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Die Griechenland-Lüge

Die Griechenland-Lüge

Pressemitteilung von: Agenda 2011 – 2012 / PR Agentur: Agenda News

Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind.Sterbehilfe

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen hat ein Volumen von rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10 % vom BIP).

Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5 % pro Jahr oder bei rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Kaufkraftbereinigt beträgt der Bruttoverdienst in Deutschland monatlich 3.106 Euro, der in Griechenland 1.922 Euro (Statista).Ein Arbeitsloser erhält 12 Monate lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen für das 1. Kind ein Kindergeld von monatlich. 5,87 Euro und für das 2. Kind 18 Euro.

Eine breit angelegte Hetze von deutschen Politikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70 % der Bürger – wenn man den Zahlen noch glauben mag – für einen Austritt Griechenlands aus der EU sind. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen.

Es stimmt nicht, dass Griechen faul sind, dass sie mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen und Höchstrenten beziehen! Wolfgang Bosbach stellte bei Günther Jauch vor 5 Millionen Zuschauern die verwegene These auf, sie wollten das reale Renteneintrittsalter auf 56 Jahre anheben. Das ist falsch, Griechen gehen nicht früher in Rente als Deutsche und beziehen auch keine Luxusrenten.

Dazu ein Bericht von Spiegel online: Read the rest of this entry »

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Hartz 4 Erhöhung plus zwei Nullen

NRW-Abgeordnete beschenken sich

Die 181 Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag können sich über eine gehörige Gehaltserhöhung freuen. Die Mittel zur Altersversorgung sollen einem Zeitungsbericht zufolge um 500 auf insgesamt 2100 Euro monatlich steigen.

Hartz 4-Advent

Zusammen sollen die Abgeordneten demnach künftig 10.700 Euro bekommen.Der Entwurf, der am Dienstag beraten wurde, soll dem Bericht zufolge von allen Fraktionen unterstützt werden. Den Steuerzahler soll diese Erhöhung

jährlich 1,1 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Düsseldorf (RPO).
 

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Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus und für Hartz IV Sanktionen

Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus

Der Hartz IV Regelsatz
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ….132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom……………………………….. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, …………..27,77 €
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung
Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Verkehr ÖPNV…………………………………….19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post…….20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur………………….38,71 €
Beherbergungs- und ……………………………10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen…………21,69 €

Ab  2011  um fünf Euro angehoben. Ab dem ersten Januar 2012 sollen die Regelleistungen für Erwachsene noch einmal um 3 Euro angehoben werden. 

186.400 Mal Sanktionen verhängt

Bundesweit und auch in NRW haben die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In NRW erteilten die Jobcenter knapp 186.400 Mal Strafen. Das war ein Plus zum Vorjahr um fast elf Prozent, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf auf Nachfrage mitteilte.

 Schwarz-Gelb stimmt für Hartz IV Sanktione

 
 

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Argumente gegen Hartz IV

Argumente gegen Hartz IV

Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordneten Gesetzen nicht widersprechen. Hartz IV-Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz.

Das Hartz-IV-System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer Kraft gesetzt ist und Kontrollmechanismen nicht funktionierten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil. Stand: Zuletzt geändert Art. 110 Abs. 5 G v. 8. Dezember 2010 I 1864. § 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuch. (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Der Deutsche Staat ist zweigeteilt:

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Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Die Kommunen bekommen viel Geld,

damit sie

den Hartz-IV-Kuhandel umsetzen.

Das Geld wird der Bundesagentur für Arbeit entzogen

Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden:  Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung über die Mini-Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr verdeckte , dass selbst diese fünf Euro noch eine Mogelpackung sind.

Denn dafür entfällt

die jährliche Anpassung
an die Preis- und Lohnentwicklung.

Für die erste Auszahlung einschließlich der zum 1. Januar 2011 rückwirkenden Ansprüche auf 15 Euro müssen Hartz-IV-Empfänger bis April warten. 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht, dann wenigstens ohne dass die reguläre Jahresanpassung unter den Tisch fällt.

In Zukunft kann das bei den Regelsätzen „vergessene“ Warmwasser als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Dies wird zu neuen Klagen vor den Sozialgerichten führen. Ebenfalls unterbelichtet blieb der Skandal, dass erwachsene Behinderte auch in Zukunft auf ein Fünftel ihrer Grundsicherung verzichten müssen, wenn sie weiter bei ihren Eltern leben. Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit Haken und Ösen versehen. Zunächst entfällt jegliche Verbesserung der Regelsätze. Für die Kinderleistungen sind gerade einmal zehn Euro pro Monat und Kind vorgesehen. Da dies über Gutschein- oder demnächst Chipkartensysteme erfolgen wird, ist die Stigmatisierung von Kindern und Eltern programmiert.

Unweigerlich nach Karlsruhe

Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe. Fraglich ist ebenso die praktische Umsetzung der Kinderleistungen durch die Kommunen, die oft nicht die erforderliche Infrastruktur in Schulen, Sport- Musik- und Freizeitangeboten sowie Verkehrswegen haben. Profitieren von dem Geldsegen zum Ausgleich der Kinderpakete werden vor allem die Kommunen selbst, die Bundesländer sowie die Anbieter derartiger Leistungen.

Während die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene ab 2012 etwa eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich erfordert, können die Kommunen ab 2013 mit bis zu sechs Milliarden Euro für die höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten sowie die Übernahme der Grundsicherung für Rentner rechnen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit tariflicher Mindestlöhne für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer und endlich auch für die Leiharbeit. Dabei ist es für Schwarz-Gelb nicht allzu schwer, die jahrelange Blockade aufzugeben: Die konkurrierenden Hungertarife des Christlichen Gewerkschaftsbundes wurden vom Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärt. Jedoch sind die Mindestlöhne der DGB-Gewerkschaften für Leiharbeit noch keine Existenzsicherung. Mit 7,60 Euro brutto Stundenlohn im Westen und 6,65 Euro im Osten werden Leiharbeitnehmer mit Familien kaum der Hartz-IV-Falle entkommen.

Beitragszahler ist der Dumme

Ob größeres Verhandlungsgeschick der SPD, höherer Druck von den Gewerkschaften zu mehr Erfolg bei Equal Pay geführt hätten, bleibt der Hartz-IV-Geschichtsschreibung vorbehalten. Die SPD wird jedenfalls beweisen müssen, dass sie weiterhin für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wie auch für den „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit zu kämpfen gewillt ist.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein wirksames Pfand, um in die Taschen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu greifen: Seit 2007 erhält die BA einen Mehrwertsteuerpunkt als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Dieser Steuerzuschuss, verkauft als „Entlastung der Beitragszahler“, soll nun aber bis auf die Hälfte gekürzt werden. Das sind vier Milliarden Euro pro Jahr. Im Klartext bedeutet dies:

Um den Hartz-IV-Kompromiss zu bezahlen, gibt es Kürzungen bei den Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, die das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen. Dabei hat sich der Finanzminister schon zuvor aus der Kasse der BA bedient, indem er „nicht genutzte“ Mittel von über einer Milliarde Euro aus ihrem 2011er Haushalt „abgeschöpft“ hat.

Eigentlich müsste sich die Bundesregierung ganz von Hartz IV verabschieden. Das ganze Gesetz kann die ursprünglich genannten Ziele nicht umsetzen, sondern verwischt sie fortwährend. Mit dem Eingliederungsbeitrag von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr müssen die Beitragszahler bereits seit 2005 die hälftigen Ausgaben der Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose bezahlen. Dabei war einer der wesentlichen Gründe für Hartz IV: Die aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierte Arbeitslosenversicherung sollte von der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe getrennt werden. Diese wurde mit der Sozialhilfe zum ALG II alias „Hartz IV“ zusammengelegt. Eine Ordnung wurde versprochen, wonach beitrags- von steuerfinanzierten Leistungen zu trennen seien.

Seither wurde die Arbeitslosenversicherung (Alg I) weiter eingeschränkt. Inzwischen beziehen nur noch wenig mehr als ein Drittel der Arbeitslosen überhaupt Alg I. Zwei Drittel von ihnen sind in der Armutsfalle Hartz IV. Dabei zahlen Arbeitnehmer grundsätzlich aus ihrem Einkommen Beiträge zur BA, um bei Arbeitslosigkeit vor Armut geschützt zu sein. So schließt sich der Kreis: Die Dummen sind wieder einmal Arbeitslose und Arbeitnehmer.

Quelle: www.freitag.de
 

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„Mindestlöhne für Deutschland“

Drei Euro brutto die Stunde

Auf dem Podium der Veranstaltung von der Friedrich-Ebert-Stiftung „Mindestlöhne für Deutschland“ berichtet Journalist und Buchautor Markus Breitscheidel über seine Erlebnisse als Hartz IV-Empfänger und Arbeiter im Niedriglohnsektor.

18 Monate war er Undercover als Leiharbeiter bei namhaften Konzernen wie Opel und Bayer und in der Landwirtschaft tätig. Die Erdbeerernte in Brandenburg bringt ihm 3 Euro brutto die Stunde ein, der Job wird ihm von der Agentur für Arbeit vermittelt. Bei Ablehnung droht ihm die Kürzung seiner Bezüge um 30 Prozent.

Ein Kollege aus Dänemark ist schockiert über die Schilderungen der Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Erdbeerernte für drei Euro brutto die Stunde, Schichtdienst bei Opel für 650 Euro im Monat. Mitglied ohne Tarif nennen sich die Arbeitgeber, eine Grenze nach unten setzen sie nicht. Deutschland braucht den Mindestlohn, doch reicht das längst nicht mehr aus. Read the rest of this entry »

 

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Hartz 4- muss durchgepeitscht werden- die Schwarz-Gelbe Angst-wenn Richter über Hartz IV entscheiden

Coat of arms of the Federal Republic of Germany.

UNWICHTIGE SEHT ES EIN EUER ELEND IST UNSER REICHTUM

Die heimlichen Kürzungen müssen durchgepeitscht werden sonst kommt womöglich die Wahrheit ans Licht denn

„Dann gilt Richterrecht“

Diese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze.

Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen.

diese müssen und werden sich den Tatsächlichen Bedarf mit Hilfe

von Tatsächlich Unabhängigen Gutachtern vorrechnen lassen

Das kann und will die Schwartz Gelbe Lobby-ReGIERung um keinen Preis riskieren

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