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Schlagwort-Archive: Hartz concept

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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

 

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Keine Armut! Kein Hunger! Kein Verlust von Menschenwürde!

Aufruf der Hartz IV-Lobby

Zum zehnten Jahrestag von Hartz4 hat uns die Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin den folgenden Aufruf zur Unterstützung eines Crowdfunding für die Hausstein-Studie zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze geschickt, den wir gern an unsere LeserInnen weiterleiten: „Tun wir was: gegen das Armutssystem – für Menschenwürde statt Bürokratie!“ – Die Redaktion.

Von Brigitte Vallenthin

Trotz – oder wegen? – der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni – so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin – auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten.

Armutsforscher Butterwegge mahnt, und die Politik macht die drei Affen
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Man macht Opfer zu Tätern

Abrechnung mit dem Sozialstaat
„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs“ und „Man macht Opfer zu Tätern“

Der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnen, geht in den Ruhestand als richter und wird wieder als Anwalt tätig werden.

Er sagt über sich selbst: „Ja, ich bin sehr zornig über diese Hartz IV Gesetze“.
Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.

Er hat es eilig – obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett „Soziales Gewissen Deutschlands“ versehen wurde, den viele als „Robin Hood der Familien“ vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf. Jürgen Borchert ist mit dem Zug aus Heidelberg angereist, gottseidank pünktlich – denn er hat viel zu sagen. Schnell den Laptop auf den Tisch gelegt und die gelben Karteikarten sortiert, auf der säuberlich Zahlenkolonnen von Arbeitslosigkeit bis Erziehungszeiten notiert sind. Der Mann hat eine Mission. Es kann los gehen – mit einem Resumée über das Arbeitsleben als einer der streitbarsten Sozialrichter Deutschlands und das Gefühl, manchmal im falschen System zu sein.

„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs.
Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten“, beginnt Borchert. Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen – es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.

„Man macht Opfer zu Tätern“
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Hartz-IV-Realität in Deutschland

Hartz-IV ist vorsätzliche, bewusste und beabsichtigte Menschenrechtsverletzung! Hartz-IV ist Todesstrafe durch die Hintertür, missachtet das GG und ist jeder Demokratie absolut unwürdig! Jede Partei, die Hartz-IV unterstützt oder auch nur toleriert, ist absolut unwählbar, weil sie antidemokratische Zustände befürwortet!

Es existiert keine offizielle Suizid-Statistik mehr und ergo auch keine Statistik, die Auskunft über die Selbstmorde nach der Einführung von Hartz-IV geben könnte.
Warum eigentlich nicht?  Read the rest of this entry »

 

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AfD = Eine Suppe aus bräunlich gelben Gedankengut

Konrad Adam 2 Alternative für Deutschland

Dr Alexander Gauland Alternative für Deutschland

Bernd Lucke Alternative für Deutschland

Konrad Adam Alternative für Deutschland

Peter Oberender AfD

Zieht euch warm an

Zieht euch warm an

 

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Advent, Advent “Morgen, Kinder, ist auch Hartz IV”

Die Weihnachtsgeschichte  auf Hartz-IV-Niveau

Die Agenda 2010

Rot-Grün unter Schröder und Fischer haben sie neu geschrieben,
die CDU/FDP hat es dankbar aufgenommen
und mit dem weg lassen jeglicher christlicher Wertvorstellungen weitergeführt.

Für den Fall, dass Joseph und Maria auf Hartz IV angewiesen wären, hätten sie auf keinen Fall an einem Wochentag aufbrechen können. Schließlich gilt das Prinzip der örtlichen Erreichbarkeit. Erwerbslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen den Wohnort nur verlassen, wenn sie Urlaub beim Arbeitsamt einreichen. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, rechnen. Einmal angekommen in Bethlehem, wäre Joseph und Maria tatsächlich nur eine Notunterkunft geblieben, denn Übernachtungen, sei es in der Jugendherberge oder auf dem Campingplatz, sind im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen.

Schafe, Esel und all die anderen netten Tiere, die jede Krippe zieren, sind in der Welt von Hartz IV nicht vorgesehen: Denn das Halten von Haustieren, sei es nun ein Hamster oder der Hund, den man aus dem Tierheim geholt hat, gilt als nicht regelsatzrelevant.

Nicht regelsatzrelevant heißt:

Die Hartz4Macher sind bei der Berechnung der Regelsätze davon ausgegangen, dass diese Ausgaben einem Erwerbslosen nicht zustehen

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Verwässern, verschleiern und beschönigen

BUNDESREGIERUNG FÄLSCHT ARMUTSBERICHT

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert

Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.

Wachsender Reichtum und immer mehr Armut Read the rest of this entry »

 

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