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Archiv der Kategorie: Layen

Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!

Quelle: Das sind die Rechte von Hartz IV Beziehern!

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Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und Bundestagspräsident Lammert

Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar – Online Petition

terror-merkelWir Unterzeichner fordern den Bundestag und die Bundesregierung, sich dringend und massiv für die Wahrung des Friedens mit Russland einzusetzen, insbesondere durch…: 1. …Unterlassung jeglicher militärischer Drohgebärden im Rahmen der NATO und EU, einschließlich der Erhöhung des Verteidigungsetats und der Stationierung rotierender Bundeswehr-Kontingente im Baltikum, um Vertrauen als Voraussetzung für Dialog wieder herzustellen; 2. …Einladung Russlands zu Gesprächen auf höchster Regierungsebene,

Quelle: Frieden mit Russland ist für uns unverzichtbar – Online petition

Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und Bundestagspräsident Lammert

„An Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Übergabe von Unterschriften zur Petition „Frieden mit Russland“ als Abschluss-Aktion der „Druschba“-Friedensfahrt nach Russland vom 7. bis 21. August 2016
Lindau, den 12. September 2016
Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,
als Initiator der „Friedensfahrt Berlin-Moskau“ (s. Anlage), die unter starker Beachtung der großen russischen Medien mit 235 Personen vom 7. bis zum 21. August durch 7 Staaten über St. Petersburg bis nach Moskau und zurück nach Berlin führte, wende ich mich an Sie. Mit der Initiative wollten die Teilnehmer ein Zeichen setzen in Richtung Russland, aber auch in Richtung Deutschland und Europa: Spannungen in den internationalen Beziehungen, wie sie derzeit das Verhältnis des Westens mit Russland prägen, lassen sich verlässlich nur auf der Grundlage von Maßnahmen lösen, die Vertrauen, Dialog und letztlich Kooperation mit dem europäischen Partner Russland zum Ziel haben. Auf militärische Abschreckung zu setzen, birgt unkalkulierbare Risiken, die ein historisch sensibles und zukunftsgewandtes Deutschland in Anbetracht seiner spezifischen Geschichte 75 Jahre nach dem viel Leid verursachenden Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion nicht unterstützen sollte, solange Mediations- und Dialogverfahren nicht ausgeschöpft wurden. Dabei gälte es nicht, Russland demütigend vor den westlichen „Richterstuhl“ zu zitieren, sondern zugleich eigene Fehler in der Ukraine- und Nahostpolitik offen zu analysieren bzw. analysieren zu lassen. Nur gegenseitige Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit verhilft dem Frieden dauerhaft zum Sieg. Read the rest of this entry »

 

Bundesarbeitsministerium hebelt Informationsfreiheitsgesetz aus

Klage gegen das Bundesarbeitsministerium auf Informationsherausgabe zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“

Mit Bescheid vom 26. Mai 2014 wurde das Informationsbegehren des Erwerbsrosenaktivisten vom Bundesarbeitsministerium endgültig abgelehnt. Dagegen reichte Thomé am 25. Juni 2014 Klage ein. „Mit der Klage soll die intransparente und undemokratische Verfahrensweise des Bundesarbeitsministeriums thematisiert und wenigstens für die Zukunft festgestellt werden, dass die Regierung keinen Anspruch auf Geheimhaltung im Vorfeld von Gesetzesvorhaben hat.“ Die Klage wolle er durch alle Instanzen verfolgen. „Denn es kann nicht sein, dass die öffentliche Debatte im Vorfeld gravierender Rechtsänderungen mit allen Mitteln verhindert werden soll“, so Thomé.

Seit Juni 2013 arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“. Tatsächlich verbergen sich hinter den „Rechtsvereinfachungen“ aber auch

 

Armut ist in Deutschland politisch gewollt

 

zahlreiche Hartz IV-Verschärfungen wie beispielsweise bei den Sanktionen, die zukünftig noch leichter ausgesprochen werden könnten. 

Bundesarbeitsministerium verweigert Hartz IV Infos.

 

Abschaffung der Sanktionen

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums.

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus. 

Petitionen: Mitzeichnen der Petition 46483.

 

BA mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab

BA mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab

 

BA mahnt Hartz-IV kritischen Mitarbeiter ab.

 

Schlagwörter:

Peter Hartz will Hartz IV umbenennen

Peter Hartz will Hartz IV umbenennen.

Armut ist in Deutschland politisch gewollt

 

Jobcenter geht gegen Gegen-Hartz.de vor

Jobcenter geht gegen Gegen-Hartz.de vor.

 
 
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