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Schlagwort-Archive: agenda 2010

Flüchtlinge: Angela Merkel – die Zeit der Kanzlerin läuft ab

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

Konrad Adenauer

Seit Monaten schon schmeißt die Kanzlerin Nebelbomben in die Debatte, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sagt: „Wir schaffen das“ – aber wo bleibt der große Integrationsplan des Kanzleramtes, die „Agenda Einwanderung“, die konkret benennt, wie sie es zu schaffen gedenkt? Die Integration von einer Million Menschen beschränkt sich nicht darauf, genügend Turnhallen und Dixi-Klos bereitzustellen. Und warum eigentlich fragt sie das Volk nicht, ob es „das“ überhaupt schaffen will? Keine Abstimmung im Bundestag darüber. Auch keine Neuwahlen, mit denen sie mutig die Vertrauensfrage stellen könnte, wie einst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010.
Quelle:  STERN.de

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„Agenda zwanzig-zehn“ Ein unerwünschter Prolog zu „Stern“ TV

Stern TV wird heute Abend (22:15 RTL) pünktlich zum 10. Jahrestag der Agenda 2010 sich dem Thema „Hartz IV“ widmen. Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, wird wie immer als Verfechter der Armutsgesetze dabei sein.

Wie immer wird man mit keinem Wort auch nur ansatzweise erwähnen das,

Die mit Hartz IV eintretende Verarmung der Leistungsbezieher ist keineswegs ein Unfall oder eine „handwerkliche Schwäche“ des Gesetzes sondern dessen Ziel:Einerseits soll getreu dem Glaubenssatz, die Arbeitslosen seien selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit, Druck auf die Leistungsbezieher ausgeübt werden, jede Arbeit anzunehmen, und diejenigen, die noch Arbeit haben, sollen ruhig noch mehr Angst davor bekommen, was passiert, wenn sie diese Arbeit verlieren.


Er und die Nutznießer dieser Menschenrechtsverletzungen  wissen genau,

Noch müssen sich Union, FDP, SPD und Grüne darüber keinen großen Sorgen machen wie man ein Volk weiter ins Elend treibt. Denn während in anderen Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Portugal Hundetausende protestieren und streiken, scheinen die Deutschen noch immer den Worten ihrer „Staatssender“ zu vertrauen.

 

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