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Archiv der Kategorie: Hartz IV

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Nun ist es also so weit. Der Bundesminister der Zensur ist dabei, die Verfassung außer Kraft zu setzen und den Rechtsstaat mit. Die Bundesregierung hat es abgesegnet. 270 Jahre nachdem Montesquieu (1748) die Grundzüge der Gewaltenteilung niederschrieb, soll es das nun also mit der europäischen Aufklärung gewesen sein. Der Rückfall in die Ständejustiz, der der Bürger hilf- und widerstandslos ausgeliefert ist, soll vollendet werden.

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NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

 

Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt

Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine „Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen“ – noch öfter als bisher.

Scheele bezeichnet dies selbst als „fürsorgliche Belagerung“.

Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.

 

 

Detlef Scheele sieht Arbeitslose also als Gegner des Systems an, die aus Fürsorge zermürbt werden müssen. Déjà-vu?

Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde sowohl im Dritten Reich als auch der ehemaligen DDR erfolgreich gegen unliebsame Mitbürger angewendet.
Auch dort wurden unliebsame Mitbürger von der Staatsmacht so lange zu Gesprächen vorgeladen, auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert,
bis sie schließlich moralisch zermürbt und gebrochen alles taten, was von ihnen verlangt wurde, nur um dieser „fürsorglichen Belagerung“ zu entkommen.

Genau darauf setzt auch Detlef Scheele, der erklärt, dass Versuche seines Ministeriums gezeigt hätten, dass die Vermittlungszahlen immer dann deutlich angestiegen seien, wenn seine Berater und Vermittler die Kontaktdichte erhöht hätten.

Mit anderen Worten: je mehr man Arbeitslose durch ständige Vorladungen und Forderungen unter Druck gesetzt und in ihrer Lebensführung massiv eingeschränkt hatte, umso eher waren diese bereit, irgendeine x-beliebige prekäre Beschäftigung anzunehmen, nur um diesem Druck zu entfliehen.

Diesen „Erfolg“ möchte Detlef Scheele noch maximieren, indem er die ganze Familie des Arbeitslosen in seine „fürsorgliche Belagerung“ einbezieht und so den Druck auf den Arbeitslosen maximiert.

Die Lösung, die Detlef Scheele also zum Abbau von Arbeitslosigkeit in seinem Ministerium ab sofort praktizieren will, ist Psychoterror als Vermittlungsinstrument: Druck, Druck und nochmals Druck auf Arbeitslose und deren Familie ausüben, bis diese es nicht mehr aushalten und bereit sind alles zu tun, diesem Druck zu entkommen. Das kommt einer Ohnmachtserklärung gleich und stellt einen weiteren massiven (a)sozialen Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar.

 

Quelle: 03.04.2017  Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant
 

Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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3 Advent

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„Schlimmer als die Armut ist die Demütigung“

630 Euro Rente nach 40 Jahren Beitragszahlung

Magda Kunkel ist 74, Rentnerin, und lebt in Gießen. Sie hat 40 Jahre lang ihre Beitragszahlungen entrichtet, drei Kinder erzogen und wird jetzt mit 630 Euro aus der gesetzlichen Rente abgespeist. Davon muss sie ihr Leben bestreiten.

Einen bemerkenswerten und nachdenklich machenden Auftritt gab es in der Sendung »Maybritt Illner« beim per GEZ-Zwangsgeld finanzierten Sender ZDF. Die 74-jährige Magda Kunkel aus Gießen schilderte eindringlich und ohne jedem Pathos ihre Situation.

Die eindringlichen Worte von Frau Kunkel in diesem Video:

Das knappe Geld, sie muss ihren Lebensunterhalt aus 630 Euro Rente plus 300 Euro zur Grundsicherung bestreiten. In diesem Zuschlag ist der Mehraufwand für krankheitsbedingte Ernährung bereits enthalten.

Magda Kunkel hat 48 Jahre lang gearbeitet, etwa 40 Jahre ihre Beitragszahlungen entrichtet und drei Kindern das Leben geschenkt. Dass sie nun mit dieser geringen Rente auskommen muss, sei schlimm und sie fühlt sich nicht gut behandelt. Ihre Generation hat nach dem Krieg, wenn überhaupt, kranke Väter nach Hause bekommen. Die Mütter haben, wenn überhaupt, kranke Männer nach Hause bekommen. »Wir haben schwer arbeiten müssen!«

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Brief an den Weihnachtsmann

Die Adventszeit ist eine Zeit,

einmal inne zuhalten – Zeit auch, um vielleicht neue Ziele anzusteuern. Ich wünsche allen dabei viel Glück und Erfolg!

Lieber Weihnachtsmann

für mich bitte ich um keine Geschenke nur einen Wunsch habe ich

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Öffentlicher Brief „Uns ging es noch nie so gut“

„Uns ging es noch nie so gut“

Sehr geehrte Frau „Bundeskanzlerin“ Merkel, lieber „Vizekanzler“ Gabriel,

es ist an der Zeit, Ihnen wieder einmal auf diesem Wege offiziell ein paar Fragen zu stellen.
Während der Generaldebatte im Bundestag sagten Sie, Frau Merkel, „den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut.“ Ich musste mich allen Ernstes fragen, welche Menschen meinten Sie damit?
Die, „die schon länger hier leben“ oder Ihre Armee von Wirtschaftsasylanten, die Sie zu uns gelotst haben?

Sie schaffen es ja noch nicht einmal mehr, Ihre Landleute als Deutsche zu bezeichnen, sondern für Sie sind es „die, die schon länger hier leben“. Sind Sie noch gesund im Kopf Frau Merkel oder widern wir Sie schon so dermaßen an?

Und Sie Herr Gabriel sagten „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“. Dann schlagen ich Ihnen einmal vor, abends in unsere Bahnhöfe oder in ein paar Flüchtlingsheime zu gehen, da finden Sie dann bestimmt derartige Zustände vor, die Sie angeblich so reizen. Und danach können Sie dann weiter von der positiven und bereichernden „Zuwanderung“ sprechen, die Sie sich ja gemeinsam mit Ihrer Chefin Frau Merkel auf die Fahne geschrieben haben.

Aber da wir ja eben noch bei der Generaldebatte im Bundestag waren, wollen wir diesen Schauplatz noch nicht so schnell wieder verlassen, beweist er doch eindeutig, was für ein Demokratieverständnis und was für einen Mangel an Erziehung Sie beide besitzen.
Während Sarah Wagenknecht von der Linken am Rednerpult stand und zu Ihnen sprach, bot sich dem Zuschauer folgendes Bild:
Eine sichtlich desinteressierte Angela Merkel blätterte belanglos und demonstrativ in einem Ordner herum und daneben saß der aufgedunsene und gelangweilte Sigmar Gabriel und spielte mit seinem Smartphone rum.
Ist das Ihr Demokratieverständnis, Frau Merkel und Herr Gabriel?
Anscheinend ja, denn genau das spiegelt auch Ihr Verhalten zur eigenen Bevölkerung wider.
Sie hören weder zu, noch wenden Sie sich uns zu und wer Ihnen nicht passt, wird als „Pack“ und „Populisten“ verunglimpft.

Aber abgesehen davon hat das doch auch etwas mit Benimmregeln zu tun. Wenn einen jemand anspricht und das noch dazu im Deutschen Bundestag, dann ist es doch eine Form der Höflichkeit und des Respekts, dass man diesem dann zuhört. Oder nicht?
Frau Merkel, bei Ihnen würde ich da ja sogar noch Verständnis an den Tag legen, denn selbst der Ex-Kanzler Helmut Kohl sagte über Sie, dass Sie über keinerlei Manieren verfügten und er Ihnen noch bei Staatsbesuchen beibringen musste, wie man ordentlich mit Messer und Gabel isst.
Aber Sie Herr Gabriel, bei Ihrem strengen Vater hätte die Erziehung doch wohl anschlagen müssen.

Sie denken jetzt bestimmt, dass ich zu weit gehe und möglicherweise beleidigend werde?
Das ist nicht schlimm, denn Sie beleidigen mit Ihren Äußerungen, Ihrer Politik des Zersetzens und Ihrer desaströsen Unfähigkeit ganz Deutschland jeden Tag aufs Neue und in unerträglicher Art und Weise.

Die „New York Times“ verehrt Sie, Frau Merkel, in einer urkomischen Weise als „letzte Verteidigerin des freien Westens“. Ausgerechnet eine Zeitung des Establishements, welche frenetisch für Hillary Clinton Wahlkampf betrieben hatte.
Obwohl Sie die Ausstrahlung einer alten und verblichenen Gardine aus den 70`er Jahren haben, fühlen Sie sich wahrscheinlich trotzdem noch geschmeichelt über diesen lustigen Erguss, dessen Vergleich in der Realität so viel Wahrheit besitzt, als wenn man der Ölindustrie einen Naturschutzpreis überreichen würde.
Wie wollen Sie bitteschön denn den freien Westen verteidigen, wenn Sie innerhalb Ihrer eigenen Partei alles und jeden mundtot und wegrationalisiert haben, der nicht Ihrer Meinung war?
Ohne Skrupel haben Sie von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. Wie soll so jemand, der weder Loyalität noch Freundschaft kennt, sondern nur seinen eigenen Vorteil, einem ganzen Land dienen?

Wie können Sie sich überhaupt noch mit diesem Land identifizieren, deren Fahne Sie anscheinend verachten und deren Bevölkerung für Sie Menschen sind, „die hier schon länger leben“?
Wie können sie es dulden, dass der durchschnittliche Rentner monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, als ein Wirtschaftsasylant?
Wie können sie es wagen, das Internet zensieren zu wollen, indem Sie „Falschmeldungen“ regulieren wollen? Ausgerechnet Sie mit Ihrer Vergangenheit und in einem Gebiet, das Sie selber als „Neuland“ bezeichnet haben! Viele Menschen nähmen nun Medien wahr, die „auf ganz anderen Grundlagen basieren“ und nicht das Kriterium der journalistischen Sorgfaltspflicht erfüllten. Welche „journalistische Sorgfaltspflicht“? Sie meinen die der erwünschten und gleichgeschalteten Staatspresse?
Was soll man von einer Frau halten, die 2004 noch wörtlich gesagt hat, dass „die multikulturelle Gesellschaft grandios gescheitert ist“?
Ich will Ihnen beiden sagen, was man von Ihnen halten soll. Rein gar nichts!

Es ist mittlerweile für Sie schon so weit gekommen, dass Sie nur noch die Regierung stellen können, wenn Ihre beiden „Volksparteien“ miteinander koalieren.
CDU und SPD sind nur noch Fragmente ihrer einstigen Größe. Sie sind zudem weder Volksparteien mehr, noch vertretende Vereinigungen der Bevölkerung. Sie sind jeweils nur noch ein Sammelbecken für Speichellecker, Egoisten, Lobbyisten und Lakaien der Wirtschaft und der Banken.
Und beide Parteien haben in Ihnen beiden Vorzeigeexemplare von Politikern, die der Grund sind, warum sich große Teile der Bevölkerung angewidert von der Politik abwenden.

Auf der ganzen Welt fangen die Menschen an, sich zu erheben. Sie sehnen sich nach Zugehörigkeit, Heimat, Sicherheit und Stabilität. Sie sehnen sich nach allem, was Ihnen beiden fremd ist und das Sie zunehmend mehr ihnen wegnehmen wollen.
Ihre Tage sind gezählt, ganz gleich was uns Ihre gleichgeschalteten Medien erzählen wollen.

Indem Sie unsere Außengrenzen völlig verantwortungslos geöffnet haben, Kinderehen nicht mehr pauschal verbieten wollen, „Ehrenmorde“ nicht angemessen verurteilen, unsere Kultur denen opfern, die auf sie spucken, haben Sie jegliche Legitimität verloren, dieses Land weiter zu regieren.

Ich schäme mich als Bürger dieses Landes für Sie.
Ihre Macht muss demokratisch gebrochen werden und die freiheitliche Grundordnung in diesem Land muss Personen wie Sie regelrecht wieder ausspucken.

Damals fühlte sich alles anders an in diesem Land. Es fühlte sich sicherer, besser, angenehmer und vertrauter an.
Inzwischen fühlt es sich an vielen Stellen befremdlich und abstoßend an.
Wir leben in einem großartigen Land, das Politiker wie Sie fürwahr nicht verdient hat.

Sie sind unserer unwürdig!

Quelle: Facebook Tim K.

 
 
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