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Schlagwort-Archive: Christian Democratic Union

Die Deutschen spüren den Schmerz der Ungerechtigkeit nicht mehr

Unten mehr Armut, in der Mitte mehr Lasten – und oben mehr Geld.
So steht es um Deutschland. Ungleichheit und Ungerechtigkeit nehmen zu.
Von Gewerkschaften kommt kein Widerstand, von Medien kein Widerspruch.

„Beim ersten Mal / da tut’s noch weh. / Da glaubt man noch / dass man es nie verwinden kann. / Dann mit der Zeit so peu a peu / gewöhnt man sich daran“ (Hans Albers).

Überleben

Überleben

Der neue Deutschlandbericht der OECD gibt es uns schwarz auf weiß: Wir leben in einem Land, in dem die Ungleichheit zunimmt und die Chancen ungerecht verteilt sind. Aber die Deutschen spüren den Schmerz der Ungerechtigkeit nicht mehr. Sie haben sich daran gewöhnt.

Warum muss eine internationale Organisation kommen, um uns das Land zu zeigen, in dem wir leben? Weil gerechte Regeln und gleiche Chancen bei uns keine starken Fürsprecher mehr haben. Deutschland ändert sich – aber von den Gewerkschaften kommt zu wenig Widerstand und von den Medien kaum Widerspruch. Und was macht eigentlich die SPD?

„Unsere Kernbotschaft ist, dass Deutschland ein inklusiveres Wachstumsmodell verfolgen sollte. Basierend auf guten Löhnen, einem fairen Steuersystem, gleichen Bildungschancen für alle und höheren Bildungsinvestitionen.“ Der Generalsekretär der OECD Angel Gurría hat das am Dienstag in Berlin gesagt. Gute Löhne. Ein faires Steuersystem. Gleiche Chancen. Ausreichende Bildungsinvestitionen. All das sieht die OECD in Deutschland offenbar nicht gewährleistet. Dabei steht die Organisation nicht im Ruf, Hort linksradikalen Denkens zu sein.

Aber was tut der Wirtschaftsminister? Als Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wäre er dafür eigentlich sowieso zuständig, wenn er von den internationalen Experten ermahnt wird, der Bildungserfolg sei immer noch stark vom sozioökonomischen Hintergrund der Kinder abhängig. Aber Sigmar Gabriel murmelt nur: „Das ist etwas, über das wir in Deutschland noch intensiver reden müssen.“ Das ist alles.

Die soziale Schere hat sich immer weiter geöffnet Read the rest of this entry »

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Ein Kommentar

Verfasst von - 16. Mai 2014 in Hartz IV, Menschenwürde, Mix, News

 

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Advent, Advent “Morgen, Kinder, ist auch Hartz IV”

Die Weihnachtsgeschichte  auf Hartz-IV-Niveau

Die Agenda 2010

Rot-Grün unter Schröder und Fischer haben sie neu geschrieben,
die CDU/FDP hat es dankbar aufgenommen
und mit dem weg lassen jeglicher christlicher Wertvorstellungen weitergeführt.

Für den Fall, dass Joseph und Maria auf Hartz IV angewiesen wären, hätten sie auf keinen Fall an einem Wochentag aufbrechen können. Schließlich gilt das Prinzip der örtlichen Erreichbarkeit. Erwerbslose müssen jederzeit erreichbar sein und dürfen den Wohnort nur verlassen, wenn sie Urlaub beim Arbeitsamt einreichen. Wer dagegen verstößt, muss mit Sanktionen, also Kürzungen des Regelsatzes, rechnen. Einmal angekommen in Bethlehem, wäre Joseph und Maria tatsächlich nur eine Notunterkunft geblieben, denn Übernachtungen, sei es in der Jugendherberge oder auf dem Campingplatz, sind im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen.

Schafe, Esel und all die anderen netten Tiere, die jede Krippe zieren, sind in der Welt von Hartz IV nicht vorgesehen: Denn das Halten von Haustieren, sei es nun ein Hamster oder der Hund, den man aus dem Tierheim geholt hat, gilt als nicht regelsatzrelevant.

Nicht regelsatzrelevant heißt:

Die Hartz4Macher sind bei der Berechnung der Regelsätze davon ausgegangen, dass diese Ausgaben einem Erwerbslosen nicht zustehen

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Nächstes Dreikönigstreffen im Vereinslokal

Es sollte der Aufbruch in ein besseres Jahr für die FDP werden.

Beim Dreikönigstreffen bemüht sich Philipp Rösler
um einen Befreiungsschlag 

doch dann wurde es eine Abschiedsveranstaltung einer Partei,
die in  Zukunft alle ihre Anhänger in einem Vereinslokal versammeln kann. 

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat ein paar hundert Leute vor sich, und er redet und redet. Schon fast eine Stunde, über Wachstum und Zuwanderung und Zukunft. Das Herz der Partei wollte Philipp Rösler erreichen. Doch von Erlösung oder gar einer Kehrtwende zum besseren ist an diesem Tag in Stuttgart weit und breit nichts zu sehen. Nicht einmal die politischen Gegner lassen sich von der FDP noch hinterm Ofenhervorlocken.

„Genug gebacken, endlich liefern!“

Zwei Prozent in den aktuellen Meinungsumfragen – da machte sich am Dreikönigstag kein linker Demonstrant mehr die Mühe, wie in früheren Jahren üblich, vor das Stuttgarter Staatstheater zu ziehen. Die einzigen Protestplakate, an denen die Spitzenpolitiker der Freien Demokraten auf dem Weg zu ihrer Kundgebung vorbei mussten, kamen von der Ortsgruppe der Jungen Liberalen. Die hatten sich das motorisierte Dreirad eines Pizzaservice geliehen und forderten Philipp Rösler auf:

Die, die gekommen sind, senken die Köpfe. Es ist vielleicht noch nicht die Angst vor dem nahen Tod ihrer großen alten Partei in sie gefahren aber die  Angst vor einem Siechtum. Read the rest of this entry »

 
 

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Hartz-IV Weihnachtsfest gestrichen

Weihnachtsbaum als Hartz-IV-Leistung gestrichen

Geld für den Kauf eines Weihnachtsbaumes sei bei der letzten Hartz-Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 aus den Regelsätzen gestrichen worden, weil sie nicht zum erforderlichen Grundbedarf gehöre, beklagte Martin Behrsing, Sprecher vom Erwerbslosen Forum Deutschland, am Donnerstag in Bonn.
Der Weihnachtsbaum gehörte bis 2010 zu den Positionen „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ der Einkommens- und Verbraucherstichprobe.

Nach einer Neuberechnung wurde diese Position ab 2011 aus dem Leistungskatalog entfernt. „Mit Mehrheit von CDU, FDP und SPD wurde der Weihnachtsbaum und damit letztendlich auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen, weil es nicht zum erforderlichen Grundbedarf von Menschen in Armut gehört“, kommentiert Behrsing diesen Umstand.

Es ist Heuchelei,

dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (ChristlichDU)
als vorrangiges Ziel ihrer Politik die Bekämpfung von

Armut und sozialer Ausgrenzung nenne.

Quelle:

Der Bahnverkehr von Düsseldorf in Richtung Duisburg war am Donnerstagmittag für zwei Stunden wegen eines Suizids gesperrt.

Gegen 11 Uhr nahm sich ein Mann mit einem Sprung vor einen ICE das Leben. Die Lok der betroffenen Bahn stand am Kieshecker Weg in der Nähe des S-Bahhofs Unterrath. Der Zugführer wurde mit einem Schock behandelt.

Quelle:

 

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Hartz IV- kein recht zu Leben

Schon wieder hat ein Jobcenter einer schwangeren Frau
die kompletten Hartz IV Leistungen gestrichen.

Die schwarz-gelbe Koalition sieht keinen Grund, Schwangere oder auch Hochschwangere nicht in Lebensgefahr zu bringen.
Sie  findet es ganz normal, dass auch Schwangere und ihr ungeborenes Leben sanktioniert werden.

Der Herr gab es Hartz 4 nahm es

Mit dieser  Rückendeckung  können die Jobcenter weiter in ihrem Sanktions-Wahn  nicht nur Leib und Leben von Hartz IV betroffenen vorsätzlich Gefährten. Auch das  werdende Leben ist vor ihnen nicht sicher.
Diese Selektionsbehörde hat keine Skrupel  ärztlich verordnete Maßnahmen die dem Schutz der werdenden Mutter und dem Ungeborenen gilt zu Ignorieren und bewusst Anzuordnen ihr die verbliebene Überlebens Grundlage zu entziehen was zu schweren gesundheitliche Folgen für Mutter und Kind führt.

So jetzt wieder geschehen

So hat das Jobcenter Bonn die Sanktion ausgesprochen, weil die Betroffene aufgrund einer ärztlich verordneten Bettruhe einen Meldetermin beim Fallmanager nicht wahrgenommen hatte. In einem Anschreiben heißt es, sie sei „trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Aufforderung zur Mitwirkung“ nicht nachgekommen. Aus diesem Grund werden die Regelleistungen eingestellt. Das Brisante: Die Frau ist bereits im 7. Monat schwanger und zudem krank. Auf einen bereits eingelegten Widerspruch hat die Behörde trotz einer vorliegenden Dringlichkeit nicht reagiert.
Muss erst wieder,

wie in Frankfurt, eine verzweifelte Frau erschossen werden ehe man reagiert?

Solche  Sanktionen sind kein Einzelfall

Bereits zu Beginn des Jahres   Read the rest of this entry »

 

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Nachvoll­ziehbar

Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz IV Bezieher/innen

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD widerspricht

dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verpflichtete die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember desselben Jah­res eine gesetzliche Neuregelung zu treffen, die auf einer transparenten und nachvoll­ziehbaren Berechnung basieren sowie für Kinder ausreichend Bildungs- und Teilhabe­möglichkeiten schaffen sollte. Diese Gerichtsentscheidung (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) war ein Meilenstein im Kampf gegen Hartz IV, weil zum ersten Mal die Gewährleistung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ als Aufgabe und Auftrag des Sozialstaates aus Art. 1 Abs. 1 (Unantastbarkeit der Würde des Menschen) und Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsgebot) hergeleitet wurde. Sie bestätigte höchst richterlich, dass die bisher gültigen Regelsätze nach vorgegebenen politischen Kriterien und damit willkürlich festgelegt worden waren, ohne den Anspruch der Hilfebedürftigen an einer menschenwürdigen Existenz ausreichend zu berücksichtigen.

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Gegen Guttenberg-Fast 100 Anzeigen

Gegen Guttenberg-Fast 100 Anzeigen

Staatsanwalt ermittelt gegen Guttenberg

 

Guttenberg Tastatur

Fast 100 Anzeigen liegen in der Plagiatsaffäre gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Die Staatsanwaltschaft Hof wird gegen ihn ermitteln. Auch das Urteil der Bayreuther Prüfungskommission lässt nichts Gutes für ihn erwarten. Und in einer Sache könnte der Ex-Minister zum Präzedenzfall werden.

Die Causa Guttenberg ist trotz seines Rücktritts noch längst nicht ausgestanden. Nach stern-Informationen wird die Kommission der Universität Bayreuth zur „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat. „Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben“, sagte ein Mitglied der Kommission. Oliver Lepsius habe „völlig recht“.
Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei „einem Betrüger aufgesessen“. In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen.

Auch an anderer Front droht dem Minister Ungemach: „Uns liegen mindestens acht Anzeigen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vor“, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft“  Read the rest of this entry »

 
 

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