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Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten

25 Feb

INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE WILL WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER

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LAUT GRUNDGESETZ BEDARF ES DER DEUTSCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT GEMÄSS ART 116 GG, UM DAS AKTIVE WAHLRECHT AUSÜBEN ZU DÜRFEN. AYDAN ÖZOGUZ VON DER SPD WILL DIESEN GRUNDLEGENDEN VERFASSUNGSWERT AUSHEBELN

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben.

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt.

AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

Die SPD fordert das Wahlrecht für Migranten: Über das ja schon bestehende Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer hinaus sollen auch alle sonstigen Nicht EU-Ausländer wählen dürfen. Diese Forderung ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Er gefährdet das große Ganze. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet. Die SPD will sich mit den Stimmen der Ausländer neue Mehrheiten sichern.Die Bundesregierung und der SPD-Kanzlerkandidat müssen sich von der demokratiefeindlichen und sicher verfassungswidrigen Forderung distanzieren und unmissverständlich erklären, dass die Rechte der Staatsbürger nicht verletzt und nicht verwässert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Staatsbürgerschaft entwertet und das Wahlrecht verschenkt wird.

Quelle: PETITION „KEIN WAHLRECHT FÜR MIGRANTE“ UNTERZEICHNEN   Kampagne
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