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Schlagwort-Archive: Federal Constitutional Court of Germany

Die geheimen Schritte in Richtung “reine Diktatur”

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger

nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs berichten, planen die Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. (Nicht nur gegen den Rettungsschirm !!! )   Read the rest of this entry »
 

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Neoliberale Redakteure Manipulieren beim WDR 5

Neoliberale Redakteure
Manipulieren beim WDR 5

Es ist schon interessant,
wie sich der “Schichtwechsel” bei WDR5 auswirken kann.

Neoliberale Redakteure unterdrücken Nachrichten,
die an und für sich doch hochaktuell sind,

damit die konservativen Kräfte um Steinmeier und Oppermann, die eine Normenkontrollklage verhindern wollen, weiter gestützt werden.

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