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Man macht Opfer zu Tätern

Abrechnung mit dem Sozialstaat
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs“ und „Man macht Opfer zu Tätern“

Der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand als richter und wird wieder als Anwalt tätig werden.

Er sagt über sich selbst: „Ja, ich bin sehr zornig über diese Hartz IV Gesetze“.
Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.

Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.

„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs.
Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“
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Menowin Fröhlich auf Platz 4 bei Musiktipps24.com – Weihnachtscharts

Weihnachten ist nur noch einen Katzensprung entfernt, in wenigen Tagen wird (Fast) überall in Deutschland beschert. Dazu gehört eine besinnliche Stimmung und natürlich gehört dazu auch die passende Musik.

Menowin Fröhlich

war einst der Bad Boy bei DSDS, nachdem er nun eine Haftstrafe verbüßt hat, befindet sich der begnadete Sänger auf seinem Weg.
Passend dazu schickt er auch eine Weihnachtssingle ins Rennen.

Hier bei uns auf dem vierten Platz: Das Video zu seiner Weihnachtssingle “Waiting For Christmas”.

Quelle

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Ein Kommentar

Verfasst von - 19. Dezember 2011 in DSDS, Gastbeitrag, Menowin Fröhlich, News

 

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„Digitale Gesellschaft“ fordert Bürgerrechte fürs Internet

Mahnwache Netzzensur 2009 04

Zugangserschwerungsgesetz

Wir leben mit dem Netz, wir leben teils im Netz. Für uns ist das Netz als Teil des Alltags nicht mehr wegzudenken. Es hat das Leben angenehmer gemacht, es hat viele Dinge vereinfacht und ist für uns eines: wichtig. Für uns ist das Internet als Teil unserer Lebenswirklichkeit eine überaus ernste Angelegenheit, eine, die nicht für politischen Aktionismus oder Schnellschüsse missbraucht werden darf.

Das Netz hält der Gesellschaft an vielen Stellen einen Spiegel vor. Kinderpornographie, Terrorismus und Datenschutzprobleme gibt es nicht erst, seit sich Politiker vorgeblich mit dem Netz beschäftigen. Diese Probleme sind real. Sie sind kein Netzproblem.

Digitale Gesellschaft

fordert Bürgerrechte fürs Internet

Eine schlechte Idee scheint dies nicht zu sein! was aber nie vergessen werden darf, der beste Schutz für die Freiheit des Netzes ist die Masse der User! vielleicht hilft dieser verband dabei besser zu koordinieren und die Masse bei entsprechenden Problemstellungen darauf aufmerksam zu machen! allerdings ist eines unabdingbar, demokratische Strukturen! dieser geplante verband ist meines Erachtens nämlich überhaupt nicht mit Greenpeace oder dem Bund zu vergleichen, denn die vertreten die rechte der Tiere, welche sich bekanntermaßen mit der persönlichen Feststellung ihrer Wünsche und Vorstellungen etwas schwerer tun! bei Usern ist dies nun wiederum eine völlig andere Sache, die haben nämlich durchaus einen Kopf um zu denken und, was sie von den Klienten von Greenpeace fundamental unterscheidet, einen Mund um diese Gedanken auch kundzutun! was keiner braucht ist eine selbsternannte Dachorganisation! also zeigt euch, werbt Mitglieder und veranstaltet eine Wahl wer diese Vertretung übernehmen soll! ich würde da auf jeden Fall erstmals mitmachen, da ich es momentan für sehr wichtig halte sich zu organisieren, denn die Freiheit des Netzes zu bewahren wird ein harter Kampf, Regierungen genauso wie große Konzerne strecken doch schon ihre gierigen krallen nach dem Netz aus, denn hier gibt es etwas, was für sie ungeheuer wertvoll ist, persönliche Informationen! um diese Plattform so zu erhalten muß jegliche Einflussnahme bekämpft werden! denn geschenkt Gäbs Freiheit noch nie. Autor:Strahlemann,politbarometer.zdf.de

Auf der am Mittwoch ans Netz gegangenen Seite www.digitale-gesellschaft.de läuft bereits eine Mitmachaktion:
Nutzer werden aufgefordert, in kurzen Fragen „Warum…“
Kritik an der bestehenden Netzpolitik zugespitzt auf den Punkt zu bringen.

Markus Beckedahl, hat schon mal Druck ausgeübt:  Da ging es gegen das von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erarbeitete Zugangserschwerungsgesetz.

Nun will er über einen Verein die Lobby-Arbeit für Internetnutzer besser organisieren.Die „Digitale Gesellschaft“ will die Relevanz von Netzthemen für breite Bevölkerungsschichten übersetzen.

Braucht Netzpolitik eine eigene Organisation?
Muss eine Lobby her, um die Interessen der Nutzer in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen?

Warum interessieren sich so viele Menschen nicht für ihre Rechte, bzw. erst genau dann wenn sie selbst von deren Beschneidung betroffen sind?

 

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Menowin Fröhlich:CD nicht geklaut

Menowin Fröhlich: CD nicht gecovert und nicht geklaut

Menowin Fröhlichs CD ist kein Coversong. Die Version, die bei youtube zur Verfügung gestellt wird, ist auch von einem der Songwritern, der Menowins Song mit geschrieben hat, John Bryant, gesungen worden, aber der Song wurde nicht offiziell veröffentlicht. Bryant gehört zum Team der drei Songwriter von Menowin. Dieser Song wurde persönlich von ihm eingesungen.

Der Song wurde für Menowin Fröhlich geschrieben.

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Die Zerstörung oder Minimierung des Sozialsystems

Die traurigen Parallelen englischer und deutscher Sozialpolitik

Etwa zum gleichen Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof in einer Studie die Hartz IV-Reform und die Ein-Euro-Jobs als wirkungslos erklärt, werden die schon als brutal zu bezeichnenden Pläne der englischen Regierung zur schärferen Sanktionierung der Arbeitslosen publik. Das Vorhaben von Arbeitsminister Ian Duncan Smith ist ein perfider Höhepunkt in den Zeiten der Rentenkürzungspläne in Frankreich (euphemistisch als Erhöhung des Renteneintrittsalters bezeichnet), sowie der Streichung des Renten- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger in Deutschland.

Während die europäischen Staaten eisern auf Kosten der Bevölkerung sparen und überall die soziale Sicherheit bedroht ist, schießt Smith den Vogel ab.

Es ist wirklich schon waghalsig-feindselig, was die liberal-konservative Regierung den Engländern alles zumuten will. Vor  Wochen erst hatte man angekündigt, dass die Studiengebühren drastisch steigen würden (geplant ist eine Erhöhung von gegenwärtig 3.290 auf 9.000 Pfund pro Jahr ab 2012).

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Hartz IV – DIE DEMONTIERTE VERFASSUNGSWIDRIGKEIT

Federal Eagle variant used by German federal i...

DARF IGNORIEREN

In der Schlussphase der Verhandlungen um die Gestaltung von Hartz IV rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) dazu, das Bildungspaket zu kippen. “Es wäre für alle die beste Lösung, das Paket zu kassieren und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen”, sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

Im Vergleich zur “simplen” Regelsatz-Erhöhung würden Steuerzahler mit dem Paket um mindestens 284 Millionen Euro extra belastet, darunter allein 136 Millionen Verwaltungskosten.

Satte 15 Prozent Verwaltungskosten sind wohl einmalig, denn selbst die oft beschimpften Verwaltungskosten von Kranken- oder Rentenkassen machen höchstens 5 Prozent Verwaltungskosten aus.

Der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht (CSU), fürchtet,
dass das Paket “ein Fass ohne Boden wird,
weil wir damit den Einstieg in einen Rechtsanspruch vornehmen”.

Quelle.

Und außerdem findet gar keine Gestaltung statt

Diese diktatorisch ReGIERenden nehmen sich das Recht,

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu Demontieren

In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform bleibt der Durchbruch aus:

Was für ein Durchbruch?

Man streitet sich über die Regulierung der Zeitarbeit, Mindestlöhne und

wer darf hungernd am Bildungs Päckchen teilnehmen.

Wo bitte sind „DIESE FRAGEN“, im Urteil vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT aufgeführt ?

Alle beteiligten sind nur damit beschäftigt sich für die anstehenden Wahlen in Position zu bringen

und die Vorgaben des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT bleiben auf der Strecke.

Zur Neuregelung verlangt werden DIESE NICHT durch das Urteil vom 9. Februar 2010 !

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

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OpenLeaks will Tools zur Verfügung stellen

Julian Assange named Man of the Year by Le Monde

Radikale Transparenz?

OpenLeaks:

„Radikale Transparenz hat nichts

mit Social Media zu tun“

Daniel Domscheit-Berg ist ein gefragter Mann, hat er doch bis vor Kurzem noch eng mit Julian Assange bei WikiLeaks zusammengearbeitet. Nach dem Ausstieg bei WikiLeaks startet er jetzt mit OpenLeaks einen Gegenentwurf zu der weltbekannten Enthüllungsplattform. Bei der DLD-Konferenz, die gerade in München stattfindet, hat er im Rahmen eines Podiumsgespräch deutlich gemacht, wie er über das Thema Transparenz denkt.

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