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Thilo Sarrazin schafft sich ab-ELTERN SIND AM HARTZ-IV-BEZUG IHRER KINDER SCHULD

Thilo Sarrazin schafft sich ab-ELTERN SIND AM HARTZ-IV-BEZUG IHRER KINDER SCHULD

Sarrazin-Sohn lebt von Hartz IV

Thilo Sarrazin erhält unter anderem  eine monatliche Pension von rund 10.000 Euro¹

Obwohl Thilo Sarrazin mit seinen heftig umstrittenen Thesen über Hartz-IV-Empfänger Millionen Euro verdient, lebt der Sohn des früheren Bundesbank-Vorstands offenbar von Transferleistungen. Der älteste Sohn (30) von Thilo (66) und Ursula (59) Sarrazin bestreitet seinen Lebensunterhalt laut Zeitungsberichten immer wieder von Hartz IV und wohnt auf der 14. Etage eines Plattenbaus im Ost-Berliner Stadtteil Lichtenberg.

Dort hatte er der Zeitschrift „Bunte“ ein Interview gegeben, in dem er sich negativ über das Verhältnis zu seinen Eltern äußert. Vater Thilo Sarrazin, sonst überaus auskunftsfreudig, schweigt gegenüber den Medien.

Familie Sarrazin Transferleistungen vom Staat Nur die Kostenstelle ist unterschiedlich

Familie Sarrazin Transferleistungen vom Staat nur die Kostenstelle ist unterschiedlich

Stattdessen soll nun eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Sarrazins die Weiterverbreitung des „Bunte“-Interviews verhindern, da die Einwilligung dazu nicht rechtswirksam erteilt worden sei.

Die Berliner „B.Z.“ berichtet, der Sohn habe trotz finanzieller Unterstützung durch seine Eltern immer wieder Hartz IV beantragt. Der entlassene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wäre trotz der Rekord-Verkäufe seines Buchs nicht verpflichtet, für die Kosten aufzukommen, die aus den Sozialkassen an seinen Sohn fließen sollen. „Eltern sind für den Unterhalt volljähriger Kinder nur zuständig, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden“, erklärt der Krefelder Familienrecht-Experte Jochem Schausten. Hätten
die Eltern eine erste Ausbildung bereits bezahlt, werde davon ausgegangen, dass ein gesunder Volljähriger seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne:
„Es ist dann egal, wie hoch das Einkommen der Eltern ist“, so der Rechtsanwalt.

Bereits als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin mit einem „Hartz-IV-Menü“ und der Empfehlung, Hartz-IV-Empfänger könnten mit dicken Pullovern Heizkosten sparen, empörte Diskussionen ausgelöst. Im vergangenen Jahr legte er mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nach. Dort heißt es über Hartz-IV-Empfänger unter anderem: „Wenn die Alternative zum Spargelstechen der Hartz-IV-Bezug ist, erscheint den meisten das Grenzleid einer körperlich anstrengenden Akkordarbeit einfach zu hoch im Verhältnis zum Mehreinkommen gegenüber der Grundsicherung.

“ Einen Hinweis auf den eigenen Sohn sucht man in Sarrazins Buch, das nicht zuletzt immer wieder Eltern am Hartz-IV-Bezug ihrer Kinder die Schuld gibt, allerdings vergeblich.

Quelle:Berlin (RP)
¹ 10.000 Euro¹

 

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HARTZ-IV- KUHHANDEL IST gescheitert

Official Photo of the Bundesrat Chamber

Abstimmung im Bundesrat

aktualisiert 09.02.2011 05:47 Uhr

HARTZ-IV-REFORM

Verhandlungen sind in der Nacht gescheitert

Mehr als fünf Stunden haben Koalition und Opposition über einen Kompromiss für die Hartz-IV-Reform verhandelt. Dann seien die Gespräche ergebnislos abgebrochen worden, teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen in der Nacht mit. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundesrat.

HB BERLIN. Hauptstreitpunkt war dem Vernehmen nach die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Von der Leyen setzt nun nach eigenen Worten darauf, dass der Bundesrat trotz des gescheiterten Vermittlungsverfahrens am Freitag den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn schloss jedoch aus, dass einzelne von SPD und Grünen mitregierte Länder umfallen und für die Regierungpläne stimmen könnten.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern. „Wir haben die große Lösung angeboten“, sagte von der Leyen. Die Opposition habe jedoch auf Maximalforderungen bestanden.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. „Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen.“ Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Am Mittwoch wollen Union und FDP die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen. Sie haben dort eine Mehrheit und könnten damit ein sogenanntes „unechtes Vermittlungsergebnis“ gegen die Opposition durchsetzen.

Ob der Bundesrat diesem Votum bei seiner Sitzung am kommenden Freitag folgen wird, ist jedoch offen. Union und FDP haben dort keine Mehrheit. Der Bundesrat werde am Freitag unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit der Opposition in jedem Fall über ein Paket abstimmen, verlautete am Dienstag aus Koalitionskreisen. Union und FDP setzen den Angaben zufolge darauf, dass ihr Angebot so attraktiv ist, dass sie im Bundesrat die erforderliche Mehrheit erhalten.

In Berlin waren am Abend die Verhandlungsführer von Union, FDP, SPD und Grünen zusammen gekommen. Vertreter der Koalition hatten im Vorfeld bekräftigt, dass dies die Schlussrunde sei. „Dies ist heute Abend die letzte Verhandlungsrunde“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Treffen. „Mir ist ganz wichtig, dass die betroffenen Menschen jetzt Klarheit bekommen.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Jetzt ist genug verhandelt.“ SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte: „Wir müssen jetzt zu einem Ergebnis kommen.“

Gestritten wird über die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, neue Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und strengere Regeln in der Zeitarbeit. Schwierigster Streitpunkt war zuletzt der Hartz-IV-Regelsatz. SPD und Grüne haben eine Korrektur vorgeschlagen, die auf eine Erhöhung um elf statt fünf Euro hinausliefe. Dies hatte die Koalition abgelehnt.

Im Vermittlungsausschuss haben Union und FDP rechnerisch mit 19 von 32 Stimmen eine Mehrheit, sodass sie einen Einigungsvorschlag für Bundestag und Bundesrat auch ohne Zustimmung der Opposition auf den Weg bringen könnten. Entscheidend ist aber die Sitzung des Bundesrates am Freitag. Dort haben die von Union und FDP regierten Länder keine eigene Mehrheit. Sie benötigen die Zustimmung mindestens eines weiteren Landes, etwa einer großen Koalition oder der Jamaika-Koalition im Saarland. Anders als im Vermittlungsausschuss gilt im Bundesrat die Regel, dass sich Regierungschefs mit ihrem Votum nicht über einen kleineren Koalitionspartner hinwegsetzen. Im Saarland etwa haben die Grünen bisher die Zustimmung abgelehnt.

In der Koalition wird aber gehofft, dass ihr Angebot so attraktiv ist, dass im Bundesrat auch die Koalition im Saarland zustimmen könnte. Dies würde theoretisch reichen, um für die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes eine Mehrheit in der Länderkammer zu bekommen.

Die Koalition hat Änderungen am Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder und die Einführung von Mindestlöhnen in drei Bereichen vorgeschlagen. Sie hat zudem angeboten, von den Kommunen die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Allein mit der letzten Maßnahme, so hatten Unions-Politiker betont, würden die Kommunen um derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro entlastet. Hintergrund der neuen Taktik ist offenbar die wachsende Skepsis in der Koalition, dass sich SPD und Grüne bei den Regelsätzen noch bewegen würden. Zugleich setzt die Koalition wohl darauf, dass aus den Ländern der Druck auf SPD und Grüne steigen wird, dem Kompromiss zuzustimmen.

Quelle

08.02.2011

Man konnte in allen möglichen Varianten lesen

Nach wochenlangen taktischen Spielchen um die Hartz-IV-Reform suchen Regierung und Opposition den entscheidenden Durchbruch.

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Wikileaks: Hintergründe, Enthüllungen & Konflikte

Official presidential portrait of Barack Obama...

Barack Obama

Wikileaks hat sich in den letzten Monaten zu einem Phänomen entwickelt.

Auf der einen Seite bewundert, auf der anderen Seite verachtet.

Julian Assange

macht das Web zum Politikum.


„Ich bin davon überzeugt, dass eine Gesellschaft umso stärker wird, je freier Informationen fließen, weil die Bürger in Ländern rund um die Welt ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen können.“

Das sagte US-Präsident Barack Obama im November 2009, als er während eines Staatsbesuchs in China einen Vortrag vor Studenten in Shanghai hielt. Ein Jahr später liegen detaillierte Berichte über die Kriegsführung der USA in Afghanistan und im Irak sowie Depeschen und Lageeinschätzungen aus US-Botschaften offen. Die US-Regierung hat sich aber keinesfalls die Worte Obamas zu Herzen genommen und die Archive geöffnet.

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"kill switches" Wir trennen sie vom Netz

071127-N-8395K-001

Wir trennen sie vom Netz

Braucht es Notstandsregeln fürs Netz?

Alle reden vom Internet als Kriegsschauplatz, doch worauf schießen, wenn Gegner unbekannt sind? EU und USA suchen nach Wegen, einen Cyberwar rechtlich zu regeln.

Das Thema Konflikt im Cyberspace hat seit Stuxnet und der Schlacht um Wikileaks wieder Konjunktur. Längst wird das Internet als wichtige Infrastruktur begriffen, die es zu schützen gilt. Einfach ist das allerdings nicht.

In den USA beispielsweise haben die Senatoren Jay Rockefeller und Joe Lieberman zwei Gesetzesvorlagen auf die Agenda setzen lassen, mit deren Hilfe sie erreichen wollen, dass die Regierung einen Notstand im Cyberspace ausrufen kann. US-Präsident Barack Obama soll die Netzbetreiber zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen verpflichten, um beispielsweise „kill switches“ zu installieren, also Notschalter, um Teile des Netzes stilllegen zu können.

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„kill switches“ Wir trennen sie vom Netz

071127-N-8395K-001

Wir trennen sie vom Netz

Braucht es Notstandsregeln fürs Netz?

Alle reden vom Internet als Kriegsschauplatz, doch worauf schießen, wenn Gegner unbekannt sind? EU und USA suchen nach Wegen, einen Cyberwar rechtlich zu regeln.

Das Thema Konflikt im Cyberspace hat seit Stuxnet und der Schlacht um Wikileaks wieder Konjunktur. Längst wird das Internet als wichtige Infrastruktur begriffen, die es zu schützen gilt. Einfach ist das allerdings nicht.

In den USA beispielsweise haben die Senatoren Jay Rockefeller und Joe Lieberman zwei Gesetzesvorlagen auf die Agenda setzen lassen, mit deren Hilfe sie erreichen wollen, dass die Regierung einen Notstand im Cyberspace ausrufen kann. US-Präsident Barack Obama soll die Netzbetreiber zu entsprechenden Abwehrmaßnahmen verpflichten, um beispielsweise „kill switches“ zu installieren, also Notschalter, um Teile des Netzes stilllegen zu können.

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Interview Julian Assange-Frost Over the World (Video)

David Frost

Image via Wikipedia

Sir David Frost interviewt für Aljazeera Julian Assange.

Das Interview berührt eine Reihe von Fragen zum Selbstverständnis und zur Praxis von Wikileaks:

Was ist ein Geheimnis, was konstituiert ein Geheimnis? Zu welchen Zwecken? In welcher Relation zu zugänglichem Wissen? In welcher kontextuellen Relation zu zugänglichem Wissen?

Was konstituiert das weltweite Interesse an Wikileaks und an der Offenlegung von Geheimnissen? Cui bono?

Was ist Missbrauch von Macht? Wo verläuft die Grenze zwischen Missbrauch von Macht und dem legitimen Gebrauch von Macht?

Wie verstehen sich Medien gegenüber der Praxis von Wikileaks? Was unterscheidet „einen Abgrund von Landesverrat“ von dem selbstverständlichen Gebrauch der Meinungsfreiheit? Was passiert, wenn Meinungsfreiheit mit Spionage gleichgesetzt wird?

Die Klassifizierung von Geheimnissen verläuft fast parallel (jedenfalls in der Praxis der Obama-Regierung) zur Begründung neuer Routinen der Offenlegung  (open government) und einem weniger restriktiven Umgang mit den Grundsätzen der Informationsfreiheit.

Quelle.
 
 

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WIKILEAKS-Demokratie will Öffentlichkeit

§7 (according to immanuel kant)

Image by fr1zz via Flickr

Hat Immanuel Kant von

Wikileaks geträumt?

Der Philosoph hielt

radikale Publizität für eine

Bedingung des Friedens.

In diesen Tagen der Veröffentlichungen US-amerikanischer Diplomaten-Korrespondenz durch WikiLeaks dominieren zwei Reaktionen die öffentliche Debatte. Erstens: Die Stellungnahmen aus den US-Botschaften solle man nicht allzu ernst nehmen (»Party-Geschwätz«, so Seehofer, oder »Sofern nicht gefälscht, weithin irrelevant für die Außenpolitik der USA«, so Hillary Clinton). Zweitens: Der Schaden für die diplomatische Praxis sei immens, wenn die Gesprächspartner nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre Mitteilungen vertraulich bleiben. Read the rest of this entry »

 
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Verfasst von - 20. Dezember 2010 in Gesellschaft, Internet, Mix, Wikileak

 

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