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Schlagwort-Archive: Osama Bin Laden

Osama bin Laden ist Tot- wird jetzt jeder zum Verdächtigen?

Mit der aktuellen Osama bin Laden Debatte will die CSU
die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten
aller Bürger/innen durchsetzen:  

JEDER wird zum Verdächtigen. Kein Recht auf

ein selbst bestimmtes und privates Leben für aller Bürger/innen.

GELERNT IST GELERNT

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen.

Jetzt kommt es auf unseren Protest an! Read the rest of this entry »

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JULIAN ASSANGE IST NICHT BIN LADEN

Im Zweifel für die Aufklärung

Hätten die Hacker ein Komplott gegen die USA aufgedeckt,
sie wären Helden.

Die Hetze gegen sie erinnert verdammt an die Zeiten unter McCarthy.

undefinedWenn die USA wochenlang nach einem Gesetz suchen, gegen das Assange verstoßen haben könnte, dann gibt es wohl keines.

Ich hab auf die Wikileaks-Veröffentlichungen nur gewartet. Natürlich ist nicht alles neu: Dass Korruption auch in der Karsai-Regierung blüht, weiß jeder, der sich mit Afghanistan beschäftigt. Auch, dass von Regierungsmitgliedern kofferweise Dollars halblegal und in bar ins Ausland verbracht werden, stand schon in der Zeitung.

Aber dass eine US-Botschaft unter Berufung auf die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde vertraulich an das Foreign Office meldet, der Exvizepräsident von Afghanistan habe bei einer Reise nach Arabien 52 Millionen Dollar Bargeld außer Landes geschleust, das ist doch eine wichtige Information. Und dass nach US-Botschaftsberichten arabische Potentaten die USA regelrecht zum Krieg gegen den Iran und zum Angriff auf dessen Präsidenten, den sie doch gerade erst mit großen Ehren empfangen und umarmt hatten, gedrängt haben, auch das ist neu und durchaus von Interesse. Read the rest of this entry »

 
 

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Wikileaks-Enthüllungen – Krieg um die Wahrheit

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Image via Wikipedia

Es geht nicht um Julian Assange

Der Wirbel  schadet dem Anliegen von Wikileaks.

Es geht nicht um den blassen Mann,sondern um

den Status Quo

um Demokratie und

Freiheitsrechte

Fast zehn Jahre später taucht nun eine Organisation an die mediale Bewusstseinsoberfläche, die die Richtung dieser Worte umkehrt.

Und das sorgt für eine ganz neue Hysterie.

Staatsfeind Nr. 1

Die Internetplattform Wikileaks und vor allem ihr Gründer, der Australier Julian Assange, stehen für ein neues Zeitalter der Aufklärung, der digitalen. Wikileaks stellt geheimgehaltene Studien, Dossiers, Videos, Protokolle ins Netz, in denen monströse Wahrheiten stecken. Sei es die gutgelaunte Jagd amerikanischer Soldaten auf irakische Zivilistenmassive Korruption in Kenia oderKriegspläne im Nahen Osten. Die Quellen bleiben anonym, der Wahrheitsgehalt wird vor Veröffentlichung verifiziert. Noch nie war jenseits aller Verschwörungstheorien so deutlich, wie viel die Regierungen und mächtigen Organisationen dieser Welt – auch auf der „Achse des Guten“ – zu verbergen haben.

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