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Schlagwort-Archive: Federal Constitutional Court of Germany

Die geheimen Schritte in Richtung “reine Diktatur”

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger

nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs berichten, planen die Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. (Nicht nur gegen den Rettungsschirm !!! )   Read the rest of this entry »
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Neoliberale Redakteure Manipulieren beim WDR 5

Neoliberale Redakteure
Manipulieren beim WDR 5

Es ist schon interessant,
wie sich der “Schichtwechsel” bei WDR5 auswirken kann.

Neoliberale Redakteure unterdrücken Nachrichten,
die an und für sich doch hochaktuell sind,

damit die konservativen Kräfte um Steinmeier und Oppermann, die eine Normenkontrollklage verhindern wollen, weiter gestützt werden.

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Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß

Stamp from Deutsche Post AG from 2001, 50th an...

Rechtsausschusses

Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

Die Kommunen brauchen Geld und der stellvertretende
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts

Wolfgang Neskovic , stellvertretender Vorsitzender des des Bundestages und ehemaliger Bundesrichter, fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in den seit Monaten andauernden Streit um die erforderliche Neuregelung der Harzt IV Regelsätze.
Neskovic erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung in der vergangenen Woche, dass nur das Bundesverfassungsgericht helfen könne, „wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen“.

Im Handeln, genauer gesagt im nicht Handeln, der Regierung sieht Neskovic „eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung“.

Auch aus diesem Grund fordert Neskovic das Bundesverfassungsgericht auf, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung, die eine Entscheidung mit Gesetzeskraft darstellen würde, für Rechtssicherheit und die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Regelung zu sorgen.

Auch das noch

Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursieren Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren.

Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen.

So wie es aussieht müssen die beteiligten Heute ihr politisches Pokern auf dem Rücken der selbstgeschaffenen Ausgesonderten beenden. Es geht nur noch darum ohne Gesichtsverlust aus dieser Lage heraus zu kommen.

Die Grünen  versuchen es  mit dem verlassen der Hartz-IV-Verhandlungsrunde

„Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe.“

Diese „Zweifel“ sind wohl eher der Versuch  sich für die nächsten Wahlen in eine bessere Position zu stellen.

Auch wenn nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV- Kuhhandel  in Berlin die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen haben, müssen Union, FDP und SPD die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit im Bundesrat für den Kuhhandel ist ohne diese  Partei möglich und jedem ist klar „dieser Kuhhandel landet beim Bundesverfassungsgericht.

Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Der Kampf um die nächsten Wahlen ist in Hamburg eingeläutet worden. Wer das zu erwartende neue Urteil dann umsetzen muss  entscheiden die noch anstehenden Wahlen.

Was hat man nicht alles versucht  dem autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

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Lohnabstandsgebot-Lüge & Hartz IV- Reformlüge

Drei Leute unterhalten sich, wer wohl dem ältesten Beruf nachgeht.

Der Chirurg ist überzeugt:
„Na, ist doch klar. Eva wurde aus einer Rippe von Adam geschaffen. Somit haben wir Chirurgen den ältesten Beruf.“

Der Ingenieur schmunzelt und meint:
„Es gab zunächst nur das Chaos. Erst der Ingenieur hat in dieses Chaos Ordnung gebracht und die Erde geschaffen.“

Nun ist es der Politiker der schmunzelnd:

„Aber was glauben sie denn, wer das Chaos geschaffen hat?

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Statistischen Bundesamts-JA- Hartz-IV-Regelsätze sind getrickst!

Neue Rohdaten des Statistischen Bundesamts, die das Arbeitsministerium für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Verfügung gestellt hat Bestätigen-

Ursula von der Leyen hat

bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze getrickst

Um fünf Euro will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Hartz-IV- Regelsätze für Erwachsene erhöhen – die Opposition hält die Berechnungen für unseriös. SPD, Grüne und Linkspartei werfen der CDU-Politikerin seit Monaten vor, sie wolle durch Tricksereien die Anhebung des Regelsatzes begrenzen. Mehr als die von Schwarz-Gelb geplanten 364 Euro im Monat seien nicht herausgekommen, weil die Bundesregierung nicht mehr Geld ausgeben wolle.

Bestätigt sehen sich die Kritiker nun durch neue Rohdaten des Statistischen Bundesamts, die das Arbeitsministerium für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Verfügung gestellt hat. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 14. Januar 2011 in Politik

 

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Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland !

First Senate 1989

Image via Wikipedia

Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland !

das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle Festtage. Ganz besonders wünschen wir Euch vom Herzen, dass in 2011 sich Eure Wünsche erfüllen. 2005 bis 2010 Hartz IV bedeuten sechsmal Weihnachten in absoluter Bescheidenheit. Im Eckregelsatz ist Weihnachten nicht vorgesehen. Wenn wir Erwachsene uns eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, dass sie unserem Staat nichts wert sind.

Während die Frage: „Was sind Kinder unserem Staat wert?“ am 9. Februar das Bundesverfassungsgericht beschäftigte, mussten wir Ende September erleben, dass sie unserem Staat eben nichts wert sind und ihre Ansprüche eigentlich noch viel zu hoch sind. Während unsere Regierung den Erwachsenen lächerliche fünf Euro mehr zugestehen wollte, betonte unsere Arbeitsministerin, dass es für Kinder keinen Cent mehr geben würde. Ihr Eckregelsatz sei eigentlich noch viel zu hoch. Schlimmer kann man Kindern und deren Eltern nicht verhöhnen. Read the rest of this entry »

 

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