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Schlagwort-Archive: Government

Die Angst vor dem Bürger

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Macht braucht die "schwachen" Bürger

Seitdem sich die Bürger nahezu unabhängig von den Mainstream-Medien im Internet über die an und für sich verborgenen Wahrheiten und Hintergründe informiert halten können, werden die Partei-Oligarchen unruhig. Auch in Deutschland geht in den Alt-Parteien die Angst vor dem mündigen Bürger um. Die Demokratie istan und für sich nur die Fassade für die Machtausübung der Partei-Oligarchen, die über den “Fraktionszwang” sogar weitgehend die Eigenverantwortung des Abgeordneten ad absurdum geführt haben. Eine Kontrolle durch die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien findet so gut wie nicht statt. Eine Ausnahme war z.B. der Abgeordnete Dr. Gauweiler (CSU), der gegen den “Lissabon-Vertrag” opponierte und klagte.

Die Fragwürdigkeit der “Demokratie” zeigte sich vor wenigen Wochen bei den Demonstrationen in Stuttgart, als MP Mappus (CDU), wohl mit Abstimmung der Bundeskanzlerin und des Innenministers, nach ein paar Tagen die knüppelnden Polizeieinheiten in Marsch setzte. Read the rest of this entry »

 

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„kill switches“ Wir trennen sie vom Netz

071127-N-8395K-001

Wir trennen sie vom Netz

Braucht es Notstandsregeln fürs Netz?

Alle reden vom Internet als Kriegsschauplatz, doch worauf schießen, wenn Gegner unbekannt sind? EU und USA suchen nach Wegen, einen Cyberwar rechtlich zu regeln.

Das Thema Konflikt im Cyberspace hat seit Stuxnet und der Schlacht um Wikileaks wieder Konjunktur. Längst wird das Internet als wichtige Infrastruktur begriffen, die es zu schützen gilt. Einfach ist das allerdings nicht.

In den USA beispielsweise haben die Senatoren Jay Rockefeller und Joe Lieberman zwei Gesetzesvorlagen auf die Agenda setzen lassen, mit deren Hilfe sie erreichen wollen, dass die Regierung einen Notstand im Cyberspace ausrufen kann. US-Präsident Barack Obama soll die Netzbetreiber zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen verpflichten, um beispielsweise „kill switches“ zu installieren, also Notschalter, um Teile des Netzes stilllegen zu können.

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"kill switches" Wir trennen sie vom Netz

071127-N-8395K-001

Wir trennen sie vom Netz

Braucht es Notstandsregeln fürs Netz?

Alle reden vom Internet als Kriegsschauplatz, doch worauf schießen, wenn Gegner unbekannt sind? EU und USA suchen nach Wegen, einen Cyberwar rechtlich zu regeln.

Das Thema Konflikt im Cyberspace hat seit Stuxnet und der Schlacht um Wikileaks wieder Konjunktur. Längst wird das Internet als wichtige Infrastruktur begriffen, die es zu schützen gilt. Einfach ist das allerdings nicht.

In den USA beispielsweise haben die Senatoren Jay Rockefeller und Joe Lieberman zwei Gesetzesvorlagen auf die Agenda setzen lassen, mit deren Hilfe sie erreichen wollen, dass die Regierung einen Notstand im Cyberspace ausrufen kann. US-Präsident Barack Obama soll die Netzbetreiber zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen verpflichten, um beispielsweise „kill switches“ zu installieren, also Notschalter, um Teile des Netzes stilllegen zu können.

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WIKILEAKS-Demokratie will Öffentlichkeit

§7 (according to immanuel kant)

Image by fr1zz via Flickr

Hat Immanuel Kant von

Wikileaks geträumt?

Der Philosoph hielt

radikale Publizität für eine

Bedingung des Friedens.

In diesen Tagen der Veröffentlichungen US-amerikanischer Diplomaten-Korrespondenz durch WikiLeaks dominieren zwei Reaktionen die öffentliche Debatte. Erstens: Die Stellungnahmen aus den US-Botschaften solle man nicht allzu ernst nehmen (»Party-Geschwätz«, so Seehofer, oder »Sofern nicht gefälscht, weithin irrelevant für die Außenpolitik der USA«, so Hillary Clinton). Zweitens: Der Schaden für die diplomatische Praxis sei immens, wenn die Gesprächspartner nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre Mitteilungen vertraulich bleiben. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 20. Dezember 2010 in Gesellschaft, Internet, Mix, Wikileak

 

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Hartz IV-Regelsatz Erhöhung ohne Gesetz

HARTZ-IV IM TÄGLICHEN LEBEN

Sparen, sparen, sparen

Warum der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht und wie eine Familie in der westdeutschen Provinz versucht, ihren vier Kindern dennoch soziale Teilhabe zu ermöglichen.

DÜLMEN taz | Anke Irmer lebt mit ihrem Mann Lothar und ihren zwischen 13 und 7 Jahre alten Kindern Marvin, Sarah, Leon und Sinah im Münsterland. Um ihr Haus herum liegen Felder, die nächsten Höfe sind einige hundert Meter weit weg, bis zum nächsten kleineren Ort, Hiddingsel, wo es eine Bäckerei und einen kleinen Edeka gibt, sind es vier Kilometer.

Bis zum Jahr 2003 hatte die heute 42-Jährige eine Vollzeitstelle als Verkäuferin in der acht Kilometer entfernten Stadt Dülmen. Dann kamen die heute sieben Jahre alten Zwillinge Leon und Sinah zur Welt, und Irmers befristeter Arbeitsvertrag als Verkäuferin wurde nicht verlängert. „Seitdem bin ich von Hartz IV nicht weggekommen“, sagt sie. Mit einem 400-Euro-Job verdient sie gelegentlich etwas hinzu. Davon darf sie 160 Euro behalten, der Rest wird auf den Regelsatz angerechnet. Eine feste, volle Stelle findet sie nicht mehr, beworben hat sie sich immer wieder. „Die 400-Euro-Jobs haben die Vollzeitstellen kaputtgemacht. Und ich gelte als zu alt.“

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Die ausgesuchte Unterschicht

Niedriglohn, Aufstocker und Altersarmut

Das Produkt Rot-Grüner Politik

als Grundlage weiterer Verelendung

Haushaltsstudie: Wo bleibt eigentlich mein Geld?!

undefined Der deutsche Durchschnitts-Haushalt hat 3707 Euro brutto,
zahlt davon 793 Euro an den Staat

Die große Studie, wie es im Geldbeutel der Bürger aussieht.

BERLIN –  Wie leben die Deutschen? Woher stammt ihr Geld und wofür geben sie es aus? Das Statistische Bundesamt erhebt dazu alle fünf Jahre die umfassende „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS), für die 60000 Haushalte minutiös buchführen. Ein Teil der Daten – von den 15 Prozent Ärmsten – war für die Reform der Hartz-IV-Sätze verwendet worden. Jetzt hat das Bundesamt am Mittwoch unter dem Titel „Wo bleibt mein Geld?“ das Gesamtwerk vorgelegt: wie es in den Portemonnaies aller Bürger aussieht. „Das ist in der Hartz-IV-Debatte etwas untergegangen“,

Vizepräsident Peter Weigl  – er wies nochmal extra darauf hin,

dass die Regierung selbst ausgesucht habe, welche Daten sie verwende.

Oder „Transparent“ wie 2008 im Haushaltsentwurf festgelegt

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