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Was passiert, wenn Lehrer zu gut unterrichten?

Eine engagierte Lehrerin förderte ihre Schüler mit einer alternativen Herangehensweise derart exzellent, dass sich die Noten der Schüler drastisch besserten. Die Lehrerin namens Sabine Czerny erklärte ihren Kollegen, dass sie nicht falsch ticken würde, wenn 91% ihrer Schüler sich für eine höhere Schule qualifizieren würden, sondern das Schulsystem, dass anscheinend will das Schüler an Haupt-und […]

Quelle: Was passiert, wenn Lehrer zu gut unterrichten? – Gegen den Strom

Politik (36)

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Brief eines Hartz IV-Kindes

an Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Freitag, 13.11.2015. Eifel.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute möchte ich Dir einen Brief schreiben, weil es meiner Mama ganz schlecht geht. Ich darf nicht sagen wie ich heiße und wo ich wohne, denn meine Mama würde das ganz sicher nicht gut finden. Ich darf auch nirgendwo erzählen, das wir Hartz sind, weil Papa nicht mehr da ist: das sieht Mama nicht so gerne. Das braucht sie mir aber auch gar nicht zu sagen, denn ich weiß ja selber, wie die Menschen so komisch werden, wenn sie das hören. Der Daniel hat sogar mal gesagt, das sein Papa meinte, solche wie mich sollte man in LAGER sperren wie früher, aber der Daniel ist ja auch doof. Ich weiß auch nicht, was „solche wie ich“ sind, ich will doch nur sein wie alle anderen auch. Aber deshalb schreibe ich Dir ja auch, liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Weißt Du – ich BIN ja nicht dumm. Das sagen auch die Ärzte. Meine Lehrerin hat meine Mama mal zu Ärzten geschickt, weil ich so „komisch“ bin, die haben dann getestet, wie klug ich bin: ich habe einen „IQ“ von 150 für rechnen – und da haben die Recht: rechnen kann ich wirklich gut. Ich glaube auch nicht, dass ich komisch bin, wir haben nur nicht so viel GELD wie die anderen. Ich kann nicht jeden Tag wie die anderen was am Kiosk kaufen, da kostet eine kleine Flasche Limonade zwei Euro, aber meine Mama darf für mich am Tag nur 3 Euro ausgeben. Sie hat mal gesagt, dass Du für einen der Hunde bei der Polizei 6 Euro pro Tag ausgibst, damit es dem gut geht und er gesunde Sachen essen kann. Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel: ich würde auch gerne so gesunde Sachen essen, nicht immer nur Nudeln mit Tomatensauce. Gut, die esse ich sehr gerne, aber ich esse auch gerne Äpfel, Zitronen, Apfelsinen. Ich will auch schon gar kein Eis mehr und keine Schokolade. Eine Kugel Eis kostet bei uns im Dorf einen Euro, wenn ich zwei Kugeln nehme, dann wird Mama wieder ganz traurig.

Das erste Schuljahr war ich auch noch nicht „komisch“, die Eltern waren nett zu mir, die haben mir sogar einen ganzen Sack Schuhe geschenkt, weil meine so alt aussahen. Ich fand das ganz toll, aber meine Mama nicht, weiß auch nicht, warum. Vielleicht, weil das alle gesehen haben. Sie fand das auch nicht toll, dass sie in dem Geschäft, wo sie die Sachen für uns immer so billig kauft, weil die andere schon mal an hatten, eine Hose bekommen hat, die von Lea aus meiner Klasse war; die Lea hat ganz fürchterlich laut gelacht, als sie das gesehen hat. Seitdem spielt sie auch nicht mehr mit mir. Ich hatte auch Freunde in der ersten Klasse: die Lara, den Michael, die Klara, den Mustafa, den Sebastian; bei denen war ich auch zum Geburtstag eingeladen. Das war immer toll, wir waren im Kino, im Schwimmbad, im Spieleparadies in der Nachbarstadt; aber als wir dann bei uns Geburtstag gefeiert haben, waren die anderen Kinder nicht so glücklich;42-15218027 dabei hat sich meine Mama so eine Mühe gegeben. Die anderen Kinder wollten bei uns Playstation und X-Box-Spiele spielen, hatten extra Spiele mitgebracht. Das macht auch viel Spaß, weil man da zusammenspielen kann, aber wir haben sowas nicht. Seitdem gehe ich zu keinen Geburtstagen mehr, ich will da auch gar nicht mehr hin. Ich weiß jetzt, dass wir nicht so viel GELD haben wie die anderen und da will ich nicht, dass meine Mama Geld für Geschenke ausgibt oder große Partys, weil ich weiß, dass sie dann abends wieder leise weint. Read the rest of this entry »

 

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Verstehen Sie das alles noch?

Lesenswert „Die Würde des Menschen ist antastbar“ von Ferdinand von Schirach

Leseprobe:

Fragen an die Wirklichkeit

Verstehen Sie die Sache mit dem Euro? Werden die Griechen aus der Währungsunion austreten? Ist es besser, wenn wir austreten? War der Euro vielleicht nur ein Versehen? Wer hat sich das alles ausgedacht? Was machen heute eigentlich Herr Verheugen und sein Erweiterungskommissariat? Gibt es Pläne für ein Verkleinerungskommissariat? Sind Verträge wirksam, die man nicht kündigen kann? Beunruhigt Sie der Begriff »effiziente europäische Bankenaufsicht«?

Ist es Zufall, dass Frau Merkel wichtige Entscheidungen gern zwischen Fußballspielen mitteilt? Trug sie in Berlin den blauen Blazer wegen Europa? Was zieht die Kanzlerin in der Uckermark an? Prägen Landschaften Menschen wirklich? Gibt es auch in anderen Ländern so viele Windräder? Haben Sie sich schon dabei beobachtet, wie Sie nur noch vier Zeilen eines Artikels über Europa lesen? Glauben Sie, Frau Merkel hat Angst vor den Märkten?

Ist der Dax gut oder böse,oder sind diese Begriffe hier ganz falsch? Ist es vernünftig, jetzt private Schulden zu machen? Finden Sie das Wort »Euro« scheußlich? Klingt das Wort »Fiskalpakt« für Sie besser? Ist es Ihnen unangenehm, wenn es heißt, der Fiskalvertrag mache Europa unumkehrbar? Haben Sie Vertrauen in das Wort »unumkehrbar«?

Weshalb müssen alle europäischen Staatschefs bei jedem Gipfel auf ein Foto? Gibt es Streit darüber, wer vorn stehen darf? Geht es dabei um die Größe des Politikers oder um die Größe des Landes? Hat das Dreieck, das Frau Merkel mit den Händen bildet, etwas zu bedeuten? Kennen Sie noch jemanden, der so etwas macht? Wird darüber nachgedacht, ob die Chinesen in die EU eintreten? Können sie Europa kaufen? Werden Rating-Agenturen eigentlich auch herabgestuft? Glauben Sie, es wäre sinnvoll, wenn die Bundesrepublik die Agenturen übernehmen würde?

Würden Sie gern mit Helmut Schmidt eine Zigarette rauchen? Read the rest of this entry »

 

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Zehn Jahre Hartz IV

Immer den Staat im Nacken

Anfangs dachte Mareike Homberg, das sei alles ein seltsames Versehen des Lebens. Irgendetwas, das rasch vorüberzieht. Sie macht einen patenten Eindruck: Sie war Mitarbeiterin in einem Umweltinstitut, untersuchte belastete Böden und verseuchtes Wasser. Obendrein studierte sie Chemie. Allein – als sie fertig war, brauchte sie keiner mehr. Ihr Fehler: Sie war Ende 40. Nicht etwa, weil sie das Studium in die Länge gezogen hätte, sondern weil sie spät damit angefangen hatte. Selbst schuld, könnte man sagen. Wirklich? Das Erreichte war Homberg, die nicht möchte, dass ihr echter Name veröffentlicht wird, nach 20 Jahren im Beruf nicht genug. Und als die nahe Universität anbot, mit Nachweis von Berufserfahrung auch ohne Abitur zu studieren, machte sie das sofort. Klar, ein Risiko war das späte Studium schon. Das wusste sie. Doch dass man mit Mut derart im Nichts enden könnte, will sie nicht wahrhaben. Jetzt ist sie in Ende fünfzig. Engagiert sich an vielen Stellen ehrenamtlich. Nur einen Job, den hat ihr keiner gegeben. Der Lohn für zwei Jahrzehnte Berufsleben plus Studium: die Verachtung, die in diesem Land jedem Hartz-IV-Empfänger entgegenschlägt. Oft genug von den Sachbearbeitern auf dem Amt – und auf der Straße sowieso.

Homberg kennt Hartz von Anfang an. Sie sagt: „Früher war der Staat immer so weit weg, doch jetzt sitzt er mir im Nacken. Nun weiß ich, wie Deutschland sich anfühlt.“ Die spärlichen Wege in ihrem Leben sind durch den Hartz-IV-Satz von derzeit 391 Euro für Alleinstehende programmiert: Der Gang zu den Behörden, zum Discounter um die Ecke, zum Second-Hand-Laden. Abweichungen davon sind meist unbezahlbar. Das Geld vom Staat reicht fürs bloße Überleben. Ein Mehr, eine Teilhabe am Leben gibt es nicht mehr. Als ihre Freunde zu Weihnachten Geld aufs Konto überweisen, nimmt es der Staat ihr weg.

Einmal plant sie, sich selbständig zu machen. Will, begleitet von einer Stiftung, Kindern Lust auf Naturwissenschaften machen. Dafür präsentiert sie im Jobcenter einen Businessplan und gibt darin eine Prognose ab, wann zum ersten Mal ein Gewinn auf ihrem Konto landen könnte. So muss sie das machen, sonst geht der Businessplan nicht durch. Starthilfe vom Jobcenter bekommt sie nicht, weil die Prognose so unsicher ist. Stattdessen einige Zeit drauf einen Anruf: Das Jobcenter ist dran und teilt Homberg mit, dass man ihr als Selbständige ja nun kein Geld mehr überweisen müsse. „Sie werden doch in einem halben Jahr Gewinn machen“, sagt der zuständige Berater. „So steht es in ihrem Businessplan.“ Homberg ist entsetzt. Fragt nach: „Haben Sie mir gerade gesagt, dass ich in 14 Tagen die Miete nicht mehr zahlen kann und nichts zu essen habe?“ Ja, genau darum geht es. Was sie zu dem Zeitpunkt nicht weiß:

Die Behörden behalten Monate im Voraus den möglichen Gewinn ein, damit auf keinen Fall zu viel Geld auf dem Konto landet.

Homberg verhandelt erneut: Am Ende werden ihr ein halbes Jahr lang nur jeweils rund 180 Euro überwiesen. Pure Existenzangst. Sie gibt den Plan für die Selbständigkeit auf.

Manchmal geht sie zur Tafel. Dort gibt es warmes Essen und Lebensmittel, deren Haltbarkeit abgelaufen ist. Das ist eine gute Sache. Natürlich. Und trotzdem: Wenn sie ihre Tüte nach Hause bringt, dann fühlt sie sich so, wie deren Inhalt: gammelig. Homberg sagt: Mit Hartz IV sehe ich die Welt nur noch von unten. Leben bedeutet für sie: Existenz sichern und Hartz IV kaschieren. Denn schlimmer als alles andere ist der totale Respektverlust, den das Almosen vom Staat mit sich bringt.

Rohe Bürgerlichkeit

„Arbeitslosigkeit zerstört“, sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen – und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen – selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der HILFE die Zone der Verachtung. Read the rest of this entry »

 

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Man macht Opfer zu Tätern

Abrechnung mit dem Sozialstaat
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs“ und „Man macht Opfer zu Tätern“

Der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand als richter und wird wieder als Anwalt tätig werden.

Er sagt über sich selbst: „Ja, ich bin sehr zornig über diese Hartz IV Gesetze“.
Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.

Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.

„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs.
Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“
ende Read the rest of this entry »

 

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VERFASSUNGSKONFORM? DER HARTZ IV REGELSÄTZE?

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder („Hartz-IV“ und „Grundsicherung“) öffentlich diskutiert und medial berichtet. So wird beispielsweise in der Thüringer Allgemeinen über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet.

Der Bericht kann so aus nachstehenden Gründen aber nicht stehen bleiben. Bekanntermaßen war ich, Thomas Kallay, wegen der Frage der Höhe der Regelleistungen im SGB II (Hartz-IV) für Erwachsene und Kinder am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht, trug als Kläger dort auch persönlich vor, und das BVerfG entschied in dem Verfahren (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) am 09. Februar 2010, daß die Regelleistungen im SGB II (Hartz-IV) für Erwachsene _und_ Kinder verfassungswidrig, weil falsch bemessen waren. Finanziell änderte sich damals aber für die Hartz-IV-Bezieher leider gar nichts.

Außer Kraft gesetzt

Außer Kraft gesetzt

Nun, in 2014, genauer am 23. Juli 2014, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil Az.: 1 BvL 10/12 u.a., daß die Regelleistungen im SGB II für Kinder und Erwachsene „gerade noch so verfassungskonform“ seien.

Beide Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, also das „meinige“ aus 2010 und das aktuelle aus 2014, haben jedoch einen entscheidenden Makel: das Bundesverfassungsgericht unterließ es in beiden Verfahren entgegen seiner Amtsermittlungspflicht, die Grundlage für die seitens der Bundesregierungbehauptete Regelleistungsbemessung (SGB II und SGB XII), die sogenannten EVS (Einkommens- und Verbrauchsstudien) aus 1998, 2003, 2008 und 2013 auf Richtigkeit zu überprüfen. Wobei es ganz korrekt heissen muß: die jeweiligen EVS-Rohdaten, also jene Daten, anhand derer alle bisherigen EVS erstellt worden sein sollen…

Während ich nämlich damals noch vor dem Landessozialgericht Hessen klagte, (Az.: L 6 AS 336/07), das dann ja gemäß Artikel 100 Grundgesetz eine Richtervorlage zur Frage der Verfassungskonformität der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder im SGB II an das Bundesverfassungsgericht richtete, so daß es in 2009 zum o.g. Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09 und Urteil in 2010 kam, ließ die damalige Bundesregierung flugs die vorgenannten EVS-Rohdaten zum sogenannten „Staatsgeheimnis“ erklären, so daß – in meinem Falle – weder das Landessozialgericht Hessen, noch in allen Fällen das Bundesverfassungsgericht bisher _zweifelsfrei_ klären konnte bzw. wollte, ob die Regelleistungen im SGB II (und da mit auch SGB XII) für Erwachsene und Kinder nun tatsächlich verfassungskonform mathematisch und rechtlich korrekt berechnet und bemessen sind, oder nicht. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Oder: Wo Übles geschehen soll, sind Beweise unerwünscht.

Daher ist der, an den Verfahren mit beteiligten Rechtsanwaltskanzlei von Häfen und Neunaber aus Delmenhorst und Mühlhausen stellvertretend für alle daran beteiligten Anwälte höflichst zu widersprechen, wenn sie sinngemäß behauptet, die SGB-II-Regelleistungen seien nun verfassungsgemäß. Read the rest of this entry »

 

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Hartz-IV-Realität in Deutschland

Hartz-IV ist vorsätzliche, bewusste und beabsichtigte Menschenrechtsverletzung! Hartz-IV ist Todesstrafe durch die Hintertür, missachtet das GG und ist jeder Demokratie absolut unwürdig! Jede Partei, die Hartz-IV unterstützt oder auch nur toleriert, ist absolut unwählbar, weil sie antidemokratische Zustände befürwortet!

Es existiert keine offizielle Suizid-Statistik mehr und ergo auch keine Statistik, die Auskunft über die Selbstmorde nach der Einführung von Hartz-IV geben könnte.
Warum eigentlich nicht?  Read the rest of this entry »

 

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