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Schlagwort-Archive: bundesregierung

Merkel beugt sich Erdogan

Deutsche Regierung kriecht Erdogan in den Arsch

Merkel und Bundesregierung haben den Strafantrag
nach Paragraphen 103, wegen Beleidigung von Erdogan,
gegen Böhmermann zugestimmt.Merkel verkündete
dieses soeben in einer Liveübetragung um 13:00 Uhr.
Man wäre in anbetracht der Flüchtlingskriese


von Erdogan abhängig.
handkuss
In diesem Falle wäre eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei unabgänglich.

Sartre

Eine Regierungschefin die erpressbar ist und dies auch noch zulässt hat jegliche Legitimation für dieses Amt verwirkt. Man möchte sich nicht vorstellen was solche zickigen……. als nächstes verlangen.Was hat man anders erwartet von einer ehemaligen FDJ Sekretärin, verantwortlich für Propaganda und Agitation. Sie hat da gelernt wie man sich gegenüber Diktatoren zu verhalten hat.

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Ein Kommentar

Verfasst von - 15. April 2016 in Gesellschaft, Menschenwürde, Mix, Politik

 

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Verwässern, verschleiern und beschönigen

BUNDESREGIERUNG FÄLSCHT ARMUTSBERICHT

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert

Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.

Wachsender Reichtum und immer mehr Armut Read the rest of this entry »

 

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HARTZ IV-JOBCENTER >DOCH?< STRAFGESETZBUCH-BEHÖRDE

Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen.

Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter

als „Strafgesetzbuch Behörden“

Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freud’scher Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung: „Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden.“
In der Meldung war zu lesen, dass die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von „Strafgesetzbuch-II-Behörden“ (gemeint sind wohl die strafende Jobcenter) in den letzten sieben Jahren gestiegen sind. Im Vorfeld hatte die Partei „Die Linke“ eine entsprechende Anfrage an die schwarz-gelbe Bundesregierung (17/9223) gestellt. Die Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter sind von 666.969 auf 721.600 und die Klagen von 38.655 auf 144.180 gestiegen (Zeitraum 2005 bis 2011).

Ein Freud’scher Versprecher (nach dem Psychoanalytiker Sigmund Freud benannt) ist ein verbaler Ausrutscher, bei dem der eigentliche Gedanke versehentlich und gegen den Willen des Sprechers zu Tage tritt.

Quelle: 17.05.2012  Gegen Hartz IV
 

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Die geheimen Schritte in Richtung “reine Diktatur”

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger

nicht mehr in Karlsruhe klagen können?

ABSCHAFFUNG VON VERFASSUNGSKLAGEN FÜR BÜRGER?

Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen können. Klagen wegen Verletzungen des Grundgesetzes könnten dadurch massiv eingeschränkt werden.

Grundgesetzänderung wegen möglicher Klagen gegen Rettungsschirm „ESM“?
Wie einige Blogs berichten, planen die Parteien
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 
eine Einschränkung für Privatpersonen, damit diese nicht mehr beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen können. (Nicht nur gegen den Rettungsschirm !!! )   Read the rest of this entry »
 

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