RSS

Schlagwort-Archive: History

Loveparade: Neue Vorwürfe gegen Polizei

Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, der bei der Loveparade in Duisburg im Einsatz war,
erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei:
Einem Medienbericht zufolge berichten mehrere Ordner übereinstimmend,

ein Leitender Polizist haben einen möglicherweise verhängnisvollen Befehl gegeben.

Der Beamte habe am Nachmittag des 24. Juli die komplette Öffnung der Eingangsschleuse befohlen, obwohl die Veranstaltungsleitung zuvor das genaue Gegenteil angeordnet hatte – nämlich deren Schließung, weil schon zu dieser Zeit eine Überfüllung des Party-Areals drohte.

„Unsere Einwände, dass es dadurch zu einem Stau im Eingangstunnel kommen wird, hat der Beamte nicht gelten lassen“, sagt dem Bericht zufolge einer der Ordner, der an der westlichen Einlasskontrolle im Einsatz war, „wir mussten seiner Anweisung Folge leisten.“ Der Polizist habe den Kreuzungsbereich vor der Absperrung entlasten wollen. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich mehrere tausend Raver vor der Kontrollstelle gedrängt, Hunderte seien dann in den Tunnel geströmt.

Belastend für die Polizei könnten zudem Schilderungen von Ordnern sein, wonach sich Beamte von den privaten Sicherheitskräften ein Werkzeug aushändigen ließen, mit dem später die Zaunelemente einer Absperrung auseinander geschraubt worden sein sollen.
Offenbar ist dieses Beweisstück verschwunden.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dem „Spiegel„, die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob die Anordnung zur Schleusenöffnung tatsächlich erfolgt sei und „später zur Katastrophe beigetragen“ habe. Bei dem Unglück waren mit 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung gegen 16 Beschuldigte, unter ihnen ein leitender Polizeibeamter.  Duisburg


Werbeanzeigen
 

Schlagwörter: , , , , , , ,

Polizeiwagen mit Krimireifer »Kojak-Wende«

Telly Savalas as Lt. Theo Kojak with ubiquitou...

Telly Savalas

35-jähriger Braunschweiger -nach Crash im Koma.
Freunde widersprechen Aussagen von Beamten

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Der Beamte steuerte ein Einsatzfahrzeug, das Mitte Dezember einen Mann überfuhr.
Der 35jährige erlitt bei dem Zusammenstoß lebensgefährliche Verletzungen und liegt seitdem im Koma
.
Während Zeugen schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Beamten erheben,
spricht die Polizei von einem »tragischen Unfall«     (wie immer!)

Der Vorfall ereignete sich am 19. Dezember. Wie Braunschweigs Polizeisprecher Wolfgang Klages  schilderte, fuhr der mit zwei Polizisten besetzte VW-Bulli »älteren Baujahrs« am Berliner Platz gegenüber dem Braunschweiger Hauptbahnhof gegen 0.35 Uhr an einer Gruppe Fußgänger vorbei. Ein Mann aus dieser Gruppe habe den Beamten den gestreckten Mittelfinger gezeigt. Der Fahrer habe gewendet, um die Person zur Rede zu stellen. »Das mußte als Beleidigung aufgefaßt werden«, sagte Klages. Unmittelbar nach dem Wendemanöver sei der »vermutlich alkoholisierte« Mann auf die Fahrbahn und seitlich gegen das Polizeifahrzeug gelaufen. Read the rest of this entry »

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Weniger um Julian Assange als um die Pressefreiheit muss man sich sorgen

Frame 48551 at time 00:26:59.986 from the full...

Image via Wikipedia

Die Veröffentlichung von Botschafter-Depeschen durch Wikileaks
soll das größte Leck der Mediengeschichte gewesen sein?

Was für ein Hype!

Enthüllt wurden kaum Geheimnisse,
sondern das gebrochene Verhältnis vieler US-Politiker zur Pressefreiheit

Es ist wie beim Theater. Der Skandal beginnt erst richtig, wenn ihn die Direktion für beendet erklärt hat. Was war denn eigentlich passiert? Da erscheinen Hunderttausende von Botschafterdepeschen auf einer in der freien Welt bisher als Innovation geschätzten Enthüllungsplattform, nämlich Wikileaks. Sie konnten von einem subalternen Mitarbeiter aus dem ganz offenbar dilettantisch gesicherten Bürosystem der US-Regierung kopiert werden. Angekündigt als eine Sturzflut Meer der digitalen Moderne, entpuppte sich der Gehalt aber schon bald als Rinnsal mittelpeinlicher Details. Jedenfalls bei Weitem nicht so peinlich, wie die Umstände der Indiskretion selbst – zum Beispiel dass sie überhaupt möglich war.

Ein paar Dutzend Botschafter sitzen mit roten Ohren auf den Sofas der Gastländer, weil sie auf Schleichfahrt in befreundeten Gewässern erwischt wurden. Und große sowie gernegroße Stadttheaterintriganten vom Stamme Lukaschenko, Berlusconi, Putin oder Chávez kommen ins Stammeln, weil jedermann Linien ihrer Wühlarbeit zwischen den aufgeworfenen Hügeln nachzeichnen kann. Zurück bleibt die Erkenntnis, dass es praktisch nichts gibt, was man nicht schon wusste oder wissen konnte. Das aber stellt den als Dino-Fernsehen oder Holz-Presse gescholtenen „alten“ Medien ein nicht so schlechtes Zeugnis aus. So ungenau kann da nicht gearbeitet worden sein, wenn das größte „leak“ der Mediengeschichte eigentlich nichts Grundstürzendes zutage fördern konnte.

Selbst die Vorstellung, dass Wikileaks mit noch größerem Kaliber nun das Finanzwesen mit Enthüllungen unter Feuer nimmt, kann doch weder Opfer noch Täter ernsthaft in Aufregung versetzen. Was soll denn da noch kommen? Dass eine internationale Großbank fortgesetzte Steuerfluchtexpertise leistet? Dass in der Sondergalaxis der Handelsräume mitunter weitgehend moral- und skrupelfrei die eine Hälfte der Welt gegen die andere verwettet wird? Und dass Politik auch aus dem täglichen Kampf gegen die Kräfte besteht, die ihren Vertretern und der ganzen freien Welt das Überleben in Wohlstand und Freiheit garantieren? Dass der „Markt“ auch ein Mysterium sein kann und Zauberlehrlinge verführt? Mit Verlaub, das stand doch alles in der Zeitung. Wo also ist ein Grund zur Panik? Die Drohung einer Ausweitung der Wikileaks-Kommandos erscheint wenig glaubhaft. Gibt es nicht eher Gründe für Erleichterung? Ja, einerseits.

Dann aber schlägt die Macht im Zeichen ihrer Hybris zu. Es entwickelt sich eine Art Spiel kommunizierender Neurosen: Hier ein mutmaßlich von einer Art Aufklärungsfundamentalismus Besessener, dort die Großmacht der freien Welt, deren Armeeangehörige inklusive Diplomatiestudiengängen nun auf einmal die „New York Times“ nicht mehr lesen dürfen. Und das bislang als Bullerbü-Idyll und bürgerrechtsbewegte Kuschelgemeinwesen bekannte Schweden steht im Geruch putativer Rechtsbeugung. Bislang jedenfalls liegt kein einziges Stück Papier einer Anklageschrift vor, aufgrund derer die schwedische Strafjustiz Julian Assange international nachstellt. Dieser aber – Sittenstrolch oder auch nicht – singt im halboffenen Vollzug britischer Rechtspflege das Hohelied auf europäischen Justizpluralismus und erscheint als „Wanted Man“ in einer Reihe mit pakistanischen Atomwaffendieben und Jack the Ripper. Geht es nicht eine Nummer kleiner? Nein, im Gegenteil, die Nummer wird immer größer.

Weniger um Julian Assange als um die Pressefreiheit muss man sich sorgen, die er auf den Prüfstand gestellt hat. Und zwar nicht durch den Inhalt der Wikileaks-Enthüllung, sondern durch die damit provozierten Hysterien der Enthüllten. Es mag ja sein, dass man sich unbequem fühlt, wenn man vor einem zusammengewürfelten Haufen freiwilliger Info-Netzwerker in Unterhosen dasteht. Aber darf man deswegen die Nerven verlieren? Wie aber würde der Gegenschlag der Macht, ihr Verlust von Selbstkontrolle, ausschauen, wenn auch nur ein einziges schwergewichtiges Staatsgeheimnis enthüllt worden wäre?

Es ist das Wesen der Aufklärung, dass sie gerade ihre mächtigsten Vertreter mit den unangenehmsten Fragen konfrontiert. Zuvorderst eben mit der Frage, wie man es denn selbst mit der Aufklärung und ihren Usancen so zu halten gedenkt – auch wenn es wehtut. Das Rückschlagspotenzial, das sich hinter dem Wikileaks-Coup und seinen Weiterungen auftut, erscheint immens und unwägbar. Was maßgebliche US-Politiker derzeit alles gegen Assange in Anschlag bringen wollen, erscheint rachegeleitet und wenig rechtsstaatlich. Das gilt auch für die offenbar unter Regierungsdruck verhängten Boykottmaßnahmen von US-Banken und anderen Dienstleistern gegen Wikileaks. Und das ganze Ausmaß der möglichen Gegenreaktionen haben wir noch nicht gesehen. Wer die technische Moderne zur digitalen Apokalypse stilisiert, macht sich um Aufklärung gerade nicht verdient. Es gibt auch keinen Grund für eine informationelle Notstandsgesetzgebung, die in dem Fall gelten sollte, dass jemand sich nicht an all jene Regeln hält, die exekutiv Handelnden nun mal am Herzen liegen müssen.

Anlässlich des aktuellen Staatsverräter-Hypes sei an ein ähnliches Problem vor Jahren erinnert. Es ging dabei immerhin um den weltweiten Ruin der Musikindustrie infolge des digitalen Raubkopierens. Es war der Vorschein alles Kommenden, was die technische Ermächtigung wohlmeinenden Regelverletzern an die Hand gibt. „Wer die Tür offen stehen lässt, der darf sich nicht über Ladendiebe wundern“, sagt die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries, als sie von Industrievertretern bestürmt wurde, um Sonderregelungen zu treffen zum Schutze der Plattenfirmen. So einfach kann der Fortschritt sein. Tür zuhalten und die Füße stillhalten. Kein schlechter Rat in dieser Zeit. Dann wird aus einem mutmaßlichen Schamverletzer auch kein Volksheld. Und aus einer Enthüllungsplattform keine Befreiungstheologie. Und aus der Regierung einer Supermacht keine Versammlung von Nervenbündeln.

Quelle:WELT ONLINE

 
 

Schlagwörter: , , , , , ,

Wikileaks unterstützen!

John Perry Barlow

Image by Joi via Flickr

„Der erste ernsthafte Informationskrieg ist nun eingeschaltet.
Das Schlachtfeld ist Wikileaks. Du bist der Truppen.“
(John Perry Barlow)

undefined

Unterstützt Wikileaks im Kampf Gegen die aktuell massiven Angriffe und das freie Internet

mit der Aktion

“ Sichere Blockade-Webbanner „.

Der Klick auf das Banner ist eine Automatisch Weiterleitung zu einem erreichbaren Spiegel von Wikileaks
Weitere Banner und  Informationen zu der Aktion GIBT ES hier .

 
 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

WIKILEAKS-Demokratie will Öffentlichkeit

§7 (according to immanuel kant)

Image by fr1zz via Flickr

Hat Immanuel Kant von

Wikileaks geträumt?

Der Philosoph hielt

radikale Publizität für eine

Bedingung des Friedens.

In diesen Tagen der Veröffentlichungen US-amerikanischer Diplomaten-Korrespondenz durch WikiLeaks dominieren zwei Reaktionen die öffentliche Debatte. Erstens: Die Stellungnahmen aus den US-Botschaften solle man nicht allzu ernst nehmen (»Party-Geschwätz«, so Seehofer, oder »Sofern nicht gefälscht, weithin irrelevant für die Außenpolitik der USA«, so Hillary Clinton). Zweitens: Der Schaden für die diplomatische Praxis sei immens, wenn die Gesprächspartner nicht mehr davon ausgehen können, dass ihre Mitteilungen vertraulich bleiben. Read the rest of this entry »

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - 20. Dezember 2010 in Gesellschaft, Internet, Mix, Wikileak

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

Wikileaks-Enthüllungen-US-Außenpolitik nicht tiefgreifend beschädigt

Vice President Joe Biden L'68

Image via Wikipedia

Biden: Keine substanziellen Schäden durch Wikileaks-Enthüllungen

Washington — Die US-Außenpolitik ist durch die Enthüllungen des Internet-Portals Wikileaks nach Einschätzung von US-Vizepräsident Joe Biden nicht tiefgreifend beschädigt worden. „Ich denke nicht, dass substanzieller Schaden entstanden ist“, sagte Biden in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender MSNBC. Einige der veröffentlichten Depeschen seien „peinlich“, keine von ihnen treffe jedoch den Kern der Beziehungen und veranlasse ein anderes Land zu der Aussage, „‚Sie haben uns angelogen, wir vertrauen ihnen nicht, sie gehen nicht ehrlich mit uns um'“.

Das bereits am Mittwoch aufgezeichnete Interview mit Biden wurde nach der Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen Kaution ausgestrahlt. Führende Vertreter der US-Regierung wollten die Entscheidung des High Court in London am Donnerstag nicht kommentieren. Das Gericht wies einen Einspruch Schwedens gegen die vorläufige Haftentlassung zurück, weil keine Fluchtgefahr bestehe.

Schweden fordert die Auslieferung Assanges wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen. Die Anwälte des 39-Jährigen halten die Vorwürfe der schwedischen Justiz gegen ihren Mandanten jedoch für politisch motiviert. Anhänger befürchten bei einer Überstellung des Australiers an Schweden eine spätere Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte.

Quelle: AFP

 

 
 

Schlagwörter: , , , , , ,

Im eigenen Interessen – Freiraum verteidigen

Scheme of an IRC-Network with normal clients (...

Image via Wikipedia

Wikileaks: Das Internet schlägt zurück

Egal wie man zu Wikileaks steht und ob man die ganze Aktion der letzten Tage als Spiel von Geheimdiensten betrachtet, sieht es gegenwärtig so aus, daß ein Großteil der Internetgemeinde aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und bemerkt, daß es mit Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie nicht weit her ist, wenn jemand zumindest einige der dreckigen Machenschaften der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft aufdeckt. Auch wenn der Großteil dieser Menschen noch lethargisch dem Treiben zuschaut, setzt doch langsam aber sicher ein Umdenkungsprozess ein, daß das derzeit etablierte System nicht das Maß aller Dinge ist uns es in Kürze sogar zu einem gänzlichen Systemwandel kommen könnte. Dafür spricht nicht nur der Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Dissidenten, sondern auch die nicht kontrollierbare Wirtschaftskrise, und daß die Volksvertreter immer augenscheinlicher nicht das Volk sondern nur ihre eigenen Interessen vertreten.

Read the rest of this entry »

 
Hinterlasse einen Kommentar

Verfasst von - 12. Dezember 2010 in Gesellschaft, Mix, Politik, Wikileak

 

Schlagwörter: , , , ,

 
%d Bloggern gefällt das: