RSS

Schlagwort-Archive: Bundesrat of Germany

Sanktionsfrei aufbauen

sanktionsfrei

Sanktionsfrei Flyer zum Drucken

Advertisements
 

Schlagwörter: , , , , , ,

Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtsprechung

MINISTERIUM WIDERSETZT SICH DER RECHTSPRECHUNG

Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtsprechung

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14/13 R, B8 SO12/13 R und B8SO 31/12 R).

Demnach stehen den Betroffenen die Regelbedarfsstufe 1, also 399 Euro, statt der Regelbedarfsstufe 3, also 320 Euro zu.

Dennoch ordnet das Bundesarbeitsministerium an, das Urteil des Bundessozialgerichts einfach zu „ignorieren“.

Das bedeutet, den Menschen wird der volle Anspruch einfach vorenthalten, ohne sich um eine höchstrichterliche Anordnung zu kümmern. Der Achte Senat des Bundessozialgerichts hält es nämlich für erforderlich, die Anlage zu § 28 SGB XII bzw. die Vorschriften über die Zuordnung von Regelbedarfsstufen (§ 8 RBEG) in der von ihm vorgenommenen Weise verfassungskonform auszulegen.

Dabei gelangt er zu der Auffassung, der notwendige Bedarf einer Person, die mit einer anderen in einem Haushalt lebt, ohne deren Partnerin zu sein, sei nicht von vornherein mit der Regelbedarfsstufe 3 beschrieben. Vielmehr richte sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 2 vorliege. Dem gesetzlichen Leitbild habe die Vorstellung zugrunde gelegen, dass bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung in der Regel gemeinsam gewirtschaftet wird und damit eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.

Doch diese höchstrichterliche Auffassung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht geteilt. Die Beratungen und Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zeigen, dass der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufe 3 für Personen wollte, die in einem Haushalt leben, ohne diesen wirtschaftlich zu führen. Dies zeigt insbesondere auch der im Gesetzgebungsverfahren noch einmal geänderte Wortlaut der Regelbedarfsstufe 1.

Das Vorgehen des Ministeriums wird von Seiten des Sozialrechtlers und Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé (Tacheles e.V.) scharf kritisiert: „Hier muss ich mal sagen, dass mir in meiner langjährigen Beratungs- und Behördenbeobachtungspraxis eine derart offene Anordnung höchstrichterliche Urteile zu ignorieren bisher nicht untergekommen ist, das ist einmalig.“

Das Dokument des Bundesarbeitsministeriums hat Thomé  veröffentlicht.

Quelle:  gegen-hartz.de 24.02.2015

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Zeit Aufzuwachen

Zeit Aufzuwachen.

Reichsarbeitsdienst

reloaded

Langzeitarbeitslose im Fokus

Das Initiative der SGK konzentriert sich vor allem auf schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, in der Region um Rhein und Ruhr etwa 300.000. Bei Gesprächen mit der Bundesarbeitsministerin Nahles seien bereits mehrere Zehntausend Empfänger von Hartz IV Leistungen in den Fokus gerückt, die bereits länger als drei Jahre in der Erwerbslosigkeit verweilen.  Für diese Menschen stünden „in unserer hochtechnisierten Volkswirtschaft keine adäquaten Arbeitsplätze zur Verfügung“, heißt es in dem Konzeptpapier, welches die “WAZ” zitiert.

Quelle: www.hartziv.org

 

Schlagwörter: , , ,

Hartz 4 „Fordern und Fördern“ – zu Deutsch „Selektieren und Eliminieren“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen. ………
Das Bildungspaket folgt der großen Leitidee:
Chancen eröffnen. Darauf haben die Kinder ein Anrecht.
Es lohnt sich, dass wir alle unsere Kraft für die Kinder und ihre Lebensperspektiven einsetzen.
Ursula von der LeyenBundesministerin für Arbeit und Soziales

Chancen eröffnen? großen Leitidee ?
Aber doch nicht für „die Geringwertigen 

Am 28. Juni 2011 beschäf­tigte sich das ZDF Mor­gen ­Magazin mit dem “Hartz IV Bil­dungs­paket” Dazu hatte das ZDF Herrn Thomas Opper­mann, par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­führer der SPD-​Bundestagsfraktion, eingeladen.
Herr Opper­mann lehnte die Infor­ma­tion der Eltern über ihre mög­li­chen Ansprüche auf Leis­tungen für Bil­dung und Teil­habe als “nur zweit­beste Lösung” ab.

Er  for­derte einen „Pflicht“ Anspruch auf Ganz­tags­ Betreuung von “Hartz IV-​Kindern” in Kita und Schule (Öffentlich Rechtsanspruch genannt). Diese Zwangs­ Unterbringung begrün­dete er damit, dass “Hartz IV-​Kinder” gene­rell Bil­dungs ­schwach, also unge­bildet seien, wogegen deren Eltern nichts unter­nehmen würden und diese Kinder des­halb viel­fach zu Schul ­ab ­Brechern würden. Für „nor­male“ Kinder for­derte Herr Opper­mann nur das sie „die Mög­lich­keit“ dazu haben.

Man kann nicht mehr von Zufall oder Ver­ir­rung spre­chen. Die Lobby-Politiker  wissen  ganz genau was sie tut und sie genießt ihre Macht. Es geht um die billige Zurichtung von braven Lohnsklaven in ihrem System. Darauf wird ausdrücklich in der „Bestätigung der Schule zum Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe“ verwiesen:

Es wird bestätigt, dass ergänzende angemessene Lernförderung geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Zu diesen Lernzielen gehört nicht das Erreichen eines höherwertigen Schulabschlusses oder Verbesserung des Notendurchschnittes.

Bildung besteht nicht nur aus Nachhilfe, Bildung ist, wenn es jedem  Kind ermöglicht wird alle Ressourcen zu nutzen, um einen bestmöglichen Start ins Berufsleben zu haben.

Fakt ist: es gibt gar kein Bildungspaket

Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , ,

HARTZ IV REGELSÄTZE RECHTLICH NICHT HALTBAR

Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand

In der Veranstaltung von Einrichtungen der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum, kritisierten die Diakonie-Direktorin Susanne Kahl-Passoth und der Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht Jürgen Borchert den im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss zu den Hartz-IV-Regelsätzen und Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII scharf. „Die Neuregelungen bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Berechnung allein des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche ist fern aller Realität“, erklärte Kahl-Passoth, die auch Sprecherin der im Dezember 2009 gegründeten Landesarmutskonferenz Berlin ist.

Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen

Ausgerechnet die SPD schlägt Alarm.

Ein weiterer Akt im schier endlosen Polittheaterstück mit dem TitelHartz-IV-Reform“ hat begonnen:

Die SPD schlägt Alarm wegen der Finanzierung des erst vor zwei Wochen beschlossenen Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig.

Was hat die SPD getönt von einem flächendeckenden Mindestlohn, und von einer besseren Berechnung der Hartz-IV-Sätze, als sie in die Verhandlungen einstieg. Die drei Euro mehr fußen aber nicht auf einer besseren Berechnung, sondern auf einem Inflationsausgleich. Die Grünen haben sich aus Frust zurückgezogen und hoffen, beim nächsten Verfassungsgerichts Urteil als die Guten da zu stehen, die schon immer Recht hatten.

Es ist ein  Alarm von  der richtigen Stelle, haben sich doch die Väter der Volksverarmung  kaufen lassen mit Geld für ihre herunter gewirtschafteten Kommunen. Da wollen uns die Rot-Grünen Lügner ihre,  in die Hartz-IV-Reform hinein interpretierte Forderung nach einem  Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, als großen Erfolg in Richtung Mindestlohn unterjubeln.So positiv wie ein Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche  für die Arbeitssklaven erster Klasse auch ist bleibt es doch nur eine Erfüllung der Forderungen der Zeitarbeitsunternehmen.

Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Nachvoll­ziehbar

Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz IV Bezieher/innen

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht

dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember desselben Jah­res eine gesetzliche Neuregelung zu treffen, die auf einer transparenten und nachvoll­ziehbaren Berechnung basieren sowie für Kinder ausreichend Bildungs- und Teilhabe­möglichkeiten schaffen sollte. Diese Gerichtsentscheidung (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) war ein Meilenstein im Kampf gegen Hartz IV, weil zum ersten Mal die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ als Aufgabe und Auftrag des Sozialstaates aus Art. 1 Abs. 1 (Unantastbarkeit der Würde des Menschen) und Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsgebot) hergeleitet wurde. Sie bestätigte höchst richterlich, dass die bisher gültigen Regelsätze nach vorgegebenen politischen Kriterien und damit willkürlich festgelegt worden waren, ohne den Anspruch der Hilfebedürftigen an einer menschenwürdigen Existenz ausreichend zu berücksichtigen.

Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

 
%d Bloggern gefällt das: