RSS

Schlagwort-Archive: Sanktionen

Streit um Hartz-IV-Sanktionen

»Reform«  aus der Dunkelkammer

Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs.

Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei

»nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«

quo vadis deutschland

Von dieser Einigung sind Linke und Grüne ausgeschlossen, wie Vertreter beider Parteien am Dienstag gegenüber jW kritisierten. Ihre Anträge zum Thema sollten eigentlich im Februar diskutiert werden. Nun sei die Anhörung auf den Juni verschoben worden, war aus dem Büro der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer zu erfahren. Deren Partei fordert ein »Sanktionsmoratorium«, das neue Richtlinien für die fragwürdige Erziehungsmethode erarbeiten soll. Ganz ohne Strafen gehe es nicht, heißt es sinngemäß im Antrag, aber Existenzminimum und Teilhabe seien, anders als jetzt, sicherzustellen. Die Linksfraktion verlangt eine komplett sanktionsfreie Mindestsicherung. »Vermutlich will die Bundesregierung dazu einen Änderungsantrag formulieren«, mutmaßte Ronald Blaschke, Sprecher von Linkenchefin Katja Kipping. Er rügte die Geheimhaltungspraxis der Koalition.

»Wir erfahren nichts, es ist auch möglich, dass alles wieder umgeworfen wird«, so Blaschke. Read the rest of this entry »

Werbeanzeigen
 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen

Die Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen in Form von Geldkürzungen gegen Hartz IV-Bezieher. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach wurden die Leistungen für Langzeitarbeitslose von einigen Jobcentern im Schnitt um mehr als 200 Euro gekürzt.

Sanktionen bedeuten ein Leben unterhalb des Existenzminimums

speisereste3
Insgesamt sprachen die Jobcenter von Januar bis Ende September vergangenen Jahres 745.906 Strafen in Form von Leistungskürzungen gegen Hartz IV-Bezieher aus. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Sanktion. Die Jobcenter-Mitarbeiter sind berechtigt, die Leistung zu kürzen, wenn Harz IV-Bezieher nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen, Bewerbungen verweigern oder sonstige „Versäumnisse“ laut Eingliederungsvereinbarung begehen. Die Strafen beinhalten immer eine Geldkürzung unterhalb des Existenzminimums.

Dem Bericht der Zeitung zufolge sei die Zahl der Sanktionen zwar insgesamt um knapp 28.000 gesunken, insgesamt seien aber härtere Strafen verhängt worden. Durchschnittlich wurden den Betroffenen im September 2013 108,89 Euro von der Regelleistung abgezogen. Es gab aber auch Jobcenter, die im Schnitt fast doppelt so hohe Geldkürzungen veranlassten. So sanktionierte der Bezirk Neumarkt in der Oberpfalz mit einer Kürzung in Höhe von durchschnittlich 215,80 Euro. In Tuttlingen in Baden-Württemberg waren es 213,97 Euro und in Osterode in Niedersachsen 186,37 Euro. Im Schnitt die mildesten Sanktionen mit den niedrigsten Geldkürzungen wurden mit 64,62 Euro in der Wesermarsch (Niedersachsen) gegen Hartz IV-Bezieher ausgesprochen.

Doch auch vermeintlich „milde“ Sanktionen bedeuten nichts anderes als ein menschenunwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums. Regelmäßig erreichen die Redaktion Berichte und Hilferufe von Betroffenen, die zu Unrecht sanktioniert wurden. Dann bleibt meist nur der lange Weg einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Bis dahin müssen die Sanktionierten mit so wenig Geld auskommen, dass es nicht einmal für das Nötigste reicht. Nicht selten sind auch Kinder und kranke Menschen davon betroffen.

Quelle: gegen-hartz.de

 
 

Schlagwörter: , , , , ,

Johann Wolfgang von Goethe sagte mal

Aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen

Sie werden euch bis zu eurem Lebensende versuchen euer Existenzrecht streitig zu machen.
Dazu haben sie die menschenverachtenden Hartz IV Maßnahmen erfunden, die euch jeglicher Würde berauben und euch zu Kindergartenkindern degradieren.
Mindestens 20 Millionen Deutsche sind von dieser Behörde bereits abhängig gemacht worden.
Selbstverständlich würden die Eliten diese Zahl nie zugeben. Ihr sollt euch immer noch als einzelne Schmarotzer fühlen, gegenüber dem „anständigen“ Rest.
Hört auf, euch Schuldgefühle durch die Medien einreden zu lassen. Man will euch eurer Existenz berauben, damit einige in diesem Land ohne jegliche Leistung mit eurer gestohlenen Existenz noch mehr in Saus und Braus leben können.

Die Macher der neuen Sklaverei

sollten aber wissen, dass die Verzweifelten auf der Welt sich bücken um die Steine aufzuheben um ihre Menschenrechte zu erstreiten.

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Hartz-IV- Arbeitsvermittlerin darf ihr Büro nicht betreten

Die Hamburger Sozialbehörde hat reagiert. Am Montag hat Inge Hannemann ihre Freistellung bekommen. Ihr Büro im Jobcenter Altona darf sie nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten.

Geahnt hatte sie es nach dieser massiven Kritik schon – jetzt hat die Hamburger Sozialbehörde reagiert. Am Montag hat die „Hartz-IV-Rebellin“ von Altona, Inge Hannemann, ihre Freistellung bekommen. Ihr Büro im Jobcenter Altona darf sie nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten. Es bestehe Zweifel, ob die Arbeit noch rechtmäßig durchgeführt werden könne, teilte ihr die Behörde sinngemäß mit. Hannemann ist Mitarbeiterin der Behörde und arbeitete als Arbeitsvermittlerin in Altona, wo sie vor allem junge Hartz-IV-Empfänger betreute.

Wie das Abendblatt berichtete, weigerte sie sich, Sanktionen zu erteilen, wenn einer der jungen Leute nicht zu einem Termin erschien oder einen Job ablehnte. Üblicherweise werden in solchen Fällen die Bezüge gekürzt. „Das ist menschenunwürdig, weil der Betrag schon am Existenzminimum liegt“, sagt Hannemann, die auch im Internet das Hartz-IV-System stark kritisiert und für ein bedingungsloses Grundeinkommen wirbt. Die Vermittlungsquote in reguläre Jobs sei verschwindend gering und Erwerbslose würden in oft „sinnlose und entwürdigende Maßnahmen“ geschickt, nur um die Statistik zu schönen, sagt Hannemann, die inzwischen bei Arbeitsloseninitiativen und Hartz-IV-Kritikerin zu einer Art Internet-Ikone geworden ist.

Hannemann-Unterstützer haben im Netz eine Unterschriftenaktion gestartet. Bisher sind es mehr als 3590 Unterzeichner, die die Rücknahme aller arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Hannemann fordern.

Quelle: www.abendblatt.de
 

Schlagwörter: , , ,

Eine Frau, Inge Hannemann beweist – nicht alle lassen sich zu Menschenrechtsverletzung zwingen

SIE  ALLS  JOBCENTER-MITARBEITERIN, KÄMPFT  GEGEN HARTZ IV

 I.Hannemann Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem Blog[i] gegen Sanktionen und Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System.Sie tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf, weigert sich Strafen gegen ihre „Kunden“ auszusprechen und solidarisiert sich aktiv mit Betroffenen. Am Freitag sollte eine Anhörung seitens des Arbeitgebers stattfinden. Dazu hatte die Behörde kurzfristig eingeladen und dann überraschenderweise ebenso wieder schnell ausgeladen. Was ist passiert?

Wir (gegen-harz.de[ii]) haben bei Frau Hannemann direkt nachgefragt:

„Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System
von Hartz IV und deren Umsetzung“

Frau Hannemann, Sie wurden gestern durch ihren Arbeitgeber zu einer Anhörung vorgeladen.

Wie ist das Gespräch verlaufen?

Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

 
%d Bloggern gefällt das: