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HARTZ IV-JOBCENTER >DOCH?< STRAFGESETZBUCH-BEHÖRDE

Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen.

Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter

als „Strafgesetzbuch Behörden“

Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freud’scher Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung: „Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden.“
In der Meldung war zu lesen, dass die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von „Strafgesetzbuch-II-Behörden“ (gemeint sind wohl die strafende Jobcenter) in den letzten sieben Jahren gestiegen sind. Im Vorfeld hatte die Partei „Die Linke“ eine entsprechende Anfrage an die schwarz-gelbe Bundesregierung (17/9223) gestellt. Die Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter sind von 666.969 auf 721.600 und die Klagen von 38.655 auf 144.180 gestiegen (Zeitraum 2005 bis 2011).

Ein Freud’scher Versprecher (nach dem Psychoanalytiker Sigmund Freud benannt) ist ein verbaler Ausrutscher, bei dem der eigentliche Gedanke versehentlich und gegen den Willen des Sprechers zu Tage tritt.

Quelle: 17.05.2012  Gegen Hartz IV
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Weihnachten, was ist das?

 

Pressemitteilung Sozialen Netzwerk “Buergergemeinschaft gegen Sozialabbau”
Auch wir vom Sozialen Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” möchten uns zum Thema Weihnachten äußern.

Weihnachten, was ist das?

Da war doch etwas,
wir können uns kaum noch erinnern.
Ach ja, da gibt es in den Suppenküchen Gänsebraten mit Rotkohl.
Unser soziales Netzwerk
Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau
lässt Weihnachten ausfallen.
Wir wollen nämlich keine Almosen.
Außerdem wollen wir keine Geschenke aus der Kleiderkammer.

Wir haben ganz andere Wünsche,
wir wollen unsere Menschenwürde zurück haben.

Wer ist wir?

Das sind Menschen wie Du und ich, die mit Hartz IV versuchen zu überleben, das sind Arbeitnehmer die mit ihrer Arbeit nicht ihre Familie ernähren können und das sind Rentner, die sich teilweise schon den Tod wünschen.

Unser soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau” klagt die Regierung an, eine ganze Bevölkerungsschicht entmündigt zu haben.
Durch Hartz IV wurden Millionen von Menschen in den offenen Strafvollzug geschickt.
Arbeitnehmer werden mit Lohndumping unter Druck gesetzt und Rentner müssen für Sozialhilfe betteln gehen.

Das sind die Geschenke, die wir von der Bundesregierung bekommen werden. Auf solche Geschenke pfeifen wir. Das alles ist eine Schande!

Wir wollen ein Leben in Ehre und mit Würde ohne Spaltung der Bevölkerung. Bürger in ganz Deutschland wacht auf und benutzt die Kerzen um endlich die Regierenden Feuer unterm Hintern zu machen.

Soziales Netzwerk “Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau
i.A. Birgit Kühr

Anmerkung von Michael Posse:

oder besser noch Müll für die Armen.

 

Tragt die Wünsche ins ganze Land ob auf euren Seiten oder per E-Mail an Bekannte Verwandte, Freunde, Politiker, Abgeordnete, Bürgermeister, Presse oder Argen. Sie alle sollen wissen was wir uns zu Weihnachten wünschen.
Passend zu der Nachricht auch
Was das Schwein nicht essen darf das frisst der Mensch oder tafeln wie in Deutschland!“  

 

 

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Wo stehen die Liberalen?

Bundesarchiv B 145 Bild-F049587-0002, Frankfur...

Hans Dietrich Genscher und Hildegard Hamm-Brücher

Westerwelle gibt Parteivorsitz ab

Der Machtkampf um die FDP-Führung ist offenbar entschieden: Guido Westerwelle tritt beim FDP-Parteitag im Mai  nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden an. Er will aber Außenminister und Vizekanzler bleiben.

Berlin – Westerwelle wollte sich noch am Sonntag vor der Presse in Berlin erklären. Klarheit über Westerwelles politische Zukunft war zunächst erst für Montag erwartet worden. Dann kommt das FDP-Präsidium zu einer Krisensitzung zusammen.Der Parteichef, der seit zehn Jahren an der FDP-Spitze steht, wurde nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor allem aus den Landesverbänden bedrängt, den Vorsitz niederzulegen.
Nach dpa-Informationen sollte am Sonntag noch kein Nachfolger präsentiert werden. Es gebe dabei keinen Zeitdruck, hieß es. Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner gehandelt. Rösler hatte sich für einen Kurswechsel ausgesprochen. „Es kommt darauf an, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag„. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern„.

Westerwelle war nach einem Besuch in China und Japan erst am Sonntagmorgen wieder in Berlin eingetroffen. Während seiner Reise hatte er es abgelehnt, sich zu seiner politischen Zukunft zu äußern. Die Hessen-FDP hatte Westerwelle im Falle einer Hängepartie um die Parteiführung mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht. „Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden“, sagte Landtags-Fraktionschef Florian Rentsch der „Leipziger Volkszeitung“.

Lindner forderte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Es sei „essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben“, sagte er am Samstag auf einem FDP-Bezirksparteitag in Köln.

Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Patrick Döring reicht eine personeller Wechsel allein nicht aus. „Die Wähler – aber auch wir selbst – müssen wieder ein klares Bild davon haben, wo die Liberalen stehen“, schrieb Döring im Berliner „Tagesspiegel“            Quelle:manager-magazin.de


Schwesterwelle repräsentierte die FDP sehr gut.

Es wäre nur konsequent wenn der Kapitän das Schiff beim Untergang gleich mitnimmt.

Schwesterwelle war von Beginn an seiner Polit-Karriere der Leichtmatrose, der er nie sein wollte. Nun ist der Gelbe Dampfer kurz vorm Absaufen, und El Capitano tut so, als ob nix wäre.

Nicht ohne Grund argwöhnisch von den FDP-Granden beäugt, gelang es ihm nie, wirklich liberale Werte zu verkörpern. Oder verbindet man die aktuelle FDP-Politik noch mit Otto Graf Lamsdorf, Hans Dietrich Genscher oder einer Hildegard Hamm-Brücher?

Ein selbstverliebter Kasper, der sich am Höhepunkt seines persönlichen Lebenswerk sieht, ganz nach dem Motto: Ich gegen alle, und ich habe mich abgeschafft!

Man kann für die FDP nur hoffen, dass  X%-Guido endlich  abdankt, Sonst kräht nach dieser Kaspertruppe bald kein Hahn mehr. Vielleicht sollte sich Schwesterwelle  nach einem neuen Job umgucken, in der Hotelbranche wird er sicherlich einen gut dotierten Manager-Vertrag erhalten.

Wenn er seine Chefin mit nimmt und ganz weit außerhalb von Deutschland mit ihr eine Frauen WG gründet wäre es ein echter Beitrag dass dieses Land wider vernünftig regiert werden kann.

 

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RTL hat die Reißleine gezogen-Nina Richel raus

Nina Richel verlässt

„Deutschland sucht den Superstar“.

Wegen gesundheitlicher Bedenken darf die 17-Jährige nicht weiter an der RTL-Castingshow teilnehmen. Der dramatische Zickenkrieg mit Konkurrentin Anna-Carina Woitschack, die fiese Kritik vonDieter Bohlen, ihre darauf folgenden Zusammenbrüche und selbst die Sorge ihrer Eltern konnten die Kandidatin nicht von ihrem Ziel abbringen. Sie wollte unbedingt in der nächsten Mottoshow am Samstag wieder dabei sein. RTL hat jetzt die Reißleine gezogen und nimmt Nina zu ihrem eigenen Schutz aus dem Wettbewerb, wie auf der Sender-Homepage zu lesen ist.

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De Maiziere der neue Verteidigungsminister-DDR RELOADED?

Bundesarchiv Bild 183-1990-0803-017, Lothar de...

was für ein Zufall

De Maiziere der neue Verteidigungsminister-
DDR RELOADED?

Die wenigsten haben schon den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag verdaut, da kommt es heute bereits Schlag auf Schlag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Thomas de Maziere wechselt vom Innen- ins Verteidigungsministerium und Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neue Innenminister.

Da muss man erst mal schlucken – die CSU besetzt das Innenministerium. Was bedeutet das? Was bedeutet das vor allem für den Koalitionspartner FDP? Die FDP hält sich zunächst noch zurück, doch der Schock sitzt tief. Die CSU ist nicht gerade für liberale Innenpolitik bekannt, man erwartet also dass die Durchsetzung liberaler Interessen noch schwieriger werden wird. Einen kleinen Vorteil könnte die Besetzung mit Friedrich dennoch haben – wenn ein Kompromiss mit dem Innenministerium gefunden wird, dann wird er auch gehalten. Das war unter de Maziere in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

De Maziere hatte keinen Rückhalt in der CDU/CSU-Fraktion und deshalb wurden oft bereits mit dem Innenministerium geschlossene Kompromisse von der Fraktion wieder zurück geholt. Friedrich wiederum besitzt den notwendigen „Stallgeruch“, heißt, er wird sich besser durchsetzen.

Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik nicht das erste Mal, dass die CSU das Innenministerium besetzt. Von 1961 bis 1965 war der Regensburger Hermann Höcherl, CSU, bereits Bundesinnenminister unter Adenauer. Er hat insofern Geschichte geschrieben als von ihm wohl der Spruch stammt, im Zusammenhang mit der damaligen Abhöraffäre: „Verfassungsschützer können nicht dauernd das Grundgesetz unter dem Arm führen“.

Im Kabinett Kohl war dann von 1982 bis 1989 Friedrich Zimmermann Bundesinnenminister. Zimmermann könnte durchaus ein Vorbild für zu Guttenberg sein, denn 1960 wurde der aufgrund eines Meineides im Zusammenhang mit der bayerischen Spielbankenaffäre verurteilt, aber 1961 anhand eines medizinischen Gutachtens freigesprochen, das ihm für den Zeitpunkt des Eides eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung bescheinigte. Die Verurteilung trug ihm jedoch den Spitznamen „Old Schwurhand“ ein.

Im Gegensatz zur Ernennung von Friedrich, gilt auch über die CDU/CSU hinaus die Ernennung von Thomas de Maziere als Verteidigungsminister als gute Wahl. Ihm wird von allen zugetraut, die Bundeswehrreform durchzuziehen und umzusetzen.Quelle:www.tagesblick.de


Zudem gilt es als absolut loyal zur Kanzlerin.

Thomas de Maiziere-Seine politische Karriere begann der am 21. Januar 1954 geborene Cousin

des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière 1983 in Berlin.

In Wendezeiten wurde Angela Merkel ausgerechnet vom DDR-CDU-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere (IM Czerny) als stellvertretende Regierungssprecherin ins Kabinett geholt.
Vorher hatte sie sich in Wendezeiten ausgerechnet dem “Demokratischen Aufbruch” angeschlossen, dessen Vorsitzender Stasi IM gewesen war und Wolfgang Schnur hieß. Auch er war DDR Anwalt im Dunstkreis der DDR-Kirche.
Angela Merkel wurde ausgerechnet in dieser Organisation Mitglied.

Das enge Verhältnis geht weiter:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik holt sie ausgerechnet
Thomas de Maiziere in die Bundesregierung
Aber warum ?
Weis der de Maiziere Clan trotz Enttarnung zuviel?
Hat Merkel den Maizières was zu verdanken?
Der Posten, den Thomas de Maiziere bekommen hatte, war eigentlich für die bayrische CSU vorgesehen. Thomas de Maiziere wurde Kanzleramtsminister …bei Angela Merkel und damit ihre rechte Hand und er ist auch für die GEHEIMDIENSTE wie Verfassungsschutz, BND, übernommene Stasi-Agenten u.a. zuständig.

Thomas de Maizière (CDU) gilt als Strippenzieher und als Stratege im Hintergrund.

Mit Teilbereichen seines neuen Amts ist er bereits vertraut: Als Innenminister war er zuständig für die Polizeiausbildung in Afghanistan.

 

ZUFALL?

Nun ja…

 

Jetzt ist er  Verteidigungsminister

was für ein Zufall.

Was soll man dazu noch sagen?

 

 

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DÜSSELDORF-MORDOPFER FLEHTE UM HILFE

Fatiha (42): „Mein Ex-Mann will mich töten“

Ein bärtiger Mann lief im Januar durch Eller,

suchte mit einem Foto eine Frau und deren Wohnung.

Wenige Meter von ihrer  Frauen-WG in Eller auf der Posener Straße hat „vermutlich  ihr Ex-Mann“ sie angesprochen und es kam zu einem lautstarken Streit.
Warum half ihr keiner rechtzeitig und rief die Polizei?

Von  ihrer  Frauen-WG und den Bewohnern(Man wusste von dem Problem.) konnte  keiner so schnell Hilfe rufen den dort sind, von der Stadt Düsseldorf als Eigentümer dieser Stadtwohnheime, Telefonanschlüsse VERBOTEN und teure Prepaid -Handys können sich die wenigsten Bewohner leisten.
Sie musste hoffen dass ein Passant die Situation erkannte  und Hilfe herbeirief.

Keiner weiß wie lange es dauerte aber vielleicht ist es die Zeit die ihr hätte helfen können.

EXPRESS.DE(Düsseldorf)
Die 42-jährige Fatiha El Q., die am Freitagabend auf offener Straße in Eller erstochen wurde (Wir berichteten), fürchtete schon lange um ihr Leben. Einen Landsmann bat sie vor zwei Wochen um Hilfe: „Mein Ex-Mann will mich töten!“ Angehörige in Nordspanien erklärten gegenüber unserer Zeitung: „Sie ließ sich scheiden, weil er mit Drogen handelte. Ihr Ex-Mann Hussein (Name geändert) verfolgte sie schon an ihrem früheren spanischen Wohnort. Um nicht erkannt zu werden, verkleidete er sich, benutzte dazu sogar Perücken und Schminke.“

Ex-Mann Hassan in Spanien festgenommen

 
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Verfasst von - 23. Februar 2011 in düsseldorf, Gesellschaft, Hartz IV, Menschenwürde, Muslime & Globalisierung, Politik, Song Contests

 

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Freiherr von und zu Guttenberg oder die Reproduktion der Eliten(Update)

Wir machen doch auch aus Deutschland ein Plagiat der USA

Mutti ich habe abgeschrieben

Hat der Mann

seine Doktorarbeit eigentlich

selbst geschrieben?

Während Guttenberg damals seine 475-seitige Arbeit verfasste, saß er im Bundestag, wurde zum Obmann im Auswärtigen Ausschuss gewählt, war zudem rüstungspolitischer Sprecher der Fraktion. Damit nicht genug: Guttenberg war zugleich auch noch Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Guttenberg und Kreisrat im Kreistag Kulmbach. Und er leitete den Fachausschuss Außenpolitik der CSU und hatte mehrere Ehrenämter inne. Zudem hatte er zwei Töchter daheim, sie waren noch nicht einmal in der Schule.

Wie schreibt man da eigentlich nebenher eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Doktorarbeit?

Guttenberg hat unterschrieben,

Er habe die Arbeit selbst verfasst.


Guttenberg nutzte auch Arbeit des Bundestags

In der Doktorarbeit von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich offenbar auch längere Passagen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag des CSU-Politikers geschrieben hat. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ übernahm Guttenberg den von Ministerialrat Ulrich Tammler ausgearbeiteten Text vom 13. Mai 2004 mit nur wenigen Wort- und Formulierungsänderungen nahezu komplett in seine Dissertation.

Ausarbeitung in Guttenbergs Auftrag

Den wahren Autor des Textes machte er demnach in keiner Quellenangabe deutlich und schrieb lediglich in einer Fußnote: „Vergleiche auch eine

im Auftrag des Verfassers entwickelte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste

des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 2004.“

Guttenbergs Doktorarbeit (Foto: dapd)Mehrere Seiten in Guttenbergs Doktorarbeit gehen offenbar auf eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zurück.Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sollen den Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats helfen und sie beraten. Sie recherchieren und analysieren dazu Informationen im Auftrag der Parlamentarier. Diese Möglichkeit nutzte zu Guttenberg, indem er 2004 eine Arbeit mit dem Titel „Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion“ in Auftrag gab. Das Ergebnis war Tammlers Text. Guttenberg war zu diesem Zeitpunkt unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Für die Verwendung solcher Ausarbeitungen gibt es klare Regeln der Wissenschaftlichen Dienste. Der Deutsche Bundestag behält sich sämtliche Rechte daran vor. Eine Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Abteilungsleitung erlaubt.

Guttenberg hatte gestern Plagiatsvorwürfe in einer Stellungnahme mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Arbeit enthalte zwar Fehler. „Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht“, hatte er erklärt.

Am Mittwoch hatte er betont:

Sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meines Büros
hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt,
stelle ich fest:
„Dies trifft nicht zu.“

Was da wohl noch so alles im Rahmen dieser Doktorarbeit ans Tageslicht kommen wird?

Schon 2009 avancierte Guttenberg zum Lügenbaron.

Guttenberg hat nicht nur seinen Doktortitel erschlichen

Auf KOPP ONLINE gefunden:

Für die Leser des nur im Abonnement zu beziehenden Hintergrundinformationsdienstes Kopp Exklusiv kommen die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Guttenberg nicht wirklich überraschend. Denn schon im April 2009 hatten wir in der Druckausgabe ausführlich darüber berichtet, was im Datensatz des adeligen Mitbürgers sonst noch so alles unstimmig war – vor allem wichtige Angaben in seinem Lebenslauf. Die Hochstapelei war so groß, dass sich ein Unternehmen, für das der damals frisch zum Wirtschaftsminister gekürte Guttenberg angeblich zuvor gearbeitet haben soll, öffentlich mit Pressemitteilungen  distanzierte.

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