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»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

Gespräch Mit Martin Singe.

Über Grund- und Bürgerrechte in der Bundesrepublik, das oft mäßige Interesse an ihnen und Muster für Pegida

Ihre Organisation macht sich seit Jahrzehnten für Grund- und Freiheitsrechte stark. Wenn Sie Bilanz ziehen, wie würden Sie den Zustand der Bundesrepublik in Sachen Bürgerrechte und Demokratie charakterisieren?

scheindemokratie-der-brdDie Bürgerrechte sind in der Geschichte der Republik zunehmend eingeschränkt worden. Staatsschutz kommt regelmäßig vor Bürgerrechten, beispielsweise durch die Grundgesetzverunstaltungen mit Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Verstümmelung des Asylgrundrechts, Überwachungs- und sogenannte Antiterrorgesetzpakete. Das Asyl- und Ausländerrecht ist eine Katastrophe: Die eigentlich universell geltenden Menschenrechte werden durch nationalstaatliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Gerade die neuesten zum Asylrecht werden Abschiebungen erleichtern. Noch schneller sollen noch mehr Menschen in Abschiebehaft genommen werden können. Sogenannte gute und vermeintlich unechte Flüchtlinge werden auseinanderdividiert. Gerade beginnen Abschiebungen von Roma und Sinti in die als angeblich sicher neu eingestuften Herkunftsländer in Osteuropa. Ein anderes Beispiel: Unser Grundrechtekomitee setzt sich seit seiner Gründung für die Rechte der Gefangenen ein. Seit vier Jahren führen wir eine Kampagne zur Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sogar vom Gesetzgeber bei der Strafrechtsreform 1976/77 beschlossen. Aber seitdem wird gemauert. Es sei zu wenig Geld dafür da, klagen die Länder unisono seit über 35 Jahren. Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen, und dessen Grundrechte können beschnitten werden. So geht herrschende Politik. Will man dagegen ankämpfen, ist das Bohren dicker Bretter nötig.

Zu Ihrer Frage nach dem Zustand der Demokratie in unserem Land: Die herrschende Politik betreibt ein Akzeptanzmanagement. Angeblich seien wir alternativlos den Folgen der kapitalistischen Globalisierung und den Vorgaben aus Brüssel ausgesetzt. Wirtschaftsdemokratie: Fehlanzeige! Die Demokratie leidet vor allem auch an Ausgrenzung durch soziale Ungleichheit. Die sozialen Menschenrechte, die in der Regel nicht einklagbar sind, werden stark vernachlässigt. Politische Partizipation setzt aber Gerechtigkeit voraus. Beteiligungsmöglichkeiten von unten müssen ausgebaut werden. Die in der repräsentativen Demokratieform verbleibenden Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden durch staatliche Überwachung und polizeiliche Repression stark eingeschränkt. Freiheit und Gleichheit bleiben unsere uneingelösten Forderungen. Um die sozialen und politischen Rechte müssen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder kämpfen und Erreichtes verteidigen.

Die Mehrheit der Bevölkerung macht sich jedoch augenscheinlich nur mäßig Gedanken über die Verfasstheit der bundesdeutschen Gesellschaft. Wo liegen die Gründe?

Einerseits sind gesellschaftliche Gruppen von Repression und Ausgrenzung sehr unterschiedlich betroffen. Die nicht direkt darunter Leidenden werden vom Konsumismus weitgehend ruhiggestellt – Brot und TV-Spiele. Natürlich gibt es auch die große Gruppe derjenigen, die genug verdienen und die mit ihrer Lebenssituation zufrieden sind. Sie spüren keinen Druck, gegen den sie sich wehren müssten. Bei ihnen bedürfte es stärkerer Empathie, tieferen solidarischen Mitempfindens mit den Ausgegrenzten und Unterprivilegierten. Diese Tugenden bleiben allerdings in der heutigen Wettbewerbsgesellschaft, in der jeder sich selbst der Nächste ist, weitgehend auf der Strecke. Und doch gibt es Solidarität. Und doch wehren sich viele Betroffene, wenn ich an die Demonstrationen von Flüchtlingen und für sie denke, an das Soli Netzwerk für Flüchtlinge, an die Neugründung einer Gefangenengewerkschaft, an »Blockupy«- und G-8-Proteste, an die gegen Überwachung, gegen die geplanten sogenannten Freihandelsabkommen, an Kundgebungen für den konsequenten Atomausstieg, gegen neue Kriegsgefahren und Rüstungsexporte.

Und trotzdem: Könnte ein Grund für mangelnden Widerstand aus der Bevölkerung vielleicht auch darin liegen, dass es – im Gegensatz etwa zu den 1970er und 1980er Jahren – kaum mehr linksliberale Intellektuelle gibt, die das Wort ergreifen und politische und gesellschaftliche Diskussionen befördern?

Es gibt auch heute linksliberale Debatten unter Intellektuellen, aber weitgehend in Fachjournalen und oft zu wenig vermittelt. Die Verschulung der Universitäten hat negative Konsequenzen für die Spielräume, die politisches Engagement und die dazugehörigen Debatten benötigen. Andererseits haben sich Wissen und Austausch über die neuen Medien so verbreitert, dass herausgehobene Leitfiguren weniger bedeutsam sind. Im Kontext von Aktionen und bei Fachkonferenzen der sozialen Bewegungen werden wichtige Debatten breit und strategisch-handlungsorientiert geführt.

Offensichtlich existiert eine Distanz zwischen Teilen der Bevölkerung und den Herrschenden. Wie konnte es etwa rechten und anderen reaktionären Kräften gelingen, diese Entfremdung für sich zu nutzen und Teile der Bevölkerung – zum Beispiel im Rahmen der Pegida-Proteste – sogar zu Demonstrationen zu mobilisieren?

Die Einheizer von Pegida haben nur das Muster der politisch vorherrschenden Interpretation wiederholt: Es gebe zu viele Ausländer, ergo sei die Verteilungsmasse zu gering, ergo gehe es vielen deutschen Bürgern schlechter. Statt die wirklichen Ursachen sozialer Ausgrenzung und Verarmung zu analysieren und gegen die Reichtums Konzentration mit sozialen Protesten anzugehen, wird berechtigte Wut auf die abgelenkt, denen es noch schlechter geht. Ein bekannter, billiger sozialpsychologischer Mechanismus, der leicht genutzt werden kann. Dagegen kann nur Aufklärung über die wirklichen Ursachen der Verarmung und der Sozialkürzungen helfen.

Wie würden Sie das Gros der Pegida-Anhänger politisch charakterisieren?

Die Pegida-Anhänger im Osten, die Tausende auf die Straße bringen konnten, entstammen offensichtlich der bürgerlichen Mittelschicht. Viele von ihnen befürchten oder erleben ihren sozialen Abstieg, leben heute von Hartz IV oder Minirenten, obwohl sie ihr Leben lang oft hart gearbeitet haben. Sie fühlen sich als Verlierer der Wohlstandsgesellschaft und von der Politik nicht ernstgenommen. Sie fallen leicht auf die billigen Erklärungsmuster und rassistischen Feindbilder rein, wie »Ausländerschwemme«, »Asylantenflut«, »Überfremdung«, die von den Pegida-Machern verwendet werden. Im Westen waren meist nur wenige hundert rechte Demonstrierende auf der Straße, vor allem altbekannte Neonazis und Rassisten, Hogesa-Leute, Mitglieder aus den rechten »Pro«-Parteien. Sie wollten die Pegida-Bewegung nutzen, um ihre bedeutungslos gewordenen eigenen Aufmärsche neu aufzuwerten.

Die politische Linke wurde von den Aufmärschen dieser rechten Wutbürger kalt erwischt. Warum?

serveImageDas kann man so nicht sagen. Es handelt sich um bekannte Einstellungen, die von herrschender Politik und Massenmedien schon lange bedient werden. Diese wurden nun in neuer Form öffentlich geäußert. Die Pegida-Demos wurden zudem medial extrem aufgewertet und hochgeschrieben. Die Anti-Pegida-Demonstrationen mit Zehntausenden Beteiligten zeigen, dass es eine große Wachsamkeit gegen neofaschistische Tendenzen und Ausländerhass gibt.

Die Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten.

Aber trägt nicht auch die Linke eine Verantwortung für die relativ große Teilnahme an den Pegida-Aktionen? Schließlich wurde radikale Kritik am Kapitalismus und an den ihn unterstützenden Medien in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt… Read the rest of this entry »

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Meine Nationalität ?? Mensch!! PEGIDA spaltet

Meine Nationalität ?? Mensch!!

Dem großen Teil der Pegida-Mitläufern muss man zuhören, denn: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Arm und Reich!

Die Linken sind gefordert, deutlicher und vor allem “ aktiv und laut“ zu werden! Sozialabbau bekämpfen! und Pegida in ihrer „derzeitigen Form“ nicht akzeptieren!

Weil PEGIDA spaltet

Seit Monaten ruft in Dresden PEGIDA Tausende auf die Straße. Sie können die Wut auf Sozialabbau, Rentenkürzungen, steigende Mieten und Hartz IV nutzen, um gegen Flüchtlinge und Migrantinnen Stimmung zu machen. Sie, die rechte Seite und Führungsleute präsentieren diese Menschen als Sündenböcke und lenken dadurch von den wirklich Schuldigen für Sozialabbau ab!

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Für die Herrschenden in den Chefetagen der Banken und Konzerne, für Merkel und Co. ist Rassismus prima, auch wenn sie ganz gern mal anders reden. Denn nur, wenn wir, Hiergeborene und Zugewanderte, einander misstrauen, können sie Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Deshalb ist PEGIDA keine Kraft, die gegen „die da oben“, gegen Sozialabbau, gegen Rentenkürzungen und gegen Kriege kämpft. Ganz im Gegenteil – ihr Rassismus spaltet uns und schwächt uns damit. Genauso wie PEGIDA nichts gegen den sozialen Kahlschlag der Herrschenden tut, sind die Terroristen von Paris keine Verteidiger des Islam, sondern reaktionär, weil auch sie versuchen, uns entlang ethnischer und religiöser Linien zu spalten.

 

Wut über die Wohnungssituation

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