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Die Täter von Hartz IV : Kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Existenzminimum

Wenn man sich den Bericht der Süddeutschen Zeitung durchliest, waren weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün an einem verfassungsgemässen Existenzminimum interessiert.

Denn ob es nun fünf oder elf Euro „Erhöhung“ gegeben hätte, wäre für die Betroffenen ohnehin eine Verhöhnung gewesen. Gerechnet auf den Regelsatz agiert Rot/Grün lediglich um 1,6 Prozent sozialer als Schwarz/Gelb – ein Witz, über den man selbst beim Kabarett nicht lachen würde.

So wird auch heute noch behauptet, in dieser Referenzgruppe seien keine HartzIV-Empfänger enthalten.

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Hartz-IV-Parteien-hinter verschlossenen Türen

Gregor Gysi

Image via Wikipedia

Gregor Gysi:
Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. „Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“ Gysi weiter:

„Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr indie Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“

 

 

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Wikileaks-Gregor Gysi und vermutete Übersetzungsfehler

Gregor Gysi (November 1989)

Image via Wikipedia

Peinliche Wikileaks-Enthüllung für Gysi

Laut Wikileaks gibt Gysi zu, dass die Linken-Forderung nach der Nato-Abschaffung vorgeschoben ist.

Gegenüber US-Botschafter Murphy soll Gysi geplaudert haben

Wenn das mal nicht in der Linken für Unruhe sorgt…

Eigentlich will die Linke ja die Nato abschaffen. Offensichtlich eine vorgeschobene Forderung. Das zumindest sagte Fraktionschef Gregor Gysi laut „Spiegel“ dem US-Botschafter Philip Murphy. Die Forderung sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhig zustellen, so Gysi.

Das Geständnis Gysis war dem US-Botschafter anscheinend bedeutend genug, um dies in einer Geheimdepesche gleich in die USA weiterzuleiten. Jetzt landete das Schriftstück bei Wikileaks.

Im November 2009 Jahres erläuterte Gysi offenbar „gesellig und in Plauderlaune“ dem US-Botschafter, die Linken-Forderung nach der Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.

Gregor Gysi selbst kann sich laut „Spiegel“ an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern. Er vermutet einen Übersetzungsfehler, da „das Gespräch auf Deutsch geführt wurde“.

 
 

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