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Schlagwort-Archive: Ursula von der Leyen

Die Missachtung der Menschenwürde betrifft uns alle

PROTEST IM JOBCENTER GEGEN HARTZ IV-SANKTIONEN

Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit.

Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit.

Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neuman aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem Weihnachtsfest wurde ihm durch das zuständige Jobcenter mitgeteilt, dass ab Neujahr 2013 die Hartz IV Leistungen für drei Monate auf Null gekürzt sind. Diese Sanktion bedeutet, dass er beispielsweise laufende Kosten für Internet, Strom, Gas und Wasser nicht mehr begleichen kann. Auch die Mietkosten sollen für diesen Zeitraum nicht mehr gezahlt werden. Einzig und allein ein Lebensmittelgutschein steht dem Betroffenen zur Verfügung, damit er einmal im Monat einen Einkauf im Supermarkt erledigen kann, um nicht gleich einen Hungertod zu erleiden

Was muss ein Menschen „verbrochen“ haben, um mit Angst um sein Leben gestraft zu werden?

Das Jobcenter straft mit Verschuldung, Hunger und Obdachlosigkeit.
Es wird billigend in Kauf genommen das dadurch eine Gefahr für Leib und Leben entsteht 

Was muss ein Menschen getan haben, um derart unmenschlich abgestraft zu werden? Read the rest of this entry »

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„Agenda zwanzig-zehn“ Ein unerwünschter Prolog zu „Stern“ TV

Stern TV wird heute Abend (22:15 RTL) pünktlich zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 sich dem Thema „Hartz IV“ widmen. Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, wird wie immer als Verfechter der Armutsgesetze dabei sein.

Wie immer wird man mit keinem Wort auch nur ansatzweise erwähnen das,

Die mit Hartz IV eintretende Verarmung der Leistungsbezieher ist keineswegs ein Unfall oder eine „handwerkliche Schwäche“ des Gesetzes sondern dessen Ziel:Einerseits soll getreu dem Glaubenssatz, die Arbeitslosen seien selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, Druck auf die Leistungsbezieher ausgeübt werden, jede Arbeit anzunehmen, und diejenigen, die noch Arbeit haben, sollen ruhig noch mehr Angst davor bekommen, was passiert, wenn sie diese Arbeit verlieren.


Er und die Nutznießer dieser Menschenrechtsverletzungen  wissen genau,

Noch müssen sich Union, FDP, SPD und Grüne darüber keinen großen Sorgen machen wie man ein Volk weiter ins Elend treibt. Denn während in anderen Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Portugal Hundetausende protestieren und streiken, scheinen die Deutschen noch immer den Worten ihrer „Staatssender“ zu vertrauen.

 

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Eine Frau, Inge Hannemann beweist – nicht alle lassen sich zu Menschenrechtsverletzung zwingen

SIE  ALLS  JOBCENTER-MITARBEITERIN, KÄMPFT  GEGEN HARTZ IV

 I.Hannemann Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem Blog[i] gegen Sanktionen und Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System.Sie tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf, weigert sich Strafen gegen ihre „Kunden“ auszusprechen und solidarisiert sich aktiv mit Betroffenen. Am Freitag sollte eine Anhörung seitens des Arbeitgebers stattfinden. Dazu hatte die Behörde kurzfristig eingeladen und dann überraschenderweise ebenso wieder schnell ausgeladen. Was ist passiert?

Wir (gegen-harz.de[ii]) haben bei Frau Hannemann direkt nachgefragt:

„Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System
von Hartz IV und deren Umsetzung“

Frau Hannemann, Sie wurden gestern durch ihren Arbeitgeber zu einer Anhörung vorgeladen.

Wie ist das Gespräch verlaufen?

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SANKTIONIERT – Wahlfreiheit in der HARTZ IV Diktatur

Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher für 1,40 Euro pro Stunde als Sicherheitsleute ein. Dafür darf man sich, anpöbeln, verprügeln und auch sonst gern bevormunden lassen. Wer sich nicht für 1,40 Euro  verprügeln lassen will, wird sanktioniert:

SANKTIONIERT –  Wahlfreiheit in der HARTZ IV Diktatur

WER KEINE PRÜGEL MAG WIRD SANKTIONIERT

Von Thomas Schirmer, Leipzig 

Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und beschmierte Wagen? – Alles wird besser, denn wir haben jetzt ein unerschöpfliches Arsenal an Billig-Arbeitskräften: Man nehme einen Hartz IV Bezieher und stecke ihn in einen AGH-Lehrgang. Dort lernt er unter anderem, wie man sich in der Öffentlichkeit bewegt und beruhigend auf renitente Fahrgäste einwirkt. Dass viele Fahrgäste gar nicht aufmucken würden, wenn man bürgerfreundliche Fahrpreise und überschaubare Tarife hätte, wird nicht erwähnt aber das ist auch nicht die Hauptsache. Hauptsache ist, dass ein Ventil vorhanden ist und das Ventil heißt „Mobilitäts-Service“.

Sich anpöbeln und beleidigen lassen

Diese Mitarbeiter dürfen sechs Stunden mit täglich mit Bus oder Straßenbahn fahren, sich beleidigen und anpöbeln lassen und geraten vielleicht auch mal in eine Schlägerei, wenn sie Pech haben. Und Pech haben kann man zu jeder Tageszeit.

Dafür gibt es ein sogenanntes Deskalationstraining: Abstand halten, beruhigend einwirken und immer lächeln. Wenn es wirklich eng wird, dann zückt man sein Dienst Handy und ruft Hilfe, vorausgesetzt, der Angreifer lässt das arme Würstchen in Uni form auch in aller Gemütsruhe telefonieren und wartet dann ab bis die Polizei mit dem erhobenen Zeigefinger kommt.Ich darf beruhigen, – man ist immer zu zweit, meistens eine Dame und ein Herr zusammen. Also muss man dann nicht nur auf seine eigenen Knochen acht geben sondern auch seiner Kollegin zu Hilfe kommen, wenn es ernst wird. Aber nicht das gleichzeitige Anrufen mit dem Dienst Handy vergessen! Wer es nicht glauben möchte: einfach mal nach „Übergriffe in Bus und Bahn, Leipzig“ googeln. Von Anpöbeln, Bespucken bis zum Krankenhausreif-Schlagen, – das volle Programm. Trotz Wagen-Kamera und Dauer-Lächeln…

Hatte ich nicht vorhin eine Uniform erwähnt? Ja, die gibt es, sogar passend und eigentlich sehr schick. Wenn da nur nicht das kleine Problem mit den Schuhen wäre. Read the rest of this entry »

 

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Weihnachten 2012

Weihnachten 2012

 „Das soziale Klima wird frostiger“

Jetzt noch schnell ein paar Kleinigkeiten besorgt, doch hallo, was muss man da hören, in Deutschland soll es Leute geben, die in einer kalten Wohnung sitzen, weil sie das Geld zum Heizen nicht haben? H-4 WeihnachtSich keinen Christstollen leisten können? Ganz zu schweigen von einem schönen Weihnachtsbaum… aber der muss doch wohl sein, oder? Sonst ist es doch kein ordentliches Fest? Die sollen sogar den Strom nicht mehr zahlen können und der Versorger soll ihn sogar abgestellt haben.

Das kann ja wohl nicht sein, die werden doch bestens alimentiert, von unseren Steuergeldern, die bekommen doch Hartz IV, davon muss man sich das doch leisten können, wenn man der Regierung glaubt? Armut beginnt vor unserer Haustür, man muss nur mal genau hinter die Fassade schauen und das Elend in unserer Gesellschaft erkennen, das mitten unter uns lebt und atmet. Das sind keine Statistiken, keine Zahlen auf dem Bildschirm, keine Berichte in unserer Zeitung das sind Kinder, Kinderaugen die sich ebenso auf Weihnachten und Geschenke von ihren Eltern freuen. Aber wir sind ja damit beschäftigt, uns auf  Weihnachten  vorzubereiten. Natürlich, da stören solche Gedanken nur.

Das ist alles so weit weg, es ist ja auch viel leichter, alles zu verdrängen, statt sich damit zu beschäftigen. So lassen wir uns einfach einlullen, vergesst das Ganze ganz schnell und vertrauen auf „Mutti“ – die wird’s richten.

„Mutti“ Merkel packt die Koffer – nur weg von hier!

„Mutti“ Merkel packt die Koffer – nur weg von hier!

„Noch spricht und schreiben  wenige  darüber, aber eins spürt man hier deutlich: Das soziale Klima wird frostiger und die Leute werden wütender. In vielen Leuten brodelt es, und zwar gewaltig.“

Weiterlesen ….

Allen die es „noch“  können

Und vielleicht in einer stillen Minute

auch mal an jene denken

die diese Tage überleben müssen

 

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Stille Weihnacht „OBDACHLOS“ hat keine Stimme

Ca. 250.000 OBDACHLOSEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND

In diesem Winter
werden mehr Wohnungslose auf den Straßen leben als in den Jahren zuvor.

Deswegen fordert die BAG Wohnungslosenhilfe e.V., der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, dass die Kommunen die Kältehilfe entsprechend hochfahren.
Da es in Deutschland (Bewusst?) keine Statistik (PDF) zur Wohnungslosigkeit gibt, muss die BAG  die Zahl der Wohnungslosen schätzen. Laut BAG  ist die Zahl der Wohnungslosen seit 2008 um 10% auf aktuell 248.000 Personen gestiegen. Insbesondere betroffen sind die sog. allein stehenden Wohnungslosen, deren Zahl sogar um 15 % gestiegen ist und von denen nun ca. 22.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Diese Menschen sind im Winter besonders gefährdet:

Nach Kenntnis der BAG Wohnungslosenhilfe e.V.,  sind in den letzten 20 Jahren (seit 1991) mindestens 272 Wohnungslose erfroren. Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, Abrisshäuser, in scheinbar sicheren Gartenlauben und sonstigen Unterständen. Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

nachdenken

Video

Jede Gemeinde in Deutschland muss Wohnungslose unterbringen. „In unserem Grundgesetz ist jedem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit garantiert und es ist die Aufgabe und Pflicht der Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit dieses Grundrecht zu schützen“, erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG „Die Städte und Gemeinden müssen ausreichend viele Notunterkünfte bereithalten. Aufgrund der gestiegenen Zahl der Wohnungslosen sollten die Kommunen verstärkt prüfen, ob die getroffenen Vorkehrungen ausreichend sind. Dies betrifft auch die Qualität der Notübernachtungsplätze.

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Advent, Advent “Morgen, Kinder, ist auch Hartz IV”

Die Weihnachtsgeschichte  auf Hartz-IV-Niveau

Die Agenda 2010

Rot-Grün unter Schröder und Fischer haben sie neu geschrieben,
die CDU/FDP hat es dankbar aufgenommen
und mit dem weg lassen jeglicher christlicher Wertvorstellungen weitergeführt.

Für den Fall, dass Joseph und Maria auf Hartz IV angewiesen wären, hätten sie auf keinen Fall an einem Wochentag aufbrechen können. Schließlich gilt das Prinzip der örtlichen Erreichbarkeit. Erwerbslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen den Wohnort nur verlassen, wenn sie Urlaub beim Arbeitsamt einreichen. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, rechnen. Einmal angekommen in Bethlehem, wäre Joseph und Maria tatsächlich nur eine Notunterkunft geblieben, denn Übernachtungen, sei es in der Jugendherberge oder auf dem Campingplatz, sind im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen.

Schafe, Esel und all die anderen netten Tiere, die jede Krippe zieren, sind in der Welt von Hartz IV nicht vorgesehen: Denn das Halten von Haustieren, sei es nun ein Hamster oder der Hund, den man aus dem Tierheim geholt hat, gilt als nicht regelsatzrelevant.

Nicht regelsatzrelevant heißt:

Die Hartz4Macher sind bei der Berechnung der Regelsätze davon ausgegangen, dass diese Ausgaben einem Erwerbslosen nicht zustehen

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