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Schlagwort-Archive: Polizei

Dieser Teufel muss gefasst werden

Dieser Teufel muss gefasst werden

in der Hoffnung, dass irgendjemand sich meldet, der weiß,
wer dieser Teufel ist!!!

Ermittlungen wegen Gefährlicher Körperverletzung ist ein absoluter Hohn!
Wer eine Frau so widerwärtig von hinten eine Treppe hinunter tritt, der nimmt auch in Kauf, dass sie bei dem Sturz ums Leben kommt. Das war versuchter Mord!

Die Attacke Ende Oktober hatte bundesweit erhebliches Aufsehen ausgelöst. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), hatte die Polizei am Donnerstag vergangener Woche eine öffentliche Fahndung nach dem Täter und seinen Begleitern eingeleitet. Zunächst hielten sich die Aussichten für einen raschen Erfolg in Grenzen, bis Montagnachmittag waren lediglich zehn Hinweise zu den vier Gesuchten bei der Kriminalpolizei eingegangen. Und dies trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und einer hohen Verbreitung des Videos in den sozialen Netzwerken.

Nach dem brutalen Übergriff auf eine arglose Frau im Neuköllner U-Bahnhof Hermannstraße ist einer der Beteiligten gefasst worden. Mit der Festnahme am Montag ist nach Ansicht der Polizei die Chance nun deutlich gestiegen, auch den Haupttäter ermitteln zu können. Die Festnahme eines der Beteiligten sei ein großer Schritt, so Polizeisprecher Winfried Wenzel. Dennoch sei abzuwarten, was die Befragung des Mannes ergeben werde. Sein Verhalten sei auch psychologisch interessant. Als Begleiter des Täters sei dem Mann zumindest unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen, so der Kriminaloberrat zur Morgenpost.

Nach seiner Vernehmung wurde er wieder laufen gelassen.

Der Täter ist weiterhin nicht identifiziert. Der Typ muss gefasst werden!!!

Quelle: Berliner Morgenpost Do, 08.12.2016, 16.24 Uhr

 

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Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Konrad Adenauer

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Quelle:  STERN.de

 

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Das Versagen der EU Staaten


Die fürchterlichen Szenen, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielen, zeigen das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. „Ohne Solidarität kein Europa“  Es ist traurig und nicht nachvollziehbar, dass sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen nicht einigen können.

 

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Düsseldorf: Polizei sucht 15-jährige Ausreißerin

 

FOTO: Polizei

via Düsseldorf: Polizei sucht 15-jährige Ausreißerin.

 
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Verfasst von - 17. April 2015 in Gesellschaft, Internet, Mix, News

 

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Streit um Hartz-IV-Sanktionen

»Reform«  aus der Dunkelkammer

Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs.

Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei

»nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«

quo vadis deutschland

Von dieser Einigung sind Linke und Grüne ausgeschlossen, wie Vertreter beider Parteien am Dienstag gegenüber jW kritisierten. Ihre Anträge zum Thema sollten eigentlich im Februar diskutiert werden. Nun sei die Anhörung auf den Juni verschoben worden, war aus dem Büro der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer zu erfahren. Deren Partei fordert ein »Sanktionsmoratorium«, das neue Richtlinien für die fragwürdige Erziehungsmethode erarbeiten soll. Ganz ohne Strafen gehe es nicht, heißt es sinngemäß im Antrag, aber Existenzminimum und Teilhabe seien, anders als jetzt, sicherzustellen. Die Linksfraktion verlangt eine komplett sanktionsfreie Mindestsicherung. »Vermutlich will die Bundesregierung dazu einen Änderungsantrag formulieren«, mutmaßte Ronald Blaschke, Sprecher von Linkenchefin Katja Kipping. Er rügte die Geheimhaltungspraxis der Koalition.

»Wir erfahren nichts, es ist auch möglich, dass alles wieder umgeworfen wird«, so Blaschke. Read the rest of this entry »

 

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Hartz-IV-Realität in Deutschland

Hartz-IV ist vorsätzliche, bewusste und beabsichtigte Menschenrechtsverletzung! Hartz-IV ist Todesstrafe durch die Hintertür, missachtet das GG und ist jeder Demokratie absolut unwürdig! Jede Partei, die Hartz-IV unterstützt oder auch nur toleriert, ist absolut unwählbar, weil sie antidemokratische Zustände befürwortet!

Es existiert keine offizielle Suizid-Statistik mehr und ergo auch keine Statistik, die Auskunft über die Selbstmorde nach der Einführung von Hartz-IV geben könnte.
Warum eigentlich nicht?  Read the rest of this entry »

 

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Jedem das Seine

Gleich nach den Wahlen, in gewohnter schärfe aber möglichst im verborgenem, geht es weiter mit  einen nie dagewesenen Sozialabbau.

Während sich die Bundestagsabgeordneten eine Diätenerhöhung um 830 Euro auf nun 9082 Euro im Monat genehmigten, bereiten sie zugleich schärfere Regeln für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger vor.
Der Sozialrechtler Harald Thomé warnt:

Die Jobcenter könnten sich zu

Sonderrechtszonen für Erwerbslose entwickeln.

ABSCHAFFUNG

totale disziblinirung schaffen

Wie der Sozialwissenschaftler Harald Thomé auf seiner Webseite berichtet, werden im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Gesetzesänderungen im Sozialgesetzbuch II vorbereitet. Bei 24 der debattierten 120 Änderungsvorschläge hätte sich bei einem ersten Fachgespräch am Mittwoch im Bundestag bereits ein Konsens herausgebildet, schreibt Thomé. Doch was unter dem wohlklingenden Titel „Rechtsvereinfachungen im zweiten Sozialgesetzbuch“ diskutiert wird, könnte für Hartz IV-Empfänger in manchen Punkten eine Schlechterstellung bedeuten – und eine Schwächung ihrer Rechtsposition
(Zwischenbericht der Arbeitsgruppe von September 2013).

Geringere Freibeträge für Ehrenamtliche, mehr Härten für „Stromschuldner“

Unter anderem ist vorgesehen, die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche stärker als bisher mit der Grundsicherung zu verrechnen. Auch wenn Hilfsbedürftige eine Zahlung des Jobcenters zweckentfremdet haben, etwa um Stromschulden statt der Miete zu begleichen, sollen sie zukünftig höhere Belastungen akzeptieren. Bisher durfte die Behörde monatlich nur zehn Prozent des Regelsatzes von 391 Euro zurück verlangen, wenn sie ein Darlehen für Energiekosten gab – zukünftig sollen es bei Alleinstehenden 30 Prozent sein.Die Kürzung der Regelleistung durch Regressforderungen der Ämter sieht Thomé kritisch.

„Die Unterschreitung des Existenzminimums hat generell aufzuhören. Die Regelleistungen sind sowieso zu niedrig, hier noch Kürzungen vorzunehmen ist nicht vertretbar und akzeptabel“,
heißt es in einer Stellungnahme. Read the rest of this entry »

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 27. Februar 2014 in Hartz IV, Menschenwürde, Mix, Politik

 

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