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Schlagwort-Archive: Bayreuth University

Guttenberg und das deutsche Recht

mit dem Geld aus seiner Portokasse freigekauft

und die H-IV, die kein Geld haben?

Drei Fälle von Betrug und die Juristischen Entscheidungen dazu.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Urkundenfälschung führt zu Geldstrafe

Haftstrafe wegen Hartz IV Betruges

Laut Strafprozessordnung kann der Staatsanwalt auf eine Anklage verzichten und zugleich dem Beschuldigten Auflagen erteilen. Voraussetzung ist, dass Gericht und der Betroffene zustimmen.

Guttenberg „kauft“ sich für 20.000 Euro frei

Vermögen des Beschuldigten:  geschätzt  etwa 600 Millionen Euro

Die Staatsanwaltschaft Hof stellt fest:
In Guttenbergs Doktorarbeit befinden sich 23 Passagen,
die strafrechtlich relevant sind. Das Ermittlungsverfahren gegen
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre wird  gegen eine Zahlung in Höhe von 20.000 Euro eingestellt.

Der Vorteil für Guttenberg  ist, Read the rest of this entry »

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Gegen Guttenberg-Fast 100 Anzeigen

Gegen Guttenberg-Fast 100 Anzeigen

Staatsanwalt ermittelt gegen Guttenberg

 

Guttenberg Tastatur

Fast 100 Anzeigen liegen in der Plagiatsaffäre gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen ihn ermitteln. Auch das Urteil der Bayreuther Prüfungskommission lässt nichts Gutes für ihn erwarten. Und in einer Sache könnte der Ex-Minister zum Präzedenzfall werden.

Die Causa Guttenberg ist trotz seines Rücktritts noch längst nicht ausgestanden. Nach stern-Informationen wird die Kommission der Universität Bayreuth zur „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Mitglied der Kommission. Oliver Lepsius habe „völlig recht“.
Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei „einem Betrüger aufgesessen“. In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen.

Auch an anderer Front droht dem Minister Ungemach: „Uns liegen mindestens acht Anzeigen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft“  Read the rest of this entry »

 
 

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Karl-Theodor zu Guttenberg geht- der Schaden bleibt

Karl-Theodor zu Guttenberg geht- der Schaden bleibt

Die Rücktrittserklärung im Wortlaut (Auszug)

Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.

Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Guttenberg lobte sich noch in seiner Rücktrittserklärung dafür,

dass er sein Haus bestellt und die Bundeswehrreform bestens vorbereitet habe.

Tatsächlich hinterlässt er einen gewaltigen Scherbenhaufen, zu dem die Kanzlerin mit ihren machttaktisch motivierten Manövern in der Plagiatsaffäre selbst mit beigetragen hat.

Wer geistigen Diebstahl wie die Kanzlerin zur Bagatelle erklärt hat, vergeht sich an den Grundfesten von Rechtsstaat und Demokratie. Wenn sie schon nicht von der Opposition den Spiegel vorgehalten bekommen will, sollte sie wenigstens den Zorn des Wissenschaftsbetriebs ernst nehmen. Die Union hat für die Hoffnung, die Zipfel der Macht in den Händen zu behalten, Bildungsrepublik und Wissenschaftsstandort Deutschland in die Tonne getreten.

Dass sie dabei im Verein mit der Bild-Zeitung intellektuelle Leistung herabwürdigte und an niedrigste Instinkte appellierte, war mehr als ein Kollateralschaden – es war ein Anschlag auf die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“     Quellewww.sozialticker.com

Verloren hat in der Guttenberg-Affäre auch, und das ist mehr als eine, haha, Fußnote, die „Bild“-Zeitung. Es galt ja schon lange als empirisch belegt, dass die  Gruppe des Springer-Verlags trotz allen Anscheins nicht die Macht hat, mit einer Kampagne Wahlen zu gewinnen. Die Plagiatsaffäre hat dies eindrucksvoll bestätigt. Selbst wenn die Zeitung einem mit heißem Atem „ihre Wahrheiten“ mit erschreckender Lautstärke ins Gesicht brüllt, erlangen die Parolen dadurch keine größere Schlagkraft.

Obgleich Guttenberg die „Bild“-Print-Abstimmung gewann, musste er ein paar Tage später gehen.
Das ist, wiederum, ein gutes Zeichen für die nachhaltige Stärke dieser Demokratie.

Neu für die MeinungsBILDer war wohl,

dass ihre Medien diesmal nicht

die Meinung der Mehrheit geprägt haben

bis zuletzt sei Guttenberg beliebt gewesen.

Der Leidenschaft der Vielen, die sich in den Pro-Guttenberg-Umfragen widerspiegelte,
stellten unzählige Internetnutzer die Intelligenz der Vielen entgegen.

Diese Intelligenz schaffte binnen kürzester Zeit nicht nur Meisterwerke der politischen Satire, sondern auch ein beachtliches Werk der akademischen Kontrolle: Guttenplag Wiki
Diesem eindeutigen Beweis der Guttenbergschen Unzulänglichkeit hatte selbst die „Bild“-Zeitung nicht`s entgegen zu setzen.

Damit erreicht die Bedeutung des Netzes in der politischen Kultur der Bundesrepublik eine neue Stufe:

Denn es war nicht die Geschwindigkeit und die Streubreite, mit der Information zugänglich gemacht wurde, sondern es war die Qualität dieser Information.

Kein Mensch, kein Team, keine Arbeitsgemeinschaft hätte so schnell die Dimension des Plagiats entlarven können.

Und so bleibt am vorläufigen  Ende dieser Affäre doch etwas Positives:

In dieser Demokratie gibt es eine neue, kontrollierende Macht:

Bürger, deren Medium das Internet mit all seinen Möglichkeiten ist.

Ungefilterte und  nicht Manipulierte Informationen für jeden,

ein freies Internet

was die Machthaber allzu gerne unter ihre Kontrolle bringen wollen


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Guttenbergs Rücktrittsrede-Schuld sind die anderen

Guttenbergs Rücktrittsrede-Schuld sind die anderen

Zu Guttenberg hat sich im Augenblick des Abgangs auch nochmals unberechenbarer Politiker erwiesen, der offenbar einsame Entscheidungen trifft. Er hat sich mit niemandem abgestimmt (außer mit der Bild-Zeitung, die seinem eigenen Ministerium mit einer Rücktrittsmeldung eine dreiviertel Stunde zuvorkam).

Karl-Theodor zu Guttenberg bei seinem Rücktritt am 1. März 2011

Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt.

Mit der Scheinheiligkeit, er wolle mit seinem Schritt den Weg zu einer angemessenen Trauer um unsere gefallenen Bundeswehrsoldaten frei machen, Read the rest of this entry »

 

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Guttenberg kapituliert

Guttenberg kapituliert

in Affäre um seine Doktorarbeit

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist wegen der Affäre um seine teilweise abgeschriebene Doktorarbeit zurückgetreten.

„Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“, erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Union verliert damit unmittelbar vor Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihr stärkstes Zugpferd. Kanzlerin Angela Merkel, die trotz Kritik auch aus der Union lange an Guttenberg festgehalten hatte, wurde von seinem Rückzug nach eigenen Worten überrascht. Sie habe den Rücktritt schweren Herzens angenommen, sagte sie. Zugleich deutete sie die Möglichkeit einer Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne an. Wer neuer Verteidigungsminister wird, solle bald entschieden werden.

Wer auf den beliebtesten Minister im Kabinett nachfolgen soll, war zunächst unklar. Merkel stellte klar, dass Guttenberg geschäftsführend im Amt bleibe. Read the rest of this entry »

 

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Wolfgang Thierse wirft Merkel „Schizophrenie“ vor

Wolfgang Thierse wirft Merkel „Schizophrenie“ vor

Angela Merkel hält trotz Plagiatsaffäre um
Karl-Theodor zu Guttenberg zu ihrem Minister.

Wolfgang Thierse erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Merkel.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Festhalten an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert.

„Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“, sagte der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Die CDU-Chefin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. „Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig.“

Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, betonte Thierse. Es sei „ein erstaunlicher Vorgang“, dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf den Protestbrief Tausender Doktoranden an die Bundeskanzlerin.

Thierse warnte: „Es gibt ohnehin bereits ein erhebliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Wenn Guttenberg jetzt so weitermachen kann wie bisher, wird sich dieses Misstrauen noch verschlimmern.“

Der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Hesselbach, empfiehlt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücktritt.

Der Präsident der TU Braunschweig sagte im Gespräch mit dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen: „Zu Guttenberg wird sich sehr schwer tun, im Amt zu bleiben.“ Der Minister solle sich die, nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene, EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zum Vorbild nehmen: „Die hat es ordentlich gemacht. Es ist jetzt schon fast ein bisschen spät, aber er kann es noch tun“, sagte Hesselbach.

Weiter zeigte der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz Verständnis für die Empörung vieler Doktoranden, die das Verhalten des Bundesministers nicht akzeptieren könnten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Uni Hannover, Erich Barke. Zu Guttenbergs Vorbildfunktion sei infrage gestellt. „Er ist immer charakterisiert worden als sehr vorbildlich, klar, ehrlich. Das ist, glaube ich, vorbei.“ Der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger, sagte „es sei skandalös, dass die Spitzenpolitiker unserer Republik die wissentliche Fälschung einer Dissertation als Kavaliersdelikt abtun.“ Wenn der Protest der Wissenschaft folgenlos bleibe, schade das dem Wissenschaftsstandort Deutschland

Quelle: www.welt.de

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
soll für seine Dissertation in Bayreuth nur “ausnahmsweise“ zugelassen worden sein.

Wie die Zeitung “Der Tagesspiegel“ aus Fakultätskreisen erfahren haben will, habe zu Guttenberg nur mit einer Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Uni Bayreuth promovieren dürfen.

Sein juristisches Prädikatsexamen sei mit “befriedigend“ benotet gewesen. Mit einer solchen Examensnote seien juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ein solcher Fall sei nicht ungewöhnlich, hieß es weiter. Dass der Kandidat dann aber die Bestnote “summa cum laude“ erziele, sei nicht der Regelfall. Guttenberg soll eine Stellungnahme dazu abgelehnt haben.  www.mainwelle.fm

 

 

 

 

 

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Wolfgang Thierse wirft Merkel "Schizophrenie" vor

Wolfgang Thierse wirft Merkel „Schizophrenie“ vor

Angela Merkel hält trotz Plagiatsaffäre um
Karl-Theodor zu Guttenberg zu ihrem Minister.

Wolfgang Thierse erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Merkel.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Festhalten an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert.

„Die Bundeskanzlerin macht einen großen Fehler, wenn sie glaubt, dass Guttenbergs Betrug und sein geistiger Diebstahl nicht das öffentliche Amt des Verteidigungsministers berühren“, sagte der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Die CDU-Chefin teile Guttenberg in die Privatperson einerseits und den Minister andererseits. „Diese Art von Schizophrenie ist absolut unzulässig.“

Der Wissenschaftsstandort Deutschland nehme schweren Schaden, betonte Thierse. Es sei „ein erstaunlicher Vorgang“, dass Merkel als Regierungschefin dies für irrelevant halte und auch das Aufbegehren Zehntausender Doktoranden und Wissenschaftler ignoriere, sagte Thierse mit Blick auf den Protestbrief Tausender Doktoranden an die Bundeskanzlerin.

Thierse warnte: „Es gibt ohnehin bereits ein erhebliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Wenn Guttenberg jetzt so weitermachen kann wie bisher, wird sich dieses Misstrauen noch verschlimmern.“

Der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz, Jürgen Hesselbach, empfiehlt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücktritt.

Der Präsident der TU Braunschweig sagte im Gespräch mit dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen: „Zu Guttenberg wird sich sehr schwer tun, im Amt zu bleiben.“ Der Minister solle sich die, nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene, EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zum Vorbild nehmen: „Die hat es ordentlich gemacht. Es ist jetzt schon fast ein bisschen spät, aber er kann es noch tun“, sagte Hesselbach.

Weiter zeigte der Vorsitzende der niedersächsischen Hochschulrektorenkonferenz Verständnis für die Empörung vieler Doktoranden, die das Verhalten des Bundesministers nicht akzeptieren könnten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Uni Hannover, Erich Barke. Zu Guttenbergs Vorbildfunktion sei infrage gestellt. „Er ist immer charakterisiert worden als sehr vorbildlich, klar, ehrlich. Das ist, glaube ich, vorbei.“ Der Präsident der Universität Osnabrück, Claus Rollinger, sagte „es sei skandalös, dass die Spitzenpolitiker unserer Republik die wissentliche Fälschung einer Dissertation als Kavaliersdelikt abtun.“ Wenn der Protest der Wissenschaft folgenlos bleibe, schade das dem Wissenschaftsstandort Deutschland

Quelle: www.welt.de

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
soll für seine Dissertation in Bayreuth nur “ausnahmsweise“ zugelassen worden sein.

Wie die Zeitung “Der Tagesspiegel“ aus Fakultätskreisen erfahren haben will, habe zu Guttenberg nur mit einer Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Uni Bayreuth promovieren dürfen.

Sein juristisches Prädikatsexamen sei mit “befriedigend“ benotet gewesen. Mit einer solchen Examensnote seien juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ein solcher Fall sei nicht ungewöhnlich, hieß es weiter. Dass der Kandidat dann aber die Bestnote “summa cum laude“ erziele, sei nicht der Regelfall. Guttenberg soll eine Stellungnahme dazu abgelehnt haben.  www.mainwelle.fm

 

 

 

 

 

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