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Schlagwort-Archive: Rechtsfragen

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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

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Deutsch-türkische Eskalation

Deutsch-türkische Eskalation

„Erdogan vs. Merkel“: Deutsch-türkische Eskalation!

von Guido Grandt

Mit der Affäre um den inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel fing es an: Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland liegen inzwischen (fast) auf Eis!Yücel war in der Türkei verhaftet worden, weil ihm Terrorpropaganda (für die PKK) und Volksverhetzung vorgeworfen wird. Vor wenigen Tagen hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft angeordnet, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Der Journalist besitzt nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wohl mit einem Grund, warum die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung bislang fruchtlos blieben.

Demzufolge wurde – zumeist auf kommunaler Ebene – einigen türkischen Politikern, die hierzulande für ein „Ja“ beim höchst umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum werben wollten, ein Auftrittsverbot erteilt. Die Zustimmung der Türken zum Referendum würde Erdogan fast gar zum Alleinherrscher im Präsidialsystem machen und damit – laut Kritiker – viele konstitutive Elemente einer liberalen Demokratie abschaffen. Das Referendum soll auch mit einer Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft werden.

Das Auftrittsverbot wiederum erzürnte die Türken, die Deutschland den Rat gaben, zu lernen, wie es sich zu benehmen habe. Seitdem eskaliert der Streit immer mehr.

Türkische Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland
Sie erinnern sich: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ereiferte sich wegen der Absagen der Veranstaltungen dazu, Deutschland „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Außerdem erklärte er, dass das Land keine Demokratie sei!
Konkret sagte der Sultan vom Bosporus: Read the rest of this entry »

 

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Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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Dieser Teufel muss gefasst werden

Dieser Teufel muss gefasst werden

in der Hoffnung, dass irgendjemand sich meldet, der weiß,
wer dieser Teufel ist!!!

Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung ist ein absoluter Hohn!
Wer eine Frau so widerwärtig von hinten eine Treppe hinunter tritt, der nimmt auch in Kauf, dass sie bei dem Sturz ums Leben kommt. Das war versuchter Mord!

Die Attacke Ende Oktober hatte bundesweit erhebliches Aufsehen ausgelöst. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), hatte die Polizei am Donnerstag vergangener Woche eine öffentliche Fahndung nach dem Täter und seinen Begleitern eingeleitet. Zunächst hielten sich die Aussichten für einen raschen Erfolg in Grenzen, bis Montagnachmittag waren lediglich zehn Hinweise zu den vier Gesuchten bei der Kriminalpolizei eingegangen. Und dies trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und einer hohen Verbreitung des Videos in den sozialen Netzwerken.

Nach dem brutalen Übergriff auf eine arglose Frau im Neuköllner U-Bahnhof Hermannstraße ist einer der Beteiligten gefasst worden. Mit der Festnahme am Montag ist nach Ansicht der Polizei die Chance nun deutlich gestiegen, auch den Haupttäter ermitteln zu können. Die Festnahme eines der Beteiligten sei ein großer Schritt, so Polizeisprecher Winfried Wenzel. Dennoch sei abzuwarten, was die Befragung des Mannes ergeben werde. Sein Verhalten sei auch psychologisch interessant. Als Begleiter des Täters sei dem Mann zumindest unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen, so der Kriminaloberrat zur Morgenpost.

Nach seiner Vernehmung wurde er wieder laufen gelassen.

Der Täter ist weiterhin nicht identifiziert. Der Typ muss gefasst werden!!!

Quelle: Berliner Morgenpost Do, 08.12.2016, 16.24 Uhr

 

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Merci Udo Jürgens!

Merci Udo Jürgens!

Als Mensch unvergessen, seine Musik unsterblich. Heute auf RTL Deutschland sagt „Danke Udo“
„Lieb Vaterland“ ein Lied geschrieben 1972 und heute immer noch mehr denn je aktuell. Ich glaube nicht, dass es in den Staatsmedien zu hören sein wird.

 

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Flüchtling in Düsseldorf – Kein Asyl für Ashraf Alhoumadi und seine Familie

Düsseldorf: 30. Oktober 2016
Der Iraker Ashraf Alhoumadi und seine Familie haben im Sommer viele Menschen im Sozialen Netzwerk Facebook gerührt: Über die Gruppe „Nett-Werk Düsseldorf“ suchte der Flüchtling Anschluss in Friedrichstadt, um Deutsch zu lernen und Freunde zu finden. Tausende Düsseldorfer reagierten, viele Menschen hat Alhoumadi seither kennen gelernt. Doch jetzt wurde sein Glück in der neuen Heimat erschüttert: Das Bundesamt lehnte seinen Asylantrag ab. Obwohl ihm nach eigener Aussage im Irak der Tod droht, soll der 36-Jährige zurück.

Als der Brief kam, musste ich weinen. Es war so ein Schock.“


Ashraf Alhoumadi
„Als der Brief kam,musste ich weinen. Es war so ein Schock,meine Frau konnte nicht mehr schlafen. Ich habe ihr gesagt: Mach’ dir keine Sorgen. Wir können noch etwas tun.“

Kopfschüttelnd sitzt der Iraker mit dem Brief des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Hand in seinem kleinen Zimmer im vierten Stock an der Gustav-Poensgen-Straße. Zwei große Betten und ein kleines Gitterbett, eine Küchenzeile und ein Tisch – das ist jetzt sein Zuhause. Seine fünfjährige Tochter Haya räumt die Teller vom Tisch und wischt ihn ab, lächelt dabei immerzu. Der drei Jahre alte Musa hüpft auf dem Bett auf und ab. Am Fenster klebt ein Zettel: „Das Fenster“, am Schrank ein Rheinbahnfahrplan und eine Liste mit Sätzen wie: „Ich möchte bezahlen“ und „Können Sie mir helfen?“ Alhoumadis Frau Halah ist gerade bei einem Treffen mit Menschen, die gemeinsam Deutsch lernen wollen.

Seit sie ihre Heimat vor einem Jahr verließ, kämpft die Familie. Um wegzukommen, aber auch, um in Düsseldorf anzukommen. Ashraf Alhoumadi floh mit der kleinen Tochter als Erstes, dann folgten seine Frau und die beiden Söhne. Mit dem Flugzeug in die Türkei, im klapperigen Flüchtlingsboot nach Griechenland, tagelang im Bus bis nach Deutschland. Der Vater ließ einen guten Job als Ingenieur zurück, ein großes Haus, Auto. Tauschte all das bewusst ein gegen sein kleines Kämmerchen in Düsseldorf. „So etwas macht man doch nicht für einen Ausflug! Ist das kein Beweis, dass ich fliehen musste?“, fragt sich der Vater.

Nicht für die Behörde. In der Ablehnung steht zwar, dass Alhoumadi in seiner Anhörung schilderte, wie er von der schiitischen Miliz Asayeb Ahi Bel für den Kampf gegen den IS angeworben werden sollte – was er seiner Familie wegen ablehnte. Wie er auf offener Straße geohrfeigt und mit der Waffe bedroht worden sei. Wie er zu seinen Schwiegereltern geflüchtet sei und nachts bewaffnete Männer bei seiner Frau auftauchten, nach ihm fragten, auf das Haus schossen. Trotzdem, so heißt es in dem Schreiben, glaube man nicht, dass Ashraf Alhoumadi noch Verfolgung drohe, wenn er zurückkehrt.

Ashraf hingegen hat große Angst: „Ich sage die Wahrheit“, beteuert er. „Die wollen mich töten!“

Alhoumadi will mit seinem Anwalt gegen die Ablehnung klagen

Mit Hilfe eines Anwalts will Alhoumadi gegen die Ablehnung klagen. „Er sagt, die Chancen stehen 50:50.“ Auch für Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative „Stay!“ ist der Bescheid „keine Überraschung“: „Wir erleben das ganz oft. Es werden unmögliche Fragen in der Anhörung gestellt – oder den Menschen einfach nicht geglaubt.“ Aber er macht Ashraf Alhoumadi auch Mut: „Dagegen muss man angehen.“ „Stay!“ will den Iraker unterstützen.

Der 36-Jährige will mit aller Kraft für die Zukunft seiner Familie in Düsseldorf kämpfen. (z.Z. arbeitet er bei der Stadt Düsseldorf als Dolmetscher ( Arabisch – Englisch – ein bisschen Deutsch ) in der Abteilung beim sozialamt für lntegration für Flüchtlinge). Yousif (7) lernt hier im Reit- und Ponyclub Reiten, besucht die Grundschule Sonnenstraße und spricht schon gut Deutsch. „Für nächstes Jahr habe ich auch schon Haya dort angemeldet“, erzählt der stolze Vater. Der kleine Musa hat großen Spaß im Kindergarten. Und er selbst will wieder am Aachener Platz Fußball mit seinen neuen Freunden spielen, sobald seine Knieverletzung auskuriert ist. „Ich habe hier so viele Menschen getroffen“, sagt Alhoumadi – trotz allem dankbar. Dieses neue Heimatgefühl will er nicht aufgeben.

Quelle: Kein Asyl für Facebook-Flüchtling – Düsseldorf – Lokales – Westdeutsche Zeitung

 

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Die AfD will Hartz IV abschaffen und stattdessen die Zwangsarbeit einführen

AfD ist „wirtschaftsliberale Partei“

ArbeitsdienstDie AfD will Hartz IV abschaffen und stattdessen für arme Menschen die Zwangsarbeit einführen, die sie „Bürgerarbeit“ nennt. In ihrem Programm heißt es: „Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“

Quelle: Die AfD will Hartz IV abschaffen und stattdessen die Zwangsarbeit einführen | Bento Motopa

 

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