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Schlagwort-Archive: European Union

Das Versagen der EU Staaten


Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. „Ohne Solidarität kein Europa“  Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht einigen können.

 

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Freihandelsfalle TTIP

Worum geht es?

TTIPMit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die Bürger in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt.

Quelle – www.attac.de.

 

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VERFASSUNGSKONFORM? DER HARTZ IV REGELSÄTZE?

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder („Hartz-IV“ und „Grundsicherung“) öffentlich diskutiert und medial berichtet. So wird beispielsweise in der Thüringer Allgemeinen über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet.

Der Bericht kann so aus nachstehenden Gründen aber nicht stehen bleiben. Bekanntermaßen war ich, Thomas Kallay, wegen der Frage der Höhe der Regelleistungen im SGB II (Hartz-IV) für Erwachsene und Kinder am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht, trug als Kläger dort auch persönlich vor, und das BVerfG entschied in dem Verfahren (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) am 09. Februar 2010, daß die Regelleistungen im SGB II (Hartz-IV) für Erwachsene _und_ Kinder verfassungswidrig, weil falsch bemessen waren. Finanziell änderte sich damals aber für die Hartz-IV-Bezieher leider gar nichts.

Außer Kraft gesetzt

Außer Kraft gesetzt

Nun, in 2014, genauer am 23. Juli 2014, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil Az.: 1 BvL 10/12 u.a., daß die Regelleistungen im SGB II für Kinder und Erwachsene „gerade noch so verfassungskonform“ seien.

Beide Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, also das „meinige“ aus 2010 und das aktuelle aus 2014, haben jedoch einen entscheidenden Makel: das Bundesverfassungsgericht unterließ es in beiden Verfahren entgegen seiner Amtsermittlungspflicht, die Grundlage für die seitens der Bundesregierungbehauptete Regelleistungsbemessung (SGB II und SGB XII), die sogenannten EVS (Einkommens- und Verbrauchsstudien) aus 1998, 2003, 2008 und 2013 auf Richtigkeit zu überprüfen. Wobei es ganz korrekt heissen muß: die jeweiligen EVS-Rohdaten, also jene Daten, anhand derer alle bisherigen EVS erstellt worden sein sollen…

Während ich nämlich damals noch vor dem Landessozialgericht Hessen klagte, (Az.: L 6 AS 336/07), das dann ja gemäß Artikel 100 Grundgesetz eine Richtervorlage zur Frage der Verfassungskonformität der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder im SGB II an das Bundesverfassungsgericht richtete, so daß es in 2009 zum o.g. Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09 und Urteil in 2010 kam, ließ die damalige Bundesregierung flugs die vorgenannten EVS-Rohdaten zum sogenannten „Staatsgeheimnis“ erklären, so daß – in meinem Falle – weder das Landessozialgericht Hessen, noch in allen Fällen das Bundesverfassungsgericht bisher _zweifelsfrei_ klären konnte bzw. wollte, ob die Regelleistungen im SGB II (und da mit auch SGB XII) für Erwachsene und Kinder nun tatsächlich verfassungskonform mathematisch und rechtlich korrekt berechnet und bemessen sind, oder nicht. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Oder: Wo Übles geschehen soll, sind Beweise unerwünscht.

Daher ist der, an den Verfahren mit beteiligten Rechtsanwaltskanzlei von Häfen und Neunaber aus Delmenhorst und Mühlhausen stellvertretend für alle daran beteiligten Anwälte höflichst zu widersprechen, wenn sie sinngemäß behauptet, die SGB-II-Regelleistungen seien nun verfassungsgemäß. Read the rest of this entry »

 

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Der Ausstieg vom Ausstieg mit Sonnenfeuer auf der Erde?

Kernfusion  das Sonnenfeuer auf der Erde

Ob Kernspaltung oder Kernfusion beides sind  kernphysikalische Prozesse deren gewaltige Energie die Menschheit bereits in Form von Kernwaffen -auch Nuklearwaffen oder Atomwaffen genannt -bitter erfahren hat.

Die Zar-Bombe war die stärkste jemals gezündete Kernfusions-Bombe. Die Detonation gilt als größte vom Menschen jemals verursachte Explosion überhaupt.
Sprengkraft  50-60 Megatonnen TNT!

Zum Vergleich:
Die Hiroshima- Kernspaltungsbombe hatte eine Sprengkraft von 13 Kilotonnen TNT

Der Ausstieg vom Ausstieg mit Sonnenfeuer auf der Erde

Wendekanzlerin Angela Merkel:

5.12.1994 als Bundesumweltministerin:
„Im Licht des CO2-Problems ist die Kernkraft eine saubere, unter Sicherheitsaspekten verantwortbare Energie und auch für die Zukunft wichtig.“
15.6.2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, dann wäre es wirklich jammerschade, sollten wir aus diesem Bereich aussteigen.“
12.3.2011 angesichts der Fukushima-Katastrophe:
„An so einem Tag darf man sicher nicht sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher.
(Pause) Sie sind sicher.“
14.3.2011:
„Wenn wir von der Kernenergie als Brückentechnologie sprechen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen möchten.“
30.5.2011 zum Bericht der Ethik-Kommission über den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung:
„Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen in der tatsächlichen Realität finden wird.“
9.6.2011 in einer Regierungserklärung:
„In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können.
Atomausstieg: „Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!“
Energiewende: „Für dieses gemeinsame Projekt werbe ich mit aller Kraft und mit aller Überzeugung.“

06.11.2011Berlin,
Das „Iter„-Projekt Bundesregierung spart für Kernfusionsreaktor

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Die Berechnungsgrundlage für Hartz IV ist absurd

Warum Kinder beispielsweise weniger Regelleistungen erhalten,

als Erwachsene, konnte die Bundesregierung bis heute nicht eindeutig erklären. Im Gegenteil, sie behauptet die Leistungen wären nach ihren Berechnungen sogar zu hoch. Wie weit diese Absurdität reicht, wird anhand der altersgestaffelten Berechnung des Warmwasser-Zuschusses offensichtlich.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spart an allen Ecken bei den Menschen, die sowieso schon nichts haben.In den Behörden müssen die Sachbearbeiter genau auf die Geburtstage der Kinder achten, damit bloß nicht ein zu hoher Warmwasser-Anteil gezahlt wird. Nun also müssen Kinder sich auch noch das Duschen oder baden verkneifen, weil ansonsten der Zuschuss nicht ausreicht.
Seit den Hartz IV Reformen zu Beginn des Jahres rechnet die Bundesagentur für Arbeit den Warmwasser-Zuschuss mittels Durchlauferhitzer, Gastherme oder Boiler für Kinder herunter. Demnach haben Kinder einen geringeren Anspruch auf Warmwasser, als Erwachsene.

So wurde seit Anfang 2011 eine neue Berechnungsgrundlage geschaffen,

bei der Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften einen geringeren Anspruch auf Warmwasser haben, als Erwachsene. Vor den Gesetzesänderungen war der Warmwasseranteil in Höhe von 6,47 Euro in den Regelleistungen verrechnet. Seit Jahresbeginn wurde die Warmwasserpauschale heraus gerechnet, weil sich das vorige Berechnungsmodell als zu kompliziert erwies. Denn wer bis 2011 Warmwasser statt über eine Zentralheizung via Boiler bezog, musste die Kosten selbst bestreiten.
Denn die Kosten fürs Warmwasser musste über die Stromrechnung beglichen werden.
Und diese Kosten müssen bekanntlich Bezieher von Hartz-IV-Leistungen selbst bezahlen.

Kinder erhalten nur einen Zuschuss von 3 Euro

Etwa 20 Prozent aller Hartz IV Haushalte sind von diesem Umstand betroffen. Bis zum Jahresbeginn sollen den betroffenen Haushalten die Mehrkosten rückwirkend durch die Leistungsträger erstattet bekommen. Auf den ersten Blick eine Verbesserung für die Betroffenen, die sich bei genauerer Hinsicht abermals nicht nur  als ungerecht erweist sondern eine weitere versteckte Kürzung des Lebensnotwendigsten bedeutet.

Ein Single-Haushalt soll einen Pauschalbetrag

von 8 Euro je Monat erhalten

Natürlich hat es auch alternativ Vorschläge gegeben. Für die Durchsetzung bedarf es aber noch weiterer Vorbereitung durch die Medien um die notwendige Stimmung in der „noch“ Steuerzahlerkaste zu schaffen.
Beim Alkohol hat es ja auch funktioniert.

 

Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren  erhalten hingegen 4 Euro

  Schon bei den Griechen und Römern sollte Hygiene  nicht nur reinigen, sondern auch die Sinne erfreuen. Man verbrachte reichlich Zeit mit Baden in den Gemeinschaftsthermen, die oft bei Sporthallen angelegt waren. Wer von den Jugendlichen das Glück hat einen Sportverein für 10 €  im Monat zu finden kann so schon mal lernen was Hartz 4 sparen heißt.

und Kinder bis zum 13 Lebensjahr nur 3 Euro.

Wen ein Harzilein die gelegentlichen Sanktionen der schwangeren Mutter dennoch überstanden hat, wird das tägliche besprühen aus der nutzlos gewordenen Sprühflasche
(Geld für Pflanzen ersatzlos gestrichen)
bestimmt als lustiges Spielen empfunden und die Mamma kann sparen bei der Säuglingspflege

 

 

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit unterliegen die Berechnungen den Regelleistungen der benannten Personengruppen. Folgt man dieser Betrachtungsweise, so sind also

Alleinstehende Zu 100 Prozent
Hartz 4
§ 20 Abs. 2 SGB II
in Partnerschaft Zu   90 Prozent
Hartz 4
§ 20 Abs. 3 SGB II
Jugendliche 14 bis 17 Jahre Zu   80 Prozent
Hartz 4
§ 23 Nr. 1 SGB II
Kinder von 6 bis 13 Jahren Zu   70 Prozent
Hartz 4
§ 23 Nr. 1 SGB II
Kinder bis 5 Jahre Zu   60 Prozent
Hartz 4
§ 23 Nr. 1 SGB II

Die Schreibweise „zu xy Prozent Mensch“  verbietet sich den Hartz 4 ist grundsätzlich schon der Inbegriff der Unmenschlichkeit und die Behandlung der betroffenen durch die Verantwortlichen hat starke Ähnlichkeit mit aus der Geschichte bekanntem Machtverhalten gegenüber  vermeintlich wertlosem. 

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Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus und für Hartz IV Sanktionen

Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus

Der Hartz IV Regelsatz
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ….132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom……………………………….. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, …………..27,77 €
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung
Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Verkehr ÖPNV…………………………………….19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post…….20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur………………….38,71 €
Beherbergungs- und ……………………………10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen…………21,69 €

Ab  2011  um fünf Euro angehoben. Ab dem ersten Januar 2012 sollen die Regelleistungen für Erwachsene noch einmal um 3 Euro angehoben werden. 

186.400 Mal Sanktionen verhängt

Bundesweit und auch in NRW haben die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In NRW erteilten die Jobcenter knapp 186.400 Mal Strafen. Das war ein Plus zum Vorjahr um fast elf Prozent, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf auf Nachfrage mitteilte.

 Schwarz-Gelb stimmt für Hartz IV Sanktione

 
 

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Osama bin Laden ist Tot- wird jetzt jeder zum Verdächtigen?

Mit der aktuellen Osama bin Laden Debatte will die CSU
die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten
aller Bürger/innen durchsetzen:  

JEDER wird zum Verdächtigen. Kein Recht auf

ein selbst bestimmtes und privates Leben für aller Bürger/innen.

GELERNT IST GELERNT

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen.

Jetzt kommt es auf unseren Protest an! Read the rest of this entry »

 

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