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Schlagwort-Archive: Christian Democratic Union (Germany)

Das Versagen der EU Staaten


Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. „Ohne Solidarität kein Europa“  Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht einigen können.

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Hartz-IV-Realität in Deutschland

Hartz-IV ist vorsätzliche, bewusste und beabsichtigte Menschenrechtsverletzung! Hartz-IV ist Todesstrafe durch die Hintertür, missachtet das GG und ist jeder Demokratie absolut unwürdig! Jede Partei, die Hartz-IV unterstützt oder auch nur toleriert, ist absolut unwählbar, weil sie antidemokratische Zustände befürwortet!

Es existiert keine offizielle Suizid-Statistik mehr und ergo auch keine Statistik, die Auskunft über die Selbstmorde nach der Einführung von Hartz-IV geben könnte.
Warum eigentlich nicht?  Read the rest of this entry »

 

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Die FDP bleibt konsequent inkonsequent

Welch ein umfassender Personalwechsel!
Donnerwetter, da hat sich aber wirklich was verändert in der FDP!

Der bisherige Parteichef geht, aber auch nicht so  wirklich.
Der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler, genau so ein neolliberaler Ignorant der Wirklichkeit wie sein Vorgänger Guido Westerwelle , wird quasi aus Versehen neuer Parteichef .
Und sonst? Nichts und sonst.

Das war’s.

Alle  verharren auf ihren Plätzen. Alle sind unverzichtbar und so richtig weiß keiner, wie es weitergehen soll.
Damit wird ein System fortgesetzt, das bisher schon nicht funktioniert hat. Die  Strategen an der Parteispitze müssten nur noch erklären, warum sie das einen Neuanfang nennen.Aber zunächst müssen die Bänker gerettet werden, der Euro, die Atomkonzerne entschädigt werden, wenn sie abschalten müssen etc.

Die Ära von CDU und FDP neigt sich ihrem Ende entgegen. Es ist einfach genug.

Wenn Angela Merkel (ohne Helm und ohne Gurt, aber mit Krücken auf der Baustelle) ihre Minister im Kabinett um sich schart, wird sie gar nichts merken. Sind alle noch da. Irgendwann im Mai wird dann Philipp Rösler neben ihr Platz nehmen als Vizekanzler. Und Guido Westerwelle sitzt ihr dann womöglich gegenüber. Mehr ändert sich nicht. Diese Regierung wird weiter regieren wie bisher. Das ist eine Kontinuität, die keine gute Verheißung bedeutet,

sondern eine Drohung.

Der Zerfall der Bundesregierung geht also weiter: Merkel und Westerwelle galten als Achse von Schwarz-Gelb. Sie ist gebrochen. Westerwelles Rücktritt löst nicht die Dauerkrise der schwarz-gelben Koalition, sondern beschleunigt den Bankrott der Regierung Merkel.Die Krise der Liberalen ist längst auch eine Krise der Kanzlerin.

 

nicht nur im übertragenen Sinne

 

Die Regierung geht

mittlerweile an Krücken.

 

Die Kanzlerin symbolisiert das momentan

 

     

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    Angela Merkel- Diktatoren Informieren nicht

    Lammert kritisiert Merkel

    Die Informationspolitik der Bundesregierung in EU-Fragen sorgt für Kritik bei Bundestagspräsident Lammert und dem Ältestenrat des Parlaments. Lammert wirft Kanzlerin Merkel in einem Schreiben einen Verstoß gegen die verfassungsgemäßen Rechte des Bundestags vor.
    Ihr Sprecher wiegelt ab: Man habe das Parlament richtig informiert, sagt er.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert legt sich erneut mit Kanzlerin Angela Merkel an: In einem Brief beschwerte er sich bei ihr, sie habe den Bundestag über den geplanten Euro-Wettbewerbspakt nicht oder nicht genug informiert. Der Fall habe „grundsätzliche Bedeutung“, was die „unmissverständliche Verfassungslage“ angeht. Er sieht sich darin mit dem Ältestenrat einig. Die Kanzlerin ließ die Vorwürfe zurückweisen.

    „Wir sind als Bundesregierung der Meinung, dass wir den Bundestag absolut richtig informiert haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Wenn es Informationen gab, habe die Bundesregierung sie auch weitergeleitet. „Wir glauben, dass wir unserer Verpflichtung solide nachgekommen sind.“ Merkel habe Lammert bereits geantwortet.

    Am vergangenen Donnerstag habe es hierzu außerdem Gespräche gegeben.

    Medien berichten ausführlich

    Der CDU-Politiker Lammert warf seiner Parteichefin Merkel vor, das Kanzleramt habe dem Parlament am 2. Februar nur zwei Seiten Informationen zum Euro-„Wettbewerbspakt“ zukommen lassen, während Medien detailliert darüber berichteten. Damit werde dem Gesetz über die Zusammenarbeit in EU-Fragen nicht oder nicht genug Rechnung getragen, heißt es in dem Brief an Merkel. Dies habe zu Unmut vor allem unter Europapolitikern geführt. Hinzu komme, dass die Bundestagsverwaltung das Kanzleramt schon am 1. Februar um Infos gebeten habe.

    „Ich bitte Sie daher darum, die Informationen im konkreten Fall nachzuholen und sicherzustellen, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichtet“, schreibt Lammert unter Berufung auf Artikel 23, Absatz 2 im Grundgesetz.

    Nicht die erste kritische Äußerung Lammerts

    Damit sorgte Lammert bei der CSU für Verärgerung. Ihr Europapolitiker Manfred Weber kritisierte: „Der Bundestagspräsident reitet auf formalen Fragen herum, während in der EU über die Zukunft unserer Währung und der Wirtschaftskraft Europas entschieden wird. (…) Es wäre besser, wenn der Bundestagspräsident und auch der SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin nicht in den Rücken fallen, sondern sie für ihre Verhandlungen in Brüssel stärken.“

    Der Bundestagspräsident hat sich nicht zum ersten Mal kritisch zu Wort gemeldet. Lammert hatte den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU wegen der Plagiatsaffäre kritisiert. Im vergangenen Jahr gehörte er zu den Skeptikern der Hilfen für das angeschlagene Griechenland und des Euro-Rettungspaketes. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hatte 2009 verbesserte Informations- und Mitspracherechte des Bundestages in EU-Fragen erzwungen.

    Quelle: www.n-tv.de

     
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    Verfasst von - 12. März 2011 in Gesellschaft, Mix, News, Politik

     

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    Die gewaltige Zahl COPY&PASTE GUTTENBERG-SYMPATHISANTEN bei Facebook:

    Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg - eine deutsche...

    COPY&PASTE

    Die gewaltige Zahl

    COPY&PASTE GUTTENBERG-SYMPATHISANTEN

    bei Facebook:

    Gegen den eigenen Willen wirst du Guttenberg-Sympathisant bei Facebook:

    400.000 Facebook-Fans wollen Guttenberg zurück, titeln die Medien. Dabei existieren erdrückende Indizien, dass die Fans genauso gefakt sind wie Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers.

    „Hunderttausende?“ wollen sich mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht abfinden: Im Netz entsteht derzeit eine neue außerparlamentarische Opposition.

    Ein solcher Vorgang ist einmalig in der deutschen Demokratie-Geschichte: Read the rest of this entry »

     

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    Angela Merkel – IN DER GUTTENBERG-FALLE

    Angela Merkel – IN DER GUTTENBERG-FALLE

    Angela Merkel und Horst Seehofer
    mussten sich eingestehen:
    Sie sitzen in der Guttenberg-Falle.
    Die Angst, den aristokratischen Ex-Doktor
    einfach vor die Tür zu setzen, ist viel zu groß.

    Eines der großen Worte der deutschen Sprache ist das Wort Enttäuschung.
    Es beschreibt zwei Vorgänge zugleich:
    Jemand hat sich getäuscht, täuschen lassen, und muss neben der schmerzlichen Einsicht, dass die Wahrheit eine andere ist als geglaubt, die Frage an sich richten:
    Wie hat dir das passieren können? Wie konntest du so blind sein? In der Union kann man jetzt, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, das Wort Enttäuschung hören.
    Vordergründig gemeint ist damit die Nachricht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat.

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    Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß

    Stamp from Deutsche Post AG from 2001, 50th an...

    Rechtsausschusses

    Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

    Die Kommunen brauchen Geld und der stellvertretende
    Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
    fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts

    Wolfgang Neskovic , stellvertretender Vorsitzender des des Bundestages und ehemaliger Bundesrichter, fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in den seit Monaten andauernden Streit um die erforderliche Neuregelung der Harzt IV Regelsätze.
    Neskovic erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung in der vergangenen Woche, dass nur das Bundesverfassungsgericht helfen könne, „wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen“.

    Im Handeln, genauer gesagt im nicht Handeln, der Regierung sieht Neskovic „eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung“.

    Auch aus diesem Grund fordert Neskovic das Bundesverfassungsgericht auf, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung, die eine Entscheidung mit Gesetzeskraft darstellen würde, für Rechtssicherheit und die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Regelung zu sorgen.

    Auch das noch

    Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursieren Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren.

    Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen.

    So wie es aussieht müssen die beteiligten Heute ihr politisches Pokern auf dem Rücken der selbstgeschaffenen Ausgesonderten beenden. Es geht nur noch darum ohne Gesichtsverlust aus dieser Lage heraus zu kommen.

    Die Grünen  versuchen es  mit dem verlassen der Hartz-IV-Verhandlungsrunde

    „Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe.“

    Diese „Zweifel“ sind wohl eher der Versuch  sich für die nächsten Wahlen in eine bessere Position zu stellen.

    Auch wenn nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV- Kuhhandel  in Berlin die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen haben, müssen Union, FDP und SPD die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit im Bundesrat für den Kuhhandel ist ohne diese  Partei möglich und jedem ist klar „dieser Kuhhandel landet beim Bundesverfassungsgericht.

    Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

    Der Kampf um die nächsten Wahlen ist in Hamburg eingeläutet worden. Wer das zu erwartende neue Urteil dann umsetzen muss  entscheiden die noch anstehenden Wahlen.

    Was hat man nicht alles versucht  dem autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

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