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Schlagwort-Archive: Ordnung

Guido Westerwelle ist weg – der Schaden bleibt

Politische Philosophie des Liberalismus

»Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche, Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit im Allgemeinen gegen ausufernde staatliche Regulierung.«

Man sollte also meinen das

die FDP Liberalen die spezifische Aufgabe haben,

für Freiheit zu sorgen.

Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte, ist es der FDP bislang nicht gelungen, diesen Grundsatz umzusetzen.

Nur 18 Monate haben die Liberalen gebraucht, um sich von ihrem größten Triumph in die absolute Bedeutungslosigkeit hineinzuregieren.

Ein Westerwelle ist eben  in der FDP eben nicht nur eine Person. Guido Westerwelle war zehn Jahre lang in der Partei Prinzip – und dieses Prinzip verkörpert auch die junge Garde. Read the rest of this entry »

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Mit „HARTZ 4-BRÜCKE“ ins absoluten Elend

Die einen stehen im Licht, die anderen sieht man nicht,

lautet eine bekannte Redewendung.

Falsch, denn die anderen sieht man immer mehr:

Es sind die Hartz IV-Arbeitslosen,

die Abgebauten.

Das Leben ist schön für „die da oben“,

für die anderen auf den Abstiegsplätzen ist kein Platz.

Schick ist sie nicht, die Armut. Sie ist teuer, sie hat ihren Preis.

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Menowin Fröhlich "Ja, es gibt noch das Rechtsmittel der Beschwerde!"

Cartoon of Snoop Dogg.

Snoop Dogg

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist wohl doch noch eine Chance für Menowin das er nun doch die Haft nicht antreten muss.

Viel wollte  Herr Stefan Rathgeber, Pressesprecher des Amtsgerichts Darmstadt,  nicht verraten, aber es wird reichen, das die Fans von  Menowin Fröhlich, neue Hoffnung bekommen. Menowin hat noch eine Chance. „Ja, es gibt  noch das Rechtsmittel der Beschwerde!“

Die Aussage von Menowin Fröhlich „ mein Anwalt hat Beschwerde eingelegt.“
Lässt sich die Haft damit nun wirklich verhindern?

Fest steht jedoch das er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen
hat und dafür gerade stehen muss.

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Menowin Fröhlich „Ja, es gibt noch das Rechtsmittel der Beschwerde!“

Cartoon of Snoop Dogg.

Snoop Dogg

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist wohl doch noch eine Chance für Menowin das er nun doch die Haft nicht antreten muss.

Viel wollte  Herr Stefan Rathgeber, Pressesprecher des Amtsgerichts Darmstadt,  nicht verraten, aber es wird reichen, das die Fans von  Menowin Fröhlich, neue Hoffnung bekommen. Menowin hat noch eine Chance. „Ja, es gibt  noch das Rechtsmittel der Beschwerde!“

Die Aussage von Menowin Fröhlich „ mein Anwalt hat Beschwerde eingelegt.“
Lässt sich die Haft damit nun wirklich verhindern?

Fest steht jedoch das er gegen die Bewährungsauflagen verstoßen
hat und dafür gerade stehen muss.

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Obamas Halbschwester begrüßt Wikileaks

Heidelberg (dpa) – Die Halbschwester von US-Präsident Barack Obama findet die Veröffentlichung von amerikanischen Diplomaten-Depeschen bei der Enthüllungsplattform Wikileaks in Ordnung. Das sagte Auma Obama am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa in Heidelberg. «Das ist schon okay, dass man das gemacht hat.»

Auma Obama, die in den 1990er-Jahren in Deutschland als freie Journalistin arbeitete, sagte weiter: «Pressefreiheit ist sehr wichtig.» Die Folgen der Wikileaks-Veröffentlichungen ließen sich noch nicht abschließend beurteilen. «Wikileaks hat Informationen. Aber die Frage ist, was passiert mit der Information, was kann sie bewirken? Kann sie Gutes oder Schlechtes bewirken?»

Grundsätzlich wünsche sie sich eine sachlichere Berichterstattung der Medien: «Letztendlich geht es oft um die Sensation und die Reaktionen, die man bewirkt, ohne dass man sich mit der Sache an sich und der Frage, was man besser machen kann, weiter beschäftigt.»

Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten tausende brisante Dokumente über die Kriege im Irak und Afghanistan sowie diplomatische Depeschen herausgegeben. Die Veröffentlichungen hatten vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht.

dpa-info.com GmbH
 
 

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