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Schlagwort-Archive: Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg und das deutsche Recht

mit dem Geld aus seiner Portokasse freigekauft

und die H-IV, die kein Geld haben?

Drei Fälle von Betrug und die Juristischen Entscheidungen dazu.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe

Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges

Laut Strafprozessordnung kann der Staatsanwalt auf eine Anklage verzichten und zugleich dem Beschuldigten Auflagen erteilen. Voraussetzung ist, dass Gericht und der Betroffene zustimmen.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Vermögen des Beschuldigten:  geschätzt  etwa 600 Millionen Euro

Die Staatsanwaltschaft Hof stellt fest:
In Guttenbergs Doktorarbeit befinden sich 23 Passagen,
die strafrechtlich relevant sind. Das Ermittlungsverfahren gegen
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre wird  gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt.

Der Vorteil für Guttenberg  ist, Read the rest of this entry »

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Guttenberg Deal “Im Namen des Volkes“

Karl-Theodor zu Guttenberg  bleibt wohl vom Strafbefehl verschont.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung stehen kurz vor dem Abschluss.

Nachdem die Universität Bayreuth zu Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte, war der CSU-Starpolitiker Anfang März als Minister zurückgetreten. Nach Ansicht der Universität hat er in seiner Dissertation vorsätzlich abgeschrieben. Guttenberg hatte dies bestritten.
„In einigen wenigen Wochen“ sollen die Ergebnisse vorgestellt werden, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Einen genauen Termin wollte er nicht nennen.
Voraussichtlich werde es keinen Strafbefehl und keine Anklage gegen zu Guttenberg geben,
berichtete unterdessen die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf  „mit dem Ermittlungsverfahren beteiligte Kreise“.

Wie das Blatt weiter berichtete,
habe zu Guttenberg bereits im Sommer erklärt,

man habe sich „mit den Behörden geeinigt“ und es würde „sehr gut ausgehen„.

Ganz nach dem Motto: Deutschland die  Bananenrepublik.

Bei Otto Normal pfändet man noch das letzte Hemd, während die Privilegierten straffrei davon kommen!!! Wie war das noch, mit dem
Flaschenpfand-Betrug-Vertrauensverlust??
Alle sind gleich und andere mit  ca. 600 geerbten Millionen (nicht selbst verdiente) Euro im Rücken sind gleicher….
Anscheinend kann man(n) mittlerweile auch an die Staatsanwaltschaft spenden………anders ist diese Entscheidung nicht zu erklären…….was für ein Armutszeugnis für diese  Bananenrepublik

Guttenberg zog kürzlich mit seiner Familie in die USA, wo er sich dem renommierten Forschungs- und Analysezentrum „Center for Strategic and International Studies“ anschloss. Seiner Frau Stephanie zu Guttenberg zufolge ist der Aufenthalt in den USA allerdings nicht für immer.

Wie jüngst bekannt wurde, will der Filmproduzent Nico Hofmann Aufstieg und Fall des früheren Verteidigungsministers als Satire verfilmen.

Quelle: rp-online.de
 
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Verfasst von - 14. Oktober 2011 in düsseldorf, Gesellschaft, Internet, Mix, News, Politik

 

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Angela Merkel- Diktatoren Informieren nicht

Lammert kritisiert Merkel

Die Informationspolitik der Bundesregierung in EU-Fragen sorgt für Kritik bei Bundestagspräsident Lammert und dem Ältestenrat des Parlaments. Lammert wirft Kanzlerin Merkel in einem Schreiben einen Verstoß gegen die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestags vor.
Ihr Sprecher wiegelt ab: Man habe das Parlament richtig informiert, sagt er.

Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angeht. Er sieht sich darin mit dem Ältestenrat einig. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen.

„Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Wenn es Informationen gab, habe die Bundesregierung sie auch weitergeleitet. „Wir glauben, dass wir unserer Verpflichtung solide nachgekommen sind.“ Merkel habe Lammert bereits geantwortet.

Am vergangenen Donnerstag habe es hierzu außerdem Gespräche gegeben.

Medien berichten ausführlich

Der CDU-Politiker Lammert warf seiner Parteichefin Merkel vor, das Kanzleramt habe dem Parlament am 2. Februar nur zwei Seiten Informationen zum Euro-„Wettbewerbspakt“ zukommen lassen, während Medien detailliert darüber berichteten. Damit werde dem Gesetz über die Zusammenarbeit in EU-Fragen nicht oder nicht genug Rechnung getragen, heißt es in dem Brief an Merkel. Dies habe zu Unmut vor allem unter Europapolitikern geführt. Hinzu komme, dass die Bundestagsverwaltung das Kanzleramt schon am 1. Februar um Infos gebeten habe.

„Ich bitte Sie daher darum, die Informationen im konkreten Fall nachzuholen und sicherzustellen, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichtet“, schreibt Lammert unter Berufung auf Artikel 23, Absatz 2 im Grundgesetz.

Nicht die erste kritische Äußerung Lammerts

Damit sorgte Lammert bei der CSU für Verärgerung. Ihr Europapolitiker Manfred Weber kritisierte: „Der Bundestagspräsident reitet auf formalen Fragen herum, während in der EU über die Zukunft unserer Währung und der Wirtschaftskraft Europas entschieden wird. (…) Es wäre besser, wenn der Bundestagspräsident und auch der SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin nicht in den Rücken fallen, sondern sie für ihre Verhandlungen in Brüssel stärken.“

Der Bundestagspräsident hat sich nicht zum ersten Mal kritisch zu Wort gemeldet. Lammert hatte den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU wegen der Plagiatsaffäre kritisiert. Im vergangenen Jahr gehörte er zu den Skeptikern der Hilfen für das angeschlagene Griechenland und des Euro-Rettungspaketes. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hatte 2009 verbesserte Informations- und Mitspracherechte des Bundestages in EU-Fragen erzwungen.

Quelle: www.n-tv.de

 
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Verfasst von - 12. März 2011 in Gesellschaft, Mix, News, Politik

 

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Die gewaltige Zahl COPY&PASTE GUTTENBERG-SYMPATHISANTEN bei Facebook:

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg - eine deutsche...

COPY&PASTE

Die gewaltige Zahl

COPY&PASTE GUTTENBERG-SYMPATHISANTEN

bei Facebook:

Gegen den eigenen Willen wirst du Guttenberg-Sympathisant bei Facebook:

400.000 Facebook-Fans wollen Guttenberg zurück, titeln die Medien. Dabei existieren erdrückende Indizien, dass die Fans genauso gefakt sind wie Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers.

„Hunderttausende?“ wollen sich mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht abfinden: Im Netz entsteht derzeit eine neue außerparlamentarische Opposition.

Ein solcher Vorgang ist einmalig in der deutschen Demokratie-Geschichte: Read the rest of this entry »

 

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Gegen Guttenberg-Fast 100 Anzeigen

Gegen Guttenberg-Fast 100 Anzeigen

Staatsanwalt ermittelt gegen Guttenberg

 

Guttenberg Tastatur

Fast 100 Anzeigen liegen in der Plagiatsaffäre gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen ihn ermitteln. Auch das Urteil der Bayreuther Prüfungskommission lässt nichts Gutes für ihn erwarten. Und in einer Sache könnte der Ex-Minister zum Präzedenzfall werden.

Die Causa Guttenberg ist trotz seines Rücktritts noch längst nicht ausgestanden. Nach stern-Informationen wird die Kommission der Universität Bayreuth zur „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Mitglied der Kommission. Oliver Lepsius habe „völlig recht“.
Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei „einem Betrüger aufgesessen“. In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen.

Auch an anderer Front droht dem Minister Ungemach: „Uns liegen mindestens acht Anzeigen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft“  Read the rest of this entry »

 
 

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Karl-Theodor zu Guttenberg geht- der Schaden bleibt

Karl-Theodor zu Guttenberg geht- der Schaden bleibt

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut (Auszug)

Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.

Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Guttenberg lobte sich noch in seiner Rücktrittserklärung dafür,

dass er sein Haus bestellt und die Bundeswehrreform bestens vorbereitet habe.

Tatsächlich hinterlässt er einen gewaltigen Scherbenhaufen, zu dem die Kanzlerin mit ihren machttaktisch motivierten Manövern in der Plagiatsaffäre selbst mit beigetragen hat.

Wer geistigen Diebstahl wie die Kanzlerin zur Bagatelle erklärt hat, vergeht sich an den Grundfesten von Rechtsstaat und Demokratie. Wenn sie schon nicht von der Opposition den Spiegel vorgehalten bekommen will, sollte sie wenigstens den Zorn des Wissenschaftsbetriebs ernst nehmen. Die Union hat für die Hoffnung, die Zipfel der Macht in den Händen zu behalten, Bildungsrepublik und Wissenschaftsstandort Deutschland in die Tonne getreten.

Dass sie dabei im Verein mit der Bild-Zeitung intellektuelle Leistung herabwürdigte und an niedrigste Instinkte appellierte, war mehr als ein Kollateralschaden – es war ein Anschlag auf die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“     Quellewww.sozialticker.com

Verloren hat in der Guttenberg-Affäre auch, und das ist mehr als eine, haha, Fußnote, die „Bild“-Zeitung. Es galt ja schon lange als empirisch belegt, dass die  Gruppe des Springer-Verlags trotz allen Anscheins nicht die Macht hat, mit einer Kampagne Wahlen zu gewinnen. Die Plagiatsaffäre hat dies eindrucksvoll bestätigt. Selbst wenn die Zeitung einem mit heißem Atem „ihre Wahrheiten“ mit erschreckender Lautstärke ins Gesicht brüllt, erlangen die Parolen dadurch keine größere Schlagkraft.

Obgleich Guttenberg die „Bild“-Print-Abstimmung gewann, musste er ein paar Tage später gehen.
Das ist, wiederum, ein gutes Zeichen für die nachhaltige Stärke dieser Demokratie.

Neu für die MeinungsBILDer war wohl,

dass ihre Medien diesmal nicht

die Meinung der Mehrheit geprägt haben

bis zuletzt sei Guttenberg beliebt gewesen.

Der Leidenschaft der Vielen, die sich in den Pro-Guttenberg-Umfragen widerspiegelte,
stellten unzählige Internetnutzer die Intelligenz der Vielen entgegen.

Diese Intelligenz schaffte binnen kürzester Zeit nicht nur Meisterwerke der politischen Satire, sondern auch ein beachtliches Werk der akademischen Kontrolle: Guttenplag Wiki
Diesem eindeutigen Beweis der Guttenbergschen Unzulänglichkeit hatte selbst die „Bild“-Zeitung nicht`s entgegen zu setzen.

Damit erreicht die Bedeutung des Netzes in der politischen Kultur der Bundesrepublik eine neue Stufe:

Denn es war nicht die Geschwindigkeit und die Streubreite, mit der Information zugänglich gemacht wurde, sondern es war die Qualität dieser Information.

Kein Mensch, kein Team, keine Arbeitsgemeinschaft hätte so schnell die Dimension des Plagiats entlarven können.

Und so bleibt am vorläufigen  Ende dieser Affäre doch etwas Positives:

In dieser Demokratie gibt es eine neue, kontrollierende Macht:

Bürger, deren Medium das Internet mit all seinen Möglichkeiten ist.

Ungefilterte und  nicht Manipulierte Informationen für jeden,

ein freies Internet

was die Machthaber allzu gerne unter ihre Kontrolle bringen wollen


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De Maiziere der neue Verteidigungsminister-DDR RELOADED?

Bundesarchiv Bild 183-1990-0803-017, Lothar de...

was für ein Zufall

De Maiziere der neue Verteidigungsminister-
DDR RELOADED?

Die wenigsten haben schon den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag verdaut, da kommt es heute bereits Schlag auf Schlag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Thomas de Maziere wechselt vom Innen- ins Verteidigungsministerium und Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neue Innenminister.

Da muss man erst mal schlucken – die CSU besetzt das Innenministerium. Was bedeutet das? Was bedeutet das vor allem für den Koalitionspartner FDP? Die FDP hält sich zunächst noch zurück, doch der Schock sitzt tief. Die CSU ist nicht gerade für liberale Innenpolitik bekannt, man erwartet also dass die Durchsetzung liberaler Interessen noch schwieriger werden wird. Einen kleinen Vorteil könnte die Besetzung mit Friedrich dennoch haben – wenn ein Kompromiss mit dem Innenministerium gefunden wird, dann wird er auch gehalten. Das war unter de Maziere in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

De Maziere hatte keinen Rückhalt in der CDU/CSU-Fraktion und deshalb wurden oft bereits mit dem Innenministerium geschlossene Kompromisse von der Fraktion wieder zurück geholt. Friedrich wiederum besitzt den notwendigen „Stallgeruch“, heißt, er wird sich besser durchsetzen.

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht das erste Mal, dass die CSU das Innenministerium besetzt. Von 1961 bis 1965 war der Regensburger Hermann Höcherl, CSU, bereits Bundesinnenminister unter Adenauer. Er hat insofern Geschichte geschrieben als von ihm wohl der Spruch stammt, im Zusammenhang mit der damaligen Abhöraffäre: „Verfassungsschützer können nicht dauernd das Grundgesetz unter dem Arm führen“.

Im Kabinett Kohl war dann von 1982 bis 1989 Friedrich Zimmermann Bundesinnenminister. Zimmermann könnte durchaus ein Vorbild für zu Guttenberg sein, denn 1960 wurde der aufgrund eines Meineides im Zusammenhang mit der bayerischen Spielbankenaffäre verurteilt, aber 1961 anhand eines medizinischen Gutachtens freigesprochen, das ihm für den Zeitpunkt des Eides eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung bescheinigte. Die Verurteilung trug ihm jedoch den Spitznamen „Old Schwurhand“ ein.

Im Gegensatz zur Ernennung von Friedrich, gilt auch über die CDU/CSU hinaus die Ernennung von Thomas de Maziere als Verteidigungsminister als gute Wahl. Ihm wird von allen zugetraut, die Bundeswehrreform durchzuziehen und umzusetzen.Quelle:www.tagesblick.de


Zudem gilt es als absolut loyal zur Kanzlerin.

Thomas de Maiziere-Seine politische Karriere begann der am 21. Januar 1954 geborene Cousin

des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière 1983 in Berlin.

In Wendezeiten wurde Angela Merkel ausgerechnet vom DDR-CDU-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (IM Czerny) als stellvertretende Regierungssprecherin ins Kabinett geholt.
Vorher hatte sie sich in Wendezeiten ausgerechnet dem “Demokratischen Aufbruch” angeschlossen, dessen Vorsitzender Stasi IM gewesen war und Wolfgang Schnur hieß. Auch er war DDR Anwalt im Dunstkreis der DDR-Kirche.
Angela Merkel wurde ausgerechnet in dieser Organisation Mitglied.

Das enge Verhältnis geht weiter:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet
Thomas de Maiziere in die Bundesregierung
Aber warum ?
Weis der de Maiziere Clan trotz Enttarnung zuviel?
Hat Merkel den Maizières was zu verdanken?
Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen. Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister …bei Angela Merkel und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernommene Stasi-Agenten u.a. zuständig.

Thomas de Maizière (CDU) gilt als Strippenzieher und als Stratege im Hintergrund.

Mit Teilbereichen seines neuen Amts ist er bereits vertraut: Als Innenminister war er zuständig für die Polizeiausbildung in Afghanistan.

 

ZUFALL?

Nun ja…

 

Jetzt ist er  Verteidigungsminister

was für ein Zufall.

Was soll man dazu noch sagen?

 

 

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