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Archiv der Kategorie: Umwelt

Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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aus aktuellem Anlass…… Sehr geehrte Frau Merkel,

aus aktuellem Anlass……

Sehr geehrte Frau Merkel,

seit über 20 Jahren bin ich Krankenschwester an der Universitätsklinik in XXX. Absolvierte auch dort meine Ausbildung. Hoch motiviert war ich für diesen Beruf, machte Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen, gab immer mein Bestes. Der Mensch stand stets im Mittelpunkt meines Handelns, die Genesung und Linderung von Schmerzen, Hilfe zur Selbsthilfe war immer mein Berufsmotto. Wahrung der Menschenwürde, trotz oftmals widriger Umstände, war für mich das oberste Gebot.

Die letzten Jahre war das ein Ding der Unmöglichkeit. Patienten sind zu Wirtschaftsfaktoren geworden, sind Fallzahlen und Kostenfaktoren. Menschen sind sie keine mehr, und sie als solche zu behandeln unmöglich. Eine menschenwürdige Arbeit zu verrichten nicht mehr möglich.
Dokumentationen die zur Abrechnung dienen, behindern meine Arbeit und fressen Zeit, die ich früher FÜR die Patienten hatte.Sie erwähnten vor dem Wahlkampf „Pflegekräfte haben einen härteren Job als ich“, als „Stille Helden“ haben Sie uns bezeichnet.Still sind wir bisher gewesen da gebe ich Ihnen Recht, ob wir einen härteren Job haben als Sie, vermag ich nicht zu beurteilen. Was ich jedoch beurteilen kann: Das Gesundheitssystem in seiner bestehenden Form behindert meine Arbeit.Arbeitszeitgesetze werden aufgrund von fehlender Finanzierung der Personalstellen nicht eingehalten. Patienten werden zu früh entlassen, da ihre Finanzierung nicht gewährleistet ist.Gefährliche Pflege (bedingt durch Personalmangel) bringt jeden an seine noch leistbare Grenze.Der Nachwuchs bleibt aus, und diejenigen die sich zu dieser Ausbildung entschlossen haben, scheiden viel zu früh aus dem Berufsleben aus, werden während ihrer Ausbildung nur unzureichend betreut und viel zu oft allein gelassen.Wohl dem, der keine Leistungen im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss. Denn jeder Aufenthalt könnte im Moment zur tödlichen Falle werden.Innerlich gekündigtes Personal, schlecht bezahlte Hilfskräfte mit entsprechender Motivation, überarbeitete und übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden, sind alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland.Glauben Sie nicht, dass hier endlich eine umfassende Reform nötig ist?gesundheitsreformHier muss eine umfassende Reform auf die Tagesordnung, keine Schnellschüsse und kleinen Nachbesserungen.Über eine Million Pflegekräfte arbeiten und leiden in Ihrem Land, das Sie regieren. Sie tragen die Verantwortung für jene, die Ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben.Ist Ihnen klar, dass Sie dieses Vertrauen mit Füßen treten?Wir können Sie nicht wirtschaftlich unterstützen, wir tragen auch nichts zum Bruttoinlandsprodukt bei. ABER: wir versorgen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, geben jenen Hilfe und Unterstützung, die krank oder auch alt geworden sind. Das ist IHR Volk, um die wir uns MENSCHENWÜRDIG und PROFESSIONELL kümmern wollen. Also sorgen sie dafür, dass wir auch die nötigen Mittel an die Hand bekommen, um uns nicht täglich strafbar zu machen und mit einem schlechten Gewissen nach Hause gehen.

Mit freundlichen Grüßen
J.L.

Von Jana Langer auf Facebook

 

Dieser Teufel muss gefasst werden

Dieser Teufel muss gefasst werden

in der Hoffnung, dass irgendjemand sich meldet, der weiß,
wer dieser Teufel ist!!!

Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung ist ein absoluter Hohn!
Wer eine Frau so widerwärtig von hinten eine Treppe hinunter tritt, der nimmt auch in Kauf, dass sie bei dem Sturz ums Leben kommt. Das war versuchter Mord!

Die Attacke Ende Oktober hatte bundesweit erhebliches Aufsehen ausgelöst. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), hatte die Polizei am Donnerstag vergangener Woche eine öffentliche Fahndung nach dem Täter und seinen Begleitern eingeleitet. Zunächst hielten sich die Aussichten für einen raschen Erfolg in Grenzen, bis Montagnachmittag waren lediglich zehn Hinweise zu den vier Gesuchten bei der Kriminalpolizei eingegangen. Und dies trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und einer hohen Verbreitung des Videos in den sozialen Netzwerken.

Nach dem brutalen Übergriff auf eine arglose Frau im Neuköllner U-Bahnhof Hermannstraße ist einer der Beteiligten gefasst worden. Mit der Festnahme am Montag ist nach Ansicht der Polizei die Chance nun deutlich gestiegen, auch den Haupttäter ermitteln zu können. Die Festnahme eines der Beteiligten sei ein großer Schritt, so Polizeisprecher Winfried Wenzel. Dennoch sei abzuwarten, was die Befragung des Mannes ergeben werde. Sein Verhalten sei auch psychologisch interessant. Als Begleiter des Täters sei dem Mann zumindest unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen, so der Kriminaloberrat zur Morgenpost.

Nach seiner Vernehmung wurde er wieder laufen gelassen.

Der Täter ist weiterhin nicht identifiziert. Der Typ muss gefasst werden!!!

Quelle: Berliner Morgenpost Do, 08.12.2016, 16.24 Uhr

 

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„Schlimmer als die Armut ist die Demütigung“

630 Euro Rente nach 40 Jahren Beitragszahlung

Magda Kunkel ist 74, Rentnerin, und lebt in Gießen. Sie hat 40 Jahre lang ihre Beitragszahlungen entrichtet, drei Kinder erzogen und wird jetzt mit 630 Euro aus der gesetzlichen Rente abgespeist. Davon muss sie ihr Leben bestreiten.

Einen bemerkenswerten und nachdenklich machenden Auftritt gab es in der Sendung »Maybritt Illner« beim per GEZ-Zwangsgeld finanzierten Sender ZDF. Die 74-jährige Magda Kunkel aus Gießen schilderte eindringlich und ohne jedem Pathos ihre Situation.

Die eindringlichen Worte von Frau Kunkel in diesem Video:

Das knappe Geld, sie muss ihren Lebensunterhalt aus 630 Euro Rente plus 300 Euro zur Grundsicherung bestreiten. In diesem Zuschlag ist der Mehraufwand für krankheitsbedingte Ernährung bereits enthalten.

Magda Kunkel hat 48 Jahre lang gearbeitet, etwa 40 Jahre ihre Beitragszahlungen entrichtet und drei Kindern das Leben geschenkt. Dass sie nun mit dieser geringen Rente auskommen muss, sei schlimm und sie fühlt sich nicht gut behandelt. Ihre Generation hat nach dem Krieg, wenn überhaupt, kranke Väter nach Hause bekommen. Die Mütter haben, wenn überhaupt, kranke Männer nach Hause bekommen. »Wir haben schwer arbeiten müssen!«

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Brief an den Weihnachtsmann

Die Adventszeit ist eine Zeit,

einmal inne zuhalten – Zeit auch, um vielleicht neue Ziele anzusteuern. Ich wünsche allen dabei viel Glück und Erfolg!

Lieber Weihnachtsmann

für mich bitte ich um keine Geschenke nur einen Wunsch habe ich

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Öffentlicher Brief „Uns ging es noch nie so gut“

„Uns ging es noch nie so gut“

Sehr geehrte Frau „Bundeskanzlerin“ Merkel, lieber „Vizekanzler“ Gabriel,

es ist an der Zeit, Ihnen wieder einmal auf diesem Wege offiziell ein paar Fragen zu stellen.
Während der Generaldebatte im Bundestag sagten Sie, Frau Merkel, „den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut.“ Ich musste mich allen Ernstes fragen, welche Menschen meinten Sie damit?
Die, „die schon länger hier leben“ oder Ihre Armee von Wirtschaftsasylanten, die Sie zu uns gelotst haben?

Sie schaffen es ja noch nicht einmal mehr, Ihre Landleute als Deutsche zu bezeichnen, sondern für Sie sind es „die, die schon länger hier leben“. Sind Sie noch gesund im Kopf Frau Merkel oder widern wir Sie schon so dermaßen an?

Und Sie Herr Gabriel sagten „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“. Dann schlagen ich Ihnen einmal vor, abends in unsere Bahnhöfe oder in ein paar Flüchtlingsheime zu gehen, da finden Sie dann bestimmt derartige Zustände vor, die Sie angeblich so reizen. Und danach können Sie dann weiter von der positiven und bereichernden „Zuwanderung“ sprechen, die Sie sich ja gemeinsam mit Ihrer Chefin Frau Merkel auf die Fahne geschrieben haben.

Aber da wir ja eben noch bei der Generaldebatte im Bundestag waren, wollen wir diesen Schauplatz noch nicht so schnell wieder verlassen, beweist er doch eindeutig, was für ein Demokratieverständnis und was für einen Mangel an Erziehung Sie beide besitzen.
Während Sarah Wagenknecht von der Linken am Rednerpult stand und zu Ihnen sprach, bot sich dem Zuschauer folgendes Bild:
Eine sichtlich desinteressierte Angela Merkel blätterte belanglos und demonstrativ in einem Ordner herum und daneben saß der aufgedunsene und gelangweilte Sigmar Gabriel und spielte mit seinem Smartphone rum.
Ist das Ihr Demokratieverständnis, Frau Merkel und Herr Gabriel?
Anscheinend ja, denn genau das spiegelt auch Ihr Verhalten zur eigenen Bevölkerung wider.
Sie hören weder zu, noch wenden Sie sich uns zu und wer Ihnen nicht passt, wird als „Pack“ und „Populisten“ verunglimpft.

Aber abgesehen davon hat das doch auch etwas mit Benimmregeln zu tun. Wenn einen jemand anspricht und das noch dazu im Deutschen Bundestag, dann ist es doch eine Form der Höflichkeit und des Respekts, dass man diesem dann zuhört. Oder nicht?
Frau Merkel, bei Ihnen würde ich da ja sogar noch Verständnis an den Tag legen, denn selbst der Ex-Kanzler Helmut Kohl sagte über Sie, dass Sie über keinerlei Manieren verfügten und er Ihnen noch bei Staatsbesuchen beibringen musste, wie man ordentlich mit Messer und Gabel isst.
Aber Sie Herr Gabriel, bei Ihrem strengen Vater hätte die Erziehung doch wohl anschlagen müssen.

Sie denken jetzt bestimmt, dass ich zu weit gehe und möglicherweise beleidigend werde?
Das ist nicht schlimm, denn Sie beleidigen mit Ihren Äußerungen, Ihrer Politik des Zersetzens und Ihrer desaströsen Unfähigkeit ganz Deutschland jeden Tag aufs Neue und in unerträglicher Art und Weise.

Die „New York Times“ verehrt Sie, Frau Merkel, in einer urkomischen Weise als „letzte Verteidigerin des freien Westens“. Ausgerechnet eine Zeitung des Establishements, welche frenetisch für Hillary Clinton Wahlkampf betrieben hatte.
Obwohl Sie die Ausstrahlung einer alten und verblichenen Gardine aus den 70`er Jahren haben, fühlen Sie sich wahrscheinlich trotzdem noch geschmeichelt über diesen lustigen Erguss, dessen Vergleich in der Realität so viel Wahrheit besitzt, als wenn man der Ölindustrie einen Naturschutzpreis überreichen würde.
Wie wollen Sie bitteschön denn den freien Westen verteidigen, wenn Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei alles und jeden mundtot und wegrationalisiert haben, der nicht Ihrer Meinung war?
Ohne Skrupel haben Sie von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. Wie soll so jemand, der weder Loyalität noch Freundschaft kennt, sondern nur seinen eigenen Vorteil, einem ganzen Land dienen?

Wie können Sie sich überhaupt noch mit diesem Land identifizieren, deren Fahne Sie anscheinend verachten und deren Bevölkerung für Sie Menschen sind, „die hier schon länger leben“?
Wie können sie es dulden, dass der durchschnittliche Rentner monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, als ein Wirtschaftsasylant?
Wie können sie es wagen, das Internet zensieren zu wollen, indem Sie „Falschmeldungen“ regulieren wollen? Ausgerechnet Sie mit Ihrer Vergangenheit und in einem Gebiet, das Sie selber als „Neuland“ bezeichnet haben! Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten. Welche „journalistische Sorgfaltspflicht“? Sie meinen die der erwünschten und gleichgeschalteten Staatspresse?
Was soll man von einer Frau halten, die 2004 noch wörtlich gesagt hat, dass „die multikulturelle Gesellschaft grandios gescheitert ist“?
Ich will Ihnen beiden sagen, was man von Ihnen halten soll. Rein gar nichts!

Es ist mittlerweile für Sie schon so weit gekommen, dass Sie nur noch die Regierung stellen können, wenn Ihre beiden „Volksparteien“ miteinander koalieren.
CDU und SPD sind nur noch Fragmente ihrer einstigen Größe. Sie sind zudem weder Volksparteien mehr, noch vertretende Vereinigungen der Bevölkerung. Sie sind jeweils nur noch ein Sammelbecken für Speichellecker, Egoisten, Lobbyisten und Lakaien der Wirtschaft und der Banken.
Und beide Parteien haben in Ihnen beiden Vorzeigeexemplare von Politikern, die der Grund sind, warum sich große Teile der Bevölkerung angewidert von der Politik abwenden.

Auf der ganzen Welt fangen die Menschen an, sich zu erheben. Sie sehnen sich nach Zugehörigkeit, Heimat, Sicherheit und Stabilität. Sie sehnen sich nach allem, was Ihnen beiden fremd ist und das Sie zunehmend mehr ihnen wegnehmen wollen.
Ihre Tage sind gezählt, ganz gleich was uns Ihre gleichgeschalteten Medien erzählen wollen.

Indem Sie unsere Außengrenzen völlig verantwortungslos geöffnet haben, Kinderehen nicht mehr pauschal verbieten wollen, „Ehrenmorde“ nicht angemessen verurteilen, unsere Kultur denen opfern, die auf sie spucken, haben Sie jegliche Legitimität verloren, dieses Land weiter zu regieren.

Ich schäme mich als Bürger dieses Landes für Sie.
Ihre Macht muss demokratisch gebrochen werden und die freiheitliche Grundordnung in diesem Land muss Personen wie Sie regelrecht wieder ausspucken.

Damals fühlte sich alles anders an in diesem Land. Es fühlte sich sicherer, besser, angenehmer und vertrauter an.
Inzwischen fühlt es sich an vielen Stellen befremdlich und abstoßend an.
Wir leben in einem großartigen Land, das Politiker wie Sie fürwahr nicht verdient hat.

Sie sind unserer unwürdig!

Quelle: Facebook Tim K.

 

Abschlagsfreie Rente ab 56 für Abgeordnete möglich – Die Anderen sollen bis 70 arbeiten

Wasser predigen und Wein trinken:

Die große Diskussion um die Rente mit 70 geht durch Deutschland, während still und heimlich manche Abgeordnete schon mit 56 Jahren in Pension gehen können, ohne Abschläge! Dank einer Regelung im Kleingedruckten des Abgeordneten-Gesetzes.rentnerpflug

Quelle: Abschlagsfreie Rente ab 56 für Abgeordnete möglich – Die Anderen sollen bis 70 arbeiten

 
 
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