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Osama bin Laden ist Tot- wird jetzt jeder zum Verdächtigen?

Mit der aktuellen Osama bin Laden Debatte will die CSU
die Vorratsspeicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetdaten
aller Bürger/innen durchsetzen:  

JEDER wird zum Verdächtigen. Kein Recht auf

ein selbst bestimmtes und privates Leben für aller Bürger/innen.

GELERNT IST GELERNT

mit der Debatte um die Festnahme dreier mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen in NRW und den Tod Osama bin Ladens sieht die CSU Chancen, endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Sechs Monate lang will Innenminister Friedrich speichern, wer mit wem, wo und wann telefoniert, E-Mails verschickt oder das Internet genutzt hat. Bei Telefonaten per Handy oder SMS-Kontakten soll auch der Standort des Benutzers festgehalten werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung können von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Bekanntschaften identifiziert werden.

Damit würden wir Bürger/innen unter Generalverdacht gestellt. In unsere Persönlichkeitsrechte würde massiv eingegriffen. Bisher wehrte sich die FDP in der Regierung dagegen, doch sie droht einzuknicken: In den nächsten Tagen will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorlegen.

Jetzt kommt es auf unseren Protest an! Read the rest of this entry »

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Wikileaks:Twitter-Helfer und deren Follower unter Pauschalverdacht

Image representing Twitter as depicted in Crun...

company

Gerichtliche Verfügung stellt Twitter-Helfer und deren Follower unter Pauschalverdacht

Am Freitag wurde bekannt, dass ein US-Bundesgericht bereits im Dezember eine Verfügung erlassen hat, die Twitter zur Herausgabe von Informationen über eine Reihe von Anwendern beziehungsweise Twitter-Konten zwingt: Wikileaks, den Wikileaks-Sprecher Julian Assange ), den US-Gefreiten Bradley Mannings, die isländische Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir , den Wikileaks-Helfer und Mitentwickler des Tor-Projekts Jacob Appelbaum sowie den niederländischen Hacker and XS4ALL Mitgründer Rop Gonggrijp .

Twitter war zunächst dazu verpflichtet, Stillschweigen über die Existenz und den Inhalt der Verfügung zu bewahren. Doch am 5. Januar hat die zuständige Richterin – möglicherweise in Folge einer Intervention der Twitter-Anwälte – diese Verpflichtung aufgehoben. Wodurch es beispielsweise für Salon.com möglich wurde, die Verfügung zu veröffentlichen. Twitter selbst hat den direkt betroffenen Personen eine Kopie der Verfügung zukommen lassen.

Dass das Bekanntwerden der Verfügung für eine Welle der Empörung sorgt, ist nachvollziehbar. Die Politikerin Jónsdóttir hat als Parlamentarierin die Minister ihres Landes aufgefordert, auch offiziell Beschwerde gegen diese Verfügung zu erheben. Sie vergleicht die Verfügung bildhaft mit dem Anruf einer Person, die nur hörbar ins Telefon atmet – mit einer bösartigen anonymen Drohung also. Das Vorgehen (vermutlich) des US-Justizministeriums oder einer ihr untergeordneten Ermittlungsabteilung (z.B. FBI) erinnert tatsächlich an Polizeistaatmethoden, wie sie keine Verschwörungstheorie treffender konstruieren könnte.

Man muss bedenken, dass bislang lediglich Anklage gegen Mannings erhoben wurde. Weder gegen Wikileaks noch gegen eine der anderen genannten Personen liegt ein Strafantrag vor. Bisher konnte als Ergebnis der Untersuchungen nicht einmal ein Straftatbestand spezifiziert werden.

Dennoch soll Twitter alle verfügbaren Aufzeichnungen beispielsweise über Kontakte von und zu diesen Konten ausliefern. Jeder Follower, jedes Twitter-Konto, dem die Person folgt, jeder Retweet, jeder angegebene URL, jede Mail-Adresse, jede Mobilfunknummer und natürlich auch jede direkte Kontaktaufnahme werden damit zu Verdachtsmomenten.

Man muss sich dabei fragen, welche weiteren Parteien ähnliche Verfügungen erhalten haben und möglicherweise auch schon die Forderungen der Verfügung erfüllt haben. Denn es ist unwahrscheinlich, dass einzig Twitter mit einer solchen Verfügung bedacht wurde.

Quelle:

 

 
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Verfasst von - 10. Januar 2011 in Politik

 

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WikiLeaks – Die »vergewaltigte« Ana A. und ihre Kontakte zur CIA

CIA floor seal

Image via Wikipedia

Gerade erst haben wir mit Screenshots aus dem Internet belegen können, dass eine der angeblich vom WikiLeaks-Gründer »vergewaltigten« Frauen sich nach der angeblichen Tatnacht per Twitter für die romantische Nacht bedankte. Und nun kommt der nächste Knall – sie hatte zumindest in der Vergangenheit engste Kontakte zur CIA. Und sie hat mehrere Namen, unter denen sie arbeitet.

Die in Schweden lebende und angeblich von Julian Assange »vergewaltigte« Ana A. (Ana Ardin) hat lange Zeit auf Kuba gelebt. Dort wurde sie allerdings ausgewiesen. Denn Ana A.heißt auch Ana Bernardin. Und sie hat engste Kontakte zu der von der CIA finanzierten anti-kubanischen Organisation »Las Damas de Blanco« (»Frauen in Weiß«), für die sie in der Vergangenheit arbeitete und Berichte in der auch in Schweden erscheinenden (gegen Fidel Castro gerichteten) Zeitschrift Revista de Asignaturas Cubanas veröffentlicht hat. »Las damas de blanco« gehört zur Gruppe Union Liberal Cubana, die von Carlos Alberto Montaner geleitet wird, der trotz gegenteiliger Behauptungen in Wahrheit auf der Lohnliste amerikanischer Geheimdienste steht. Nicht nur die spanische Zeitung La Republica hat ausführlich über seine Verbindungen zur CIA berichtet. »Las damas de blanco« wurde allerdings in der Vergangenheit nachweislich auch von Luis Posada Carriles gefördert. Das abgebildete Dokument belegt, dass auch Carriles in der Vergangenheit für die CIA gearbeitet hat. Read the rest of this entry »

 
 

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Im geheimen einberufene US-Geschworene entscheiden über Assanges Schicksal

The jury box in the Pershing County, Nevada, C...

Image via Wikipedia

Julian Assange sitzt wegen zweifelhafter Vorwürfe in einem britischen Gefängnis. Das Gericht beschloss, ihn gegen Kaution freizulassen. Aus Schweden erfolgte Einspruch. Mittlerweile wurde durch Assanges Anwalt bekannt, dass im US-Bundesstaat Virginia „im geheimen bestellte“ Geschworene gerade darüber beraten, ob von US-Seite Anklage erhoben werden soll. Sollte eine Auslieferung Assanges von den USA gefordert werden, würde dies, trotz anti-amerikanischer Stimmung in Großbritannien, einen zumindest langen Aufenthalt in Gefängnissen mit sich bringen.

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