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Schlagwort-Archive: Karlsruhe

Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte

OHNE ARME BEWERBUNGEN SCHREIBEN?

Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich.

Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.

Auch ein daraufhin eingelegter Widerspruch brachte keine Einsicht bei der Behörde, weshalb die Betroffene mit Hilfe eines Anwalts das Sozialgericht Karlsruhe einschaltete. Read the rest of this entry »

 

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Die geheimen Schritte in Richtung “reine Diktatur”

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger

nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs berichten, planen die Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. (Nicht nur gegen den Rettungsschirm !!! )   Read the rest of this entry »
 

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Die Verfassungswidrige Hartz IV Beschlüsse der Regierung

ersticken an der neu geschaffenen Monster  Bürokratie
und sie werden den Weg nach Karlsruhe antreten.

Der Hartz-IV-Regelsatz  für Langzeitarbeitslose  soll Anfang 2012  um zehn Euro bei Alleinstehenden
und  neun Euro pro Monat bei  Verheirateten steigen. Frau von der Leyen hat sich wie alle Abgeordneten eine Diäten-Erhöhung von fast  600 Euro pro Monat  errechnet.

Die im Frühjahr beschlossene Hartz-IV-Reform mit neuberechneten Regelsätzen
und einem Bildungspaket  für bedürftige Kinder  erfüllt nach
zwei  neuen Gutachten nicht die Vorgaben  des Bundesverfassungsgerichts.

«Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa.

Die Wissenschaftler werfen der Regierung  Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker –
die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro klein gerechnet worden

Sie forderte den Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln. «Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste.» Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder. «Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten», sagte Buntenbach.

Regelsätze auch nach konservativer Berechnung zu niedrig

Der DGB steht mit seiner Position nicht allein. Bereits bei Bekanntgabe der Hartz IV Neuregelungen hatten Erwerbslosen-Verbände, Sozialrichter und Wohlfahrtsorganisationen angemahnt, dass die neuerlichen Gesetzgebungen noch immer nicht verfassungsfest sind und das Existenzminimum der Betroffenen nicht gewahrt bleibe. Berechnungen der Sozialverbände hatten einen Minimum von 420 Euro errechnet.

Auch bei einer konservativen Betrachtungsweise hätte der Regelsatz mindestens um 33 Euro auf 392 Euro steigen müssen. Denn würde tatsächlich ein echter Bedarf nach dem Warenkorbmodell ermittelt, müsste ein mindestens um 79 Euro höherer Aufschlag gewährt werden, wie unlängst die Saarländische Armutskonferenz berechnete.
Würde die in Europa geltende Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (Medianwert) zugrunde gelegt, müssten Hartz-IV-Regelsätze gar um etwa 100 Euro steigen.

Das Ansteigen der Bürokratie, die mit dem neuen Gesetz verbunden ist das einzige was diese ReGIERung zustande gebracht hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Leidtragenden sind die, denen eigentlich geholfen werden sollte – die bedürftigen Familien. Viele Familien, die Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt haben, warten noch immer auf ihr Geld. So wie eine Mutter aus Magdeburg, die ihren Antrag bereits vor fünf Monaten abgegeben hat.
„Plusminus“ fragt bei der zuständigen Behörde in Magdeburg nach, warum Anträge nicht bearbeitet werden.  Die Antwort verblüfft. Es sei einfach nicht möglich gewesen, weil das ein Riesenaufwand ist,
sagt Simone Borris vom Sozial- und Wohnungsamt.

 

 

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Wenn es hart auf hart kommt, bleiben sich die Hartz IV-Erfinder treu.

Hartz 4 ist kein Gesetzt, sondern die Regelung,

wer von nutzen ist  und wer nicht.

Jeder weiß, dass es Hartz 4 gesetzwidrig ist,
aber keiner hat den Mut EIN UNGESETZLICHSES GESETZ

in ein transparentes menschenwürdiges Gesetz um zu wandeln

Menschenwürdig?

Es war im Februar. Regierung und Opposition bogen  die Hartz-IV-Reform auf die Zielgerade zu recht. Schließlich bahnte sich doch noch  ein Kuhhandel an. Nur die Grünen zogen im letzten Moment die Handbremse und stiegen aus den Verhandlungen aus. Ihr Verhandlungsführer Fritz Kuhn kommentierte das Hartz-IV-Paket lapidar: «Das wird in Karlsruhe entschieden.»

Und ausgerechnet jener, der dafür gesorgt hatte, dass die politische Klasse so gerade eben noch an einem weiteren Totalschaden in Sachen Hartz IV vorbei schrammte, ausgerechnet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zweifelte im Moment des Erfolgs öffentlich: Ist das verfassungskonform? Read the rest of this entry »

 

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Guttenbergs Rücktrittsrede-Schuld sind die anderen

Guttenbergs Rücktrittsrede-Schuld sind die anderen

Zu Guttenberg hat sich im Augenblick des Abgangs auch nochmals unberechenbarer Politiker erwiesen, der offenbar einsame Entscheidungen trifft. Er hat sich mit niemandem abgestimmt (außer mit der Bild-Zeitung, die seinem eigenen Ministerium mit einer Rücktrittsmeldung eine dreiviertel Stunde zuvorkam).

Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Rücktritt am 1. März 2011

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.

Mit der Scheinheiligkeit, er wolle mit seinem Schritt den Weg zu einer angemessenen Trauer um unsere gefallenen Bundeswehrsoldaten frei machen, Read the rest of this entry »

 

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Verfassungsgericht stärkt Demonstrationsrecht

Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen

Karlsruhe (RPO).
Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen im Frankfurter Flughafen erlaubt. Diese Versammlungsfreiheit gilt auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden, heißt es in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil.

Ob Bürger nun auch etwa in privat geführten Einkaufszentren demonstrieren können, ließ das Gericht offen. Damit erhielt eine Bürgerin Recht, die 2003 gegen aus ihrer Sicht menschenunwürdige Abschiebungen vom Frankfurter Flughafen demonstriert und dabei in der Abflughalle Handzettel verteilt hatte. Die Fraport AG untersagte ihr das unter Berufung auf ihr Hausrecht und verhängte ein unbefristetes „Flughafenverbot“.

Die Verfassungshüter begründeten nun die Stärkung der Versammlungsfreiheit damit, dass nicht nur der Staat an die Grundrechte und ihre Umsetzung „gebunden“ sei. Dies gelte auch für alle Unternehmen, die von der öffentlichen Hand mehrheitlich beherrscht werden.

Da die Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport AG zu 52 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehöre, müsse sich auch die Fraport AG an die Grundrechtsbindung etwa zur Versammlungsfreiheit halten und Demonstrationen auf ihrem Betriebsgelände zulassen.

 

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Wie das Leben so spielt, es war – natürlich – reiner Zufall.

vor einiger Zeit zufällig bei einer Unterhaltung gelauscht.

„Bloß ja nicht die HARTZ4-Sätze erhöhen!“

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