. Die Regierung gehe von einem Scheitern der Reform an diesem Freitag im Bundesrat aus. Daher sei bei der Sitzung des Unions-Fraktionsvorstands angekündigt worden, dass der erste Termin für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Woche vor Weihnachten stattfinden solle, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Bei Einhaltung aller vorgegebenen Fristen könne ein Termin am 23. Dezember erzwungen werden, hieß es demnach.

Angesichts der Nähe zu Weihnachten würden aber Gespräche mit Grünen und SPD geführt, ob auch ein früherer Termin möglich sei. Am Mittwoch wolle das Bundeskabinett zudem einen Vorratsbeschluss fassen, damit direkt nach der Bundesratssitzung am Freitag der Vermittlungsausschuss angerufen werden kann.

FDP und Union fehlt im Bundesrat die notwendige Mehrheit, um die Reform wie geplant zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Reform sieht unter anderem vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Zudem soll es ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern geben.

Das Saarland will offenbar die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Bei der Abstimmung am Freitag muss die von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführte schwarz-gelb-grüne Koalition sich der Stimme enthalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der Zeitung, seine Partei lehne das Regelwerk ab. Die Stimmen eines Bundeslandes müssen einheitlich abgegeben werden. Daher kann die Jamaika-Koalition des Saarlands in der Länderkammer nicht der Hartz-IV-Reform zustimmen, wenn die saarländischen Grünen sich dagegen aussprechen. Ohne die drei Stimmen des Saarlands hat das schwarz-gelbe Regierungslager im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Reform am 1. Januar in Kraft treten.

Bei Rechtsexperten fallen die neuen Vorschriften ohnehin durch. „Die Hartz-IV-Probleme sind nicht gelöst“, ist der Rechtswissenschaftler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth überzeugt. Die Gesetzesreform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig gewertet hat. Sie seien intransparent und willkürlich festgelegt worden. Nach dem Urteil des Gerichts in Karlsruhe sollen die Sätze auf einer nachvollziehbaren Grundlage beruhen. „Wie solch eine ,empirische Grundlage‘ aber aussehen soll, weiß keiner so genau“, sagt Rixen.

Friederike Mußgnug vom Bundesverband der Diakonie kritisiert, dass die Bundesregierung mit Rechentricks eine notwendige, deutliche Erhöhung der Regelsätze verhindert habe. „Bislang hatte sich der Bedarf bei Hartz IV für Alleinstehende an den Einkommen der unteren 20 Prozent der Erwerbsfähigen orientiert“, erklärt Mußgnug. Künftig würden aber nur noch die unteren 15 Prozent als Berechnungsgrundlage herangezogen. Eine Begründung für diese willkürliche Änderung gebe es nicht.

Die Folgen für die Armen seien bitter: Das ihnen zugebilligte Existenzminimum werde auf diese Weise abgesenkt. Es gebe eine systematische Untererfassung des Bedarfs, bestätigt Reiner Höft-Dzemski vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. „Daher können Betroffene auch nichts ansparen – etwa für einen nötigen Kühlschrank.“ Auch Blumen, Tabak oder Alkohol wird Hartz-IV-Empfängern in den Regelsätzen nicht mehr zugestanden. „Was den Menschen ein bisschen Freude machen könnte, wurde aus den Regelsätzen herausgenommen“, sagt Höft-Dzemski.

Bernd Schulte vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München übt Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin sei der Gleichheitsgrundsatz vernachlässigt worden; es gebe in Deutschland eine massive Benachteiligung von Asylbewerbern. Denn diese erhielten nur knapp 225 Euro monatlich an Sach- und Geldleistungen. Die neuen Sätze für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger belaufen sich dagegen auf 364 Euro monatlich. „Bei Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern wird also eine unterschiedliche Menschenwürde vorausgesetzt“, kritisiert Schulte. Über die neuen Hartz-IV-Gesetz der Bundesregierung sind sich die Experten einig: „Das wird beim Bundesverfassungsgericht landen“, sagt Rixen voraus. (dapd/epd)

 

 

 

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Menschenwürde-Zu teuer für Hartz-IV-Empfänger?

Caricature on Ursula von der Leyen

Image via Wikipedia

Der Tägliche Kampf um die Würde

Die soziale Kälte der schwarz-Gelben BundesreGIERung

Als die Bundesarmutsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch für das Familienministeramt zuständig war, sagte sie:

„Menschen wie Rentner und Behinderte sterben an ihrer Lebenssituation ,sie Brauchen unseren Schutz am dringendsten.“

Wie sich das Schützen in der Realität aussieht, zeigt sich nun an der massiven Kürzung der Bezüge für Behinderte.

Behinderte Menschen sollen ab 2011 statt der Vollen Regelleistungen nur noch 80 Prozent erhalten ,
WENN SIE keinen eigenen Haushalt Führen.
Statt fünf Euro mehr als wie andere, dem Gesetzentwurf zufolge Ganze 68 Euro Weniger im Monat .

Wer chronisch krank, und chronisch unterfinanziert ist chronisch Arbeitslos

Muss sich Zwischen Essen

und Pillen Entscheiden.

Wer kennt das Spiel.
„Kaiser, wie viel Schrittchen darf ich gehen?“

Ein blödes Spiel.

Es gibt Gänseschrittchen oder Riesenschritte oder Sprünge – und der,

der Kaiser ist, befiehlt. Manchmal befiehlt er auch Schritte zurück.

Zählen sollen die Kinder dadurch lernen, aber was sie eher kapieren:

Manche kommen vorwärts und manche nicht.

Denn selten lässt der Kaiser den siegen, den er nicht mag.

„Jobcenter, wie viel Schritte darf ich gehen?“

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