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Schlagwort-Archive: Ursula von der Leyen

Verwässern, verschleiern und beschönigen

BUNDESREGIERUNG FÄLSCHT ARMUTSBERICHT

Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert

Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.

Wachsender Reichtum und immer mehr Armut Read the rest of this entry »

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Strompreise steigen = Weitere Hartz 4 Kürzung

Die Strompreise steigen weiter

Von Pressefotografin M.Ellguth

Ganz besonders hart trifft dies Hartz 4 und Sozialhilfe-Empfänger und das sind über 7 Millionen Menschen.

Im Sozialgesetzbuch wurde ein Pauschalbetrag festgelegt, der, zusammen mit der Instandhaltung (Wartung und Reparatur der Geräte) unter 30 Euro liegt (Single-Haushalt) und damit weit unter den üblichen Strompreisen. Die Differenz zum realen Strompreis sowie die Instandhaltung müssen aus dem Regelbetrag, dass das Verfassungsgericht als verbleibendes Existenzminimum festgelegt hat, beglichen werden. Hierdurch erfolgt eine massive Unterschreitung des Existenzminimums, die durch die Begleichung der Jahresendabrechnung noch verschärft wird (das Verfassungsgericht hatte bereits die Unterschreitung als Verfassungswidrig geurteilt).

Nicht selten führen gerade die Stromkosten zu Schulden und Stromsperren

Strom und Heizung ist, wie Wohnen. ein Grundbedürfnis des Menschen und Strom, wie auch Heizung sind Kosten,die neben der Miete als Mietnebenkosten anfallen

Um die Stromkosten als Wohnnebenkosten in voller und tatsächlicher Höhe anerkennen zu lassen und hierfür eine Gesetzesänderung zu erreichen, habe ich am gestrigen Tage eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.

Der Text der Petition hier  Hartz4 | Pressefotografin M.Ellguth .

 

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HARTZ IV-JOBCENTER >DOCH?< STRAFGESETZBUCH-BEHÖRDE

Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen.

Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter

als „Strafgesetzbuch Behörden“

Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freud’scher Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung: „Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden.“
In der Meldung war zu lesen, dass die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von „Strafgesetzbuch-II-Behörden“ (gemeint sind wohl die strafende Jobcenter) in den letzten sieben Jahren gestiegen sind. Im Vorfeld hatte die Partei „Die Linke“ eine entsprechende Anfrage an die schwarz-gelbe Bundesregierung (17/9223) gestellt. Die Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter sind von 666.969 auf 721.600 und die Klagen von 38.655 auf 144.180 gestiegen (Zeitraum 2005 bis 2011).

Ein Freud’scher Versprecher (nach dem Psychoanalytiker Sigmund Freud benannt) ist ein verbaler Ausrutscher, bei dem der eigentliche Gedanke versehentlich und gegen den Willen des Sprechers zu Tage tritt.

Quelle: 17.05.2012  Gegen Hartz IV
 

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„Hartz IV“ und Kindergeld- wie 30 Euro mehr monatlich erhalten?

Es lohnt sich, dafür zu streiten,….

Kinder mit „Hartz IV“-Bezug erhalten sehr geringe Leistungen. Bekanntlich können Sie Ihr Einkommen auch nicht durch das Kindergeld ausbessern, da dieses zum einen den Eltern zufließt und zum anderen voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg-II-V ist jedoch zumindest eine Versicherungspauschale von 30 Euro vom Kindergeld in Abzug zu bringen. Voraussetzung ist, dass das Kind eine Versicherung abgeschlossen hat und diese notwendig und angemessen ist. Viele JobCenter wenden diese günstige Regelung ohne weitere Prüfung Zukunft der Kinder an, so dass diese Kinder faktisch zusätzlich 30 Euro monatlich erhalten. Andere JobCenter weigern sich dagegen beharrlich, diese Regelung überhaupt anzuwenden und die Sozialgerichte sind leider ebenfalls auf diesem Kurs. Stets wird eingewendet, dass die jeweilige Versicherung nicht vom Kind abgeschlossen sei – da Kinder jedoch wegen ihrer Geschäftsunfähigkeit keine Verträge abschließen können, liegt es in der Natur der Sache, dass diese Verträge durch die Eltern abgeschlossen werden.

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Kinder sollen Lachen können

 

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Ein Weihnachtsteller den keiner sieht

Ein kleines Mädchen

vor einem Weihnachtsteller mit einfachen Keksen.

Um Armut von Kindern in Deutschland zu bekämpfen, braucht es mehr als nur einen Bildungsgutschein.

Warum viele Armut selten sehen

Die Eltern und die Kinder haben ihre Würde. Und sie haben Bewältigungsstrategien entwickelt, um nicht auf den ersten Blick als arm aufzufallen. Man sieht es nicht an der Kleidung, eher daran, welche Lebenschancen wahrgenommen werden können. Man müsste fragen, wann gab es den letzten Urlaub, wann seid ihr überhaupt mal aus eurem Umfeld  herausgekommen. Aber wer macht das schon?

Das Problem ist nicht das Gesetzeswerk von was Harz IV sich nennt. Sondern der Gedanke die Ideologie die dahinter steht. Solange diese nicht überwunden ist solange bleibt

die Menschliche Würde in diesem Land nur ein Traum für viele.

Freiheit heißt nicht, alles tun zu dürfen was wir wollen,

sondern für das was wir tun die Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Sinne

Einen schönes und geruhsames

Weihnachtsfest allen Menschen dieser Welt

Foto: Daniel Volkmann
 

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Hartz IV lässt Weihnachten ausfallen

Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu / Erschrocken über Respektlosigkeit gegenüber Hartz IV-Beziehenden

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass Hartz IV-Beziehende mittlerweile seit Jahren ein Weihnachtsfest in absoluter Bescheidenheit verbringen müssen, da im Hartz IV-Regelsatz solche Anlässe nicht vorgesehen sind. „Während Erwachsene sich eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, was sie unserem Staat wert sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Während der Vermittlungsausschuss im Februar Erwachsenen fünf Euro mehr Hartz IV zubilligte, wurde der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht erhöht. „Auch bei der längst fälligen Anpassung des Hartz IV-Satzes zum 1. Januar gehen Kinder und Jugendliche erneut leer aus“, so Behrsing weiter. Mit der sogenannten Hartz IV-Reform wurden gleichzeitig zahlreiche Positionen aus dem Regelsatz herausgestrichen, die angeblich nicht „existenzsichernd“ seien.

So auch das Symbol von Weihnachten:

Der Weihnachtsbaum.Gehörte er noch bis 2010 zu den Positionen „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) wurde mit der Neuberechnung wurde ab 2011 den Hartz IV-Leistungsbeziehern diese Position aberkannt. Die Gesetzesbegründung lautete: „Die Position Schnittblumen und Zimmerpflanzen gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd. Sie werden deshalb auch nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt.“

Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert blinde Sanktionswut der Jobcenter

In seinem diesjährigen Weihnachtsrundbrief * zeigte sich das Forum über die drastische Zunahme von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehenden erschrocken. Kletterte die Zahl der Sanktionen 2010 auf 800.000 hoch, so erwartet die Bundesagentur für Arbeit für 2011 noch mal einen Anstieg von 100.000 zusätzlich. „Wir sind darüber erschrocken, welchen Druck inzwischen die Jobcenter ausüben können. 2011 Jahr können wir zu Recht als das Jahr der blinden Sanktionswut bezeichnen“ heißt es in dem Weihnachtsrundbrief. Besonders junge Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund seien davon besonders scharf betroffen. Die Sanktionswut mache auch nicht vor werdenden Müttern halt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sei 2011 immer wieder damit konfrontiert gewesen sein, dass selbst jungen schwangeren Frauen von Jobcentern auf Null sanktioniert wurden. In allen Fällen, wo die Initiative rechtliche Hilfe organisierte mussten die Jobcenter die Sanktionen ganz zurück nehmen.

Es wurden sich aber auch Beschwerden von jungen Schwangeren häufen, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelt, so das Resümee des Forums.

„Auf Grund dieser erschreckenden Fälle und Zahlen fordern wir die Politik auf, ein sofortiges Sanktionsmoratorium durch zusetzen, denn wenn Menschen sich rechtlich gegenüber Sanktionen wehren, sind die Jobcenter kaum erfolgreich und das darf nicht ignoriert werden“, so Behrsing in Bonn.

Quelle: erwerbslosenforum.de
 
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Verfasst von - 24. Dezember 2011 in Hartz IV, Layen, Menschenwürde, News

 

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ESSENSTÜTEN STATT MENSCHENWÜRDE

Das Sozialforum zeigt Bielefelder Jobcenter an

STATT HARTZ IV VORSCHUSS AUSGABE VON ESSENSTÜTEN

Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft.

Die Initiative Sozialforum Bielefeld hat eine Strafanzeige gegen das Jobcenter gestellt. Hintergrund des Strafantrages ist die Weigerung der Behörde nach § 42 SGB I einem Antragsteller bei verlängerter Bearbeitung einen Vorschuss zu gewähren. Im konkreten Fall hatte ein 31Jähriger Mann einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Als nach drei Wochen noch immer kein Bescheid eingegangen war, übergab ein Mitarbeiter der Behörde dem Betroffenen eine Essenstüte. „Das Jobcenter hat die Tüte ausgegeben, statt dem Mann einen Vorschuss zu zahlen.“, empört sich Elisabeth Reinhardt vom Sozialforum.

Es gehe nicht darum, die Essensration dem Antragsteller zu missgönnen. Vielmehr solle die Staatsanwaltschaft überprüfen, ob der Straftatbestand einer „Untreue“ vorliege. Denn jeder Mensch in Deutschland habe in Notlagen einen Rechtsanspruch auf existenzsichernde Sozialleistungen. Man wolle mit der Anzeige die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass das Jobcenter Bielefeld „rechtlich und menschlich fragwürdig handelt“, ergänzte Jörg-Heinrich Wild, ebenfalls Mitglied im örtlichen Sozialforum.

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