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Schlagwort-Archive: New York Times

Der Fall Assange gebiert Ungeheuer

Canadian journalist/activist Naomi Klein

Naomi Klein

Liebesgrüße aus Stockholm

Verquere Lesben als Honigfalle

Es ist etwas faul im Königreich Schweden. Seine weiblichen Untertanen sind, so scheint es, Freiwild. Nirgendwo in Europa kommen pro Kopf so viele schwere Sexverbrechen zur Anzeige. Frauen werden dort häufiger genötigt als beraubt. Und neun von zehn Tätern landen niemals vor Gericht. »Die Botschaft an Vergewaltiger: Schweden liebt euch!« kommentiert der US-Filmemacher und Bestsellerautor Michael ­Moore solche Zustände in einem offenen Brief an die schwedische Regierung. Darin wundert sich der berühmte Grob­aufklärer über den Elan, welchen Schwedens Justiz bei den Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange entwickelt. Nun auf einmal gebärdeten sich die Schweden als »Kreuzritter gegen Vergewaltigungen«, und deshalb »stinkt die ganze Sache zum Himmel«. Moore weist auf eine lange Tradition hin, sexuelle Anschuldigungen für politische Zwecke zu mißbrauchen, gegen Minderheiten und Unruhestifter, ob »schuldig oder unschuldig«.
Er schließt sich der feministischen Kulturkritikerin Naomi Klein an, die schrieb:

»Vergewaltigung wird bei der Verfolgung von Assange genauso benutzt,
wie die ›Befreiung der Frau‹ dazu benutzt wurde, um in Afghanistan einzufallen.

Wacht auf!« Read the rest of this entry »

 
 

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Weniger um Julian Assange als um die Pressefreiheit muss man sich sorgen

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Image via Wikipedia

Die Veröffentlichung von Botschafter-Depeschen durch Wikileaks
soll das größte Leck der Mediengeschichte gewesen sein?

Was für ein Hype!

Enthüllt wurden kaum Geheimnisse,
sondern das gebrochene Verhältnis vieler US-Politiker zur Pressefreiheit

Es ist wie beim Theater. Der Skandal beginnt erst richtig, wenn ihn die Direktion für beendet erklärt hat. Was war denn eigentlich passiert? Da erscheinen Hunderttausende von Botschafterdepeschen auf einer in der freien Welt bisher als Innovation geschätzten Enthüllungsplattform, nämlich Wikileaks. Sie konnten von einem subalternen Mitarbeiter aus dem ganz offenbar dilettantisch gesicherten Bürosystem der US-Regierung kopiert werden. Angekündigt als eine Sturzflut Meer der digitalen Moderne, entpuppte sich der Gehalt aber schon bald als Rinnsal mittelpeinlicher Details. Jedenfalls bei Weitem nicht so peinlich, wie die Umstände der Indiskretion selbst – zum Beispiel dass sie überhaupt möglich war.

Ein paar Dutzend Botschafter sitzen mit roten Ohren auf den Sofas der Gastländer, weil sie auf Schleichfahrt in befreundeten Gewässern erwischt wurden. Und große sowie gernegroße Stadttheaterintriganten vom Stamme Lukaschenko, Berlusconi, Putin oder Chávez kommen ins Stammeln, weil jedermann Linien ihrer Wühlarbeit zwischen den aufgeworfenen Hügeln nachzeichnen kann. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass es praktisch nichts gibt, was man nicht schon wusste oder wissen konnte. Das aber stellt den als Dino-Fernsehen oder Holz-Presse gescholtenen „alten“ Medien ein nicht so schlechtes Zeugnis aus. So ungenau kann da nicht gearbeitet worden sein, wenn das größte „leak“ der Mediengeschichte eigentlich nichts Grundstürzendes zutage fördern konnte.

Selbst die Vorstellung, dass Wikileaks mit noch größerem Kaliber nun das Finanzwesen mit Enthüllungen unter Feuer nimmt, kann doch weder Opfer noch Täter ernsthaft in Aufregung versetzen. Was soll denn da noch kommen? Dass eine internationale Großbank fortgesetzte Steuerfluchtexpertise leistet? Dass in der Sondergalaxis der Handelsräume mitunter weitgehend moral- und skrupelfrei die eine Hälfte der Welt gegen die andere verwettet wird? Und dass Politik auch aus dem täglichen Kampf gegen die Kräfte besteht, die ihren Vertretern und der ganzen freien Welt das Überleben in Wohlstand und Freiheit garantieren? Dass der „Markt“ auch ein Mysterium sein kann und Zauberlehrlinge verführt? Mit Verlaub, das stand doch alles in der Zeitung. Wo also ist ein Grund zur Panik? Die Drohung einer Ausweitung der Wikileaks-Kommandos erscheint wenig glaubhaft. Gibt es nicht eher Gründe für Erleichterung? Ja, einerseits.

Dann aber schlägt die Macht im Zeichen ihrer Hybris zu. Es entwickelt sich eine Art Spiel kommunizierender Neurosen: Hier ein mutmaßlich von einer Art Aufklärungsfundamentalismus Besessener, dort die Großmacht der freien Welt, deren Armeeangehörige inklusive Diplomatiestudiengängen nun auf einmal die „New York Times“ nicht mehr lesen dürfen. Und das bislang als Bullerbü-Idyll und bürgerrechtsbewegte Kuschelgemeinwesen bekannte Schweden steht im Geruch putativer Rechtsbeugung. Bislang jedenfalls liegt kein einziges Stück Papier einer Anklageschrift vor, aufgrund derer die schwedische Strafjustiz Julian Assange international nachstellt. Dieser aber – Sittenstrolch oder auch nicht – singt im halboffenen Vollzug britischer Rechtspflege das Hohelied auf europäischen Justizpluralismus und erscheint als „Wanted Man“ in einer Reihe mit pakistanischen Atomwaffendieben und Jack the Ripper. Geht es nicht eine Nummer kleiner? Nein, im Gegenteil, die Nummer wird immer größer.

Weniger um Julian Assange als um die Pressefreiheit muss man sich sorgen, die er auf den Prüfstand gestellt hat. Und zwar nicht durch den Inhalt der Wikileaks-Enthüllung, sondern durch die damit provozierten Hysterien der Enthüllten. Es mag ja sein, dass man sich unbequem fühlt, wenn man vor einem zusammengewürfelten Haufen freiwilliger Info-Netzwerker in Unterhosen dasteht. Aber darf man deswegen die Nerven verlieren? Wie aber würde der Gegenschlag der Macht, ihr Verlust von Selbstkontrolle, ausschauen, wenn auch nur ein einziges schwergewichtiges Staatsgeheimnis enthüllt worden wäre?

Es ist das Wesen der Aufklärung, dass sie gerade ihre mächtigsten Vertreter mit den unangenehmsten Fragen konfrontiert. Zuvorderst eben mit der Frage, wie man es denn selbst mit der Aufklärung und ihren Usancen so zu halten gedenkt – auch wenn es wehtut. Das Rückschlagspotenzial, das sich hinter dem Wikileaks-Coup und seinen Weiterungen auftut, erscheint immens und unwägbar. Was maßgebliche US-Politiker derzeit alles gegen Assange in Anschlag bringen wollen, erscheint rachegeleitet und wenig rechtsstaatlich. Das gilt auch für die offenbar unter Regierungsdruck verhängten Boykottmaßnahmen von US-Banken und anderen Dienstleistern gegen Wikileaks. Und das ganze Ausmaß der möglichen Gegenreaktionen haben wir noch nicht gesehen. Wer die technische Moderne zur digitalen Apokalypse stilisiert, macht sich um Aufklärung gerade nicht verdient. Es gibt auch keinen Grund für eine informationelle Notstandsgesetzgebung, die in dem Fall gelten sollte, dass jemand sich nicht an all jene Regeln hält, die exekutiv Handelnden nun mal am Herzen liegen müssen.

Anlässlich des aktuellen Staatsverräter-Hypes sei an ein ähnliches Problem vor Jahren erinnert. Es ging dabei immerhin um den weltweiten Ruin der Musikindustrie infolge des digitalen Raubkopierens. Es war der Vorschein alles Kommenden, was die technische Ermächtigung wohlmeinenden Regelverletzern an die Hand gibt. „Wer die Tür offen stehen lässt, der darf sich nicht über Ladendiebe wundern“, sagt die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries, als sie von Industrievertretern bestürmt wurde, um Sonderregelungen zu treffen zum Schutze der Plattenfirmen. So einfach kann der Fortschritt sein. Tür zuhalten und die Füße stillhalten. Kein schlechter Rat in dieser Zeit. Dann wird aus einem mutmaßlichen Schamverletzer auch kein Volksheld. Und aus einer Enthüllungsplattform keine Befreiungstheologie. Und aus der Regierung einer Supermacht keine Versammlung von Nervenbündeln.

Quelle:WELT ONLINE

 
 

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Amerikanischer Abgeordneter sagt Wikileaks begehe keine Verbrechen

Detroit Town Hall - Rep. John Conyers and pane...

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses verteidigte am Donnerstag WikiLeaks, indem er darlegte, dass die widersprüchlichen Aktivitäten der Aufdeckungsplattform unter den Schutz der Redefreiheit fallen.
In einem Hearing, bei dem es darum ging herauszufinden, ob WikiLeaks das Spionagegesetz verletzt hat – die Administration Obama behauptet, dass sein Chefredakteur gegen dieses verstoßen hat – sagte Abgeordneter John Conyers (Demokraten, Michigan), dass „Amerika begründet wurde auf der Überzeugung, dass die freie Rede sakrosankt ist“ und wies Forderungen nach der Zensur von Medien zurück, die durchgesickerte Dokumente veröffentlichen.

„Fürs erste besteht kein Zweifel, dass WikiLeaks zur Zeit sehr unbeliebt ist. Viele haben den Eindruck, dass die WikiLeaks-Veröffentlichungen anstößig waren,“ sagte Conyers. „Aber unbeliebt zu sein ist kein Verbrechen, und die Veröffentlichung anstößiger Informationen ist auch keines. Und die wiederholten Forderungen von Politikern, Journalisten und anderen so genannten Experten, welche Strafverfolgungen oder andere extreme Maßnahmen verlangen, beunruhigen mich sehr.“ Read the rest of this entry »

 
 

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Wir brauchen solche Plattformen wie Wikileaks

Last euch die Meinung BILDen

wir machen uns den Bürger wie er denken soll

Verdeckte Lobbyarbeit als Manipulation zum Nutzen

von Politik und Wirtschaft

Lobbyist hatte Zugang auch zu

nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen im Bundestag

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Wikileaks-Die einmalige Chance und keine Bedrohung

Strauss addressing the CDU in 1986, two years ...

Image via Wikipedia

Mit Wikileaks könnte sich der Journalismus
wieder stärker auf seine Tugenden besinnen

Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung.

So heißt es im Bundesverfassungsgericht, Spiegel-Urteil vom 5. August 1966: Die „Spiegelaffäre“ wurde zum ersten wirklichen Prüfstein, wie Ernst es der jungen Bundesrepublik mit der im Grundgesetz im Artikel 5 garantierten Presse- und Meinungsfreiheit war. Anfang Oktober 1962 veröffentlichte der Spiegel unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ einen Artikel, der sich auf geheime Informationen aus dem Verteidigungsministerium stützte, dass die junge Bundesrepublik bei einem militärischen Angriff des Warschauer Pakts mit ihrer verfolgten Atomstrategie keinerlei Überlebenschancen hätte.

Franz-Josef Strauß, seinerzeit Verteidigungsminister und Befürworter der atomaren Aufrüstung, war die treibende Kraft hinter der Anklage wegen Landesverrates gegen die Spiegel-Redakteure gewesen, an deren Ende das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Pressefreiheit stärkte, Franz-Josef Strauß als Minister zurücktreten musste und die Bundesrepublik ihre erste handfeste Regierungskrise überstanden hatte. Dass die politische Karriere von Franz-Josef Strauß durch die Spiegelaffäre kaum Schaden genommen hatte, ist eine andere Geschichte. Read the rest of this entry »

 
 

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WIKILEAKS und DIE NEW YORK TIMES

The New York Times building in New York, NY ac...

Image via Wikipedia

Bei der gegenwärtigen Hetzjagd auf WikiLeaks und ihren Gründer Julian Assange spielt die New York Times, die wichtigste Stimme des amerikanischen Liberalismus, eine besonders schmutzige Rolle.

Seit der Herausgabe der ersten Dokumente des US-Außenministeriums Ende vergangenen Monats hat dieTimes versucht, die Bedeutung der Enthüllungen herunterzuspielen. Sie hat weitgehend aufgehört, neue Artikel zu den Depeschen zu veröffentlichen und wenn doch etwas erscheint, dann nur auf den Innenseiten. Von Anfang an hat die Times ihre Berichterstattung auf die amerikanischen Interessen zugeschnitten. Die Enthüllungen bedeutender amerikanischer Verbrechen werden einfach ignoriert.

Was die Eskalation der internationalen Kampagne gegen Assange angeht, so hat die Times vorsätzlich dazu geschwiegen. Kein einziger Leitartikel befasst sich mit dem Aufruf des politischen und des Medien-Establishments in den USA, Assange zu töten und WikiLeaks zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. Dies kommt einer stillschweigenden Unterstützung für diese Kampagne gleich.

Die Rolle der Times als Gehilfe des Staates wurde am 29. November in schamloser Weise von Chefredakteur Bill Keller bestätigt, der auf Leserbriefe antwortete, in denen es hieß, die Times habe kein Recht, über die Geheimdokumente zu berichten. Read the rest of this entry »

 
 

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Wikileaks: 1. Info-Krieg 2010 -? (Video)

 

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