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Schlagwort-Archive: Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg und das deutsche Recht

mit dem Geld aus seiner Portokasse freigekauft

und die H-IV, die kein Geld haben?

Drei Fälle von Betrug und die Juristischen Entscheidungen dazu.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe

Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges

Laut Strafprozessordnung kann der Staatsanwalt auf eine Anklage verzichten und zugleich dem Beschuldigten Auflagen erteilen. Voraussetzung ist, dass Gericht und der Betroffene zustimmen.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Vermögen des Beschuldigten:  geschätzt  etwa 600 Millionen Euro

Die Staatsanwaltschaft Hof stellt fest:
In Guttenbergs Doktorarbeit befinden sich 23 Passagen,
die strafrechtlich relevant sind. Das Ermittlungsverfahren gegen
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre wird  gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt.

Der Vorteil für Guttenberg  ist, Read the rest of this entry »

 
 

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Guttenberg Deal “Im Namen des Volkes“

Karl-Theodor zu Guttenberg  bleibt wohl vom Strafbefehl verschont.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung stehen kurz vor dem Abschluss.

Nachdem die Universität Bayreuth zu Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte, war der CSU-Starpolitiker Anfang März als Minister zurückgetreten. Nach Ansicht der Universität hat er in seiner Dissertation vorsätzlich abgeschrieben. Guttenberg hatte dies bestritten.
„In einigen wenigen Wochen“ sollen die Ergebnisse vorgestellt werden, sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Einen genauen Termin wollte er nicht nennen.
Voraussichtlich werde es keinen Strafbefehl und keine Anklage gegen zu Guttenberg geben,
berichtete unterdessen die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf  „mit dem Ermittlungsverfahren beteiligte Kreise“.

Wie das Blatt weiter berichtete,
habe zu Guttenberg bereits im Sommer erklärt,

man habe sich „mit den Behörden geeinigt“ und es würde „sehr gut ausgehen„.

Ganz nach dem Motto: Deutschland die  Bananenrepublik.

Bei Otto Normal pfändet man noch das letzte Hemd, während die Privilegierten straffrei davon kommen!!! Wie war das noch, mit dem
Flaschenpfand-Betrug-Vertrauensverlust??
Alle sind gleich und andere mit  ca. 600 geerbten Millionen (nicht selbst verdiente) Euro im Rücken sind gleicher….
Anscheinend kann man(n) mittlerweile auch an die Staatsanwaltschaft spenden………anders ist diese Entscheidung nicht zu erklären…….was für ein Armutszeugnis für diese  Bananenrepublik

Guttenberg zog kürzlich mit seiner Familie in die USA, wo er sich dem renommierten Forschungs- und Analysezentrum „Center for Strategic and International Studies“ anschloss. Seiner Frau Stephanie zu Guttenberg zufolge ist der Aufenthalt in den USA allerdings nicht für immer.

Wie jüngst bekannt wurde, will der Filmproduzent Nico Hofmann Aufstieg und Fall des früheren Verteidigungsministers als Satire verfilmen.

Quelle: rp-online.de
 
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Verfasst von - 14. Oktober 2011 in düsseldorf, Gesellschaft, Internet, Mix, News, Politik

 

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