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HARTZ 4 UND DIE ANGST VOR DER WAHRHEIT

Was die bloß wollen wir helfen doch den ARMEN Kommunen

Die Kommunen sollten nicht mehr länger warten

Fortsetzung vom  16. Dezember 2010

Die Sozialgerichte

werden Realitätsgerecht  berechnen

Und nicht nach Kassenlage

das darf nicht sein der „Betrug“kommt

sonst Endgültig ans Licht

Denn wir haben exakt

seit dem 1. Januar einen verfassungswidrigen Zustand

Das Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Neuregelungen geht in eine neue Runde. Der Bundesrat hat beschlossen, erneut den Vermittlungsausschusses zu Hartz IV anzurufen. Damit werden die Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der kommenden Woche fortgesetzt.

Einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer haben begriffen, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf.

Damit soll vermieden werden,

dass Richterrecht an die Stelle von politischer Willkür tritt“.

Jetzt ist keine Rede mehr von „Betrug“

Zwar hatte Beck in den vergangenen Tagen noch von Betrug geredet, weil die Übernahme der Grundsicherung auch im Rahmen der Gemeinde-Finanzreform eine Rolle spielt. Auch in der Sitzung der Länderkammer am Freitag fragte er nochmals in Richtung Regierungsbank,
ob die zugesagte Summe auch tatsächlich gezahlt werde.

12,2 Milliarden Euro vom Bund für die Kommunen sind für die Landesregierungen ein überzeugender Grund, um nach einem Ausweg aus der aktuellen Hartz-IV-Misere zu suchen.Ein solcher Geldsegen, für den nicht einmal eine Gegenleistung verlangt wird, kommt so schnell nicht wieder.

nur das die Summe den 30 Silberlingen gleich kommt.
Die Kassenlage der Kommunen entscheidet

über die  Menschenwürde ihrer Ärmsten Bewohner.

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