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Archiv der Kategorie: Hartz IV

Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind

Warum veröffentlicht die Arbeitsagentur nicht die echte Arbeitslosenzahl?

Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht

Statistiktricks vor Bundestagswahlen

Die Änderung hatte der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2008 vorangetrieben. Die Zahl der Arbeitslosen sank pünktlich vor dem Bundestagswahlkampf 2009. Schon vorher haben Politiker immer wieder durch Gesetzesänderungen die Berechnungsgrundlage verändert. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2005 wurde unter Wolfgang Clement (SPD)  – damals Arbeitsminister – eine neue Zeile ins Sozialgesetzbuch hinzugefügt. Seitdem gelten „Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen” nicht mehr als arbeitslos. Das betrifft zur Zeit knapp 234.000 Menschen.

Quelle: Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind – correctiv.org

 

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.

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NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

 

Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt

Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine „Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen“ – noch öfter als bisher.

Scheele bezeichnet dies selbst als „fürsorgliche Belagerung“.

Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.

 

 

Detlef Scheele sieht Arbeitslose also als Gegner des Systems an, die aus Fürsorge zermürbt werden müssen. Déjà-vu?

Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde sowohl im Dritten Reich als auch der ehemaligen DDR erfolgreich gegen unliebsame Mitbürger angewendet.
Auch dort wurden unliebsame Mitbürger von der Staatsmacht so lange zu Gesprächen vorgeladen, auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert,
bis sie schließlich moralisch zermürbt und gebrochen alles taten, was von ihnen verlangt wurde, nur um dieser „fürsorglichen Belagerung“ zu entkommen.

Genau darauf setzt auch Detlef Scheele, der erklärt, dass Versuche seines Ministeriums gezeigt hätten, dass die Vermittlungszahlen immer dann deutlich angestiegen seien, wenn seine Berater und Vermittler die Kontaktdichte erhöht hätten.

Mit anderen Worten: je mehr man Arbeitslose durch ständige Vorladungen und Forderungen unter Druck gesetzt und in ihrer Lebensführung massiv eingeschränkt hatte, umso eher waren diese bereit, irgendeine x-beliebige prekäre Beschäftigung anzunehmen, nur um diesem Druck zu entfliehen.

Diesen „Erfolg“ möchte Detlef Scheele noch maximieren, indem er die ganze Familie des Arbeitslosen in seine „fürsorgliche Belagerung“ einbezieht und so den Druck auf den Arbeitslosen maximiert.

Die Lösung, die Detlef Scheele also zum Abbau von Arbeitslosigkeit in seinem Ministerium ab sofort praktizieren will, ist Psychoterror als Vermittlungsinstrument: Druck, Druck und nochmals Druck auf Arbeitslose und deren Familie ausüben, bis diese es nicht mehr aushalten und bereit sind alles zu tun, diesem Druck zu entkommen. Das kommt einer Ohnmachtserklärung gleich und stellt einen weiteren massiven (a)sozialen Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar.

 

Quelle: 03.04.2017  Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant
 

Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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3 Advent

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„Schlimmer als die Armut ist die Demütigung“

630 Euro Rente nach 40 Jahren Beitragszahlung

Magda Kunkel ist 74, Rentnerin, und lebt in Gießen. Sie hat 40 Jahre lang ihre Beitragszahlungen entrichtet, drei Kinder erzogen und wird jetzt mit 630 Euro aus der gesetzlichen Rente abgespeist. Davon muss sie ihr Leben bestreiten.

Einen bemerkenswerten und nachdenklich machenden Auftritt gab es in der Sendung »Maybritt Illner« beim per GEZ-Zwangsgeld finanzierten Sender ZDF. Die 74-jährige Magda Kunkel aus Gießen schilderte eindringlich und ohne jedem Pathos ihre Situation.

Die eindringlichen Worte von Frau Kunkel in diesem Video:

Das knappe Geld, sie muss ihren Lebensunterhalt aus 630 Euro Rente plus 300 Euro zur Grundsicherung bestreiten. In diesem Zuschlag ist der Mehraufwand für krankheitsbedingte Ernährung bereits enthalten.

Magda Kunkel hat 48 Jahre lang gearbeitet, etwa 40 Jahre ihre Beitragszahlungen entrichtet und drei Kindern das Leben geschenkt. Dass sie nun mit dieser geringen Rente auskommen muss, sei schlimm und sie fühlt sich nicht gut behandelt. Ihre Generation hat nach dem Krieg, wenn überhaupt, kranke Väter nach Hause bekommen. Die Mütter haben, wenn überhaupt, kranke Männer nach Hause bekommen. »Wir haben schwer arbeiten müssen!«

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Brief an den Weihnachtsmann

Die Adventszeit ist eine Zeit,

einmal inne zuhalten – Zeit auch, um vielleicht neue Ziele anzusteuern. Ich wünsche allen dabei viel Glück und Erfolg!

Lieber Weihnachtsmann

für mich bitte ich um keine Geschenke nur einen Wunsch habe ich

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