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Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

Stuttgart 21- Winfried Kretschmann und seine „direkte Demokratie“

Grüner Wahlkampf ist heute wie schon in den Gründerjahren
geprägt von einer Haltung „erst mal sind wir Dagegen“

Waren sie am Anfang gegen alles und nichts  haben die Grünen gelernt die Sorgen und Nöte der Menschen als Wahlkampfprogramm für sich zu nutzen. Will der Potenzielle Wähler etwas nicht

wird es umgehend zum erklärten Ziel dieser Truppe

„Grün ist auch Dagegen.“
 Aber…

Ob beim Kosovokrieg, bei der Umsetzung der Hartz-Reformen oder beim Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg – oft genug haben die Grünen schon gezeigt, dass bloßes dagegen sein nichts bedeuten muss.

Grüne Politik ist erwachsen geworden
man hat endgültig begriffen die eigene Macht zu nutzen,
um doch etwas anderes  durchzusetzen, wenn man dann regiert.

Wir sind dagegen Wahlsieger
der erste Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Am 08.12.10 in einem Gespräch mit gruene.de nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21
 
„Wir sehen weiterhin keinen triftigen Grund dafür, dass Stuttgart 21 jetzt gebaut werden soll“, sagt Winfried Kretschmann. „K21 ist die bessere Alternative.“ Der Stresstest, eine alte Forderung der S21-Gegner, müsse jetzt belegen, dass die anvisierte 30-prozentige Leistungssteigerung des Bahnhofsknotens Stuttgart mit der bisherigen Planung realisiert werden könne.
Winfried Kretschmann geht nicht davon aus, dass Stuttgart 21 diesen Stresstest bestehen wird.

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Wo stehen die Liberalen?

Bundesarchiv B 145 Bild-F049587-0002, Frankfur...

Hans Dietrich Genscher und Hildegard Hamm-Brücher

Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Der Machtkampf um die FDP-Führung ist offenbar entschieden: Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai  nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Er will aber Außenminister und Vizekanzler bleiben.

Berlin – Westerwelle wollte sich noch am Sonntag vor der Presse in Berlin erklären. Klarheit über Westerwelles politische Zukunft war zunächst erst für Montag erwartet worden. Dann kommt das FDP-Präsidium zu einer Krisensitzung zusammen.Der Parteichef, der seit zehn Jahren an der FDP-Spitze steht, wurde nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor allem aus den Landesverbänden bedrängt, den Vorsitz niederzulegen.
Nach dpa-Informationen sollte am Sonntag noch kein Nachfolger präsentiert werden. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner gehandelt. Rösler hatte sich für einen Kurswechsel ausgesprochen. „Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag„. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern„.

Westerwelle war nach einem Besuch in China und Japan erst am Sonntagmorgen wieder in Berlin eingetroffen. Während seiner Reise hatte er es abgelehnt, sich zu seiner politischen Zukunft zu äußern. Die Hessen-FDP hatte Westerwelle im Falle einer Hängepartie um die Parteiführung mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht. „Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden“, sagte Landtags-Fraktionschef Florian Rentsch der „Leipziger Volkszeitung“.

Lindner forderte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Es sei „essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben“, sagte er am Samstag auf einem FDP-Bezirksparteitag in Köln.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Patrick Döring reicht eine personeller Wechsel allein nicht aus. „Die Wähler – aber auch wir selbst – müssen wieder ein klares Bild davon haben, wo die Liberalen stehen“, schrieb Döring im Berliner „Tagesspiegel“            Quelle:manager-magazin.de


Schwesterwelle repräsentierte die FDP sehr gut.

Es wäre nur konsequent wenn der Kapitän das Schiff beim Untergang gleich mitnimmt.

Schwesterwelle war von Beginn an seiner Polit-Karriere der Leichtmatrose, der er nie sein wollte. Nun ist der Gelbe Dampfer kurz vorm Absaufen, und El Capitano tut so, als ob nix wäre.

Nicht ohne Grund argwöhnisch von den FDP-Granden beäugt, gelang es ihm nie, wirklich liberale Werte zu verkörpern. Oder verbindet man die aktuelle FDP-Politik noch mit Otto Graf Lamsdorf, Hans Dietrich Genscher oder einer Hildegard Hamm-Brücher?

Ein selbstverliebter Kasper, der sich am Höhepunkt seines persönlichen Lebenswerk sieht, ganz nach dem Motto: Ich gegen alle, und ich habe mich abgeschafft!

Man kann für die FDP nur hoffen, dass  X%-Guido endlich  abdankt, Sonst kräht nach dieser Kaspertruppe bald kein Hahn mehr. Vielleicht sollte sich Schwesterwelle  nach einem neuen Job umgucken, in der Hotelbranche wird er sicherlich einen gut dotierten Manager-Vertrag erhalten.

Wenn er seine Chefin mit nimmt und ganz weit außerhalb von Deutschland mit ihr eine Frauen WG gründet wäre es ein echter Beitrag dass dieses Land wider vernünftig regiert werden kann.

 

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Bundes-Mafia als Geisterfahrer der Atompolitik.

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister ...

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel (SPD) hatte es  im Bundestag auf den Punkt gebracht:

“UNION und FDP sind Geisterfahrer der Atompolitik.”

Ob die Kanzlerin den Versuch gestartet hat, den Energiekonzernen durch die “rechtlich” fragwürdige Vorgehensweise erneut Milliarden in die Taschen zu spülen, ist  aufgrund der Vorgehensweise anzunehmen. In den regierungsnahen Medien ist jedenfalls schon zu hören, dass EnBW auf Schadenersatz klagen dürfte. Und Merkel & Westerwelle werden den Energiekonzernen dann gerne die Milliarden in die Taschen schaufeln.

Man könnte sogar darüber nachdenken, ob die Vorgehensweise einmal mehr “heimlich” mit den Vertretern der Energiekonzerne schon abgestimmt wurde, um sich den Ausstieg vergolden zu lassen?! Bekanntlich hatte ja die Bundeskanzlerin schon mehrfach in trauter Runde die Politik mit ihrer Klientel abgestimmt, sei es die Finanzwelt oder die Energiewirtschaft.

Zuletzt wurde von der Politmafia in Hinterzimmern Menschenwürde in einer Art neu definiert das selbst die größten „Paten“ noch als human und sozial gerecht erscheinen lässt.

Anzunehmen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP solche “rechtlichen Überlegungen” zu Gunsten ihrer Klientel nicht anstellen, wäre reichlich naiv. Jedenfalls haben UNION und FDP kein Interesse daran, durch eine rechtlich saubere Lösung über eine neu zu schaffende Gesetzeslage, wie es die Opposition verlangt hatte, solche Risiken für den Steuerzahler auszuschließen. Auch deshalb kann man die Vorgehensweise nur so verstehen, dass man den Gierigen und Abzockern auf jeden Fall die Milliarden an Euro sichern will!

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Guttenbergs Rücktrittsrede-Schuld sind die anderen

Guttenbergs Rücktrittsrede-Schuld sind die anderen

Zu Guttenberg hat sich im Augenblick des Abgangs auch nochmals unberechenbarer Politiker erwiesen, der offenbar einsame Entscheidungen trifft. Er hat sich mit niemandem abgestimmt (außer mit der Bild-Zeitung, die seinem eigenen Ministerium mit einer Rücktrittsmeldung eine dreiviertel Stunde zuvorkam).

Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Rücktritt am 1. März 2011

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.

Mit der Scheinheiligkeit, er wolle mit seinem Schritt den Weg zu einer angemessenen Trauer um unsere gefallenen Bundeswehrsoldaten frei machen, Read the rest of this entry »

 

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Guttenberg kapituliert

Guttenberg kapituliert

in Affäre um seine Doktorarbeit

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Affäre um seine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten.

„Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Union verliert damit unmittelbar vor Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihr stärkstes Zugpferd. Kanzlerin Angela Merkel, die trotz Kritik auch aus der Union lange an Guttenberg festgehalten hatte, wurde von seinem Rückzug nach eigenen Worten überrascht. Sie habe den Rücktritt schweren Herzens angenommen, sagte sie. Zugleich deutete sie die Möglichkeit einer Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne an. Wer neuer Verteidigungsminister wird, solle bald entschieden werden.

Wer auf den beliebtesten Minister im Kabinett nachfolgen soll, war zunächst unklar. Merkel stellte klar, dass Guttenberg geschäftsführend im Amt bleibe. Read the rest of this entry »

 

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Angela Merkel – IN DER GUTTENBERG-FALLE

Angela Merkel – IN DER GUTTENBERG-FALLE

Angela Merkel und Horst Seehofer
mussten sich eingestehen:
Sie sitzen in der Guttenberg-Falle.
Die Angst, den aristokratischen Ex-Doktor
einfach vor die Tür zu setzen, ist viel zu groß.

Eines der großen Worte der deutschen Sprache ist das Wort Enttäuschung.
Es beschreibt zwei Vorgänge zugleich:
Jemand hat sich getäuscht, täuschen lassen, und muss neben der schmerzlichen Einsicht, dass die Wahrheit eine andere ist als geglaubt, die Frage an sich richten:
Wie hat dir das passieren können? Wie konntest du so blind sein? In der Union kann man jetzt, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, das Wort Enttäuschung hören.
Vordergründig gemeint ist damit die Nachricht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

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Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen

Westerwelle speaking at an election rally in Hamm

Zynischer und Menschenverachtender kann man schon gar nicht mehr sein

Die Pflichtvergessenheit der Politik

Im Grundgesetz steht nicht, dass die Politik dem Bundesverfassungsgericht ewige Anbetung schuldet. Aber sie schuldet diesem Gericht ein ernsthaftes Bemühen. Und sie schuldet dieses ernsthafte Bemühen vor allem den sieben Millionen Armen in Deutschland, die auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind, um leben zu können – unter ihnen zwei Millionen Kinder.

Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses zu sorgen. Aber die Regierung war pflichtvergessen den ein ernsthaftes Bemühen ist zu keiner Zeit erkennbar bis heute .

Ein Jahr nach dem großen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist festzustellen: Es gibt dieses ernsthafte Bemühen nicht. Spät, viel zu spät hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Gesetz vorgelegt. Spät, viel zu spät, hat sich die Bundeskanzlerin darum zu kümmern begonnen.

Die Richter in Karlsruhe hatten dem Gesetzgeber die Nachlässigkeit, die fehlende Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Problem Armut austreiben wollen. Ein Jahr nach dem Urteil ist festzustellen: Die fehlende Ernsthaftigkeit hat sich von neuem erwiesen.

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