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Schlagwort-Archive: Wahlen

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Was wünschen sich die Wähler?

Zenit der Macht überschritten

Der amerikanische Publizist Christopher Caldwell beschreibt die drei ungleichen transatlantischen Paare Merkel-Bush, Merkel-Obama und Merkel-Trump. Mit Trump
werde es Merkel schwer haben, meint der Autor. Ironischerweise ist die Kanzlerin an seiner Wahl nicht ganz unschuldig, Stichwort Flüchtlingspolitik. Merkel war im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 wiederholt als Negativfaktor präsent. Trump warnte, seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton wolle »Amerikas Angela Merkel« sein und das Land mit Fremden fluten.
Nicht wenige Medien haben Obamas Abschiedsbesuch in Berlin im Januar 2017 wie eine Staffelübergabe des scheidenden »Führers der freien Welt« an seine Nachfolgerin beschrieben. Aber es ist eine Illusion, dass Merkel eine Weltführerin sein könnte, gar die »letzte Verteidigerin des liberalen Westens«, schreibt General Erich Vad, der mehrere Jahre lang der führende sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt war. Dafür sei Deutschland militärisch und außenpolitisch viel zu schwach. Auch wenn er die Kanzlerin selbst als erstaunlich kaltblütig erlebt hat, etwa als ihr Hubschrauber einmal im afghanischen Grenzgebiet von Taliban mit Raketen beschossen wurde. Damals sei die Kanzlerin »vollkommen ruhig und gefasst« geblieben.

Die Kontrolle über ihre Emotionen hat Merkel lange genutzt. In zentralen politischen Krisen hat sie die Kontrolle jedoch verloren und kopflos gehandelt. Die Kanzlerin wird diese kritische Bilanz vermutlich »nicht hilfreich« finden. Das Bild, das die Autoren und Autorinnen dieses Bandes zeichnen, ist das einer überschätzten Politikerin, die gravierende Fehler gemacht hat.

Bislang hat Merkel genutzt, dass die SPD stets eher schwache Herausforderer aufgestellt hat. Der kurze Medien-Hype um den SPD-Kandidaten Martin Schulz vom Februar und März 2017 ist längst verpufft, sein »Schulz-Zug« entgleist. Die CDU hat bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr 2017 Siege eingefahren. Merkel dürfte die Bundestagswahl im September abermals gewinnen.
Den Zenit ihrer Macht hat Sie aber überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Zum Buch

Frankfurt, im Mai 2017
Philip Plickert

Leseprobe(Pdf)

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Hartz-IV-Kompromiss-Hamburg sei Dank- man Muß

Stamp from Deutsche Post AG from 2001, 50th an...

Rechtsausschusses

Ein Kuhhandel als Kompromiss Getarnt

Die Kommunen brauchen Geld und der stellvertretende
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts

Wolfgang Neskovic , stellvertretender Vorsitzender des des Bundestages und ehemaliger Bundesrichter, fordert ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts in den seit Monaten andauernden Streit um die erforderliche Neuregelung der Harzt IV Regelsätze.
Neskovic erklärte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung in der vergangenen Woche, dass nur das Bundesverfassungsgericht helfen könne, „wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen“.

Im Handeln, genauer gesagt im nicht Handeln, der Regierung sieht Neskovic „eine historisch einmalige Beschädigung von Kernelementen unserer Verfassung“.

Auch aus diesem Grund fordert Neskovic das Bundesverfassungsgericht auf, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung, die eine Entscheidung mit Gesetzeskraft darstellen würde, für Rechtssicherheit und die Umsetzung einer verfassungsgemäßen Regelung zu sorgen.

Auch das noch

Kurz vor der neuen Hartz-IV-Gesprächsrunde kursieren Meldungen über eine indirekte Rücktrittsdrohung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise. Ein Bericht des «Spiegel» wurde von einer BA-Sprecherin bestätigt. Weise wehrt sich danach gegen Pläne des Bundes, der BA im Rahmen im Rahmen des Hartz-IV-Gesamtpakets bisherige Zuwendungen aus dem Steuertopf auf etwa vier Milliarden Euro zu halbieren.

Das Geld soll den Kommunen zu Gute kommen.

So wie es aussieht müssen die beteiligten Heute ihr politisches Pokern auf dem Rücken der selbstgeschaffenen Ausgesonderten beenden. Es geht nur noch darum ohne Gesichtsverlust aus dieser Lage heraus zu kommen.

Die Grünen  versuchen es  mit dem verlassen der Hartz-IV-Verhandlungsrunde

„Wir können daran jetzt nicht weiter mitarbeiten“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. Ausschlaggebend dafür sei, dass ihre Partei erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II habe.“

Diese „Zweifel“ sind wohl eher der Versuch  sich für die nächsten Wahlen in eine bessere Position zu stellen.

Auch wenn nach der Wiederaufnahme der Gespräche über einen Hartz-IV- Kuhhandel  in Berlin die Unterhändler der Grünen die Verhandlungsrunde verlassen haben, müssen Union, FDP und SPD die Verhandlungen ohne die Grünen fortsetzen. Eine Mehrheit im Bundesrat für den Kuhhandel ist ohne diese  Partei möglich und jedem ist klar „dieser Kuhhandel landet beim Bundesverfassungsgericht.

Die deutsche Politik widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemäße Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen.

Der Kampf um die nächsten Wahlen ist in Hamburg eingeläutet worden. Wer das zu erwartende neue Urteil dann umsetzen muss  entscheiden die noch anstehenden Wahlen.

Was hat man nicht alles versucht  dem autoritären Sozialstaat mit diesem Prozess weiter zu verfestigt. Das Ziel war und ist die Reduzierung der Lebensqualität und der Lebensgrundlagen. Die Menschen aus der Erwerbslosigkeit in die Unterbezahlung: Hungerlohn, Billiglohn, Niedriglohn, Mini-„Mindestlohn“, mit Hilfe des Staates zu zwingen.

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Hartz IV – DIE DEMONTIERTE VERFASSUNGSWIDRIGKEIT

Federal Eagle variant used by German federal i...

DARF IGNORIEREN

In der Schlussphase der Verhandlungen um die Gestaltung von Hartz IV rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) dazu, das Bildungspaket zu kippen. “Es wäre für alle die beste Lösung, das Paket zu kassieren und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen”, sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

Im Vergleich zur “simplen” Regelsatz-Erhöhung würden Steuerzahler mit dem Paket um mindestens 284 Millionen Euro extra belastet, darunter allein 136 Millionen Verwaltungskosten.

Satte 15 Prozent Verwaltungskosten sind wohl einmalig, denn selbst die oft beschimpften Verwaltungskosten von Kranken- oder Rentenkassen machen höchstens 5 Prozent Verwaltungskosten aus.

Der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht (CSU), fürchtet,
dass das Paket “ein Fass ohne Boden wird,
weil wir damit den Einstieg in einen Rechtsanspruch vornehmen”.

Quelle.

Und außerdem findet gar keine Gestaltung statt

Diese diktatorisch ReGIERenden nehmen sich das Recht,

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu Demontieren

In den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform bleibt der Durchbruch aus:

Was für ein Durchbruch?

Man streitet sich über die Regulierung der Zeitarbeit, Mindestlöhne und

wer darf hungernd am Bildungs Päckchen teilnehmen.

Wo bitte sind „DIESE FRAGEN“, im Urteil vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT aufgeführt ?

Alle beteiligten sind nur damit beschäftigt sich für die anstehenden Wahlen in Position zu bringen

und die Vorgaben des BUNDESVERFASSUNGSGERICHT bleiben auf der Strecke.

Zur Neuregelung verlangt werden DIESE NICHT durch das Urteil vom 9. Februar 2010 !

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

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„Deutschland im Aufschwung.“ Aber zu welchem Preis?

Die Geschäfte laufen wieder so gut wie vor der Krise. Banker und Manager stopfen sich wieder die Taschen voll. Aber gegen Lohnerhöhungen protestieren Unternehmer und ihre Funktionäre heftig. Investitionen und Gewinne sollen Vorrang vor Lohnerhöhungen haben. Exemplarisch dafür die Tarifverhandlungen für die Druckindustrie. So hat der Bundesverband Druck und Medien den bundesweit gültigen Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie gekündigt. Er fordert eine Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich (!), eine Reduzierung der tariflichen Löhne für Hilfskräfte und eine Abschaffung des Facharbeiterschutzes. Zahlreiche Unternehmen nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Leiharbeiter zu ersetzen und massives Lohndumping zu betreiben. Wenn sich die Beschäftigten nicht beharrlich und solidarisch gegen die Zumutungen der Unternehmer zur Wehr setzen, wird es keine neuen Tarifverträge mehr geben.

Jahaaaa, da lacht der Besserkassierer,
der seine Haushaltssklaven mit fünf Euro die Stunde abspeisen kann.
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FDP profilierungssüchtig und kämpferisch

Die FDP geht auf Konfrontationskurs:

Ich geh dann mal Wähler suchen

Sollten die von Schwarz-Gelb geplanten Steuervereinfachungen nicht wie verabredet bereits 2011 in Kraft treten, könnte die Koalition platzen. Das deutet zumindest Generalsekretär Lindner an und nimmt dabei Finanzminister Schäuble ins Visier.

Die äußere Kraftmeierei soll auch von FDP-internen Querelen ablenken.

Die FDP hat indirekt mit Koalitionsbruch gedroht, sollte sich die Union bei den Steuervereinfachungen nicht an getroffene Vereinbarungen halten. „Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer FDP-Präsidiumssitzung mit Parteichef Guido Westerwelle. Die Liberalen wollen erreichen, dass die anvisierten Steuervereinfachungen rückwirkend vom 1. Januar 2011 in Kraft treten. Nach ihrer Einschätzung will sich aber vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an frühere Zusagen dazu halten. Er lehnt dies unter Hinweis auf dann im laufenden Jahr drohende Steuerausfälle bislang ab. Merkel hatte am Wochenende zur Frage der Umsetzung von Neuregelungen schon für 2011 gesagt: „Was technisch machbar ist, wird auch gemacht.“ Die Reform soll Bürger und Unternehmen um rund 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten. CDU/CSU und FDP wollen in dieser Woche eine Einigung finden.

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Attacken gegen Wikileaks kein Einzelfall

American attorney David Boies speaking at the ...

Menschenrechtler häufig Ziele im Cyber-Krieg

Mit ihren Online-Präsenzen sind Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten permanenten Attacken ausgesetzt. Die Offensive gegen Wikileaks ist dabei alles andere als ein Einzelfall. Wie das Berkman Center for Internet and Society an der Harvard University aufzeigt, sind Personen und Organisationen, die kontroverses Material ins Web stellen, besonders starken Angriffen ausgesetzt. Gegenwind bekommen sie in erster Linie von jenen, die anderer Meinung sind als sie.

Hitzige Debatte um Informationsfreiheit

Die Wikileaks-Affäre hat in den vergangenen Wochen für eine anhaltende und hitzig geführte Debatte über Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit gesorgt. Read the rest of this entry »

 
 

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