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Schlagwort-Archive: Angela Merkel

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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

 

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Deutsch-türkische Eskalation

Deutsch-türkische Eskalation

„Erdogan vs. Merkel“: Deutsch-türkische Eskalation!

von Guido Grandt

Mit der Affäre um den inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel fing es an: Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland liegen inzwischen (fast) auf Eis!Yücel war in der Türkei verhaftet worden, weil ihm Terrorpropaganda (für die PKK) und Volksverhetzung vorgeworfen wird. Vor wenigen Tagen hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft angeordnet, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Der Journalist besitzt nicht nur die deutsche, sondern auch die türkische Staatsbürgerschaft. Wohl mit einem Grund, warum die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung bislang fruchtlos blieben.

Demzufolge wurde – zumeist auf kommunaler Ebene – einigen türkischen Politikern, die hierzulande für ein „Ja“ beim höchst umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum werben wollten, ein Auftrittsverbot erteilt. Die Zustimmung der Türken zum Referendum würde Erdogan fast gar zum Alleinherrscher im Präsidialsystem machen und damit – laut Kritiker – viele konstitutive Elemente einer liberalen Demokratie abschaffen. Das Referendum soll auch mit einer Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft werden.

Das Auftrittsverbot wiederum erzürnte die Türken, die Deutschland den Rat gaben, zu lernen, wie es sich zu benehmen habe. Seitdem eskaliert der Streit immer mehr.

Türkische Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland
Sie erinnern sich: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ereiferte sich wegen der Absagen der Veranstaltungen dazu, Deutschland „Nazi-Methoden“ vorzuwerfen. Außerdem erklärte er, dass das Land keine Demokratie sei!
Konkret sagte der Sultan vom Bosporus: Read the rest of this entry »

 

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