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Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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Groß Demo gegen ‪#‎CETA‬‬‬‬ & ‪#‎TTIP‬‬‬‬! ‪#‎Attac‬‬‬‬ am 17. 09.2016

DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG VON CETA

Der EU-Kanada-Pakt soll – noch vor Ratifizierung durch die EU-Staaten – vorläufig angewendet werden. Doch wer lässt sich schon gerne und ungefragt zwangsverheiraten?
Mobilisierungsvideo: Wie Sie vermutlich nicht heiraten wollen …

DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG VON CETA

Offiziell dient die „vorläufige Anwendung“ eines internationalen Vertrags der Überbrückung eines zeitaufwändigen Ratifizierungsprozesses. Im Rahmen der EU, mit ihren komplizierten Verfahren, Aushandlungsprozessen und juristischen Unklarheiten, stärkt sie jedoch in erster Linie die Spielräume der Exekutive. Dabei entpuppt sich die vorläufige Anwendung als große Gefahr: Mit ihrer Hilfe können Fakten geschaffen werden – gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung.

Mehr Infos: www.attac.de/ceta-demos und www.attac.de/vorlaeufige-anwendung

Das Video wurde produziert von Attac Berlin und 900seconds

TTIP

 

 

 

 

 

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Verbot der Schuldhaft

Von

Juergen Korthof>>> Institut für Rechtsicherheit

Ich habe den Post, den ich auf der Seite der Bundesregierung gemacht haben hier (Facebook)  noch mal gesichert, falls er dort gelöscht wird:

Die Bundesregierung dürfte sich ruhig einmal damit befassen und es sofort abstellen, dass seit 67 Jahren zunehmend mehr und öfter Grundrechte und Menschenrechte gebrochen werden.
Im Zeitalter der immer stärker erkennbaren Unerfüllbarkeit des wissenschaftlich nachgewiesenen Schneeball-Schuldgeldsystems, kommt es den Banken sehr zugute, dass Grundrecht- und Menschenrechtmissachtung nach 1945 weiterhin gängige Praxis GEGEN das Grundgesetz blieb und bis heute vererbt wurde.
Gerade mit verschwiegenen und somit unbekannten Grundrechtverstößen, kann man heute gut arbeiten, wo man das letzte aus der Bevölkerung herausholen muss, um die Luft-Schulden aus der Bevölkerung zu pressen.

So kann heute die Justiz sinngemäß behaupten:
„man könne ja die Grundrechtsverletzung selber „abwenden“, indem man einfach die Forderung des Täters erfüllt…
Tatsächlich kommen Vertreter der Justiz heute noch auf folgende krude Erklärung:
„Die Haft zur Erzwingung der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO) sowie zur Erzwingung einer Vermögensauskunft (§ 802g ZPO) wird durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 zur Menschenrechtskonvention nicht betroffen,
weil der Schuldner in diesen Fällen in der Lage ist, durch sein Verhalten die Freiheitsentziehung abzuwenden.“
Quelle:
http://www.menschenrechtskonvention.eu/verbot-der-schuldha…/

Und mein Ergänzungskommentar:

Haftierung = Wegnahme des Menschenrecht auf Freiheit.

(Wo keine Korrektur bezweckt oder möglich ist, da geschieht die Freiheitsberaubung entweder aus Grausamkeit oder aus Rachsucht.)

Welchen Zweck verfolgt sonst eine Wegnahme der Freiheit: Korrektur.
A) Den Schutz der Gemeinschaft vor (noch) Uneinsichtigkeit bei Fehlverhalten
B) Die Möglichkeit der inneren Ruhe über das eigene Verhalten nachzudenken und das Verhalten zu korrigieren, damit niemandem mehr geschadet wird

Welchen Zweck verfolgt aber dann die Freiheitsberaubung wegen Zahlungsunfähigkeit?
A) Das eigene Fehlverhalten kann nicht korrigiert werden, wenn die Ursache durch ein (Teilnahme staatlich erzwungen!) unerfüllbares Zins-Schuldgeldsystem mit Wachstumszwang, erzeugt wird,
wie beim Spiel „Reise nach Jerusalem“, Spielteilnehmer ohne Stuhl, hier: Spielteilnehmer ohne (Zins-) Geld.
B) Also kann hier nichts korrigiert werden, denn es ist systemgewollt. Einzig könnte er zum Räuber erzogen werden,
damit ein Anderer in die Luftgeld-Zinsen-Unerfüllbarkeit getrieben wird.

Die Symptome der erzwungenen Teilnahme an einem unerfüllbaren Geldsystem: Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, Vermögensauskunft.
Man darf darüber nachdenken, ob es Körperverletzung i.S.v. seelischer Grausamkeit ist, wenn man Menschen mit einem solchen Geldsystem in die Lage treibt,
selber ins Gefängnis zu gehen, oder die Unerfüllbarkeit plump oder clever an Schwächere oder an folgende Generationen weiterzureichen.

Menschenrechtskonvention Verbot der Schuldhaft Artikel 1 des Protokolls Nr. 4

zur Menschenrechtskonvention verbietet die Schuldhaft: Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Pflicht zu erfüllen.

 

 

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Sanktionsfrei

Sanktionsfrei

In diesem Video erklärt Micha, welchen Unterschied es für Sanktionsfrei machen wird, wenn wir das Fundingziel von 150.000 € erreichen.

 

Leute teilen und fördern! Etwas, für ein wenig mehr Menschlichkeit und soziale Wärme könnt ihr Alle geben. Es muss ja nicht viel sein. Lasst Euch nicht von der Politik verarschen. Auch der Mensch als Einzelner hat das Recht und die Pflicht die Politik zu fördern aber auch von ihr zu fordern! Gleiches Recht für Alle!
Bjoern Sauss  auf FB

 registriert Euch als Stammzellspender bei der DKMS

Bitte hilf uns dabei auf www.sanktionsfrei.de!

 

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Merkel beugt sich Erdogan

Deutsche Regierung kriecht Erdogan in den Arsch

Merkel und Bundesregierung haben den Strafantrag
nach Paragraphen 103, wegen Beleidigung von Erdogan,
gegen Böhmermann zugestimmt.Merkel verkündete
dieses soeben in einer Liveübetragung um 13:00 Uhr.
Man wäre in anbetracht der Flüchtlingskriese


von Erdogan abhängig.
handkuss
In diesem Falle wäre eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei unabgänglich.

Sartre

Eine Regierungschefin die erpressbar ist und dies auch noch zulässt hat jegliche Legitimation für dieses Amt verwirkt. Man möchte sich nicht vorstellen was solche zickigen……. als nächstes verlangen.Was hat man anders erwartet von einer ehemaligen FDJ Sekretärin, verantwortlich für Propaganda und Agitation. Sie hat da gelernt wie man sich gegenüber Diktatoren zu verhalten hat.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 15. April 2016 in Gesellschaft, Menschenwürde, Mix, Politik

 

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Kulturbereicherer ?

Volker Beck, Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen,  fordert Akzeptanz religiöser Bedürfnisse von Flüchtlingen. Dazu zählt für Beck religiöse Kopfbedeckungen, das Schächten von Tieren und die Beschneidung.

Quelle: t-online.de

 

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Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Konrad Adenauer

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Quelle:  STERN.de

 

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