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Bundes-Mafia als Geisterfahrer der Atompolitik.

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister ...

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel (SPD) hatte es  im Bundestag auf den Punkt gebracht:

“UNION und FDP sind Geisterfahrer der Atompolitik.”

Ob die Kanzlerin den Versuch gestartet hat, den Energiekonzernen durch die “rechtlich” fragwürdige Vorgehensweise erneut Milliarden in die Taschen zu spülen, ist  aufgrund der Vorgehensweise anzunehmen. In den regierungsnahen Medien ist jedenfalls schon zu hören, dass EnBW auf Schadenersatz klagen dürfte. Und Merkel & Westerwelle werden den Energiekonzernen dann gerne die Milliarden in die Taschen schaufeln.

Man könnte sogar darüber nachdenken, ob die Vorgehensweise einmal mehr “heimlich” mit den Vertretern der Energiekonzerne schon abgestimmt wurde, um sich den Ausstieg vergolden zu lassen?! Bekanntlich hatte ja die Bundeskanzlerin schon mehrfach in trauter Runde die Politik mit ihrer Klientel abgestimmt, sei es die Finanzwelt oder die Energiewirtschaft.

Zuletzt wurde von der Politmafia in Hinterzimmern Menschenwürde in einer Art neu definiert das selbst die größten „Paten“ noch als human und sozial gerecht erscheinen lässt.

Anzunehmen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP solche “rechtlichen Überlegungen” zu Gunsten ihrer Klientel nicht anstellen, wäre reichlich naiv. Jedenfalls haben UNION und FDP kein Interesse daran, durch eine rechtlich saubere Lösung über eine neu zu schaffende Gesetzeslage, wie es die Opposition verlangt hatte, solche Risiken für den Steuerzahler auszuschließen. Auch deshalb kann man die Vorgehensweise nur so verstehen, dass man den Gierigen und Abzockern auf jeden Fall die Milliarden an Euro sichern will!

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Hartz-IV-Empfänger dürfen

Greater Coat of arms of North Rhine-Westphalia.

NRW

in Nordrhein-Westfalen
ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen.

Laut Landgericht Köln gehört Glücksspiel nicht zur Grundsicherung.

Gericht verbietet Sportwetten

für Hartz-IV-Empfänger

Wetten auf den Bundesliga-Krisengipfel Bayern gegen HSV am kommenden Samstag? Wer in Nordrhein-Westfalen lebt und Hartz-IV-Empfänger ist, kann dabei ab sofort nicht mehr mitmachen. Das Landgericht Köln hat eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Westlotto, den Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset, verhängt. Sie liegt „Welt Online“ vor.

Der erfolgreiche Kläger ist ein privater Sportwettenanbieter. Hintergrund ist der erbitterte Streit zwischen Bundesländern und privaten Sportwettenanbietern. 2008 trat in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der ein Monopol der Länder auf Lotto und Sportwetten etablierte. Seither sind die privaten Anbieter in die Illegalität abgerutscht.

In der Münsteraner Lotto-Zentrale hat man sich schockiert gezeigt: „Wir werden diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, streben aber eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an“, zitiert die „Westdeutsche Zeitung“ Lotto-Sprecher Axel Weber. Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar.

„Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist“, sagte Weber. Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen,

zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid. Quelle: www.welt.de

Dann wird es wohl nicht mehr lange dauern bis die ein Read the rest of this entry »
 

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