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Schwerstbehinderte Menschen maximal 2.600 Euro ?

ob Sie es glauben oder nicht, Schwerstbehinderte dürfen in Deutschland nicht mehr als 2.600 Euro auf dem Konto haben.

Constantin sitzt im Rollstuhl und wehrt sich
gemeinsam mit über 100.000 Menschen dagegen.

Er sagt: „Am 18. März treffe ich mich mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Ulla Schmidt, und übergebe ihr meine Petition. Auch alle behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen werden mit dabei sein. Dies ist die große Chance, dass sich wichtige politische Entscheidungsträger des Themas annehmen.
Bis dahin möchte Constantin 125.000 Stimmen sammeln.

Bitte helfen Sie unterschreiben Sie seine Petition.

Lesen Sie hier seine Petition. 

kälte

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Strompreise steigen = Weitere Hartz 4 Kürzung

Die Strompreise steigen weiter

Von Pressefotografin M.Ellguth

Ganz besonders hart trifft dies Hartz 4 und Sozialhilfe-Empfänger und das sind über 7 Millionen Menschen.

Im Sozialgesetzbuch wurde ein Pauschalbetrag festgelegt, der, zusammen mit der Instandhaltung (Wartung und Reparatur der Geräte) unter 30 Euro liegt (Single-Haushalt) und damit weit unter den üblichen Strompreisen. Die Differenz zum realen Strompreis sowie die Instandhaltung müssen aus dem Regelbetrag, dass das Verfassungsgericht als verbleibendes Existenzminimum festgelegt hat, beglichen werden. Hierdurch erfolgt eine massive Unterschreitung des Existenzminimums, die durch die Begleichung der Jahresendabrechnung noch verschärft wird (das Verfassungsgericht hatte bereits die Unterschreitung als Verfassungswidrig geurteilt).

Nicht selten führen gerade die Stromkosten zu Schulden und Stromsperren

Strom und Heizung ist, wie Wohnen. ein Grundbedürfnis des Menschen und Strom, wie auch Heizung sind Kosten,die neben der Miete als Mietnebenkosten anfallen

Um die Stromkosten als Wohnnebenkosten in voller und tatsächlicher Höhe anerkennen zu lassen und hierfür eine Gesetzesänderung zu erreichen, habe ich am gestrigen Tage eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht.

Der Text der Petition hier  Hartz4 | Pressefotografin M.Ellguth .

 

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Einen Ehrensold hat er nicht verdient!

Von: Felix Feldkoetter aus Mettmann

An:   Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Deutschland

Herr Wulff sollte keinen Ehrensold erhalten,

sein Rücktritt war rein persönlicher Natur.

Begründung:

gekauftDer Rücktritt des Herrn Christian Wulff folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Aufhebung seiner Immunität. Dieser Schritt resultierte aus seinem Verhalten in der Zeit als Nieders. Ministerpräsident. Ich bin der Auffassung, dass sein Verhalten als solches ausschliesslich persönlicher Natur ist. Jeder Mensch ist persönlich verantwortlich für sein Handeln, auch ein Bundespräsident oder sonstiger Politiker.

In seiner Rücktrittsrede führt er an, die Gründe für diesen seien, dass ihm das Vertrauen in der Bevölkerung fehlen würde, er gibt den Medien die Schuld. Dies ist falsch, sein Vertrauen hat ebenfalls durch sein Verhalten und Umgang mit den Vorwürfen gelitten.

M.E. nach ist sein Rücktritt rein persönlicher Natur, daher kann er gem. der entsprechenden Gesetze KEINEN Ehrensold erhalten.

Im Namen aller Unterzeichner.

Mettmann, 19.02.2012

Petition unterschreiben:hier

 

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