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Hartz-IV-Kungeln weiter ohne Die Linke

Caricature on Ursula von der Leyen

Reform Leyen I und die Folgen

Vermittlungsausschuss kommt zu »entscheidender Beratung« zusammen. SPD und Grüne drohen Blockade an

Vor der entscheidenden Beratung über die neue Hartz- Gesetzgebung haben SPD und Grüne mit einer Blockade gedroht, falls die schwarz-gelbe Koalition ihnen nicht deutlich entgegenkomme. Für den heutigen Montag Abend ist in Berlin eine Spitzenrunde zum Thema angesetzt. An den Verhandlungen nehmen neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der Unions-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, SPD-Vize Manuela Schwesig, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn teil.

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