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Archiv der Kategorie: düsseldorf

Petition: Straffreiheit für 76 jährige Rentnerin und Pfandsammlerin Anna Leeb aus München!

Die 76 jährige Rentnerin Anna Leeb aus München wurde wegen Flaschensammeln am Hauptbahnhof verurteilt und musste 2.000 EUR zahlen. Das ist unglaublich! Wo bleibt hier die Menschenwürde?

Wo bleibt hier das Verständnis für Menschen wie dieser 76 jährigen Rentnerin, die im reichen Deutschland Flaschen sammeln gehen muss und nun auch noch verurteilt wird!

Wir fordern die Aufhebung der Verurteilung von Anna und die Erstattung der 2.000 EUR seitens der Deutschen Bahn.

 

Lass uns mithelfen

Quelle: Petition · .@DB_Presse: Straffreiheit für 76 jährige Rentnerin und Pfandsammlerin Anna Leeb aus München! #Pfandsammlerin · Change.org

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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

 

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Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind

Warum veröffentlicht die Arbeitsagentur nicht die echte Arbeitslosenzahl?

Die am Dienstag vorgestellte Arbeitslosenzahl ist um mindestens eine Million zu niedrig. Die geschönte Zahl kommt durch mehrere Gesetzesänderungen zu Stande. Sogar die Bundesagentur für Arbeit spricht sich für eine neue Berechnungsgrundlage aus, damit die offizielle Arbeitslosenzahl mehr der Wirklichkeit entspricht

Statistiktricks vor Bundestagswahlen

Die Änderung hatte der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2008 vorangetrieben. Die Zahl der Arbeitslosen sank pünktlich vor dem Bundestagswahlkampf 2009. Schon vorher haben Politiker immer wieder durch Gesetzesänderungen die Berechnungsgrundlage verändert. Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2005 wurde unter Wolfgang Clement (SPD)  – damals Arbeitsminister – eine neue Zeile ins Sozialgesetzbuch hinzugefügt. Seitdem gelten „Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen” nicht mehr als arbeitslos. Das betrifft zur Zeit knapp 234.000 Menschen.

Quelle: Warum eine Million Arbeitslose in der offiziellen Statistik nicht sichtbar sind – correctiv.org

 

Theatermuseum in Gefahr!!! | Freundeskreis Theatermuseum Düsseldorf

Wir brauchen Ihre Unterstützung zur Rettung des Düsseldorfer Theatermuseums im historischen Hofgärtnerhaus.

Das Theatermuseum wurde jetzt vom Deutschen Kulturrat auf die Rote Liste der bedrohten Kultureinrichtungen gesetzt

Hier ist nicht nur das Museum betroffen, sondern auch die Theaterbühnen, wo sowohl für Erwachsene als auch für Kinder Vorstellung aufgeführt werden.
Mit eurer Unterschrift könnt ihr das Theatermuseum retten.
Zur Online Unterschriften Sammlung

 

gelangt ihr

 

Theatermuseum in Gefahr!!! | Freundeskreis Theatermuseum Düsseldorf

 

Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant

Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt

Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine „Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen“ – noch öfter als bisher.

Scheele bezeichnet dies selbst als „fürsorgliche Belagerung“.

Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.

 

 

Detlef Scheele sieht Arbeitslose also als Gegner des Systems an, die aus Fürsorge zermürbt werden müssen. Déjà-vu?

Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wurde sowohl im Dritten Reich als auch der ehemaligen DDR erfolgreich gegen unliebsame Mitbürger angewendet.
Auch dort wurden unliebsame Mitbürger von der Staatsmacht so lange zu Gesprächen vorgeladen, auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert,
bis sie schließlich moralisch zermürbt und gebrochen alles taten, was von ihnen verlangt wurde, nur um dieser „fürsorglichen Belagerung“ zu entkommen.

Genau darauf setzt auch Detlef Scheele, der erklärt, dass Versuche seines Ministeriums gezeigt hätten, dass die Vermittlungszahlen immer dann deutlich angestiegen seien, wenn seine Berater und Vermittler die Kontaktdichte erhöht hätten.

Mit anderen Worten: je mehr man Arbeitslose durch ständige Vorladungen und Forderungen unter Druck gesetzt und in ihrer Lebensführung massiv eingeschränkt hatte, umso eher waren diese bereit, irgendeine x-beliebige prekäre Beschäftigung anzunehmen, nur um diesem Druck zu entfliehen.

Diesen „Erfolg“ möchte Detlef Scheele noch maximieren, indem er die ganze Familie des Arbeitslosen in seine „fürsorgliche Belagerung“ einbezieht und so den Druck auf den Arbeitslosen maximiert.

Die Lösung, die Detlef Scheele also zum Abbau von Arbeitslosigkeit in seinem Ministerium ab sofort praktizieren will, ist Psychoterror als Vermittlungsinstrument: Druck, Druck und nochmals Druck auf Arbeitslose und deren Familie ausüben, bis diese es nicht mehr aushalten und bereit sind alles zu tun, diesem Druck zu entkommen. Das kommt einer Ohnmachtserklärung gleich und stellt einen weiteren massiven (a)sozialen Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik dar.

 

Quelle: 03.04.2017  Hartz IV: Exzessive Verfolgungsbetreuung geplant
 

Rettet das Theatermuseum Düsseldorf

Rettet das Theatermuseum Düsseldorf!!

Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Stadt Düsseldorf auf, das Theatermuseum als selbständige Einrichtung am jetzigen Standort, im Hofgärtnerhaus, auch für zukünftige Generationen zu erhalten!!!

Begründung:

Das Theatermuseum Düsseldorf mit Sitz im historischen Hofgärtnerhaus feiert 2017 sein 70 jähriges Jubiläum. Seit 1947 ist es die Institution, die die fast 500 jährige Theatergeschichte Düsseldorfs mit der Theatergeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen verbindet und deren weltweite Bedeutung herausstellt.

In seiner jetzigen Form mit Ausstellungs- und Theaterbetrieb auf der hauseigenen Studiobühne, mit seiner Fachbibliothek und einem großen pädagogischen Angebot für Kinder und Jugendliche, für die Düsseldorfer Schulen, aber auch für Erwachsene ist das Theatermuseum Düsseldorf europaweit einmalig.

Aktuell plant die Düsseldorfer Stadtverwaltung das historische Hofgärtnerhaus zu verkaufen, um die notwendige Sanierung nicht finanzieren zu müssen. Deshalb soll das Theatermuseum gemeinsam mit anderen Kultureinrichtungen in die alte Hauptpost am Hauptbahnhof umgesiedelt werden. Dabei gibt es Gewinner und einen Verlierer: das Theatermuseum. Auf Grund fehlender zusammenhängender Flächen wird das Theatermuseum dort auf drei Etagen und auf unterschiedliche Bereiche verteilt. Alle publikumsrelevanten Bereiche wie die Studiobühne, der Pädagogikraum und die Fachbibliothek befinden sich dann in den Räumen der Zentralbibliothek und müssen mit ihr geteilt werden. Den Museumsbereich wird es aus Platzgründen am neuen Standort nicht mehr geben.

Dies hat zur Folge, dass die derzeitige Anzahl pädagogischer Angebote und die Theateraufführungen der Freien Szene, die im Hofgärtnerhaus stattfinden, deutlich reduziert werden muss. Ausstellungen können dort nicht mehr gezeigt werden. Gleichzeitig soll das Theatermuseum als Abteilung an das Stadtarchiv angegliedert werden. Trotz ihrer erfolgreichen und qualitativ hochwertigen Arbeit verliert die Einrichtung damit 70 Jahre nach ihrer Gründung nicht nur ihre Selbständigkeit, sondern vor allem ihre Identität als Museum für darstellende Kunst.

Seit 2015 ist die deutsche Theaterlandschaft anerkanntes Weltkulturerbe. Damit sind die bestehenden Strukturen ausdrücklich zu wahren. Eine Zerschlagung des renommierten Museums bedeutet nicht nur eine fehlende Wertschätzung für das Erbe seines Stifterehepaares Louise Dumont und Gustav Lindemann, sondern ist auch eine kulturpolitische Bankrotterklärung, die den Ruf der Kulturstadt Düsseldorf nachhaltig schädigt.

Petition Rettet das Theatermuseum Düsseldorf!!! unterzeichnen

 

Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

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