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Die FDP bleibt konsequent inkonsequent

Welch ein umfassender Personalwechsel!
Donnerwetter, da hat sich aber wirklich was verändert in der FDP!

Der bisherige Parteichef geht, aber auch nicht so  wirklich.
Der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler, genau so ein neolliberaler Ignorant der Wirklichkeit wie sein Vorgänger Guido Westerwelle , wird quasi aus Versehen neuer Parteichef .
Und sonst? Nichts und sonst.

Das war’s.

Alle  verharren auf ihren Plätzen. Alle sind unverzichtbar und so richtig weiß keiner, wie es weitergehen soll.
Damit wird ein System fortgesetzt, das bisher schon nicht funktioniert hat. Die  Strategen an der Parteispitze müssten nur noch erklären, warum sie das einen Neuanfang nennen.Aber zunächst müssen die Bänker gerettet werden, der Euro, die Atomkonzerne entschädigt werden, wenn sie abschalten müssen etc.

Die Ära von CDU und FDP neigt sich ihrem Ende entgegen. Es ist einfach genug.

Wenn Angela Merkel (ohne Helm und ohne Gurt, aber mit Krücken auf der Baustelle) ihre Minister im Kabinett um sich schart, wird sie gar nichts merken. Sind alle noch da. Irgendwann im Mai wird dann Philipp Rösler neben ihr Platz nehmen als Vizekanzler. Und Guido Westerwelle sitzt ihr dann womöglich gegenüber. Mehr ändert sich nicht. Diese Regierung wird weiter regieren wie bisher. Das ist eine Kontinuität, die keine gute Verheißung bedeutet,

sondern eine Drohung.

Der Zerfall der Bundesregierung geht also weiter: Merkel und Westerwelle galten als Achse von Schwarz-Gelb. Sie ist gebrochen. Westerwelles Rücktritt löst nicht die Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition, sondern beschleunigt den Bankrott der Regierung Merkel.Die Krise der Liberalen ist längst auch eine Krise der Kanzlerin.

 

nicht nur im übertragenen Sinne

 

Die Regierung geht

mittlerweile an Krücken.

 

Die Kanzlerin symbolisiert das momentan

 

     

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    Fukushima Kontrollen unterlassen! und bei uns Prüfkatalog Geheim!

    TEPCO SCHWÄNZTE INSPEKTIONEN

    Knapp zwei Wochen vor dem schweren Erdbeben räumte Tepco in einem jetzt bekanntgewordenen Schreiben an die Aufsichtsbehörde ein, am AKW Fukushima regelmäßige Kontrollen unterlassen zu haben. Insgesamt 33 Ausrüstungsgegenstände seien nicht untersucht worden, teilte Tokyo Electric Power Co am 28. Februar in einem Bericht an die Aufseher mit, der auf der Internetseite des Unternehmens einzusehen war. Zu den nicht inspizierten Teilen gehörten unter anderem ein Motor und ein Notstromaggregat im Reaktorblock 1 der Anlage. Der Ausfall der Notstromversorgung gilt als Ursache für das Reaktor-Unglück.

    Die Atomaufsicht gab Tepco bis zum 2. Juni Zeit, einen Korrekturplan auszuarbeiten. In ihrem Schreiben vom 2. März äußerte sich die Behörde überzeugt, dass die ausgefallenen Inspektionen kein unmittelbares Risiko für die Sicherheit des Atomkraftwerks haben würde. Die Firma habe versichert, dass die Untersuchungen in Kürze nachgeholt würden.

    Quelle:de.reuters.com

    die Realitäten in Deutschland

    Mit Selbstbetrug und getürkten Prüfberichten

    ist keine Sicherheit herzustellen – das hat Fukuchima bewiesen

     

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    Menowin Fröhlich-Single Showdown (Video)

    Menowin Fröhlich

    Single Showdown


    Meldungen auf → Menowin-Fan-Blog

    Fantreffen in Köln

    Noch  ein  schönes Video  von Kanal  1205

    Immer daran Denken

    In der Ruhe liegt die Kraft

     

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    Hartz IV = 29,12 Euro Stromkosten + 35 Prozent

    Map of the States of Germany

    Bis zu 35 Prozent mehr

    Stromkosten:
    Arbeitslose zahlen bis zu 35 Prozent mehr

    als bei Hartz IV vorgesehen

    Auch die Erhöhung des monatlichen Hartz IV-Regelsatzes auf 364 Euro bzw. 367 Euro (ab 2012) ändert nichts an der Tatsache, dass in ganz Deutschland die durchschnittlichen Stromkosten eines Alleinstehenden den Hartz IV-Satz für Strom** um durchschnittlich 26 Prozent übersteigen. In der Spitze sind es sogar 35 Prozent. Dies zeigt eine Auswertung von CHECK24.

    Ein Alleinstehender zahlt für 1.500 kWh Strom im bundesweiten Durchschnitt 37 Euro pro Monat. Der Hartz IV Regelsatz für Strom sieht jedoch nur rund 29 Euro monatlich vor. Hartz IV-Empfänger zahlen also im Schnitt acht Euro pro Monat bzw. 26 Prozent mehr für Strom als vorgesehen.

    Die höchste Diskrepanz zwischen Regelsatz und tatsächlichen Preisen besteht in Thüringen und Rheinland-Pfalz: Hier zahlen Erwerbslose 35 Prozent mehr für Strom, als sie durch Hartz IV dafür erhalten. In den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie in Niedersachsen liegt die Diskrepanz nur bei 17 bzw. 18 Prozent.

    Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verpflichtet den Staat, einen Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unbedingt erforderlich sind. Dieser verfassungsrechtliche Leistungsanspruch gewährleistet sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

    Für die Betroffenen gibt es kaum Möglichkeiten, der Preistreiberei der Energiekonzerne zu entrinnen. Denn der Wechsel aus dem Grundversorgungstarif zu einem günstigeren Alternativanbieter wird vielen Erwerbslosen durch die Bonitätsprüfung erschwert.

    **Hartz IV Satz für Wohnung (ohne Mietkosten), Strom etc. beträgt ca. 8 Prozent der Regelleistung; Regelleistung für Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner minderjährig ist, beläuft sich auf 364 Euro monatlich (8 Prozent von 364 Euro = 29,12 Euro / nach zweiter Erhöhung 2012: 8 Prozent von 367 Euro = 29,36 Euro ), Quelle: Bundesagentur für Arbeit http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-20-SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf


     
     

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    Guido Westerwelle überbringt die ersten 3,25 Millionen von den Einsparungen bei der Hartz 4 Reform

    Die Westerwelle verspricht Tunesien einen Monat nach dem Machtwechsel deutsche Hilfe bei den weiteren Schritten auf dem Weg zur Demokratie. Westerwelle ermuntert die amtierende Übergangsregierung, nach dem Sturz von Diktator Ben Ali mit den eingeleiteten Reformen fortzufahren.

    3,25 Millionen Euro Entwicklungshilfe

    Guido Westerwelle kündigte an, dass sich Deutschland für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich und einen leichteren Zugang für tunesische Produkte auf den EU-Markt einsetzen werde. Das Auswärtige Amt lockerte seine Reisehinweise für Tunesien: Von Reisen nach Tunis und in die Badeorte am Meer wird nicht mehr abgeraten.

    Deutschland habe zur Unterstützung des politischen Wandels in Tunesien einen Entwicklungshilfefonds im Volumen von 3,25 Millionen Euro aufgelegt, sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, auf dem Flug nach Tunis. Die Hilfen sollen unter anderem für die Organisation von Wahlen zur Verfügung stehen.
    Guido Westerwelle kündigte zudem an, die Bundesregierung werde kurzfristig 100.000 Euro für den studentischen Austausch zur Verfügung stellen.

    Tausende auf der Flucht

    Wegen der Unruhen in ihrem Land fliehen derzeit tausendeTunesier mit Booten über das Meer nach Lampedusa. Italien ist mit dem Problem allein gelassen und ruft den humanitären Notstand aus und bittet die Europäische Union um Hilfe.
    Ankunft in Europa.

    ……Auf die Flüchtlingsproblematik ging

    Westerwelle bei seinen Gesprächen  nicht ein……

    Quelle

    Ja so ist das nun mal

    von einer Westerwelle gibt es eben nur Geld in die Taschen der Leute in seiner Welt

    Wie in seinem Land will er mit dem realen Elend der Welt nichts zu tun haben. Er und seine Partei, deren Anhängerzahl der Größe eines Kegelklubs gleich kommt, verteilen in ihrem  Wahn die Steuergelder der Bundesrepublik und lassen sich noch dafür bezahlen.

    Man kann nur hoffen dass er recht bald mit seiner kompletten Bande in einem Vorstadt Lokal seine Politik spielen wird.

    Dann hat dieses Land eine Möglichkeit endlich einen vernünftigen Weg zu suche für eine Menschenwürdigen Zukunft,

    für sich und alle in ihm lebenden Menschen.

     

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    Ihr sollt nicht alles Wissen

    Deutsche Bundesbank

    Bundesbank

    Zeitler hat Vorbehalte

    gegen Veröffentlichung

    von Stresstests

    Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler hat Vorbehalte gegen eine umfassende Veröffentlichung von Ergebnissen der geplanten neuen Runde von Stresstests für Banken in Europa.

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    Statistischen Bundesamts-JA- Hartz-IV-Regelsätze sind getrickst!

    Neue Rohdaten des Statistischen Bundesamts, die das Arbeitsministerium für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Verfügung gestellt hat Bestätigen-

    Ursula von der Leyen hat

    bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze getrickst

    Um fünf Euro will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Hartz-IV- Regelsätze für Erwachsene erhöhen – die Opposition hält die Berechnungen für unseriös. SPD, Grüne und Linkspartei werfen der CDU-Politikerin seit Monaten vor, sie wolle durch Tricksereien die Anhebung des Regelsatzes begrenzen. Mehr als die von Schwarz-Gelb geplanten 364 Euro im Monat seien nicht herausgekommen, weil die Bundesregierung nicht mehr Geld ausgeben wolle.

    Bestätigt sehen sich die Kritiker nun durch neue Rohdaten des Statistischen Bundesamts, die das Arbeitsministerium für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Verfügung gestellt hat. Read the rest of this entry »

     
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    Verfasst von - 14. Januar 2011 in Politik

     

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