Die Angst vor dem Bürger

Macht braucht die "schwachen" Bürger

Seitdem sich die Bürger nahezu unabhängig von den Mainstream-Medien im Internet über die an und für sich verborgenen Wahrheiten und Hintergründe informiert halten können, werden die Partei-Oligarchen unruhig. Auch in Deutschland geht in den Alt-Parteien die Angst vor dem mündigen Bürger um. Die Demokratie istan und für sich nur die Fassade für die Machtausübung der Partei-Oligarchen, die über den “Fraktionszwang” sogar weitgehend die Eigenverantwortung des Abgeordneten ad absurdum geführt haben. Eine Kontrolle durch die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien findet so gut wie nicht statt. Eine Ausnahme war z.B. der Abgeordnete Dr. Gauweiler (CSU), der gegen den “Lissabon-Vertrag” opponierte und klagte.

Die Fragwürdigkeit der “Demokratie” zeigte sich vor wenigen Wochen bei den Demonstrationen in Stuttgart, als MP Mappus (CDU), wohl mit Abstimmung der Bundeskanzlerin und des Innenministers, nach ein paar Tagen die knüppelnden Polizeieinheiten in Marsch setzte.

 

„kill switches“ Wir trennen sie vom Netz

Wir trennen sie vom Netz

Braucht es Notstandsregeln fürs Netz?

Alle reden vom Internet als Kriegsschauplatz, doch worauf schießen, wenn Gegner unbekannt sind? EU und USA suchen nach Wegen, einen Cyberwar rechtlich zu regeln.

Das Thema Konflikt im Cyberspace hat seit Stuxnet und der Schlacht um Wikileaks wieder Konjunktur. Längst wird das Internet als wichtige Infrastruktur begriffen, die es zu schützen gilt. Einfach ist das allerdings nicht.

In den USA beispielsweise haben die Senatoren Jay Rockefeller und Joe Lieberman zwei Gesetzesvorlagen auf die Agenda setzen lassen, mit deren Hilfe sie erreichen wollen, dass die Regierung einen Notstand im Cyberspace ausrufen kann. US-Präsident Barack Obama soll die Netzbetreiber zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen verpflichten, um beispielsweise „kill switches“ zu installieren, also Notschalter, um Teile des Netzes stilllegen zu können.