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Die geheimen Schritte in Richtung “reine Diktatur”

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger

nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs berichten, planen die Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. (Nicht nur gegen den Rettungsschirm !!! )   Read the rest of this entry »
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Nächstes Dreikönigstreffen im Vereinslokal

Es sollte der Aufbruch in ein besseres Jahr für die FDP werden.

Beim Dreikönigstreffen bemüht sich Philipp Rösler
um einen Befreiungsschlag 

doch dann wurde es eine Abschiedsveranstaltung einer Partei,
die in  Zukunft alle ihre Anhänger in einem Vereinslokal versammeln kann. 

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat ein paar hundert Leute vor sich, und er redet und redet. Schon fast eine Stunde, über Wachstum und Zuwanderung und Zukunft. Das Herz der Partei wollte Philipp Rösler erreichen. Doch von Erlösung oder gar einer Kehrtwende zum besseren ist an diesem Tag in Stuttgart weit und breit nichts zu sehen. Nicht einmal die politischen Gegner lassen sich von der FDP noch hinterm Ofenhervorlocken.

„Genug gebacken, endlich liefern!“

Zwei Prozent in den aktuellen Meinungsumfragen – da machte sich am Dreikönigstag kein linker Demonstrant mehr die Mühe, wie in früheren Jahren üblich, vor das Stuttgarter Staatstheater zu ziehen. Die einzigen Protestplakate, an denen die Spitzenpolitiker der Freien Demokraten auf dem Weg zu ihrer Kundgebung vorbei mussten, kamen von der Ortsgruppe der Jungen Liberalen. Die hatten sich das motorisierte Dreirad eines Pizzaservice geliehen und forderten Philipp Rösler auf:

Die, die gekommen sind, senken die Köpfe. Es ist vielleicht noch nicht die Angst vor dem nahen Tod ihrer großen alten Partei in sie gefahren aber die  Angst vor einem Siechtum. Read the rest of this entry »

 
 

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Wenn dein Name nicht Karl-Theodor zu Guttenberg ist

Wenn dein Name nicht Karl-Theodor zu Guttenberg ist

Nimmt man dir Erst den Doktor-Titel weg

und dann bist du auch den Job los

Der frühere Büroleiter des niedersächsischen Sozialministeriums, Andreas Kasper (CDU), hat nach seinem Doktortitel jetzt auch noch seinen Job verloren. Der Landesverband Lippe hat den 35-jährigen Juristen jetzt als Verbandsvorsteher abgewählt. Kasper hatte dieses Amt erst im Oktober 2008 übernommen.

Der Verband zog damit die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre. Im vergangenen Jahr war aufgeflogen, dass der hauptamtliche Vorsteher seine Dissertation aus dem Jahr 2004 zu einem erheblichen Teil aus Fremdtexten zusammengeschustert hatte. Die Universität Göttingen hatte Kasper daraufhin den Doktortitel wieder aberkannt.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen verhängte gegen den Spitzenbeamten einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 100 Euro (insgesamt 9000 Euro) wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Ein Gutachten hatte ergeben, dass sich die Doktorarbeit auf etlichen Seiten als „Flickenteppich aus den Texten anderer Autoren“ darstelle.

Inzwischen ist gegen Kasper ein weiteres Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Detmold anhängig. Er soll als Autor von zwei Fachbüchern in großem Stil abgeschrieben haben, ohne die Urheberschaft der anderen Autoren kenntlich zu machen.
Trotz dieser belastenden Vorwürfe hatte Kasper, der bis dahin eine Blitzkarriere hingelegt hatte, einen Rücktritt abgelehnt.

Die Verbandsversammlung hielt ihn allerdings für untragbar. Einstimmig votierten die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP für seine Abwahl.

Den Landesverband, der die Wälder, Immobilien, Denkmäler und Kultureinrichtungen des früheren Fürstentums Lippe verwaltet, kommt die Affäre teuer zu stehen: Kasper stehen noch fünf Jahre lang 75 Prozent seiner bisherigen Bezüge von 7200 Euro zu.

26.05.10|Göttingen

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Verfasst von - 24. Februar 2011 in Gesellschaft, Mix, Politik

 

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AUCH DIE UNGEBORENEN BEI HARTZ 4 NICHTS WERT!!

In Jakutsk mit Ø -45C, der kälteste Stadt der Welt können die Menschen Leben.

Die soziale Kälte aus Berlin aber kann tödlich sein,fahrlässige Tötung durch unsoziale Politik

es ist nur eine Frage der Zeit wen wir es wieder einmal lesen müssen
„Sascha K. verhungerte vor den Augen seiner Mutter einen qualvollen Tod“.

Der Sanktions Wahn dieser ReGIERung macht  auch vor ungeborenem Leben kein halt.
Nur Diktatorisch Regierende nehmen sich das Recht über Leben oder Tod zu entscheiden.
Holt uns hier die Geschichte ein dass die Machthaber in diesem Land über lebenswertes Leben entscheiden?

ReGIERung nimmt

Schäden an Ungeboren leben in kauf

DARF SCHADEN NEHMEN

Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtens

Die Bundesregierung befindet die komplette Hartz IV Leistungskürzung von schwangeren Frauen für rechtens. Eine Schwangerschaft sei kein Grund, eine Tätigkeit nicht aufzunehmen, wie es hieß.

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.

Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet, hat der Linken-Chef Klaus Ernst eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung gestellt. So fragte Ernst: „Wie begründet die Bundesregierung die Zuweisung von Ein-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zweckbestimmung von Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nach § 16d SGB II in Verbindung mit Abs. 1 SGB II, wonach die Zuweisung von Eingliederungsmaßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, nicht nur an den Zweck der „Eingliederung in Arbeit“ gebunden ist, sondern auch „die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation“ zu berücksichtigen ist und

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1,3 Milliarden Euro für sozialen Arbeitsmarkt weniger!

Die Jobcenter sollen dafür sorgen, dass deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder sich ausbilden lassen. So will die Regierung etliche Millionen Euro sparen. Demnach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen. Aber es gibt

Kein Geld für einen sozialen Arbeitsmarkt!

Das Geld haben die „Banken“, die den Staat um über
900 Milliar-den Euro Steuergelder erpresst haben!
Unser Geld!
Klar, daß für andere Dinge kein Geld mehr da ist, den die „Banken“ haben alles!

Die Bundesagentur für Arbeit würde chancenlose Hartz-IV-Empfänger gerne auf einem eigenen Arbeitsmarkt vermitteln. Ansätze gibt es bereits, doch es fehlt das Geld.

Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab kommendem Jahr 1,3 Milliarden Euro und damit ein Fünftel der Gesamtmittel weniger in ihrer Kasse. Die Kürzung geht auf das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, das manche daher auch als unsozial bezeichnen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt muss also überlegen, wie er mit den knapperen Mitteln umgehen kann.

Er möchte künftig die Zahl der Ein-Euro-Jobber unter den Arbeitslosen verringern, wie er in einem Interview der Welt sagte. Schon länger gibt es schließlich Hinweise, dass diese subventionierte Beschäftigungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose nicht effektiv ist und ihnen zumeist nicht hilft, wieder einen Job zu finden.

Daher will der BA-Vorstand künftig das wenige Geld lieber in die Vermittlung von Arbeitslosen auf den ersten Arbeitsmarkt stecken. Schließlich zieht die Konjunktur an, die Chancen auf neue Arbeitsplätze stehen auch wegen des zunehmenden Fachkräftemangels nicht schlecht.

Doch gibt es in Deutschland auch rund 200.000 bis 300.000 Menschen, die wegen ihrer geringen Qualifizierung, gesundheitlichen oder psychischen Probleme oder aus familiären Gründen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Für sie soll es  einen zweiten sozialen, also aus öffentlichen Mitteln geförderten Arbeitsmarkt geben.

Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es, ein sozialer Arbeitsmarkt stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Dass schwer qualifizierbare Arbeitslose längerfristige Perspektiven brauchen, ist aber offenbar auch im Ministerium klar. So wurde dort das Konzept der Bürgerarbeit entwickelt, bei dem Hartz-IV-Empfänger künftig für Arbeiten in öffentlichen Gärten oder Begleitung von älteren Menschen bei Arztbesuchen bis zu vier Jahre sozialversicherungspflichtig angestellt werden können.

Ein Schritt in die richtige Richtung, findet Olaf Struck, Professor für Arbeitswissenschaft in Bamberg. „Die Instrumente zu einer besseren Förderung der Langzeitarbeitslosen sind definitiv da. Sie werden nur nicht richtig umgesetzt.“ Auch der Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy, verweist auf bereits funktionierende Eingliederungsmöglichkeiten: „Der Beschäftigungszuschuss ist beispielsweise eine sehr sinnvolle Form des sozialen Arbeitsmarktes. Arbeitgeber, die eine neue Stelle für Geringqualifizierte schaffen, bekommen heute schon bis zu 75 Prozent des Entgelts, das sie ihrem neuen Mitarbeiter zahlen, ersetzt. Doch wegen des Sparpakets wurden auch hier bereits die Gelder eingestampft.“

 

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Die Desinformation zu HartzIV

Demo Netzzensur 2009 13

Nur die Wahrheit zählt-Von Eckhard Schulze

Es ist kaum zu glauben, was sich diese SPON-JOURNAILLE da so alles leisten kann. Nachdem die eiskalte von der Leyen (CDU)jetzt endlich die Unterlagen, deren Herausgabe bisher verweigert wurde, vorlegen muss, damit die “Nachberechnungen” überhaupt stattfinden können, finden die “Verniedlicher” und “Täuscher” immer noch keine klare Sprache. Denn an und für sich steht längst fest, dass die neuen Regelsätze nicht den Anforderungen des BVerfG entsprechen!

Um einmal zu illustrieren, wie “staatstragend” SPON den Lesern die Wahrheit vorenthält folgendes aus dem Text:

Peinliche Schlappe oder Hinhalte-Taktik? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mehr Zeit ausbedungen, um die geforderten Nachberechnungen für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Der Termin für die Bundesratsentscheidung am 11. Februar dürfte so kaum zu halten sein.

Was hier “euphemistisch” als Schlappe bezeichnet wird, war in Wirklichkeit das Zurückhalten von “Berechnungsunterlagen”, damit die Opposition dem Auftrag des Grundgesetzes nicht nachkommen konnte, nämlich die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zu kontrollieren. Read the rest of this entry »

 

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Vergeßliche Frau von der Leyen

Obwohl es von Anfang an nicht sicher war, daß die schwarz-gelbe Monopolregierung Merkel-Westerwelle ihre reformierte Hartz-IV-”Reform” unbeschadet durch den Bundesrat bringt,

erklärte die gütige Bundesarmutsministerin von der Leyen (CDU), daß die exorbitante Erhöhung des Regelsatzes um fünf (in Worten: fünf) Euro unabhängig davon pünktlich zum 1. Januar 2011 in Kraft treten werde – per Rechtsverordnung.

Nun haben die saarländischen Grünen ihre Ablehnung der schwarz-gelben Hartz-IV-Pläne bekräftigt. Das Saarland wird sich also am kommenden Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten. Somit hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit, wodurch das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weitergegeben wird. Dieser könnte noch vor Weihnachten zusammentreten.

Abgesehen von dieser Entwicklung scheint sich Frau von der Leyen inzwischen nicht mehr an das erinnern zu können, was ihr vor wenigen Wochen noch entfleuchte. Nichts mehr von wegen Rechtsverordnung, sondern Verschiebung der Erhöhung auf irgendwann.

Ganz offensichtlich will diese herzensgute Ministerin der schwarz-gelben Monopolregierung auf diese Weise Druck auf die parlamentarischen Oppositionsparteien ausüben.

Das sie dies auf dem Rücken der von Hartz IV betroffnen Menschen versucht, zeigt nur,

daß diese Menschen ihr

völlig egal sind.

 

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