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Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus und für Hartz IV Sanktionen

Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus

Der Hartz IV Regelsatz
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ….132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom……………………………….. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, …………..27,77 €
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung
Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Verkehr ÖPNV…………………………………….19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post…….20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur………………….38,71 €
Beherbergungs- und ……………………………10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen…………21,69 €

Ab  2011  um fünf Euro angehoben. Ab dem ersten Januar 2012 sollen die Regelleistungen für Erwachsene noch einmal um 3 Euro angehoben werden. 

186.400 Mal Sanktionen verhängt

Bundesweit und auch in NRW haben die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In NRW erteilten die Jobcenter knapp 186.400 Mal Strafen. Das war ein Plus zum Vorjahr um fast elf Prozent, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf auf Nachfrage mitteilte.

 Schwarz-Gelb stimmt für Hartz IV Sanktione

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Osama bin Laden ist Tot- wird jetzt jeder zum Verdächtigen?

Mit der aktuellen Osama bin Laden Debatte will die CSU
die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten
aller Bürger/innen durchsetzen:  

JEDER wird zum Verdächtigen. Kein Recht auf

ein selbst bestimmtes und privates Leben für aller Bürger/innen.

GELERNT IST GELERNT

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen.

Jetzt kommt es auf unseren Protest an! Read the rest of this entry »

 

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