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Regierungsproteste in Spanien – Seinen Urlaubern ist es egal

Spanier lassen sich Proteste nicht verbieten

Madrid (RPO). In Spanien halten die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung den siebten Tag in Folge an. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag.

Nach den tagelangen Protesten junger Spanier hat die spanische Wahlbehörde alle für das Wochenende geplanten Demonstrationen für illegal erklärt. Proteste könnten die Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören, erklärte die Wahlbehörde.Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt, erklärte die Wahlbehörde. An Wahltagen sei jeder „Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes“ untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die „Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot“ zu garantieren.

Es wird allerdings nicht erwartet, dass die Polizei die Versammlungen auflöst. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, friedliche Proteste zu respektieren. Der Chef der Sozialisten, die bei den Wahlen mit einer herben Niederlage rechnen müssen, äußerte am Freitag vorsichtig Verständnis für Forderungen die Demonstranten. Quelle Spreeblick.

„Das sind Demonstration gegen die Diktatur der Märkte“, sagt ein junger Iberer dem spanischen Sender RTVE. Er ist einer von vielen seiner Generation, die in diesen Tagen gegen die Politik der Regierung demonstrieren. Madrid, Barcelona, Valencia, Sevilla – in rund 50 Städten haben sie sich zu Protesten zusammengetan, organisiert über soziale Netzwerke wie Facebook oder auch über Twitter.

Dabei war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geblieben in Spanien, obwohl das Land zu jenen Staaten gehörte, die während der Finanzkrise unter der Abkürzung PIIGS bekannt wurden. Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien – sie alle hatten enorme Staatsschulden angehäuft, die Wirtschaft lag am Boden.

Und überall waren sie auf die Straße gegangen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierungen.

Nur der deutsche Michel,

dem man das Fell über die Ohren zieht,

liegt auf dem Sofa und schnarcht!!

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Guido Westerwelle ist weg – der Schaden bleibt

Politische Philosophie des Liberalismus

»Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche, Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit im Allgemeinen gegen ausufernde staatliche Regulierung.«

Man sollte also meinen das

die FDP Liberalen die spezifische Aufgabe haben,

für Freiheit zu sorgen.

Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte, ist es der FDP bislang nicht gelungen, diesen Grundsatz umzusetzen.

Nur 18 Monate haben die Liberalen gebraucht, um sich von ihrem größten Triumph in die absolute Bedeutungslosigkeit hineinzuregieren.

Ein Westerwelle ist eben  in der FDP eben nicht nur eine Person. Guido Westerwelle war zehn Jahre lang in der Partei Prinzip – und dieses Prinzip verkörpert auch die junge Garde. Read the rest of this entry »

 
 

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DÜSSELDORF-MORDOPFER FLEHTE UM HILFE

Fatiha (42): „Mein Ex-Mann will mich töten“

Ein bärtiger Mann lief im Januar durch Eller,

suchte mit einem Foto eine Frau und deren Wohnung.

Wenige Meter von ihrer  Frauen-WG in Eller auf der Posener Straße hat „vermutlich  ihr Ex-Mann“ sie angesprochen und es kam zu einem lautstarken Streit.
Warum half ihr keiner rechtzeitig und rief die Polizei?

Von  ihrer  Frauen-WG und den Bewohnern(Man wusste von dem Problem.) konnte  keiner so schnell Hilfe rufen den dort sind, von der Stadt Düsseldorf als Eigentümer dieser Stadtwohnheime, Telefonanschlüsse VERBOTEN und teure Prepaid -Handys können sich die wenigsten Bewohner leisten.
Sie musste hoffen dass ein Passant die Situation erkannte  und Hilfe herbeirief.

Keiner weiß wie lange es dauerte aber vielleicht ist es die Zeit die ihr hätte helfen können.

EXPRESS.DE(Düsseldorf)
Die 42-jährige Fatiha El Q., die am Freitagabend auf offener Straße in Eller erstochen wurde (Wir berichteten), fürchtete schon lange um ihr Leben. Einen Landsmann bat sie vor zwei Wochen um Hilfe: „Mein Ex-Mann will mich töten!“ Angehörige in Nordspanien erklärten gegenüber unserer Zeitung: „Sie ließ sich scheiden, weil er mit Drogen handelte. Ihr Ex-Mann Hussein (Name geändert) verfolgte sie schon an ihrem früheren spanischen Wohnort. Um nicht erkannt zu werden, verkleidete er sich, benutzte dazu sogar Perücken und Schminke.“

Ex-Mann Hassan in Spanien festgenommen

 
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Verfasst von - 23. Februar 2011 in düsseldorf, Gesellschaft, Hartz IV, Menschenwürde, Muslime & Globalisierung, Politik, Song Contests

 

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Keine Straße durch die Serengeti !

Ethnic groups - tribe at Kenya, Massai

Image via Wikipedia

Das bekannteste Reservat Afrikas ist bedroht

In der Serengeti-Savanne in Ostafrika leben siebzig große Säugetier- und etwa fünfhundert verschiedene Vogelarten. Etwa die Hälfte des Gebiets bildet seit 1951 den Serengeti-Nationalpark, der zu den größten und bekanntesten Schutzgebieten der Welt gehört. Fast zwei Millionen Gnus und andere Antilopenarten, Thomson-Gazellen und Zebras wandern jährlich zwischen den Weidegründen in der Trocken- und Regenzeit der Serengeti in Tansania und der Massai Mara in Kenia hin und zurück. Geht es nach den Plänen der Regierung Tansanias, werden die Wanderrouten der Tiere ab 2015 von einer Fernstraße durchtrennt. Baubeginn soll bereits 2012 sein. Die Regierung meint, nur so die wirtschaftliche Entwicklung im Westen des Landes ankurbeln zu können und sieht keine Beeinträchtigung für die Wildtiere der Serengeti.

Umweltschützer sehen das kritischer. Das Verkehrsaufkommen wird enorm sein, verbindet der Highway doch Kenias Hafenstadt Mombasa mit Rwanda, Burundi und dem Osten Kongos. Vor allem der Schwerlastverkehr aus den Nachbarländern dürfte explosionsartig zunehmen. Der Highway würde die Serengeti im Norden auf einer Länge von 53 Kilometern durchschneiden und dabei zahlreiche Wanderrouten der Tiere kreuzen. Vermehrte Wildunfälle wären unausweichlich und könnten dazu führen, dass die Straße komplett eingezäunt wird, befürchten die Umweltschützer. Ähnliche Fälle gab es bereits in Botswana und in Kanada. Auch Wild-Brücken oder -Tunnel würden den Andrang von rund zwei Millionen Wildtieren nicht bewältigen können.

Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass die Zahl der Tiere durch eine Straße deutlich zurückgehen würde und sogar ein Zusammenbruch des Ökosystems der Serengeti zu befürchten ist. Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich allein der Bestand der Gnus um eine Million verringert. Die Folgen in der Nahrungskette wären katastrophal. Gnus sind für Löwen, Geparden, Hyänen und Krokodile eine der wichtigsten Nahrungsgrundlagen.

Die Idee des Straßenbaus durch die Serengeti ist keinesfalls neu. Bereits zwei Mal kamen die Pläne auf den Tisch, wurden aufgrund der drohenden Umweltschäden jedoch verworfen. Nun aber entwirft die Regierung Tansanias ernsthafte Baupläne, wohl auch um Wahlversprechen an die Menschen im wirtschaftlich benachteiligten Westen einzulösen – auf Kosten der Umwelt. Dabei gibt es durchaus ernst zu nehmende Alternativen: Umweltschützer haben eine Trasse südlich um die Serengeti herum vorgeschlagen. Diese Route würde nicht nur die Migration der Wildtiere erhalten, auch würden deutlich mehr Menschen von der Alternativroute profitieren.

Unterstützen Sie unseren Protest mit Ihrer Mail an die Ministerin für Naturschutz in Tansania sowie den tansanischen Botschafter in Berlin.

An der Protestaktion haben sich seit dem 23.12.2010
3821 Menschen beteiligt

Protestaktion

 
 

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